MEDIATIONSVERTRAG
Inhalt
1.	Vertragspartner
2.	Begriffsdefinitionen
3.	Gegenstand und Ziel der Mediation
4.	Mediatorenteam
4.1.	Fachliche Anforderungen
4.2.	Zusammensetzung
4.3.	Befangenheitsregelung
4.4.	Auswahl der Mediatoren, Ersatzregelung
4.5.	Externe Experten
5.	Verfahrensablauf
6.	Beendigung des Mediationsverfahren
7.	Auswirkungen auf das gerichtsanhängige Verfahren
8.	Beweisverwertungsverbot
9.	Kommunikation
10.	Vertraulichkeit
11.	Zeitplan, Abschluss der Mediation
12.	Rechte und Pflichten der Mediatoren
13.	Kosten
14.	Streitbeilegungsklausel
15.	Sonstige Bestimmungen
1. Vertragspartner
Die Alber & Berger GmbH [---] sowie die „ELDORADO“ Beteiligungen Aktiengesellschaft [---] als Mediationspartner einerseits und Gustav Gütig [---] sowie Susanne Göttlich [---] als Mediatoren andererseits.
2. Begriffsdefinitionen
Im gegenständlichen Mediationsvertrag werden die folgenden Begriffe mit ihrer in diesem Vertragspunkt angeführten Bedeutung verwendet.
●	Anhängiges Verfahren: Das zwischen der „ELDORADO“ Beteiligungen Aktiengesellschaft als Klägerin und der Alber & Berger GmbH als beklagte Partei beim Landesgericht [---] unter Geschäftszahl [---] geführte Zivilverfahren mit einem Streitwert von € [---].
●	Mediatoren: Gustav Gütig und Susanne Göttlich gemeinsam.
●	Mediationspartner: Die Alber & Berger GmbH sowie die „ELDORADO“ Beteiligungen Aktiengesellschaft.
●	Mediationsvergleich: Eine durch die Mediationspartner selbst erarbeitete, für beide Seiten angemessene und interessengerechte schriftlich abgeschlossene Einigung, mit welcher der beim Landesgericht [---] ausgetragene Konflikt teilweise oder gänzlich beigelegt wird.
●	Streitgegenstand: [---].
●	Vertrag: Dieser zwischen den Vertragspartnern abgeschlossene Mediationsvertrag.
3. Gegenstand und Ziel der Mediation
3.1.	Gegenstand der Mediation ist der Konflikt, der zwischen den Mediationspartnern vor dem Landesgericht [---] im anhängigen Verfahren zu Geschäftszahl [---] ausgetragen wird.
3.2.	Ziel der Mediation ist es, eine – auch unter Berücksichtigung von wirtschaftlichen Gesichtspunkten – durch die Mediationspartner selbst erarbeitete, für beide Seiten angemessene und interessengerechte Einigung zu finden, mit welcher der unter § 3.1. angeführte Konflikt teilweise oder gänzlich beigelegt wird.
4. Mediatorenteam
4.1.	Fachliche Anforderungen
i.	Die Mediatoren
●	sind neutrale, allparteiliche Vermittler ohne eine inhaltliche Entscheidungsbefugnis und ohne Eigeninteresse am inhaltlichen Ergebnis der Mediation;
●	sollen bereits Mediationsfälle in deutscher Sprache abgewickelt haben und über verhandlungssichere Englischkenntnisse verfügen.
ii.	Der räumliche Schwerpunkt der bisherigen Tätigkeit von Gustav Gütig und Gerlinde Göttlich auf dem Gebiet der Mediation soll außerhalb Österreichs liegen.
iii.	Die Mediatoren müssen über
●	einen nennenswerten fachlichen Auftritt im Bereich der Wirtschaftsmediation und über die entsprechende praktische Erfahrung in der Abwicklung großer, komplexer Mediationsfälle verfügen;
●	das erforderliche Zeitbudget verfügen, um eine Mediation ab [---] durchzuführen.
4.2.	Zusammensetzung
Das Mediatorenteam besteht aus Gustav Gütig und Gerlinde Göttlich. Die Mediatoren
●	sind gleichberechtigt, sie sind beiden Mediationspartnern gegenüber gleichermaßen berechtigt und verpflichtet;
●	haben ihre Funktion allparteilich auszuüben.
4.3.	Befangenheitsregelung
i.	Ein Mediator darf nicht tätig werden, wenn er befangen ist. Er hat mögliche Befangenheitsgründe unverzüglich offenzulegen.
ii.	Befangen ist ein Mediator, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder an seiner Unabhängigkeit wecken können. Eine Befangenheit liegt jedenfalls vor, wenn
●	ein Fall des § 16 Abs 1 ZivMedG verwirklicht ist;
●	der Mediator in der Vergangenheit einen der Mediationspartner beraten oder vertreten hat;
●	der Mediator ein (un)mittelbares finanzielles oder persönliches Interesse am Gegenstand der Mediation hat.
iii.	Für die Beurteilung einer Befangenheit stehen den Mediationspartnern deren Gesellschaftsorgane sowie die von diesen beigezogenen Angehörigen der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe gleich, die ein (un)mittelbares finanzielles oder persönliches Interesse am Gegenstand der Mediation haben. Der zeitliche Geltungsbereich dieser Gleichstellung beginnt mit [---] und endet mit dem Ende des Mediationsverfahrens.
iv.	Ist ein Mediator befangen, so sind beide Mediationspartner verpflichtet, die Mediationsvereinbarung mit dem befangenen Mediator aufzulösen und an der Bestellung eines Ersatzes mitzuwirken. Für den Fall, dass Uneinigkeit über das Vorliegen einer Befangenheit besteht, sind die Mediationspartner verpflichtet, vorerst das Einvernehmen über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Befangenheit herzustellen. Wird innerhalb einer Frist von zwei Monaten darüber keine Einigung erzielt, so kann jeder Mediationspartner die Mediation abbrechen.
4.4.	Auswahl der Mediatoren, Ersatzregelung
i.	Die Bestellung der Mediatoren erfolgt durch die Mediationspartner gemeinsam. Die Kontaktaufnahme zu potenziellen Mediatoren hat von den Mediationspartnern gemeinsam zu erfolgen. Jeder Mediationspartner ist zur Nominierung eines Mediators berechtigt, der den Anforderungen gemäß § 4.1. entspricht und nicht befangen ist. Unter dieser Voraussetzung ist der nominierte Mediator zu bestellen.
ii.	Für den Fall, dass ein Mediator – aus welchem Grund auch immer – zu ersetzen ist, gelten die vorangeführten Qualifikationserfordernisse entsprechend; eine rasche zeitliche Verfügbarkeit ist zu gewährleisten. Ist ein Mediator zu ersetzen, kommt das Nominierungsrecht jenem Mediationspartner zu, der den zu ersetzenden Mediator vorgeschlagen hat.
4.5.	Externe Experten
Zur Klärung relevanter Fragen können die Mediatoren im Einvernehmen mit den Mediationspartnern die fachliche Expertise von Angehörigen der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe einholen und diese bei Mediationssitzungen beiziehen. Die dadurch entstehenden Kosten tragen die Mediationspartner gesondert nach dem für die Übernahme der Kosten der Mediation vereinbarten Aufteilungsmodus.
5. Verfahrensablauf
5.1.	Mediationsort. Die Mediation soll möglichst zügig nach Abschluss der Mediationsvereinbarung in [---] durchgeführt werden.
5.2.	In der Vorbereitungsphase sollen die Mediationspartner ihre Interessen herausarbeiten und auf dieser Grundlage Optionen zur Erreichung des Mediationsziels entwickeln. Die Mediationspartner werden in dieser Phase durch jeweils zwei Vertreter repräsentiert, wobei die Mediatoren bei der Auswahl unterstützend tätig werden sollen. Vorschläge der Mediatoren in Bezug auf die Vertretung der Mediationspartner sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen.
5.3.	Entscheidungsphase. Nach Entwicklung der Optionen in der Vorbereitungsphase soll der Kreis der Vertreter der Mediationspartner erweitert werden, um eine Einbindung des Aufsichtsrats der „ELDORADO“ Beteiligungen Aktiengesellschaft zu gewährleisten. Die Alber & Berger GmbH wird in der Entscheidungsphase ihre Vertreter ebenfalls um Personen ergänzen, die für die Erreichung des Mediationsziels wesentlich sein kann.
6. Beendigung des Mediationsverfahren
Die Teilnahme an der Mediation beruht auf Freiwilligkeit. Die Mediation wird dann abgebrochen, wenn zumindest einer der Mediatoren zur Überzeugung gelangt, dass grundlegende Voraussetzungen dieser Form der alternativen Streitbeilegung, insbesondere die erforderliche Kooperation aller Mediationspartner, fehlen oder der in § 4.3. lit. iv. vereinbarte Abbruchsgrund verwirklicht ist. Die Mediationspartner sind gemeinsam jederzeit berechtigt, die Mediationsvereinbarung mit einem oder allen Mediatoren ohne Angabe von Gründen zu beenden. Aus dem Abbruch oder der Beendigung des Mediationsverfahrens kann keine Partei Ansprüche geltend machen.
7. Auswirkungen auf das gerichtsanhängige Verfahren
7.1.	Die Klärung der prozessualen Fragen der Besetzung/Zusammensetzung des Gerichts in dem in § 3.1. näher angeführten Verfahren soll durch die Mediation nicht berührt werden. Die Mediationspartner werden diesbezüglich durch die Mediation in ihren Rechten nicht beschränkt.
7.2.	Sobald das Gericht einen Auftrag zum Schriftsatzwechsel oder eine Ladung zur mündlichen Verhandlung erlässt, vereinbaren die Mediationspartner gemeinsam ein Ruhen des Verfahrens durch einen gemeinsamen Schriftsatz zu beantragen.
7.3.	Die Mediationspartner vereinbaren, dass ab dem Abschluss der Mediationsvereinbarung und für die gesamte Dauer der Mediation der Anfang und der Fortlauf der Verjährung sowie sonstiger Fristen zur Geltendmachung sämtlicher wechselseitigen oder von den Mediationspartnern gegeneinander wahrzunehmenden Rechte und Ansprüche gehemmt sind. Sofern diese Hemmungswirkung nicht von Gesetz wegen eintritt, erklären hiermit die Mediationspartner auf den Einwand der Fristversäumnis, Verjährung sowie der nicht gehörigen Fortsetzung zu verzichten, soweit im Zeitpunkt des Abschlusses der Mediationsvereinbarung eine Verjährung noch nicht eingetreten ist.
7.4.	Eine Fortsetzung des anhängigen Gerichtsverfahrens darf einseitig beantragt werden, sobald die Mediation abgebrochen oder beendet ist.
8. Beweisverwertungsverbot
8.1.	Sofern nicht einvernehmlich etwas Gegenteiliges vereinbart wird, verpflichten sich die Mediationspartner, Unterlagen, die aus Anlass der Mediation erstmals erarbeitet bzw vorgelegt und im Mediationsverfahren verwendet werden, im anhängigen Gerichtsverfahren nicht zu verwenden. Die vorangeführten und im Mediationsverfahren verwendeten Unterlagen sind ausschließlich bei einem österreichischen Rechtsanwalt zu verwahren.
8.2.	Die Mediationspartner sind verpflichtet, sich im anhängigen Gerichtsverfahren nicht auf Aussagen und sonstige Erklärungen jedweder Art, die von den Mediationspartnern im Mediationsverfahren erfolgen zu berufen; erfolgen diese schriftlich oder werden diese schriftlich festgehalten, so verpflichten sich die Mediationspartner die diesbezüglichen Schriftstücke und Urkunden nicht zu verwenden. Zwecks Klarstellung vereinbaren die Mediationspartner, dass dieses Beweisverwertungsverbot die Mediationspartner im anhängigen Gerichtsverfahren nicht daran hindert, Beweise zu Themenbereichen anzubieten, die auch Gegenstand des Mediationsverfahrens gewesen sind.
8.3.	Die Mediationspartner vereinbaren für solcher Art von der Beweisführung ausgenommene Beweise ausdrücklich ein Beweisverwertungsverbot für das in § 3.1. genannte Zivilverfahren. Im Übrigen gilt für die im Mediationsverfahren vorgelegten Unterlagen kein Beweisverwertungsverbot.
8.4.	Die Mediationspartner verpflichten sich, Personen weder als Zeugen für den Inhalt und den Ablauf des Mediationsverfahrens namhaft zu machen, noch diese dazu in einem behördlichen Verfahren zwischen den Mediationspartnern oder unter deren Beteiligung zu befragen. Davon ausgenommen sind allfällige nicht auf gütlichem Wege zu bereinigende Meinungsverschiedenheiten aus diesem Mediationsvertrag.
9. Kommunikation
9.1.	Die Mediationspartner verhandeln in der Mediation mit dem Ziel, ein für alle Beteiligten faires Ergebnis zu erarbeiten. Dazu ist es erforderlich, dass beide Mediationspartner
●	ihre Standpunkte, Interessen und Bedürfnisse vertreten können;
●	auch über die Bereitschaft verfügen, die Standpunkte, Interessen und Bedürfnisse des anderen zu hören, entgegen zu nehmen und zu verstehen.
9.2.	Zu den im Mediationsverfahren gültigen Verhaltensregeln gehört, dass sich die Mediationspartner ohne Unterbrechung aussprechen lassen. Nur ein Mediator ist berechtigt, den Sprechenden zu unterbrechen.
9.3.	Innerhalb der Mediation verpflichten sich die Mediationspartner zur Offenheit. Der Mediator ist grundsätzlich kein Geheimnisträger zwischen den Mediationspartnern; falls er von einer Seite außerhalb einer Mediationssitzung Informationen erhält, können diese in der nächsten Sitzung besprochen werden. Das gilt allerdings nicht, wenn ein Mediationspartner den Mediator im Rahmen von Einzelgesprächen ersucht hat, die Information vertraulich zu behandeln.
9.4.	Die Mediationssitzungen finden grundsätzlich in Anwesenheit aller Mediationspartner statt. Wenn es dem Fortgang des Verfahrens förderlich erscheint, können die Mediatoren mit einzelnen Meditationspartnern Einzelgespräche führen. Sie werden dabei auf eine ausgewogene Kommunikation für alle Mediationspartner achten. Im Übrigen soll jeder Kontakt mit den Mediatoren – innerhalb und auch außerhalb der Mediationssitzungen – nur gemeinsam erfolgen.
10. Vertraulichkeit
Das Mediationsverfahren ist grundsätzlich vertraulich. Allfällige Medienmitteilungen werden zwischen den Mediationspartnern im Vorhinein gemeinsam abgestimmt.
11. Zeitplan, Abschluss der Mediation
11.1.	Die Vertragspartner streben eine möglichst zügige Durchführung der Mediation an. Im Herbst 2018 soll das Zeitbudget so umfangreich sein, dass etwa vier bis fünf mehrstündige Mediationssitzungen bewältigt werden können; die erste Sitzung wird am [---] stattfinden.
11.2.	Allein die Vereinbarung, mit der die Mediation erfolgreich abgeschlossen wird, entfaltet die dort vorgesehenen Rechte und Pflichten. Aus Gesprächen und bloßen Absichtserklärungen während der laufenden Mediation entstehen dagegen keine – über diesen Mediationsvertrag hinausgehenden – Verpflichtungen zwischen den Mediationspartnern. Die Mediation ist „erfolgreich abgeschlossen“, wenn sich die Mediationspartner einig sind, dass ein erfolgreicher Abschluss erzielt wurde und das in schriftlicher Form festgehalten wird (Mediationsvergleich).
12. Rechte und Pflichten der Mediatoren
12.1.	Die Mediatoren
●	werden Kommunikationsstrukturen anbieten, die ein Gesprächsklima für eine kooperative und faire Verständigung der Mediationspartner fördern;
●	entscheiden nicht in der streitgegenständlichen Angelegenheit;
●	werden sich jeglicher Beratungstätigkeit enthalten.
●	haften nicht für ein bestimmtes inhaltliches Ergebnis der Mediation, wohl aber für pflichtgemäßes Handeln im Sinne des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes (ZivMedG).
●	sind zur Verschwiegenheit über Tatsachen verpflichtet, die ihnen im Rahmen der Mediation anvertraut oder sonst bekannt wurden; sie verpflichtet sich, im Rahmen der Mediation erstellte oder übergebene Unterlagen vertraulich zu behandeln.
12.2.	Im Falle der Beendigung der Mediation obliegen den Mediatoren keine Informationspflichten gegenüber Dritten; dies fällt unter die gemeinsame Verantwortlichkeit der Mediationspartner.
12.3.	Die Mediatoren werden Originalunterlagen, die ihnen von den Mediationspartnern übergeben werden, spätestens nach Ende der Mediation diesen zurückstellen. Sie sind berechtigt und über schriftliches Ersuchen zumindest eines Mediationspartners bis zu maximal sieben Jahren verpflichtet, Kopien davon aufzubewahren. Die Mediationspartner sind damit einverstanden, dass die Unterlagen dieser Mediation sieben Jahre nach deren Beendigung von den Mediatoren vernichtet werden.
12.4.	Die Mediatoren werden den Beginn, die Umstände, aus denen sich ergibt, ob die Mediation gehörig fortgesetzt wurde und ihr Ende in einfacher Form dokumentieren. Auf Verlangen der und in Zusammenarbeit mit den Mediationspartnern werden sie das Ergebnis der Mediation und die zu dessen Umsetzung erforderlichen Schritte schriftlich festhalten.
13. Kosten
13.1.	Die Kosten des Mediationsverfahrens werden unter Einbeziehung der auf die Leistung entfallenden Umsatzsteuer im gesetzlichen Ausmaß (brutto) wie folgt ermittelt:
i.	Für die unmittelbare Mediationstätigkeit (einschließlich von Einzelgesprächen) ein Tagessatz von brutto € [---] für beide Mediatoren gemeinsam. Diesbezüglich gehen die Vertragspartner davon aus, dass mit den Tagessatz eine Mediationstätigkeit von 8 – 10 Stunden pro Tag abgegolten ist. Für Tätigkeiten unter 4,5 Stunden wird der halbe Tagessatz verrechnet.
ii.	Für Vorbereitungsarbeiten, insbesondere Studium der Unterlagen und Gespräche mit dem Co Mediator € [---] brutto je Stunde.
iii.	Für Reise- und Wartezeiten € [---] brutto je Stunde.
iv.	Aufenthalts- und Reisekosten werden nach tatsächlichem Aufwand verrechnet.
13.2.	Das Honorar der Mediatoren wird monatlich verrechnet; es ist insgesamt mit € [---] (darin enthalten auch die Umsatzsteuer im gesetzlichen Ausmaß sowie die Barauslagen) gedeckelt. Die Mediationspartner vereinbaren eine Kostenübernahme jeweils zur Hälfte.
13.3.	Für Sitzungen, die weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin abgesagt werden, ist das volle Sitzungshonorar für die vereinbarte Mediationsdauer zu bezahlen. Falls ein Mediationspartner einen vereinbarten Termin einseitig abgesagt oder unbesucht lässt, hat er die betreffende Sitzung zur Gänze alleine zu bezahlen.
13.4.	Den Mediatoren steht bei erfolgreichem Abschluss der Mediation ein Erfolgshonorar in Höhe von je € [---] (brutto) zu.
14. Streitbeilegungsklausel
Sollten im Rahmen diese Mediationsverfahrens Meinungsverschiedenheiten oder Unklarheiten entstehen, so vereinbaren die Vertragspartner die Durchführung eines Mediationsverfahrens unter Beiziehung eines eingetragenen Mediators. Falls keine Einigung über die Person des Mediators gefunden werden kann, ist dieser durch den Präsidenten der Notariatskammer für [---] mit verbindlicher Wirkung für alle Beteiligen zu ernennen. Falls auch mit Hilfe der Mediation innerhalb von drei Monaten keine Einigung gefunden werden kann, ist der ordentliche Rechtsweg zu beschreiten. Dazu vereinbaren die Parteien die Zuständigkeit des sachlich für den Streitfall zuständigen Gerichtes in [---].
15. Sonstige Bestimmungen
15.1.	Nebenabreden zu diesem Mediationsvertrag wurden von den Vertragspartnern nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechtes anzuwenden.
15.2.	Teilnichtigkeit. Werden einzelne Bestimmungen dieses Mediationsvertrages nachträglich ganz oder teilweise rechtsunwirksam (ungültig), wird dadurch der restliche Vertrag nicht berührt. Anstelle der unwirksamen (ungültigen) Bestimmung sind solche zu vereinbaren, die dem entsprechen, was die Vertragspartner gewollt hätten, wäre ihnen die unwirksame (ungültige) Bestimmung bei Abschluss dieses Mediationsvertrages bewusst gewesen. Im Falle von allfälligen Vertragslücken werden die Vertragspartner jene Regelungen vereinbaren, die eine Erreichung des Mediationszieles gewährleisten bzw fördern.
[Ort, Datum, Unterschriften der Vertragspartner]