PARTIARISCHER DARLEHENSVERTRAG
Inhalt
1.	Vertragspartner
2.	Präambel, Projektfinanzierung
3.	Darlehensbedingungen
4.	Vertragsdauer
5.	Verzinsung
6.	Tilgung
7.	Kündigung aus wichtigem Grund
8.	Kosten
9.	Sonstige Bestimmungen
1. Vertragspartner
Die Solarkraftwerke Oberes Lechtal GmbH [---] („Die Gesellschaft“) einerseits und Anton Alber [---] („Der Darlehensgeber“) andererseits.
2. Präambel, Projektfinanzierung
2.1.	Vor dem Hintergrund der gerade im Tiroler Lechtal besonders intensiv geführten Natura 2000-Diskussion, die ihre Grundlagen auf die Fauna-Flora-Habitat Richtlinie (RL 92/43/EWG) stützt, haben der Verein Solarinitiative Oberes Lechtal [---] sowie die Gemeinden Steeg, Holzgau und Kaisers beschlossen, die erneuerbare Energie auf ihren jeweiligen Gemeindegebieten zu fördern. Zu diesem Zweck wurde ein Rechtsträger, die Solarkraftwerke Oberes Lechtal GmbH gegründet. Unternehmensgegenstand der Gesellschaft ist es, regenerative Energieerzeugungsanlagen zu planen, zu errichten und zu betreiben. Das Ziel dabei ist, dass Bürger der vorangeführten Gemeinden Steeg, Holzgau und Kaisers eine Anlage oder eine Beteiligung an einer Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energie erwerben können, wenn sie diese nicht in ihren Liegenschaften (Wohnungen) bauen und betreiben können bzw wollen. Dafür stellen die Gemeinden Steeg, Holzgau und Kaisers geeignete Flächen zur Verfügung.
2.2.	Der Darlehensgeber
●	unterstützt die Unternehmensziele der Solarkraftwerke Oberes Lechtal GmbH hinsichtlich Umwelt und Klimaschutz im Allgemeinen, insbesondere jedoch im Bereich der regenerativen Energieerzeugung;
●	ermöglicht die Schaffung von Erzeugungskapazitäten durch die Beteiligung an den Investitionskosten in Form eines projektbezogenen partiarischen Darlehens.
2.3.	Das Darlehen dient der anteiligen Finanzierung und Errichtung nachfolgender Objekte: [---]
3. Darlehensbedingungen
3.1.	Anton Alber gewährt der Gesellschaft ein Darlehen in Höhe von € [---]. Das Darlehen ist an den in § 2.3. angeführten Verwendungszweck gebunden. Der Darlehensbetrag wird von Anton Alber spätestens 14 Tage nach Mitteilung der Vertragsannahme durch die Gesellschaft auf folgendes Bankkonto der Solarkraftwerke Oberes Lechtal GmbH eingezahlt: [---].
3.2.	Die Gesellschaft verpflichtet sich, den Zahlungseingang dem Darlehensgeber unverzüglich schriftlich zu bestätigen.
3.3.	Dem Darlehensgeber stehen weder Mitwirkungsbefugnisse im Hinblick auf die Führung der Geschäftsbetriebes der Solarkraftwerke Oberes Lechtal GmbH noch Stimmrechte bei Beschlussfassungen im Eigentümerorgan der Gesellschaft zu.
3.4.	Zugunsten von Anton Alber werden für das Darlehen sowie die Zinsen keine Sicherheiten bestellt.
4. Vertragsdauer
Der Darlehensvertrag ist befristet und endet zum [---]. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung durch einen Vertragspartner ist ausgeschlossen, da mit dem Darlehen die Finanzierung der in § 2.3. näher beschriebenen Projekte erfolgt.
5. Verzinsung
5.1.	Die Verzinsung des Darlehensbetrages ist fünf Prozent per anno prognostiziert; sie beginnt mit dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der in § 2.3. beschriebenen Anlagen durch die Elektrizitätswerke Reutte AG als Energieversorger.
5.2.	Die Ermittlung des Anlagenergebnisses und des Überschusses erfolgt nach den nachstehenden Grundsätzen:
	Umsatzerlöse aus der Stromeinspeisung	
	abzüglich Tilgung des auf [---] Jahre verteilten Darlehensbetrages	
	abzüglich Betriebs- und Verwaltungskosten (Überwachung, Wartung und Instandhaltung der Anlage, organisatorische Abwicklung der Zins- und Tilgungszahlungen, (Rückstellungen für) Reparaturen, Versicherungen, externe Rechts- und Beratungskosten)	
	Ergebnis	
5.3.	Ein positives Ergebnis wird an Anton Alber im anteiligen Verhältnis des jeweiligen Darlehensbetrages an der Gesamtinvestition ausgeschüttet.
5.4.	Die Verzinsung gemäß § 5.1. ist spätestens am 31. März des auf das volle Geschäftsjahr folgenden Jahres zur Zahlung an den Darlehensgeber fällig, erstmals spätestens am 31. März 2019 für das Geschäftsjahr 1. Jänner bis 31. Dezember 2018 der Gesellschaft.
6. Tilgung
6.1.	Das Darlehen ist in [---] gleich hohen Raten jährlich zu 5 % des Tilgungsbetrages € [---] durch die Gesellschaft zurückzuzahlen. Die Tilgung erfolgt erstmals zum 31.12.2018.
6.2.	Sollte es zu einer wirtschaftlichen Krise der Gesellschaft kommen, werden alle gegenwärtigen und zukünftigen Darlehensrückzahlungsforderungen von Anton Alber (einschließlich Tilgung und Zinsen) im Insolvenzverfahren erst nach Erfüllung der in § 51 Abs 1 IO bezeichneten Forderungen berücksichtigt. Die Darlehensrückzahlungsforderung ist im Insolvenzfall der Gesellschaft nachrangig im Sinne von § 67 Abs 3 IO. Die Darlehensrückzahlungsforderung kann so lange und so weit nicht geltend gemacht werden, wie sie einen Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft herbeiführen würde. Das bedeutet insbesondere, dass die Forderung des Darlehensgebers nur aus zukünftigen Jahresüberschüssen, Liquidationsüberschüssen oder eines um die sonstigen Verbindlichkeiten der Gesellschaft übersteigenden freien Vermögens der Gesellschaft, das nach Erfüllung sämtlicher übriger Gläubiger verbleibt, beglichen wird.
7. Kündigung aus wichtigem Grund
7.1.	Beide Vertragspartner können den Darlehensvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund kündigen. Der Darlehensgeber ist zur Kündigung des Darlehens aus wichtigem Grund insbesondere dann berechtigt, wenn die Gesellschaft die Darlehenssumme vertragswidrig für andere als die unter § 2.3. genannten Objekte verwendet. Die Gesellschaft ist zur Kündigung des Darlehens aus wichtigem Grund insbesondere dann berechtigt, wenn der Betrieb der Energieversorgungsanlage technisch nicht oder nicht mehr möglich ist oder erheblich eingeschränkt ist. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
7.2.	Der gesamte offene Darlehensbetrag einschließlich Verzinsung ist bei Kündigung innerhalb von 14 Tagen zur Rückzahlung fällig.
7.3.	Auszahlungen (Tilgung und Zinsen) sind auf das folgende Bankkonto des Darlehensgebers zu überweisen: [---]. Sofern Auszahlungen (Tilgung und Zinsen) nicht erfolgen können, weil sich die Bankverbindung des Darlehensgebers geändert hat und die Gesellschaft davon nicht in Kenntnis gesetzt wurde, obliegt es dem Darlehensgeber, die Wiederholung des ihn betreffenden Auszahlungsverfahrens abzufordern. Die auszahlenden Beträge werden in diesem Fall schnellstmöglich, jedoch ohne Verzinsung für den Zeitraum der Verzögerung, Anton Alber ausgezahlt.
8. Kosten
Die Kosten der Vertragserrichtung gehen zur Gänze zu Lasten der Gesellschaft. Die Kosten einer allfälligen Beratung durch Angehörige der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe sind von Anton Alber zu übernehmen.
9. Sonstige Bestimmungen
9.1.	Rechtsnachfolge. Jeder Vertragspartner ist berechtigt, die Rechte und Pflichten dieses Darlehensvertrages insgesamt an einen Dritten zu übertragen. Zur Übertragung bedarf es der Zustimmung des anderen Vertragspartners. Dieser ist verpflichtet die Zustimmung zu erteilen, es sei denn, er wendet gegen die Übertragung einen wichtigen Grund ein. Der übertragende Vertragspartner ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Rechtsnachfolger im vollen Umfang in diesen Darlehensvertrag eintritt.
9.2.	Für sämtliche steuerliche Konsequenzen, die aus den Erträgen und Vorteilen der Beteiligung resultieren, insbesondere Einkommensteuern des Darlehensgeber, ist alleine der Darlehensgeber verantwortlich. Die Gesellschaft führt für den Darlehensgeber keine Steuern ab und erstattet – soweit sie hierzu nicht aufgrund konkreter gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet ist – keine steuerlichen Meldungen.
9.3.	Der Darlehensgeber nimmt zur Kenntnis, dass die von ihm bekannt gegebenen Daten für eigene Zwecke der Gesellschaft elektronisch verarbeitet werden. Er stimmt gemäß § 18 Abs 1 Z 1 Datenschutzgesetz einer Übermittlung der Verarbeitung im Falle von Anfragen et cetera an (Finanz-)Behörden sowie Kreditinstitute zu.
9.4.	Ergänzungen oder Änderungen dieses Darlehensvertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; diese Regelung gilt für eine Vereinbarung der Vertragspartner, von der Schriftform abzugehen. Sämtliche zwischen den Vertragspartnern vor Vertragsunterfertigung abgeschlossenen Vereinbarungen werden unwirksam. Nebenabreden zu diesem Darlehensvertrag wurden von den Vertragspartnern nicht getroffen.
9.5.	Die zur Vertragserfüllung notwendigen kundenbezogenen Daten werden elektronisch gespeichert und verarbeitet. Sofern eine Weitergabe erforderlich ist, erfolgt diese ausschließlich aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen.
9.6.	Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesem Darlehensvertrag resultierenden, nicht auf gütlichem Wege beizulegenden Meinungsverschiedenheiten ist das sachlich und örtlich zuständige Gericht in Reutte.
9.7.	Teilnichtigkeit. Sollte eine Bestimmung dieses Darlehensvertrages unwirksam oder ungültig sein bzw werden, so bleibt hiervon die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die den Zielsetzungen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Darlehensvertrag eine Lücke aufweist.
[Ort, Datum, Unterschriften]