Allgem 5 – Exekutionsantrag

Rechtsanwalt
Dr. Friedrich Sampel

Gebühreneinzug gem AEV
Abbuchungsermächtigung erteilt
gem § 4/2/2 GGG (bis € 52,--)
Kto Nr 123456789   PSK 1234567

01	Bezirksgericht Innere Stadt Wien
	Marxergasse 1a
		1030  W i e n

EXEKUTIONSANTRAG

		A 21 - Forderungsexekution § 294a EO (Gehaltsexekution ohne 
			bekannten Drittschuldner) und
		A 10 – Fahrnisexekution

PARTEIEN UND DEREN VERTRETER
02	BETREIBENDE PARTEI
Gemeinde Wien
Rathaus
1010 Wien

BETREIBENDENVERTRETER
	Dr. Friedrich Sampel, Rechtsanwalt,
Lerchenallee 12/4, 1010 Wien
ADV-Code: R 123456

Zeichen der betreibenden Partei: MK 72/05/samp/ro
Wien, am 29. 7. 2005

Unterschrift des Klagevertreters:

	VERPFLICHTETE PARTEI
Ulrike Mollart, ehemalige Gemeindevertragsbedienstete
Simmeringer Hauptstraße 205/12/4
1110 Wien

03	WEGEN
€  1367,90 sA
Streitgegenstand, Streitwert, Währung; ohne Nebenforderungen gem § 54 Abs 2 JN

04	Vollmacht erteilt
Gemäß § 19a RAO begehrt der gefertigte Rechtsanwalt die Bezahlung sämtlicher Kosten zu 
	seinen Handen

05	PSK-Nummer:	Kto Nr 123456789   PSK 1234567

EXEKUTIONSMITTEL – ANTRÄGE
06	FAHRNISEXEKUTION und – FORDERUNGSEXEKUTION NACH
										§ 294a EO – 22

	FAHRNISEXEKUTION – 10
	Die Exekution wird zur Hereinbringung der in Feldgruppe 07 genannten Forderungen, der in Feldgruppe 08 bezeichneten Kosten sowie der Kosten dieses Antrags durch Pfändung und Verkauf der beweglichen körperlichen Sachen aller Art, die sich im Gewahrsame des Verpflichteten befinden, und Pfändung und Überweisung zur Einziehung der in § 296 EO angeführten Papiere beantragt.

und

	FORDERUNGSEXEKUTION NACH § 294a – 21
	Die Exekution wird auf Geldforderungen (Arbeitseinkommen oder sonstige Bezüge gem § 290a EO) des Verpflichteten gegen den vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger erst bekannt gegebenen Drittschuldner zur Hereinbringung  der in Feldgruppe 07 genannten Forderungen, der in Feldgruppe 08 bezeichneten Kosten sowie der Kosten dieses Antrages durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung beantragt.

	ZUR FORDERUNGSEXEKUTION NACH §§ 294, 294a EO
	Der verpflichteten Partei wird jede Verfügung über die gepfändete Forderung, insbesondere ihre gänzliche oder teilweise Einziehung untersagt. Mit Zustellung dieses Beschlusses an den Drittschuldner hat der betreibende Gläubiger an der gepfändeten Forderung ein Pfandrecht erworben. Dem Drittschuldner wird verboten, die gepfändete Forderung an den Verpflichteten auszuzahlen.
	Früher erworbene Rechte Dritter werden nicht berührt.
	Der Drittschuldner darf an den betreibenden Gläubiger erst vier Wochen nach Zustellung des Zahlungsverbots zahlen.
	Ist die gepfändete und überwiesene Forderung BESCHRÄNKT PFÄNDBAR, so ergeben sich die Beträge, welche dem Verpflichteten als unpfändbar zu verbleiben haben, aus den jeweils mit der Existenzminimum-Verordnung kundgemachten Tabellen. Die verpflichtete Partei hat dem Drittschuldner unverzüglich allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

Als Exekutionsgericht hat das unter Feldgruppe 01 bezeichnete Gericht einzuschreiten.

EXEKUTIONSTITEL – Hereinzubringende Forderung
07		Art des Titels:							Zahlungsbefehl
		Behörde/Notar:						BG Innere Stadt Wien
		Datum:								15. 6. 2005
		Zeichen und Prüfbuchstabe:			12 C 642/05i
		Vollstreckbarkeitsbestätigung vom:	18. 7. 2005

		Kapitalforderung						€	1367,90
		darin enthaltene Neben-
			forderung(en):						€	
			(nur bei Titeln die nach dem 1. 1. 2003 beantragt wurden)

		Zinsen									J – Zinsen pro Jahr
		Zinsen in %:							8,2 %
		Zinsen aus:							€	1367,90
		Zinsen seit:							12. 2. 2004
		Zinsen bis:								

		Kosten									€	357,66

		Zinsen aus den Kosten in %			4 % pro Jahr
		seit:									15. 6. 2005

	KOSTEN AUS FRÜHEREN EXEKUTIONSVERFAHREN
		(Angabe der Kostentitel)

08	KOSTEN
Bezirksgericht:						BG Innere Stadt Wien
Datum:								15. 6. 2005
Zeichen und Prüfbuchstabe:			12 C 642/05i
Betrag:									€	220,91

09	KOSTEN DES EXEKUTIONSANTRAGES
	2 Normalkosten TP 2

10	ERGÄNZENDE ANGABEN

	1.	Drittschuldner

	RECHTSGRUND DER FORDERUNG
	A – Arbeitseinkommen oder sonstige Bezüge nach § 290a EO – 
			beschränkt pfändbar (Tabellen 1)

	2.		D – Verzicht auf Drittschuldnererklärung
	3.		B – Exekutionsvollzug mit Beteiligung
	4.		V – Verzicht auf Vermögensverzeichnis 
	5.		A – Verzicht auf Beiziehung eines Aufsperrdienstes
	6.		P – Zustellung Pfändungsprotokoll (kostenpflichtige Kopie)

WEITERES VORBRINGEN
11	

Wien, am 13. 9. 2005