VEREINBARUNG
über die Bestellung eines Fruchtgenusses an einem GmbH-Geschäftsanteil
Inhalt
1.	Vertragspartner
2.	Rechtsverhältnisse, Fruchtgenusseinräumung
3.	Bestellung des Fruchtgenusses
4.	Ausgestaltung des Fruchtgenusses, Mitgliedschaftsrechte
5.	Verfügungsverbot
6.	Zustimmungserfordernisse
7.	Kosten
8.	Sonstige Bestimmungen
1. Vertragspartner
Anton Alber [---] („Der Fruchtgenussbesteller“) einerseits und Werner Wagner [---] („Der Fruchtgenussberechtigte“) andererseits.
2. Rechtsverhältnisse, Fruchtgenusseinräumung
2.1.	Im Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck ist unter FN 123456 a die ABC-Industriebetriebe GmbH („Die Gesellschaft“) mit Sitz in der politischen Gemeinde Elbigenalp eingetragen. Das Stammkapital der Gesellschaft ist mit € 100.000,– vereinbart; die Beteiligungsverhältnisse stellen sich wie folgt dar:
Gesellschafter	Übernommene Stammeinlage
€	Hierauf geleistet
€	Beteiligungsquote
in %	
Anton Alber	25.000,–	25.000,–	25	
Bernhard Berger	25.000,–	25.000,–	25	
Christian Claus	25.000,–	25.000,–	25	
Dora Daum	25.000,–	25.000,–	25	
	100.000,–	100.000,–	100	
2.2.	Anton Alber ist an der ABC-Industriebetriebe GmbH mit einem Geschäftsanteil, der einer zur Gänze einbezahlten Stammeinlage im Nominalbetrag von € 25.000,– entspricht, beteiligt. Dieser Geschäftsanteil gewährt Anton Alber gesellschaftliche Verwaltungs- und Vermögensrechte im Ausmaß von 25 Prozent.
3. Bestellung des Fruchtgenusses
3.1.	Anton Alber räumt nunmehr dem Fruchtgenussberechtigten auf dessen Lebenszeit ein unentgeltliches Fruchtgenussrecht für einen Teil seines in § 2.1. beschriebenen Geschäftsanteils an der ABC-Industriebetriebe GmbH, der einer zur Gänze einbezahlten Stammeinlage im Nominalbetrag von € 12.500,– entspricht, ein. Die Bestellung des Fruchtgenusses erfolgt mit Wirkung zum [---]. Werner Wagner nimmt dieses Fruchtgenussrecht hiermit an.
3.2.	Für den Fall, dass sich Anton Alber an einer Kapitalerhöhung der Gesellschaft beteiligt, erstreckt sich der vereinbarungsgegenständliche Fruchtgenuss auch auf im Zuge der Übernahmeerklärung übernommenen weiteren Stammeinlagen.
4. Ausgestaltung des Fruchtgenusses, Mitgliedschaftsrechte
4.1.	Die mit der Beteiligung an der ABC-Industriebetriebe GmbH bzw dem Fruchtgenuss verbundenen Mitgliedschaftsrechte, insbesondere die Ausübung des Stimmrechts, obliegt ausschließlich dem Fruchtgenussbesteller. Er verpflichtet sich jedoch, alles zu unterlassen, was den Fruchtgenuss an der Beteiligung beeinträchtigen oder vereiteln könnte.
4.2.	Anton Alber verpflichtet sich,
i.	sein Stimmrecht in der Generalversammlung der ABC-Industriebetriebe GmbH in der Weise auszuüben, dass jeweils die Hälfte des von der Gesellschaft erzielten Jahresüberschusses gemäß § 231 Abs 2 Z 20 UGB zum Verbleib bei den Gesellschaftern im Verhältnis ihrer Stammeinlagen verteilt wird;
ii.	[a. auf Aufforderung durch den Fruchtgenussberechtigten unverzüglich Auskunft über alle Angelegenheiten der Gesellschaft, insbesondere über deren wirtschaftliche Verhältnisse, zu erteilen;]
[b. dem Fruchtgenussberechtigten in gleicher Weise über die Angelegenheiten der Gesellschaft Auskunft zu erteilen, wie er selbst solche von der ABC-Industriebetriebe GmbH verlangen kann. Diese Auskunftsverpflichtung umfasst insbesondere die
●	unverzügliche Übermittlung einer Abschrift des Jahresabschlusses der Gesellschaft nach dessen Aufstellung;
●	Übermittlung von Einladungen zu Generalversammlungen einschließlich der Tagesordnung sowie allfälliger Erläuterungen der Geschäftsführung;
●	Überlassung von Abschriften der Generalversammlungsprotokolle bzw Niederschriften im Falle einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren.]
iii.	sämtliche Maßnahmen zu unterlassen, die zu einem Untergang, einer Verringerung oder einer sonstigen nachteiligen Veränderung des mit dem vereinbarungsgegenständlichen Fruchtgenuss belasteten (Teil-)Geschäftsanteils führen können und derartigen Maßnahmen auch nicht zuzustimmen; hierzu gehören auch die Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses.
4.3.	Die nachstehenden Gesellschafterbeschlüsse bedürfen im Innenverhältnis der vorherigen Zustimmung des Fruchtgenussberechtigten:
●	Beschlüsse zu Maßnahmen im Sinne des Umgründungssteuergesetzes;
●	Zustimmung zum Erwerb, zur Belastung oder Veräußerung von Vermögensgegenständen, die [---] Prozent des bilanziellen Eigenkapitals der Gesellschaft überschreiten;
●	[---]
4.4.	Anton Alber gewährleistet, dass jeweils die Hälfte
●	des an ihm als Gesellschafter der ABC-Industriebetriebe GmbH verteilten Gewinnes; sowie
●	jener Beträge, die als Geschäftsführungsvergütung von der ABC-Industriebetriebe GmbH persönlich oder im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit einer in- oder ausländischen Gesellschaft, an der er unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist (insbesondere also die Alber Beteiligungen GmbH [---]
ausbezahlt wurden, dem Fruchtgenussberechtigten innerhalb von 14 Tagen zugewiesen werden.
5. Verfügungsverbot
Der Fruchtgenussbesteller kann den vertragsgegenständlichen Geschäftsanteil ohne Zustimmung von Werner Wagner weder veräußern noch verpfänden. Zu jeder Verfügung über den Geschäftsanteil durch Anton Alber ist die vorherige schriftliche Zustimmung des Fruchtgenussberechtigten erforderlich.
6. Zustimmungserfordernisse
[a. Nach den Regelungen des Gesellschaftsvertrages der ABC-Industriebetriebe GmbH bedarf die Fruchtgenussbestellung an Geschäftsanteilen keiner Zustimmung.]
[b. Die gemäß § […] des Gesellschaftsvertrages der ABC-Industriebetriebe GmbH erforderliche Zustimmung der Generalversammlung zur Fruchtgenussbestellung wurde am [---] einstimmig erteilt.]
7. Kosten
[a. Die mit dem Abschluss und der Durchführung dieser Vereinbarung verbundenen Kosten und Gebühren übernimmt Werner Wagner unter völliger Schad- und Klagloshaltung des Fruchtgenussbestellers.]
[b. Die Kosten dieser Vereinbarung übernimmt Anton Alber bei Schad- und Klagloshaltung der Fruchtgenussberechtigten.]
Eine allfällige darüber hinaus gehende eigene rechtsfreundliche Beratung geht zu Lasten jenes Vertragspartners, von dem sie in Auftrag gegeben wird.
8. Sonstige Bestimmungen
8.1.	Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform, soweit nicht zwingend eine notarielle Beurkundung erforderlich ist.
8.2.	Ausfertigungen. Beide Vertragspartner sowie die ABC-Industriebetriebe GmbH erhalten je eine beglaubigte Abschrift dieser Urkunde. Anton Alber wird beauftragt und bevollmächtigt, die Anmeldung der vorstehenden Fruchtgenussbestellung durch Übersendung einer beglaubigten Abschrift dieser Vereinbarung der Gesellschaft gegenüber anzuzeigen.
8.3.	Nebenabreden zu dieser Vereinbarung wurden von den Vertragspartnern nicht getroffen.
8.4.	Diese Vereinbarung unterliegt österreichischem Recht. Für allenfalls nicht gütlich beizulegende Meinungsverschiedenheiten wird die Zuständigkeit des [---] vereinbart.
8.5.	Teilnichtigkeit. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung nichtig und undurchführbar sein oder werden, so verpflichten sich die Vertragspartner, die nichtigen oder undurchführbaren Bestimmungen durch wirksame bzw durchführbare zu ersetzen, die den mit den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen beabsichtigten Zwecken möglichst nahekommen. Entsprechendes gilt für die sinngemäße Ergänzung etwaiger Lücken.
[Ort, Datum, nicht beglaubigte Unterschriften]