ZPO 5 – Streitverkündigung

Rechtsanwalt
Dr. Friedrich Sampel

An das
Bezirksgericht Innere Stadt Wien 
Marxergasse 1a
1030 Wien 
GZ 37 C 1267/04t

Klagende Partei:			Dr. Emil Bergmaier, Unternehmer,
							Simmeringer Kai 324, 1110 Wien

vertreten durch			Mag. Erwin Ossmann, Rechtsanwalt
							Mühlenweg 51, 1010 Wien

Beklagte Partei:			Privatschule „Academic Excellence-Wien“ GmbH,
							Moospromenade 2-4A, 1210 Wien

vertreten durch:			Dr. Friedrich Sampel, Rechtsanwalt,
	Lerchenallee 12/4, 1010 Wien

Nebenintervenient auf Seiten der beklagten Partei:
	o.Univ. Prof. Dr. Fred Klor,
	AKH, Währinger Gürtel 18-20, 1090 Wien

vertreten durch:	Dr. Moritz Schneck, Rechtsanwalt
	Germgasse 12/32a, 1230 Wien

wegen:	€ 3.333,76 sA

Streitverkündigung, Vorbringen und Antrag
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1-fach
1 Rubrik
1 Beilage (1-fach)
Eine Gleichschrift samt Beilage wird dem Klagevertreter sowie dem
Nebenintervenientenvertreter gemäß § 112 ZPO direkt zugestellt.

1. Ausgangslage:

Mit Urteil vom 24. 8. 2004 zur GZ 37 C 1267/04t hat das Bezirksgericht Innere Stadt Wien das Klagebegehren kostenpflichtig abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung des Klägers hatte jedoch Erfolg. Das Landesgericht für ZRS Wien als Berufungsgericht hat den Beschluss vom 10. 2. 2005 zur GZ 34 R 123/04b gefasst, dass der Berufung Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen wird.
Eine Anfechtung dieses Beschlusses des Berufungsgerichtes war gemäß § 519 Abs 2 ZPO nicht möglich, da das Berufungsgericht das erstgerichtliche Urteil zwar aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, dabei jedoch nicht auch ausgesprochen hat, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig ist. Gemäß § 519 Abs 2 ZPO darf das Berufungsgericht nämlich die Zulässigkeit des Rekurses nach Abs 1 Ziffer 2 nur aussprechen, wenn es die Vorausetzungen für gegeben erachtet, unter denen nach § 502 ZPO die Revision zulässig ist. Nach § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision jedoch jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, (Entscheidungsgegenstand) an Geld oder Geldeswert insgesamt € 4.000,- nicht übersteigt. Gegenständlich beträgt der Streitwert € 3.333,76 sA und liegt damit unter der Grenze für die Zulässigkeit einer Revision bzw eines Rekurses an den OGH.
Nach dem Standpunkt des Berufungsgerichtes soll im weiteren Verfahren vom Erstgericht geprüft werden, inwieweit eine nachträgliche Genehmigung des Geschäftes erfolgt ist. Diese könnte nach Meinung der zweiten Instanz auch in einer nachträglichen teilweisen Erfüllung von Verbindlichkeiten liegen. Auf Seite 8 folgende der Berufungsentscheidung wird ausgeführt: „Auch zu diesem Prozessvorbringen wird daher das Erstgericht die beantragten Beweisaufnahmen durchzuführen und Feststellungen zu treffen haben; insbesondere wird zu klären sein, aus welchen finanziellen Mitteln die bisherigen Zahlungen erfolgten, zumal wohl auch eine Zahlung der „Universitätsklinik“ aus den von der beklagten Partei zur Verfügung gestellten Geldmitteln erfolgt.“

2. Streitverkündigung:

Für den Fall der Sachfälligkeit der beklagten Partei im vorliegenden Verfahren wäre ihr der Nebenintervenient o.Univ. Prof. Dr. Fred Klor, p. Adr. AKH, Währinger Gürtel 18-20, 1090 Wien ersatzpflichtig. Der Rechtsvertreter des Nebenintervenienten hat daher die beklagte Partei ersucht, dem Nebenintervenienten o.Univ. Prof. Dr. Fred Klor den Streit zu verkünden und erklärt, dass er dem Streit auf Seiten der beklagten Partei betreten werde.
Aus den genannten Gründen und um Herrn o.Univ. Prof. Dr. Fred Klor in diesem Verfahren Einwendungen zu ermöglichen, nimmt die beklagte Partei nachstehende 

Streitverkündigung
an
Herrn o.Univ. Prof. Dr. Fred Klor,
per Adr. AKH, Währinger Gürtel 18-20, 1090 Wien,

vertreten durch: Dr. Moritz Schneck,
Rechtsanwalt, Germgasse 12/32a, 1230 Wien

vor und fordert diesen auf, ihr im Prozess zur GZ 37 C 1267/04t des BG Innere Stadt Wien Streithilfe zu leisten.

Die zum Zwecke der Durchführung der Streitverkündigung erforderlichen Urkunden (Mahnklage, Einspruch, Beilagenkonvolut, wechselseitige sonstige Schriftsätze der Parteien und Verhandlungsprotokolle) wurden mit samt diesem Schriftsatz dem Herrn Nebenintervenientenvertreter Rechtsanwalt Dr. Moritz Schneck gemäß § 112 ZPO direkt zugestellt, damit diesem ein ausreichender Zeitraum zur Vorbereitung auf die für 12. 6. 2005, 14:15 Uhr (voraussichtliches Ende 16:15 Uhr) 5 Obergeschoss, Zimmer 579 des BG Innere Stadt Wien, 
Marxergasse 1a, 1030 Wien, anberaumte Verhandlung welcher Termin dem Nebenintervenientenvertreter bereits avisiert worden ist, bleibt.

3. Einwand der mangelnden Passivlegitimation:

In der Sache selbst erhebt die beklagte Partei ausdrücklich den Einwand der mangelnden Passivlegitimation.
Zwischen den Streitteilen kam es zu keinem wie immer gearteten Vertragsabschluss. Auch eine nachträgliche Genehmigung eines Vertragsabschlusses ist durch die beklagte Partei nicht erfolgt. Die beklagte Partei muss sich auch keine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht im vorliegenden Fall zurechnen lassen. 
Gegenständlich geht es um Leistungen, welche im Zuge eines Symposiums erbracht wurden und nicht der beklagten Partei zuzurechnen sind. Verschiedene Personen haben sich zur Durchführung eines Symposiums unter der Bezeichnung „Austrian Medical Studies 2003“ organisiert. Das Symposiums wurde zwischen 1. 10 und 11. 10. 2003 in Wien durchgeführt.
Das Symposium wurde ausschließlich über Fremdmittel finanziert. Dabei handelte es sich um Förderungen und Mittel, welche nicht von der beklagten Partei, sondern dritten Personen (insbesondere Forschungen nachfragende und beauftragende Produktionsbetrieben, Konzernen, Mäzenen, Gönnern, am Forschungsfortschritt interessierten Einrichtungenn und Personen) herrühren. Die Durchführung erfolgte nicht im Rahmen der beklagten Partei.
Im Klagsvorbringen wird zu Unrecht auf die Entscheidung des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien zur GZ 11 Cg 181/97h Bezug genommen, da es sich gegenständlich evident nicht um eine universitäre Veranstaltung gehandelt hat. Eine Haftung der beklagten Partei und damit eine passive Klagslegitimation ist nicht gegeben.

4. Materielle Unrichtigkeit der Rechnung:

Die verfahrensgegenständliche Rechnung besteht zudem auch nicht zu Recht. Dies wurde dem Kläger auch zeitgerecht mitgeteilt, wobei er dennoch an seiner unberechtigten Forderung festgehalten hat.
Ausdrücklich wurde der Kläger mit Schreiben vom 14. 11. 2003 (Beilage 
. /1) auf die Unrichtigkeit seines Standpunktes hingewiesen. Mit der Rechnung 407 vom 7. 12. 2003 wurde für die Erstellung der Internetapplikation € 3.000,- verrechnet. Tatsächlich wurde die Internetapplikation von Herr Diplomkaufmann Max Leonhardt, einem Mitarbeiter der beklagten Partei bzw vom Nebenintervenienten Univ. Prof. Dr. Klor erstellt. Der geltend gemachte Betrag besteht daher nicht zu Recht.

5. Zwischen dem Kläger und dem Nebenintervenienten o. Univ. Prof. Dr. Klor bestehen mehrere Verfahren. Der Kläger hat nämlich die rechtswidrige Verwendung eines Logos zu verantworten, weshalb auch ein Markenlöschungsverfahren gegen ihn anhängig ist. Dies belegt die unredliche Vorgangsweise des Klägers. Ihm geht es offenbar darum, sich im vorliegenden Fall gegen die beklagte Partei einen Titel zu verschaffen, nachdem seine bisherigen Verfahren gegen Prof. Klor wegen angeblicher Leistungserbringungen im Zuge des Symposiums gescheitert sind.

6. Beweis für das gesamte Vorbringen:

Urkunden:

Schreiben vom 14. 11. 2003 (Beilage . /1)

Einvernahme von:

•	Nebenintervenient o. Univ. Prof. Dr. Fred Klor, per Adr. AKH, Währinger
	Gürtel 18 – 20, 1090 Wien;

	Zeugen:

•	Dr. Marian Heller, per Adr. AKH, Währinger Gürtel 18 – 20, 1090 Wien;
•	Dkfm. Max Leon, per Adr. AKH, Währinger Gürtel 18 – 20, 1090 Wien;

7. Die beklagte Partei wiederholt daher ihren 

Antrag

auf kostenpflichtige Klagsabweisung.
Wien, am 13. 6. 2005