VEREINBARUNG
über die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an einem GmbH-Geschäftsanteil
Inhalt
1.	Vertragspartner
2.	Vertragsgegenstand
3.	Fruchtgenuss
4.	Zustimmung der Gesellschaft
5.	Widerruf der Schenkung
6.	Sonstige Bestimmungen
1. Vertragspartner
Anton Alber [---], Firmengesellschafter („Der Zuwendende“), einerseits und Annemarie Alber [---], Hausfrau („Die Fruchtgenussberechtigte“), andererseits.
2. Vertragsgegenstand
2.1.	Anton Alber ist mit einer zur Gänze einbezahlten Stammeinlage im Nominalbetrag von € 50.000,– an der ABC-Industriebetriebe GmbH mit Sitz in [---] (Landesgericht [---] FN 123456 a beteiligt. Das Stammkapital der ABC-Industriebetriebe GmbH ist mit € [---] vereinbart.
2.2.	Die Vertragspartner haben am [---] vor dem Standesbeamten in [---] die Ehe geschlossen. Zum Zweck ihrer wirtschaftlichen Absicherung räumt Anton Alber seiner Ehegattin Annemarie Alber den nachstehend beschriebenen Fruchtgenuss ein.
3. Fruchtgenuss
3.1.	Der Zuwendende räumt hiermit seiner Ehegattin den lebenslänglichen unentgeltlichen Fruchtgenuss an dem in § 2.1. bezeichneten Geschäftsanteil im Nominalbetrag von € 50.000,00 ein; die Fruchtgenussberechtigte nimmt dieses Angebot an. Der Fruchtgenuss ist aufschiebend bedingt mit dem Ableben von Anton Alber.
3.2.	Alle mit dem belasteten Geschäftsanteil verbundenen Rechte mit Ausnahme des Gewinnbezugsrechtes, insbesondere jedoch das Stimmrecht, stehen dem Zuwendenden zu.
3.3.	Anton Alber verpflichtet sich jedoch alles zu unterlassen, was das Recht der Fruchtgenussberechtigten beeinträchtigen könnte. Die nachstehenden Gesellschafterbeschlüsse bedürfen im Innenverhältnis der vorherigen Zustimmung der Fruchtgenussberechtigten:
●	Beschlussfassung über die Gewinnverwendung;
●	Beschlüsse und Maßnahmen im Sinne des Umgründungssteuergesetzes;
●	Beschlüsse betreffend die Zustimmung zum Erwerb, zur Belastung oder zur Veräußerung von Vermögensgegenständen, die einen Betrag von mehr als [---] Prozent des im letzten Jahresabschluss der Gesellschaft ausgewiesenen bilanziellen Eigenkapitals (§ 224 Abs 3 A UGB) überschreiten.
3.4.	Im Übrigen verpflichtet sich Anton Alber der Fruchtgenussberechtigten im Innenverhältnis in gleicher Weise über die Angelegenheiten der Gesellschaft Auskunft zu erteilen, wie er selbst dies von der Gesellschaft verlangen kann. Hierzu gehört insbesondere die Übermittlung
●	einer Abschrift des Jahresabschlusses;
●	von Abschriften der Generalversammlungsprotokolle und
●	von Einladungen zu Generalversammlungen sowie den der Tagesordnung beigefügten Unterlagen.
4. Zustimmung der Gesellschaft
Gemäß § [---] des Gesellschaftsvertrages der ABC-Industriebetriebe GmbH vom [---] ist die Einräumung eines Fruchtgenusses an den Ehegatten eines Gesellschafters durch lebzeitige oder letztwillige unentgeltliche Verfügung ohne Zustimmung der Gesellschaft zulässig. Der beurkundende öffentliche Notar wird beauftragt, der ABC-Industriebetriebe GmbH die Einräumung dieses Fruchtgenusses anzuzeigen.
5. Widerruf der Schenkung
Der Fruchtgenuss ist auflösend bedingt durch den Widerruf des Zuwendenden; der Widerruf selbst ist auf Grundlage Bestimmungen der §§ 947 und 948 ABGB zulässig.
6. Sonstige Bestimmungen
6.1.	Die Kosten der Errichtung und Durchführung dieser Vertragsurkunde übernimmt Anton Alber.
6.2.	Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform, soweit nicht zwingend notarielle Beurkundung erforderlich ist. Nebenabreden zwischen den Vertragspartnern wurden nicht getroffen. Auf diese Vereinbarung ist österreichisches Recht anzuwenden. Gerichtsstand für allfällige nicht gütlich beizulegende Meinungsverschiedenheiten ist [---].
6.3.	Teilnichtigkeit. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung nichtig und undurchführbar sein oder werden, so verpflichten sich die Vertragspartner, diese durch wirksame bzw durchführbare zu ersetzen, die den mit den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen beabsichtigten Zwecken möglichst nahekommen. Entsprechendes gilt für die sinngemäße Ergänzung etwaiger Lücken.
[Ort, Datum, nicht beglaubigte Unterschriften]