Allgem 6 – Klagebeantwortung

Rechtsanwalt
Dr. Friedrich Sampel

An das
Handelsgericht Wien
Justizzentrum Wien Mitte
Marxergasse 1a
1030 Wien

12 Cg 81/05h

Klagende Partei:			Renate Huber, Angestellte,
							Marmorstraße 235/12, 1010 Wien

vertreten durch:			Dr. Erwin Machtal, Rechtsanwalt
							Kopernikusgasse 92/14, 1010 Wien

Beklagte Partei:			Zahnmedizinisches Zentrum „Dental Excellence“
								GmbH, Käfergasse 97 – 97B, 1230 Wien

vertreten durch:	Dr. Friedrich Sampel, Rechtsanwalt,
	Lerchenallee 12/4, 1010 Wien

wegen:						Leistungsbegehren	€ 16.235,77 sA
						Feststellung			€ 12.000,00 sA
						Gesamt sohin:			€ 28.235,77 sA

Klagebeantwortung
________________________________________________________________

2-fach
1 Rubrik
5 Beilagen
(2-fach)
Eine Gleichschrift samt 1 Satz Beilagen (. /1 - . /5) wird der Klagevertretung gemäß § 112 ZPO direkt zugestellt.

I./

Die beklagte Partei hat Dr. Friedrich Sampel, Rechtsanwalt, Lerchenallee 12/4, 1010 Wien mit ihrer Vertretung beauftragt.

II./

Die Klage vom 9. 3. 2005 wurde der beklagten Partei mit dem Auftrag zur Klagebeantwortung (Beschluss vom 4. 4. 2005) am 7. 4. 2005 zugestellt. In offener Frist erstattet die beklagte Partei nachfolgende 

Klagebeantwortung:

1. Das Klagebegehren wird bestritten. Das Klagsvorbringen wird bestritten, soweit es im Folgenden nicht ausdrücklich außer Streit gestellt wird.

Im Einzelnen ist den Ausführungen der Klägerin entgegenzuhalten:

2. Es trifft zu, dass die Klägerin bei der beklagten Partei in Behandlung stand; die Behandlung erfolgte lege artis.
Der beklagten Partei bzw den Mitarbeitern der beklagten Partei sind keine Behandlungs- oder ärztliche Kunstfehler unterlaufen. Die Klägerin wurde ordnungsgemäß über den Behandlungsablauf aufgeklärt. Trotz entsprechender Aufklärung und ordnungemäßer Behandlung ist es zu Problemen gekommen, für welche jedoch nicht die beklagte Partei, sondern die Klägerin selbst verantwortlich ist. Allenfalls frustrierte Behandlungskosten und auch allfällige Schmerzen sind einerseits zum Teil unvermeidlich und andererseits zum Teil von der Klägerin selbst zu verantworten.

3. Insbesondere führt die beklagte Partei als Gründe für die Verantwortung der Klägerin an, dass die Klägerin die Behandlung abgebrochen und die Weiterbehandlung - mehrfach - abgelehnt hat. Auf dieses eigenmächtige Verhalten der klagenden Partei hatte die beklagte Partei keinen Einfluss. Daher hat die beklagte Partei Folgen aus der von der klagenden Partei abgebrochenen und mehrfach abgelehnten Weiterbehandlung nicht zu verantworten.
Auch hat die Klägerin die Behandlung zum Teil selbst vorgenommen. Die Klägerin hat eine Eigenbehandlung versucht! Diese bestand darin, dass sie – vergeblich – mit verschiedenen Bewegungen des Unterkiefers und auch unter Zuhilfenahme ihrer Hände einen Biss selbst einzustellen probierte. Sie hat dadurch den Unterfütterungsabdruck von vorneherein schon in eine vollkommen falsche Richtung gelenkt. 
Die Klägerin hat über eine Bekannte in einer Apotheke Unterfütterungsmaterial erworben, welches gewöhnlich nur für geschulte Zahnmediziner zugänglich und zu verwenden ist. Auch für diese eigenmächtige Vorgangsweise der Klägerin ist die beklagte Partei nicht verantwortlich.

4. Die Klägerin hat – wie in der Klage geschildert – ein Privatgutachten von Dr. Heinz Schreymann (= Beilage ./4) eingeholt. Dieses Privatgutachten enthält zahlreiche Missverständnisse und es sind darin auch bedauerlicher Weise Fehleinschätzungen und Irrtümer unterlaufen. Im Einzelnen ist auf die folgenden schwerwiegenden Fehleinschätzungen des Privatgutachters weiter unten unter 7. bis 17. hinzuweisen.

5. In der Klage beantragt die Klägerin als Beweis für ihr Vorbringen das vorzulegende Gutachten des Dr. Heinz Schreymann sowie „Dr. Heinz Schreymann als Sachverständiger und Zeuge“. Sofern die Klägerin damit im Auge haben sollte, dass das Gericht Dr. Heinz Schreymann gegenständlich als Sachverständigen bestellt, spricht sich die beklagte Partei dagegen aus. Dr. Schreymann hat für die Klägerin entgeltlich ein Privatgutachten vor Klagsführung erstellt. 
Der Befangenheitsgrund der entgeltlichen Erstattung eines Privatgutachtens für die klagende Partei wird ausdrücklich angezogen und hindert eine Bestellung Dris. Schreymann zum Sachverständigen im Verfahren. Es besteht daher ein zureichender Grund, die Unbefangenheit des Sachverständigen in Zweifel zu ziehen. Dass der Sachverständige bereits für eine Partei ein Privatgutachten gegen Entgelt erstattet hat, stellt einen Ablehnungsgrund gem § 355 ZPO dar (JBl 1989, 452 = AnwBl 1989, 439 m zust Anm Graff = RZ 1989/93 = SV 1989/4,17; von Rechberger in Rechberger2 §§ 355 f ZPO Rz 3 wird dieser Befangenheitsgrund sogar als „klassischer Grund für die Ablehnung des Sachverständigen“ bezeichnet).

6. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens wird von der beklagten Partei nicht beantragt, da ihr keine Behandlungsfehler unterlaufen sind. Die diesbezügliche Beweislast trifft die Klägerin. 
Ohne also die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu beantragen, regt die beklagte Partei für den Fall, dass ein Sachverständiger im vorliegenden Verfahren bestellt wird, an, diesen aus der Gruppe der tiefer angeführten Personen zu bestellen:
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die zahnärztlichen Leistungen von Universitätsprofessoren bzw unter der Aufsicht von Universitätsprofessoren erbracht wurden. Daher sollte der vom Gericht bestellte Gutachter auch dieses hohe fachliche Niveau eines Universitätsprofessors aufweisen, da andernfalls die Gefahr bestünde, dass die Person des Gutachters ein geringeres wissenschaftliches und zahnärztliches Niveau aufweist als die leistungserbringenden Personen der beklagten Partei. Auf der Liste der Sachverständigen (Fachgebiet: Medizin – Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde) scheinen folgende 3 Personen auf, welche als Universitätsprofessoren fungieren:
	1. o. Univ. Prof. Dr. Burghard Norer, Osteräcker 9, 6161 Natters;
	2. Univ. Prof. Dr. Siegfried Wunderer Spitalgasse 19/10, 1090 Wien;
	3. o.Univ. Prof. DDr. Hubert Porteder, Alserstraße 8, 1090 Wien;

Zu den Fehleinschätzungen im Privatgutachten 
Dris. Schreymann (= Beilage . /4):

7. Es wurde bei der Klägerin eine Hybridprothese mit Teleskopen angefertigt. Dies ist keine minderwertige Versorgung, sondern stellt eine hochwertige Versorgung dar, die bei wenig Pfeilerzähnen indiziert ist. Bei vielen Pfeilerzähnen würde eine  Metallgerüstprothese angefertigt werden. Bei wenigen Pfeilerzähnen muss mit einer Hybridprothese gearbeitet werden, weil auch der gesamte Gaumen als Abstützung verwendet werden muss. 

8. Es wurde bei der Krankenkasse kein Teleskop mit Hybridprothese eingereicht, weil dieser Terminus bei der Kasse nicht verwendet werden kann und der Patient somit keine Refundierung von der Krankenkasse erlangen könnte. Daher werden in Fällen der Erforderlichkeit von Teleskopen und Hybridprothesen üblicherweise ein Metallgerüst und Klammerzahnkronen eingereicht, damit der Patient Teilersatz  von der Kasse erlangt. Es handelt sich um ein rein rechnungstechnisches Problem, welches aber nichts mit der Versorgung zu tun hat. 

9. Es wurde bei der Klägerin auf keinen Fall eine minderwertige Versorgung gemacht, sondern die prothetisch hochwertigste Lösung, die man auf 4 Zähnen im Oberkiefer machen kann, wenn man den Oberkiefer mit einer abnehmbaren prothetischen Lösung versorgen will. 

10. Im Absatz 3 des Privatgutachtens Dris. Schreymann stimmt das Datum 29. 9. 2003 nicht, der Zahn wurde erst 1 Jahr später extrahiert. Das heißt, die Wurzelbehandlung wurde im Jänner 2003 gemacht, die Extraktion erfolgte im September des darauf folgenden Jahres, also 2004. Der Zahn hatte nach der Wurzelbehandlung eine Aufhellung an der Wurzelspitze und eine Fistel und musste daher extrahiert werden. Das kann aber auf keinen Fall als Behandlungsfehler dargestellt werden, weil eine Wurzelbehandlung stets nur einen Versuch darstellt, den Zahn zu erhalten und dieser Versuch kann, wenn es eventuell Seitenkanäle gibt, im apikalen Bereich auch scheitern, wodurch es zur Entzündung an der Wurzelspitze kommt.
Hinzu tritt noch, dass die Wurzelbehandlung bei diesem Zahn wegen einer massiven ausgedehnten Karies erfolgt ist. Solche Zähne haben oft, schon bevor die Wurzelbehandlung gestartet wird, eine Pulpitis. Das heißt, die Bakterien gehen bereits in die Kanäle hinein und können natürlich auch bis an die Wurzelspitze vordringen. Solche Zähne weisen eine schlechte Prognose bei Wurzelbehandlungen auf. Es handelt sich hier nicht um einen Behandlungsfehler, sondern darum, dass sehr lange währende Karies schon zur Entzündung des Zahnes geführt hat.

11. Zum letzten Absatz auf der ersten Seite des Privatgutachtens Dris. Schreymann:
Es ist nicht nachvollziehbar, wie der Privatgutachter bei einem extrahierten Zahn beurteilen können will, dass ein Primärteleskop schlecht gepasst hätte und daher nicht zementiert hätte werden dürfen. Es werden alle technischen Arbeiten der beklagten Partei, bevor sie zementiert werden, durch Mitarbeiter der beklagten Partei kontrolliert. Keinesfalls wird eine technische Arbeit zementiert, die nicht passt.

12. Zum 1. Absatz auf Seite 4 Privatgutachtens Dris. Schreymann:

Es handelte sich nicht um eine Fehlplanung, den Zahn 45 nicht einzubeziehen, da es mit der Klägerin abgesprochen war, dass im Unterkiefer aus Kostengründen nur 2 Teleskope gewünscht wurden. Die beklagte Partei hätte natürlich gerne mehr Teleskope in die Arbeit miteinbezogen (wofür extra eine Skizze angefertigt wurde), aber in diesem Fall wäre der ausdrückliche Wunsch der Klägerin, 2 Teleskope anzufertigen, missachtet worden.

13. Zum 2. Absatz auf Seite 4 Privatgutachtens Dris. Schreymann:

Der Zahn 33 wurde niemals beschliffen oder mit einer Klammer versorgt. Das heißt, dieser Zahn wurde nicht in die Metallgerüstprothese mit einbezogen. Warum er jetzt in einem Zustand sein soll, in dem die Extrahierung erfolgen muss, entzieht sich der Kenntnis der beklagten Partei. Auf jeden Fall kann  dem Behandler keine Schuld zugewiesen werden, weil er diesen Zahn nicht berührt hat.

14. Zum Absatz 3 auf Seite 4 Privatgutachtens Dris. Schreymann:

Es ist unerklärlich, wie der Privatgutachter jetzt die damalige Bisssituation beurteilen können will, wo die jetzige Unterkiefermetallgerüstprothese nur mehr auf einem Teleskop sitzt, keinen guten Halt  hat und daher  auch keine exakte Bissnahme bzw Abformung zulässt. Es ist nicht erklärlich,  wie hier die damalige Bisssituation als richtig oder falsch diagnostiziert werden soll.
Weiters ist anzumerken, dass die Klägerin eine ungewöhnlich schwierige Patientin war. Die Klägerin hat sich die Prothese selbst unterfüttert, sie hat während des Unterfütterungsabdruckes selbst manipuliert. Das bedeutet, sie hat nicht, wie bei Patienten normal üblich, den Instruktionen des Arztes Folge geleistet, sondern selbst versucht, mit verschiedenen Bewegungen des Unterkiefers und unter Zuhilfenahme ihrer Hände, einen Biss selbst gewaltsam einzustellen, und somit diesen Unterfütterungsabdruck von vorne herein schon in eine vollkommen falsche Richtung gelenkt.

15. Zusammenfassung der mangelhaften Einschätzungen im Privatgutachten Dris. Schreymann:

Es geht im Fall nicht um eine minderwertige Kunststoffprothese, sondern um eine teleskopierende Hybridprothese, und diese wurde bei der Krankenkasse als Metallgerüst mit Klammerzahnkronen eingereicht, damit die Klägerin teilweisen Ersatz von der Kasse erhält. Das Verlorengehen des Zahnes 13 erfolgte auf Grund von Karies und einer darauf folgenden Wurzelbehandlung, welche die Entzündung nicht mehr aufhalten konnte. 
Zu den Terminen muss noch dazu gesagt werden, dass die Klägerin, die eine Infektionspatientin war, in einer Infektionskoje behandelt wurde. Diese wurde extra für sie frei gehalten, obwohl auch andere Patienten auf diese Koje warteten und man ihr die Termine immer schon im Vorhinein reserviert und frei gehalten hatte.
Die Unterkieferprothese ist unbrauchbar geworden, man hat der Klägerin noch in einem gemeinsamen Gespräch mit der Abteilungsleiterin Prof. DDr. Maxglan angeboten, die Unterkiefer-Prothese neu zu machen, weil sie damals nicht zufrieden war. Sie hätte ohne Kosten eine neue Arbeit bekommen. Die Klägerin hat dies aber abgelehnt. Nach einem halben Jahr ist die Prothese unbrauchbar geworden. Dies wurde der Klägerin prognostiziert und ihr ja auch das Angebot gemacht, eine neue Prothese zu anzufertigen.
Die jetzige Bisssituation der Klägerin entzieht sich der Kenntnis der beklagten Partei und ist von der beklagten Partei wegen der abgebrochenen und abgelehnten Weiterbehandlung, auf welches eigenmächtige Verhalten die Beklagte keinen Einfluss hatte, nicht zu verantworten.

16. Die beklagte Partei ist für die Schmerzen der Klägerin nicht verantwortlich. Selbst wenn sie für die Schmerzen verantwortlich wäre, würden sich nur geringe Schmerzperioden ergeben und wäre daher ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von € 13.000,- jedenfalls nicht begründbar. Bezeichnenderweise hat der Privatgutachter der Klägerin in seiner ursprünglichen Stellungnahme vom 7. 1. 2005 (= Beilage . /4) auch keinen Schmerzperiodenkatalog erstellt/erstellen können. Die im Ergänzungsgutachten vom 2. 2. 2005 (= Beilage ./5) angeführten Schmerzperioden sind überzogen und nicht nachvollziehbar (Kausalität der Schmerzen; welche Schmerzen fallen bei jeder derartigen Behandlung an, welche Schmerzen fallen für welchen zusätzlichen Behandlungsschritt/welchen Behandlungsfehler an?).

17. Mangelnde Berechtigung des Klagebegehrens und Unschlüssigkeit der Klage:

Das Feststellungsbegehren ist ebenso wie das Leistungsbegehren unberechtigt. Der Privatgutachter Dr. Schreymann hat in seine ursprünglichen Stellungnahme vom 7. 1. 2005 (= Beilage . /4) hierzu überhaupt nicht Stellung genommen. Als die Mangelhaftigkeit und Ergänzungsbedürftigkeit des Privatgutachtens durch die Klagsseite selbst erkannt wurde, hat sie Dr. Schreymann um Erläuterung und Ergänzung ersucht. Die Ergänzung vom 2. 2. 2005 (= Beilage . /5) fiel kursorisch und oberflächlich aus. Sie enthält im Grunde nur apodiktische Behauptungen.
Die Klagsseite sowie der Privatgutachter Dr. Schreymann haben insbesondere übersehen, dass die ursprünglichen Behandlungskosten, welche nach ihrer Meinung frustriert gewesen sein sollen, in jedem Fall angefallen wären. Nach dem Standpunkt der beklagten Partei sind keine Behandlungsfehler unterlaufen. Dass in diesem Fall die von der beklagten Partei an die Klägerin ausgestellten Rechnungen für die durchgeführten Behandlungen zu bezahlen gewesen sind, steht außer Zweifel. Dass die Rechnungen überhöht gewesen wären, wird richtig nicht behauptet.
Selbst wenn aber Behandlungsfehler unterlaufen wären, was die beklagte Partei ausdrücklich bestreitet, hätte dies nur zum Nachbehandlungsanspruch im Sinne einer Werkverbesserung/Mangelbehebung geführt. Die Zahlungspflicht für den Werklohn wäre hierdurch jedoch nicht entfallen. Das Klagebegehren ist daher unschlüssig. Die Unschlüssigkeit des Klagebegehrens wird ausdrücklich eingewendet.
Auch hinsichtlich des Feststellungsbegehrens liegt Unschlüssigkeit vor. Auf Seite 2 seines Privatgutachtens vom 2. 2. 2005 (= Beilage . /5) geht Dr. Schreymann davon aus, dass „für die dentale Rehabilitation“ der Klägerin Kosten in der Höhe von € 11.935,- angenommen werden müssten. Diese könnten auch sogar noch um 30 % überschritten werden. Für die Oberkiefersanierung fielen € 4.119,- an, für jene des Unterkiefers € 7.216,-. An Edelmetallkosten würden für den Oberkiefer ungefähr € 150,- zusätzlich anfallen, für den Unterkiefer € 450,-. Diese „dentale Rehabilitation“ steht in keinem Verhältnis zu bezahlten Kosten von € 3.235,77. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass es mehrfacher ausdrücklicher Wunsch der Klägerin war, jeweils eine kostengünstigere Behandlungsvariante zu wählen. Offenbar ging es der Klägerin darum, die Kosten für die Behandlung in engem Rahmen zu halten. Bei der Kostenschätzung des Privatgutachters wurde diese Intention außer Acht gelassen. Es handelt sich um umfangreichere und teurere Behandlungsschritte, als bei der ursprünglichen Behandlung durch die beklagte Partei, welche mit € 3.235,77 verrechnet worden ist, angefallen sind.
Nun ist zwar nicht auszuschließen, dass ein Folgeschaden den Wert der ursprünglich zu erbringenden Leistung übertrifft, ein derartiger Folgeschaden wird jedoch zutreffend nicht geltend gemacht.
Verfahrensgegenständlich könnte daher konsequent nur die nochmalige Werkausführung mit einem wirtschaftlichen Wert von € 3.235,77 sein. Darüber hinausgehende Behandlungen, welche mit der Behandlung durch die beklagte Partei nichts zu tun haben und auch nichts zu tun haben können, scheiden daher grundsätzlich aus. Auch diesbezüglich wird die Unschlüssigkeit des weit höheren Klagebegehrens ausdrücklich eingewendet.
Eine besonderer Mangel der beiden Privatgutachten (Beilagen . /4 und . /5) besteht darin, dass offenbar mit den behandelnden Ärzten nicht Rücksprache gehalten wurde, die Krankengeschichte (= Beilage . /2) sowie den Panoramaröntgen (= Beilage . /1) und die vorangehende Behandlung der Klägerin in der Liaison-Ambulanz der Universitätsklinik am 23. 4. 2003 (= Beilage . /3) unberücksichtigt blieben und offenbar nur von den – unvollständigen – Angaben der Klägerin ausgegangen wurde. In beiden Privatgutachten findet sich überdies kein Hinweis auf die unsachgemäße Eigenbehandlung der Klägerin (Unterfütterung mit eigens beschafftem Unterfütterungsmaterial, eigens gesetzte weitere Behandlungsschritte und mehrfache Verweigerung der Weiterbehandlung).
Offenbar hat der Privatgutachter nicht erhoben, welche zu behebenden Mängel im Gebiss der Klägerin im Zusammenhang mit Arbeiten der beklagten Partei stehen könnten und welche damit in keinerlei Zusammenhang stehen. Aus dem Befundbericht der CMK- Psychiatrie-Neurologie Liaison-Ambulanz vom 23. 2. 2005 (= Beilage . /3) geht hervor, dass die Klägerin seit ca. 12 Jahren mit Zahnproblemen laboriert. Sie gab damals an aktuellen Beschwerden an „Spannungsschmerzen im Kiefer – Gesichtsbereich, Knacken in den Kiefergelenken, starker Speichelfluss und Gefühl, den richtigen Biss immer wieder neu finden zu müssen.“
Mit den beiden Privatgutachten versucht die Klägerin, der beklagten Partei die Kosten für sämtliche Erneuerungserfordernisse in ihrem jetzigen Gebisszustand zuzuordnen, ohne dass sie Kausalitätsfragen mitberücksichtigt.
Die Klage ist mehrfach unschlüssig, da die Klägerin im Ergebnis eine „Gebisssanierung zum Nulltarif“ anstrebt, dies obwohl keine Behandlungsfehler der beklagten Partei unterlaufen sind, zahlreiche heute notwendige Behandlungen in keinem Zusammenhang mit ehemaligen Behandlungen bei der beklagten Partei stehen und die beklagte Partei überdies die weitere nicht kostenpflichtige Behandlung der Klägerin aus Entgegenkommen angeboten hat, welche diese jedoch mehrfach abgelehnt hat. 

18. Beweis für das gesamte Vorbringen:

Zeugen:

Univ.-Prof. DDr. Laura Maxglan
		p. Adr. Zahnmedizinisches Zentrum „Dental Excellence“
	GmbH, Käfergasse 97 – 97B, 1230 Wien

DDr. Herbert Lembach
		p. Adr. Zahnmedizinisches Zentrum „Dental Excellence“
	GmbH, Käfergasse 97 – 97B, 1230 Wien

DDr. Maria Prager
		p. Adr. Zahnmedizinisches Zentrum „Dental Excellence“
	GmbH, Käfergasse 97 – 97B, 1230 Wien

DDr. Werner Pano 
		p. Adr. Zahnmedizinisches Zentrum „Dental Excellence“
	GmbH, Käfergasse 97 – 97B, 1230 Wien

DDr. Fred Reissmann
		p. Adr. Zahnmedizinisches Zentrum „Dental Excellence“
	GmbH, Käfergasse 97 – 97B, 1230 Wien

Urkunden:

	Panoramaröntgen 										(Beilage ./1)
	Krankengeschichte 									(Beilage ./2)
	Befundbericht 											(Beilage ./3)
	Privatgutachten Dris. Schreymann vom 07.01.2005 	(Beilage ./4) 
	Ergänzungsgutachten Dris. Schreymann vom 
			02.02.2005										(Beilage ./5)

Die Beilagen . /4 und . /5 werden der Vollständigkeit halber und zur Ermöglichung des Überblicks (Aufzeigen der zahlreichen Fehler des Privatgutachtens Dris. Schreymann in Punkten 7.-17.) vorgelegt, ihre Richtigkeit wird ausdrücklich bestritten (s. Pkt. 7.-17.)

Zum von der beklagten Partei nicht beantragen Sachverständigengutachten siehe bereits unter 6. 

III./

Die beklagte Partei beantragt kostenpflichtige Klagsabweisung.

Wien, am 13. 6. 2005