SCHENKUNGSVERTRAG
mit Vorbehaltsfruchtgenuss
Inhalt
1.	Vertragspartner
2.	Gegenstand der Schenkung und Abtretung
3.	Gewährleistungen
4.	Widerruf der Schenkung; auflösende Bedingung
5.	Fruchtgenuss
6.	Sonstige Bestimmungen
1. Vertragspartner
Anton Alber [---] („Der Geschenkgeber“) einerseits und Annemarie Alber [---] („Die Geschenknehmerin“) andererseits.
2. Gegenstand der Schenkung und Abtretung
2.1.	Anton Alber ist einziger Gesellschafter der Alber Handelswaren GmbH mit Sitz in [---] (Landesgericht [---], FN 123456 a) und einem zur Gänze einbezahlten Stammkapital von € 100.000,–. Der Geschenkgeber tritt hiermit im Wege der Schenkung seinen vorbezeichneten Geschäftsanteil, der einer zur Gänze bar geleisteten Stammeinlage von € 100.000,– entspricht, an seine Ehegattin Annemarie Alber ab. Die Geschenknehmerin nimmt die Zuwendung hiermit dankend an und übernimmt den Geschäftsanteil in ihr Eigentum.
2.2.	Einvernehmlich wird als Stichtag für den Übergang aller mit dem vertragsgegenständlichen Geschäftsanteil verbundenen Rechte, Pflichten und Verbindlichkeiten auf die Geschenknehmerin der [Tag der Vertragsunterfertigung] vereinbart. Mit diesem Zeitpunkt erfolgt auch der Übergang von Last, Vorteil, Nutzen und Gefahr sowie Steuern und Gebühren auf die Geschenknehmerin. Die Geschenknehmerin erwirbt diesen Geschäftsanteil mit allen Rechten, Pflichten und Verbindlichkeiten.
3. Gewährleistungen
3.1.	Anton Alber erklärt, dass er über den vertragsgegenständlichen Geschäftsanteil unbeschränkt verfügungsberechtigt ist und dieser weder mit Vorkaufs-, Aufgriffs-, Pfand-, oder sonstigen Rechten Dritter belastet ist. Der Geschenkgeber ist auch nicht in sonstiger Weise gehindert, über die Geschäftsanteile zu verfügen.
3.2.	Die zur Teilung und Abtretung der Geschäftsanteile nach dem Gesetz und [a. der Errichtungserklärung] [b. des Gesellschaftsvertrages] der Alber Handelswaren GmbH erforderliche Zustimmung wurde erteilt.
3.3.	Die Stammeinlagen sind zur Gänze einbezahlt. Rückzahlungen auf die Stammeinlagen und eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen sind nicht erfolgt. Im Übrigen ist jegliche Haftung des Geschenkgebers für den rechtlichen Bestand und die Werthaltigkeit seines Geschäftsanteiles auf die Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt.
4. Widerruf der Schenkung; auflösende Bedingung
Der Geschenkgeber ist zum Widerruf von Schenkung und Abtretung berechtigt, wenn
●	ein Fall des § 947 ABGB (Verarmung des Geschenkgebers) eintritt;
●	sich ein Geschenknehmer durch eine Verfehlung gegenüber dem Geschenkgeber oder einem nahen Angehörigen groben Undankes schuldig macht (§ 948 ABGB);
●	die Geschenknehmerin zu Lebzeiten des Geschenkgebers ohne Hinterlassung leiblicher Abkömmlinge verstirbt, ohne dass der geschenkte Geschäftsanteil auf leibliche Abkömmlinge, Mitgesellschafter oder deren leibliche Abkömmlinge übergeht.
5. Fruchtgenuss
5.1.	Der Geschenkgeber behält sich zum zugewendeten Geschäftsanteil den lebenslänglichen unentgeltlichen Fruchtgenuss vor; ihm stehen die auf den Geschäftsanteil entfallenden Gewinnausschüttungen zu.
5.2.	Dem Geschenkgeber stehen ferner alle sonstigen mit den Geschäftsanteilen verbundenen Mitgliedschaftsrechte, insbesondere das Stimmrecht, zu. Sollte der Stimmrechtsvorbehalt – aus welchem Rechtsgrund auch immer – unwirksam sein oder werden, so bestellt die Geschenknehmerin dem Geschenkgeber hiermit die nur aus wichtigem Grund widerrufliche Vollmacht zur Ausübung der Stimmrechte aus den Geschäftsanteilen. Sollte auch die Vollmacht – gleich aus welchem Rechtsgrund – unwirksam sein oder werden, verpflichtet sich die Geschenknehmerin, die Stimmrechte ausschließlich nach Weisung des Geschenkgebers auszuüben.
5.3.	Die Vertragspartner verpflichten sich, alles zu unterlassen, was den Wert des Fruchtgenusses bzw den Wert der verschenkten Geschäftsanteile schmälern könnte.
5.4.	Bezugsrechte auf die Ausgabe neuer Geschäftsanteile bei Kapitalerhöhung und Hinzuführung neuer Mittel stehen der Geschenknehmerin zu. Der Geschenkgeber ist jedoch berechtigt, die Bezugsrechte unentgeltlich auszuüben. Bei Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln hat die Geschenknehmerin dem Geschenkgeber auf dessen Verlangen unentgeltlich den Fruchtgenuss an den neuen Anteilen entsprechend den Bedingungen dieses Vertrages einzuräumen. Das Gleiche gilt, falls die mit Fruchtgenussrecht belasteten Anteile in Folge einer Maßnahme im Sinne des Umgründungssteuergesetzes durch neue, andere Anteile ersetzt werden und sich der Fruchtgenuss nicht kraft Gesetzes an diesen neuen Anteilen fortsetzt.
5.5.	Der Fruchtgenuss endet mit dem Tode des Geschenkgebers. Er kann jederzeit durch einseitige schriftliche Erklärung des Geschenkgebers gegenüber dem Fruchtgenussberechtigten zur Gänze beendet werden.
6. Sonstige Bestimmungen
6.1.	Die Kosten der Errichtung und Durchführung dieser Vertragsurkunde übernimmt die Geschenknehmerin zur Gänze.
6.2.	Die Geschenknehmerin hat die vertragsgegenständliche Schenkung mit Vorbehaltsfruchtgenuss auf Grundlage der Bestimmungen des Schenkungsmeldegesetzes 2008 dem Finanzamt zu melden.
6.3.	Eine beglaubigte Abschrift dieser Urkunde verbleibt bei der Gesellschaft. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform, soweit nicht zwingend notarielle Beurkundung erforderlich ist. Nebenabreden zwischen den Vertragspartnern wurden nicht getroffen. Auf diese Vereinbarung ist österreichisches Recht anzuwenden. Gerichtsstand für allfällige nicht gütlich beizulegende Meinungsverschiedenheiten ist [---].
6.4.	Teilnichtigkeit. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung nichtig und undurchführbar sein oder werden, so verpflichten sich die Vertragspartner, die nichtigen oder undurchführbaren Bestimmungen durch wirksame bzw durchführbare zu ersetzen, die dem mit den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen beabsichtigten Zweck möglichst nahekommen. Entsprechendes gilt für die sinngemäße Ergänzung etwaiger Lücken.
[Ort, Datum, nicht beglaubigte Unterschriften]