19.6.1.	Forderungsverzicht
19.6.1.1.	Begriff, Wesen und praktische Ausgestaltung
19.6.1.2.	Bilanzielle Darstellung des Forderungsverzichts
19.6.2.	Besserungsvereinbarung
19.6.2.1.	Grundsätzliches
19.6.2.2.	Bilanzierung
19.6.2.3.	Kapitalzufuhr
19.6.3.	Praxismuster
– 01	Gänzlicher Forderungsverzicht ohne Besserungsschein
– 02	Forderungsverzicht mit Besserungsabrede
– 03	Teilweiser Forderungsverzicht mit Besserungsabrede
19.6.1. Forderungsverzicht
19.6.1.1. Begriff, Wesen und praktische Ausgestaltung
Ein Forderungsverzicht liegt vor, wenn ein Gesellschafter oder Dritter (zB die Bank) auf eine vollwertige Forderung gegenüber der GmbH verzichtet. Der Forderungsverzicht stellt eine konkrete Maßnahme dar, die in einem Vergleich vereinbart sein kann; dieser kann als abstrakte Vereinbarung zwischen der GmbH und dem Dritten weitere Maßnahmen enthalten. Der Forderungsverzicht ist ein einfaches und schnelles Mittel zur Beseitigung der rechnerischen Überschuldung. Er senkt außerdem die künftigen Finanzierungskosten der zu sanierenden Gesellschaft und stärkt damit dessen Ertragskraft. Ein Forderungsverzicht hat sowohl positive Auswirkungen auf eine Fortbestehensprognose als auch die Überschuldungsbilanz.
Der Forderungsverzicht erfolgt durch Erlass, bei dem der Gläubiger erklärt, dass die zu sanierende GmbH seine Verbindlichkeiten ihm gegenüber (ganz oder teilweise) nicht mehr zu begleichen hat. Ein solcher Erlass erfordert einen beiderseitigen Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner, da ein einseitiger Verzicht auf Forderungen innerhalb des Rechts der Schuldverhältnisse wirkungslos ist. Der Erlassvertrag kann formfrei geschlossen werden und setzt lediglich voraus, dass der Verzicht auf die erlassene Forderung eindeutig gewollt ist.
Bei der Vereinbarung eines Forderungsverzichtes sind zwei Möglichkeiten denkbar:
i.	Bei einem unbedingten Forderungsverzicht wird auf die Forderung zur Gänze verzichtet, womit die Forderung erlischt. Überdies kann eine zusätzliche Vereinbarung insoweit getroffen werden, als bei einer „Besserung“ eine neue Schuld in gleicher oder in geringerer Höhe entsteht. Das Entstehen der Neuforderung steht unter der aufschiebenden Bedingung der Besserung; hierfür kommen etwa der Wiedereintritt
●	in die Gewinnzone;
●	das Erreichen bestimmter betriebswirtschaftlicher Parameter (Cash-Flow, Eigenkapital- oder Eigenmittelquote usw)
●	der Erhalt eines namentlich bezeichneten Großauftrages;
●	das Ausscheiden von Gesellschaftern, usw
in Frage.
ii.	Der Forderungsverzicht unter der auflösenden Bedingung der Besserung ist eine zivilrechtliche Nebenabrede. Tritt die Besserung ein, wird der Forderungsverzicht von Anfang an als nicht erklärt betrachtet. Der Forderungserlass ist in einem zweiseitigen Vertrag zu vereinbaren, weil ein einseitiger Forderungsverzicht schuldrechtlich nicht wirksam ist. Im Forderungsverzicht ist konkret zu vereinbaren, wann eine Besserung vorliegt und was darunter zu verstehen ist, sodass die Rückzahlung aus künftigen Gewinnen bzw Liquidationserlösen erfolgen kann. Die Vereinbarung über ein quotenmäßiges Wiederaufleben der Forderung ist möglich.
19.6.1.2. Bilanzielle Darstellung des Forderungsverzichts
Die bilanzielle Behandlung einer Besserungsabrede in Verbindung mit einem Forderungsverzicht ist zunächst von der bloßen Stundung abzugrenzen.
Forderungsverzichte mit Besserungsvereinbarung werden unterteilt in
●	Schuldnachlässe unter der aufschiebenden Bedingung der Verbesserung: es handelt sich um einen unbedingten Verzicht, wobei die neue Verbindlichkeit erst mit Eintritt der Bedingung entsteht;
●	auflösend bedingte Schuldnachlässe: im Fall der Verbesserung entfällt die Wirkung des Forderungsverzichtes ex tunc.
Ein unbedingter Forderungsverzicht mit Besserungsabrede oder ein auflösend bedingter Forderungsverzicht führt beim Gläubiger zum Wegfall der Forderung. Erst nach Besserung entsteht eine neue Forderung, die – sofern der Gläubiger kein Gesellschafter ist – erfolgswirksam einzubuchen ist. Bei der empfangenden GmbH ist die Verbindlichkeit erfolgswirksam als außerordentlicher Ertrag auszubuchen. Mit Eintritt der Bedingung erfolgt wieder eine erfolgswirksame Einstellung der Verbindlichkeit als außerordentlicher Aufwand. Beim Forderungsverzicht durch einen Gesellschafter führt dieser zur Erhöhung des Buchwertes seiner Beteiligung mit einer allfälligen außerplanmäßigen Abschreibung.
Die empfangende Gesellschaft hat die nachgelassene Verbindlichkeit gegen Kapitalrücklage auszubuchen. Bei Eintritt der Bedingung erfolgt die erfolgswirksame Verbuchung der Verbindlichkeit. Die Verbindlichkeit ist dann nicht auszubuchen, wenn der Forderungsverzicht nicht endgültig ist, sondern lediglich zu einer Stundung der Schuld führt. Dies ist dann der Fall, wenn vereinbart wird, dass die Verbindlichkeit bei Eintritt der Insolvenz trotz Forderungsverzicht rückzahlbar ist und somit die Forderung wieder auflebt.
Der Gläubiger hat in seiner Bilanz die Forderungen im Zeitpunkt des Verzichts ergebniswirksam auszubuchen. Ist die Forderung bereits auf null abgeschrieben, berührt der Verzicht das Ergebnis nicht mehr. Handelt es sich bei dem verzichtenden Gläubiger um einen Gesellschafter, so ist zu prüfen, ob eine Aktivierung auf dem Beteiligungskonto in Frage kommt; maßgeblich hierfür ist der gemeine Wert der erlassenen Forderung.
Bei der Gesellschaft kommt es mit Wirksamkeit des Erlassvertrages zum Wegfall der Verbindlichkeiten, die folglich nicht mehr im Überschuldungsstatus anzusetzen sind. Auch in der unternehmensrechtlichen Bilanz führt das Erlöschen der Forderung zur Ausbuchung der Verbindlichkeit. Dieser Buchgewinn schlägt sich in der Gewinn- und Verlustrechnung der GmbH als außerordentlicher Ertrag in Höhe der entfallenden Verbindlichkeiten nieder.
Beispiel
AKTIVA	PASSIVA	
A.	Anlagevermögen	550,00	A.	Eigenkapital		
B.	Umlaufvermögen	245,00		I.	Nennkapital	35,00	
C.	Rechnungsabgrenzungsposten	15,00		II.	Kapitalrücklagen		
			III.	Gewinnrücklagen	45,00	
			IV.	Bilanzverlust	–140,00	
		Summe Eigenkapital	–60,00	
		B.	Unversteuerte Rücklagen	5,00	
		C.	Rückstellungen	70,00	
		D.	Verbindlichkeiten	785,00	
		E.	Rechnungsabgrenzungsposten	10,00	
				
	810,00		810,00	
				
Ein Gläubiger erklärt sich nunmehr zu einem endgültigen Nachlass von € 80.000,– bereit. Die Konsequenz besteht hier darin, dass aufgrund dieses unbedingten Forderungsverzichts des betreffenden Gläubigers sich sowohl die Verbindlichkeiten als auch der Bilanzverlust um jeweils 80 reduzieren. Dies wird dargestellt in der nachfolgenden Bilanz.
AKTIVA	PASSIVA	
A.	Anlagevermögen	550,00	A.	Eigenkapital		
B.	Umlaufvermögen	245,00		I.	Nennkapital	35,00	
C.	Rechnungsabgrenzungsposten	15,00		II.	Kapitalrücklagen		
			III.	Gewinnrücklagen	45,00	
			IV.	Bilanzverlust	–60,00	
		Summe Eigenkapital	20,00	
		B.	Unversteuerte Rücklagen	5,00	
		C.	Rückstellungen	70,00	
		D.	Verbindlichkeiten	705,00	
		E.	Rechnungsabgrenzungsposten	10,00	
				
	810,00		810,00	
				
Bei einem bedingten Forderungsverzicht bleibt die Passivseite der Bilanz so lange unverändert, bis die Bedingung eingetreten ist. Kommt es hingegen zu einem Aufleben der Verbindlichkeit, wenn diese vom verbleibenden Liquidationsüberschuss gedeckt ist und die in der Liquidation neu entstehende Schuld somit nachrangig gegenüber allen Gläubigern ist, kann die Ausbuchung der Verbindlichkeit als Forderungsverzicht erfolgen.
19.6.2. Besserungsvereinbarung
19.6.2.1. Grundsätzliches
Ein Forderungsverzicht führt auch dann zu einem endgültigen Verlust beim Gläubiger, wenn die Gesellschaft nach erfolgreichem Abschluss der Sanierung in wirtschaftlicher Hinsicht gesund ist. Vielfach sind die Gläubiger (auch aus eigenen wirtschaftlichen Notwendigkeiten) nicht bereit, einen endgültigen Verzicht ihrer Forderungen zu akzeptieren. Es gilt daher, Sanierungsinstrumente zu finden, welche sowohl den Interessen der zu sanierenden GmbH als auch jenen der Gläubiger bestmöglich entsprchen. In Frage kommen hierfür ein Rangrücktritt oder die Vereinbarung eines Forderungsverzichtes mit Besserungsschein.
Begriff. Ein Besserungsschein (Besserungsabrede) ist eine Vereinbarung, wonach eine GmbH mit Kapital ausgestattet wird, welches sie dem Kapitalgeber nur im Falle der Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage – daher als Besserung bezeichnet –zurückzuzahlen hat. In rechtlicher Hinsicht handelt es sich um einen Forderungsverzicht durch Erlassvertrag. Der Erlass der Forderung steht dabei unter der auflösenden Bedingung, dass der Forderungserlass im Falle der Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der GmbH entfällt. Im Besserungsschein wird vereinbart, dass auf die erlassene Schuld Nachzahlungen zu leisten sind, soweit sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft bessern.
Eine Besserungsvereinbarung kann an folgende Voraussetzungen (Verbesserungen) angeknüpft werden:
●	(Wieder)eintritt in die Gewinnzone;
●	Erreichen bestimmter betriebswirtschaftlicher Kennzahlen (zB eine bestimmte Eigenmittel- oder Eigenkapitalquote);
●	ein Gläubiger verzichtet auf eine ihm zustehende Forderung unter der Bedingung einer durchgreifenden Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft;
●	Teilnahme am Liquidationserlös;
●	Beseitigung des negativen Eigenkapitals.
Besserungskapital kann sowohl durch eine tatsächliche Zahlung – also über eine reine Kapitalzufuhr gegen Gewährung eines schuldrechtlich verbrieften Besserungsscheines –, als auch durch den Erlass von Forderungen der Gläubiger erzielt werden. Der traditionelle Besserungsschein besteht aus einem vorläufigen Schuldnachlass zur Sanierung eines Unternehmens mittels eines schriftlich verbrieften Schuldversprechens. Der Besserungsschein ist ein bedingtes Zahlungsversprechen des Schuldners, mit dem sich dieser zur Zahlung der vom Gläubiger erlassenen Schulden für den Fall verpflichtet, dass das sanierte Unternehmen später wieder Gewinne erwirtschaftet. Beim Schulderlass kommt es beim sanierungsbedürftigen Unternehmen zu keinem Mittelzufluss. Allerdings entstehen mittelbare Liquiditätseffekte durch den Entfall von Rückzahlungen bzw von Zinsenzahlungen; dies führt zudem zu einer wesentlichen Verbesserung des Bilanzbildes.
Häufig wird ein Forderungsverzicht an die Vereinbarung einer Besserung geknüpft; im Gegensatz dazu wäre ein vollständiger Schulderlass möglich. Der Vorteil ist darin zu sehen, dass
●	einerseits bei tatsächlicher Kapitalzufuhr (Finanzierung) gegen Besserung uU die Zahlungsunfähigkeit sowie Überschuldung beseitigt werden kann;
●	andererseits bei einem Forderungsverzicht gegen Besserung die Überschuldung beseitigt (oder zumindest reduziert) werden kann.
Die Besserungsvereinbarung grenzt sich von Genussrechten insoweit ab, als diese dem Berechtigten (Gesellschafter) üblicherweise einen Anspruch auf den Unternehmensgewinn einräumen. Die auflösende Bedingung, aufgrund der ein Gläubiger trotz Forderungsverzicht bei einer Besserungsvereinbarung doch noch Zahlungen erhält, stellt keine Gewinnbeteiligung oder ein anderes, einem Gesellschafter zustehendes, Vermögensrecht dar. Die Besserungsvereinbarung ähnelt einem partiarischen Darlehen; es kommt zu einer gewinnabhängigen Vergütung (die Rückzahlung erfolgt aus dem Gewinn), während bei der Besserungsvereinbarung der Gewinn die „Besserung“ selbst darstellt und die Rückzahlungsverpflichtung auslöst. Bei einer Besserungsvereinbarung muss die Forderung zunächst erlassen werden. Wird nur die Fälligkeit bis zur Besserung hinausgeschoben, so liegt eine Stundung vor. Eine reine Rangrücktrittserklärung für den Insolvenzfall stellt keinen Forderungsverzicht dar.
19.6.2.2. Bilanzierung
Für die bilanzielle Behandlung von Besserungskapital wird in Kapitalzufuhr und Forderungsverzicht unterschieden.
Verbindlichkeiten, die aufgrund von Besserungs- oder Genussrechtsvereinbarungen im Rahmen einer Sanierung aus dem künftigen Ergebnis oder Liquidationsgewinn zu tilgen sind, dürfen in der Unternehmensbilanz aufgrund der Novation des Schuldverhältnisses (§ 1376 ABGB) nicht als Verbindlichkeit ausgewiesen werden. Durch die Novation kommt es (im Zeitpunkt des Abschlusses) zum vollkommenen Entfall der Verbindlichkeit, sodass diese im Rahmen einer Sanierung als außerordentlicher Ertrag (Kontenklasse 8) auszubuchen ist. Eine Umbuchung in die Kapitalrücklage ist erforderlich, wenn der Verzicht aus gesellschaftsrechtlichen Gründen erfolgt.
Beispiel
Im Jahresabschluss der ABC-Industriebetriebe GmbH ist eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber dem Gesellschafter Friedrich Fuchs in Höhe von € 80.000,– ausgewiesen, die auf Grund fremdüblicher Leistungen entstanden ist (Spalte 1). Schließt nunmehr Friedrich Fuchs mit der Gesellschaft eine Besserungsvereinbarung ab, so führt dies (vorläufig) zum Entfall einer Gesellschaftsverbindlichkeit. Der Buchungssatz lautet
Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern / außerordentliche Erträge aus Sanierungsgewinnen € 80.000,–
Das veränderte Bilanzbild nach Abschluss der Besserungsvereinbarung ist in Spalte 2 dargestellt.
Erfolgt der Verzicht auf die Gesellschafterforderung hingegen aus gesellschaftsrechtlichen Gründen (etwa auf Grund einer Verlustabdeckungspflicht), so liegt kein steuerwirksamer Ertrag vor. Der Forderungsverzicht ist auf Kapitalrücklage umzubuchen; dies wird in Spalte 3 dargestellt.

AKTIVA	PASSIVA	
	3	2	1		3	2	1	
A.	Anlagevermögen	550	550	550	A.	Eigenkapital				
					I.	Stammkapital	35	35	35	
					II.	Kapitalrücklagen	80			
						1.	gebundene				
						2.	nicht gebundene				
					III.	Gewinnrücklagen				
						1.	gesetzliche Rücklagen				
						2.	satzungsmäßige Rücklagen				
						3.	andere Rücklagen (freie)	45	45	45	
					IV.	Bilanzgewinn / Bilanzverlust	–140	– 60	– 140	
				Summe Eigenkapital	20	20	– 60	
B.	Umlaufvermögen	245	245	245	B.	Unversteuerte Rücklagen	5	5	5	
				C.	Rückstellungen	70	70	70	
				D.	Verbindlichkeiten	705	705	705	
					Verbindlichkeiten gegenüber einem Gesellschafter	0	0	80	
C.	Rechnungsabgrenzungen	15	15	15	E.	Rechnungsabgrenzungen	10	10	10	
	810	810	810		810	810	810	
Mit Eintritt der Besserungs- und Genussrechtsvereinbarung entsteht eine neue Verbindlichkeit, die in der Folge durch Passivierung zulasten des Ergebnisses (Dotierung als außerordentlicher Aufwand) neu in die Bilanz einzustellen ist; dies gilt sowohl für einen auflösend bedingten Verzicht als auch bei einer aufschiebend bedingten Verpflichtung.
Beispiel
Ausgehend vom vorherigen Beispiel wird nunmehr angenommen, dass sich die wirtschaftliche Situation verbessert hat und ein Eigenkapital von 320 € sowie ein Bilanzgewinn von 160 € bzw 240 € ausgewiesen ist.

AKTIVA	PASSIVA	
	3	2			3	2		
A.	Anlagevermögen	550	550		A.	Eigenkapital				
					I.	Stammkapital	35	35		
					II.	Kapitalrücklagen	80			
						1.	gebundene				
						2.	nicht gebundene				
					III.	Gewinnrücklagen				
						1.	gesetzliche Rücklagen				
						2.	satzungsmäßige Rücklagen				
						3.	andere Rücklagen (freie)	45	45		
					IV.	Bilanzgewinn / Bilanzverlust	160	240		
				Summe Eigenkapital	320	320		
B.	Umlaufvermögen	545	545		B.	Unversteuerte Rücklagen	5	5		
				C.	Rückstellungen	70	70		
				D.	erbindlichkeiten	705	705		
					Verbindlichkeiten gegenüber einem Gesellschafter	0	0		
C.	Rechnungsabgrenzungen	15	15		E.	Rechnungsabgrenzungen	10	10		
	1110	1110			1110	1110		
Der Buchungssatz lautet:
außerordentlicher Aufwand Verbindlichkeiten Gesellschafter € 80.000,–
Dies führt zu einer Reduzierung des Bilanzgewinnes um 80 € und Erhöhung der Verbindlichkeiten.

AKTIVA	PASSIVA	
	3	2			3	2		
A.	Anlagevermögen	550	550		A.	Eigenkapital				
					I.	Stammkapital	35	35		
					II.	Kapitalrücklagen				
						1.	gebundene				
						2.	nicht gebundene				
					III.	Gewinnrücklagen				
						1.	gesetzliche Rücklagen				
						2.	satzungsmäßige Rücklagen				
						3.	andere Rücklagen (freie)	45	45		
					IV.	Bilanzgewinn / Bilanzverlust	160	160		
				Summe Eigenkapital	240	240		
B.	Umlaufvermögen	545	545		B.	Unversteuerte Rücklagen	5	5		
				C.	Rückstellungen	70	70		
				D.	Verbindlichkeiten	705	705		
					Verbindlichkeiten gegenüber einem Gesellschafter	80	80		
C.	Rechnungsabgrenzungen	15	15		E.	Rechnungsabgrenzungen	10	10		
	1110	1110			1110	1110		
In der Praxis erfolgt häufig ein Forderungsverzicht des Gläubigers im Gegenzug zum Abschluss einer Besserungsvereinbarung. Der Inhalt einer Besserungsvereinbarung ist das Wiederaufleben der Forderung in dem Zeitpunkt, in dem die GmbH wieder einen (bestimmten) Gewinn erzielt.
Eine Vereinbarung, wonach der Gläubiger einen Ausgleich für die vom Verzicht betroffene Forderung nur aus künftigen Jahresüberschüssen oder einem Liquidationserlös der GmbH verlangen kann, ist eine gewinnabhängige Verpflichtung. Diese stellt vor Erzielung des Gewinnes (aus dem diese Verpflichtungen zu bedienen sind) noch keine wirtschaftliche Last dar, weshalb mangels Verminderung des zum Stichtag vorhandenen Vermögens zwar keine Passivierung als Verbindlichkeiten, jedoch ein Ausweis als Rückstellung in der GmbH-Bilanz erfolgt. Wenn hingegen im Insolvenzfall die erlassene Forderung wieder aufleben würde, liegt eine Belastung gegenwärtig vorhandenen Vermögens vor; das Ausbuchen der Verbindlichkeit ist demnach nicht zulässig.
Da der Aufwand aus der erlassenen Schuld bei erfolgsabhängigen Besserungsvereinbarungen erst durch die zukünftigen Gewinne wirtschaftlich verursacht wird, ist eine neuerliche Passivierung der Verbindlichkeit vor Eintritt des zukünftigen Gewinnes nicht zulässig. Beim Gläubiger erfolgt eine Realisierung der Forderung erst beim Wiederaufleben aufgrund der eingetretenen Besserung.
19.6.2.3. Kapitalzufuhr
Im Falle einer Liquiditätszufuhr unter dem Vorbehalt der Besserungsabrede durch einen Nichtgesellschafter erwirbt dieser zu den Bedingungen der Besserungsabrede einen schuldrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung des Kapitals. Der Kapitalgeber hat somit im Zeitpunkt der Kapitalzufuhr eine Forderung anzusetzen (mit allenfalls außerplanmäßiger Abschreibung). Bei der empfangenden Gesellschaft ist die Passivierung der Rückzahlungsverpflichtung erst im Zeitpunkt der Besserung als Bedingungseintritt möglich.
Eine Kapitalzufuhr unter Besserungsabrede durch einen Gesellschafter führt zur Aufstockung seines Buchwertes der Beteiligung, die allenfalls in der Folge außerplanmäßig abgeschrieben werden kann. Bei der empfangenden Gesellschaft ist dieser Betrag jedenfalls in die Kapitalrücklage einzustellen. Bei Eintritt der Besserungsbedingungen erfolgt eine erfolgswirksame Verbuchung der Verbindlichkeit.
FORDERUNGSVERZICHT
Inhalt
1.	Vertragspartner
2.	Rechtsverhältnisse
3.	Vertragsgegenstand
4.	Freigabe der Sicherheiten
5.	Sonstige Bestimmungen
1. Vertragspartner
Bernhard Berger [---] („Der Darlehensgeber“) einerseits und die ABC-Industriebetriebe GmbH [---] („Die Darlehensnehmerin“) andererseits.
2. Rechtsverhältnisse
Der Darlehensgeber ist Gesellschafter der ABC-Industriebetriebe GmbH mit Sitz in [---] (Landesgericht [---], FN [---]. Mit Darlehensvertrag vom [---] hat Bernhard Berger der Darlehensnehmerin ein Darlehen in Höhe von € [---] gewährt. Die ABC-Industriebetriebe GmbH ist verpflichtet, das in voller Höhe in ihrer Bilanz ausgewiesene Darlehen spätestens am [---] zurückzuzahlen. Zur Vermeidung einer drohenden Überschuldung und einer sich möglicherweise anschließenden Insolvenz der Darlehensnehmerin vereinbaren die Vertragspartner den gegenständlichen Forderungsverzicht.
3. Vertragsgegenstand
3.1.	Die Vertragspartner vereinbaren einen bedingungslosen Forderungsverzicht dergestalt, dass sämtliche Forderungen des Darlehensgebers aus und im Zusammenhang mit dem der ABC-Industriebetriebe GmbH gewährten Darlehen,
dessen Valuta sich am [---] auf	€ [---]	
zuzüglich bis zum Stichtag angelaufener Zinsen in Höhe von	€ [---]	
sowie Kosten von	€ [---]	
belaufen – sohin einer Gesamtforderung von	€ [---]	
nach Maßgabe dieses Vertrages erlöschen.		
3.2.	Hiermit verzichtet der Darlehensgeber vorbehalts- und bedingungslos zum Stichtag [---] auf seine Gesamtforderung gegenüber der Darlehensnehmerin.
4. Freigabe der Sicherheiten
4.1.	Die für die erlassene Gesamtforderung aus dem Darlehen von der ABC-Industriebetriebe GmbH zugunsten des Darlehensgebers bestellten Sicherheiten wird Bernhard Berger der Darlehensnehmerin auf deren Kosten in der hierfür erforderlichen Form gesondert rückübertragen, soweit sie nicht
●	kraft Gesetzes erlöschen;
●	auf Grund vertraglicher Vereinbarung auf die Darlehensnehmerin zurückfallen; oder
●	von diesem Forderungsverzicht nicht umfasste Forderungen des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer sichern.
4.2.	Für die nicht erloschenen Forderungen bleiben die nachfolgenden Sicherheiten bestehen [---].
5. Sonstige Bestimmungen
5.1.	Die mit der Errichtung und Durchführung dieses Vertrages verbundenen Kosten, Gebühren und Abgaben trägt die Darlehensnehmerin.
5.2.	Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform und auf Seiten der Gesellschaft einer Genehmigung durch einen Beschluss der Generalversammlung. Nebenabreden wurden zwischen den Vertragspartnern nicht getroffen.
5.3.	Für diesen Vertrag gilt ausschließlich österreichisches Recht. Für allfällige nicht gütlich beizulegende Meinungsverschiedenheiten aus und im Zusammenhang mit diesem Forderungsverzicht ist das örtlich und sachlich zuständige Gericht [---] zuständig.
5.4.	Salvatorische Klausel. Werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nachträglich ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder ungültig, wird dadurch die Rechtswirksamkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. Anstelle der ungültigen Bestimmungen sind solche zu vereinbaren, die deren wirtschaftlichem Gehalt am nächsten kommen.
[Ort, Datum, nicht beglaubigte Unterschriften der Vertragspartner]
FORDERUNGSVERZICHT
Inhalt
1.	Vertragspartner
2.	Rechtsverhältnisse
3.	Vertragsgegenstand
4.	Sicherheiten
5.	Besserungsabrede
6.	Aufschiebende Bedingung
7.	Informationspflichten
8.	Sonstige Bestimmungen
1. Vertragspartner
Bernhard Berger [---] („Der Darlehensgeber“) einerseits und die ABC-Industriebetriebe GmbH [---] („Die Darlehensnehmerin“) andererseits.
2. Rechtsverhältnisse
Der Darlehensgeber ist Gesellschafter der ABC-Industriebetriebe GmbH mit Sitz in [---] (Landesgericht [---], FN [---]. Mit Darlehensvertrag vom [---] hat Bernhard Berger der Darlehensnehmerin ein Darlehen in Höhe von € [---] gewährt. Die ABC-Industriebetriebe GmbH ist verpflichtet, das in voller Höhe in ihrer Bilanz ausgewiesene Darlehen spätestens am [---] zurückzuzahlen. Zur Vermeidung einer drohenden Überschuldung und einer sich möglicherweise anschließenden Insolvenz der Darlehensnehmerin vereinbaren die Vertragspartner den gegenständlichen Forderungsverzicht.
3. Vertragsgegenstand
3.1.	Die Vertragspartner vereinbaren einen auflösend bedingten Forderungsverzicht dergestalt, dass sämtliche Forderungen des Darlehensgebers aus und im Zusammenhang mit dem der ABC-Industriebetriebe GmbH gewährten Darlehen, dessen Valuta sich am [---]
auf	€ [---]	
zuzüglich bis zum Stichtag angelaufener Zinsen in Höhe von	€ [---]	
sowie Kosten von	€ [---]	
belaufen – sohin einer Gesamtforderung von	€ [---]	
– nach Maßgabe dieses Vertrages auflösend bedingt erlöschen.		
3.2.	Vorbehaltlich der Regelung in § 5 dieser Vereinbarung verzichtet Bernhard Berger hiermit zum Stichtag [---] auf seine Gesamtforderung gegenüber der Darlehensnehmerin (auflösend bedingter Verzicht).
4. Sicherheiten
4.1.	Die für die erlassene Gesamtforderung aus dem Darlehen von der ABC-Industriebetriebe GmbH zugunsten des Darlehensgebers bestellten Sicherheiten wird Bernhard Berger der Darlehensnehmerin auf deren Kosten in der hierfür erforderlichen Form gesondert rückübertragen, soweit sie nicht
●	kraft Gesetzes erlöschen;
●	auf Grund vertraglicher Vereinbarung auf die Darlehensnehmerin zurückfallen oder
●	von diesem Forderungsverzicht nicht umfasste Forderungen des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer sichern.
4.2.	Für die nicht erloschenen Forderungen bleiben die nachfolgenden Sicherheiten bestehen [---].
5. Besserungsabrede
5.1.	Der vertragsgegenständliche Forderungsverzicht ist nach Maßgabe nachfolgender Bestimmungen auflösend bedingt:
i.	Wenn und soweit sich die finanzielle Situation der Darlehensnehmerin nach Abschluss dieses Vertrages insoweit verbessert, als vor
●	Einstellung von Beträgen in Rücklagen,
●	Gewinnausschüttungen und
●	Passivierung der wieder auflebenden Forderung im Jahresabschluss ein Jahresüberschuss in Höhe von mindestens € [---] ausgewiesen wird,
lebt die erlassene Gesamtforderung in dieser Höhe wieder auf.
ii.	Im Falle der Liquidation der Darlehensnehmerin tritt an die Stelle des Jahresüberschusses ein die sonstigen Verbindlichkeiten übersteigender Liquidationserlös in Höhe von mindestens € [---]; Zinsansprüche leben nicht wieder auf. Etwaige Besserungsscheinvereinbarungen mit anderen Gesellschaftern des Darlehensnehmers werden erst bedient, nachdem sämtliche von dieser Vereinbarung erfassten Forderungen des Darlehensgebers unwiderruflich beglichen wurden.
5.2.	Bernhard Berger kann sich nicht auf ein Wiederaufleben der Gesamtforderung gemäß § 5.1. berufen, wenn und soweit die Darlehensnehmerin nachweisen kann, dass sie
●	trotz des unternehmensrechtlichen Gewinns bzw Liquidationserlöses am Bilanzstichtag überschuldet ist oder
●	durch die (teilweise) wiederauflebende Gesamtforderung zahlungsunfähig werden würde.
6. Aufschiebende Bedingung
Der vertragsgegenständliche Forderungsverzicht steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass alle übrigen Gesellschafter der ABC-Industriebetriebe GmbH
●	auf sämtliche ihrer Forderungen, die ihnen am Stichtag gegen die Darlehensnehmerin zustanden, entweder bereits verzichtet haben oder noch verzichten werden;
●	soweit sie auf ihre Forderungen gegen die Darlehensnehmerin bereits Zahlungen erhalten haben, sie diese der ABC-Industriebetriebe GmbH unverzüglich erstatten werden; und
●	sich schriftlich gegenüber Bernhard Berger damit einverstanden erklären, dass etwaige Besserungsscheinvereinbarungen zwischen ihnen und der Darlehensnehmern erst erfüllt werden, nachdem sämtliche von dieser Vereinbarung erfassten Forderungen des Darlehensgebers unwiderruflich und unanfechtbar beglichen wurden.
7. Informationspflichten
Die ABC-Industriebetriebe GmbH ist gegenüber dem Darlehensgeber verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach dem Bilanzstichtag eines jeden Jahres einen von einem Wirtschaftsprüfer testierten Jahresabschluss in Kopie zu übersenden. Unabhängig von dieser Verpflichtung ist der Darlehensgeber berechtigt, jederzeit die Vorlage von Bilanzen und damit im Zusammenhang stehender Unterlagen zu verlangen sowie die Geschäftsbücher der Darlehensnehmerin einzusehen.
8. Sonstige Bestimmungen
8.1.	Die mit der Errichtung und Durchführung dieses Vertrages verbundenen Kosten, Gebühren und Abgaben trägt die Darlehensnehmerin.
8.2.	Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform und auf Seiten der Gesellschaft einer Genehmigung durch einen Beschluss der Generalversammlung. Nebenabreden wurden zwischen den Vertragspartnern nicht getroffen.
8.3.	Für diesen Vertrag gilt ausschließlich österreichisches Recht. Für allfällige nicht gütlich beizulegende Meinungsverschiedenheiten aus und im Zusammenhang mit diesem Forderungsverzicht ist das örtlich und sachlich zuständige Gericht [---] zuständig.
8.4.	Salvatorische Klausel. Werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nachträglich ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder ungültig, wird dadurch die Rechtswirksamkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. Anstelle der ungültigen Bestimmungen sind solche zu vereinbaren, die deren wirtschaftlichem Gehalt am nächsten kommen.
[Ort, Datum, nicht beglaubigte Unterschriften der Vertragspartner]
FORDERUNGSVERZICHT MIT BESSERUNGSABREDE
Inhalt
1.	Vertragspartner
2.	Rechtsverhältnisse
3.	Forderungsverzicht
4.	Sicherheiten
5.	Besserungsabrede
6.	Verhältnis zu den anderen Gläubigern
7.	Sonstige Bestimmungen
1. Vertragspartner
Anton Alber [---] („Der Gläubiger“) einerseits und die ABC-Industriebetriebe GmbH [---] („Die Schuldnerin“) andererseits.
2. Rechtsverhältnisse
2.1.	Aufgrund des Darlehensvertrages vom [---] (Anlage ./. 1) hat Anton Alber der Schuldnerin am [---] ein Darlehen in Höhe von € 600.000,– gewährt. Dieses Darlehen ist mit [---] Prozent per anno zu verzinsen und gemäß § [---] des Darlehensvertrages spätestens am [---] zur Rückzahlung fällig. Zum heutigen Tag haftet dieses Darlehen mit einem Obligo in Höhe von € 400.000,– zu Lasten der ABC-Industriebetriebe GmbH aus.
2.2.	Die Vertragspartner vereinbaren den nachfolgenden auflösend bedingten Forderungsverzicht mit Besserungsabrede.
3. Forderungsverzicht
Die Vertragspartner sind sich einig darüber, dass Anton Alber der Schuldnerin aus seinen auf Grundlage des in § 2.1. näher bezeichneten Darlehensvertrag bestehenden Darlehensforderungen (einschließlich sämtlicher Nebenforderungen, wie zB Zinsen und Kosten), die sich am heutigen Tag auf € 400.000,– belaufen, einen Forderungsbetrag von € 250.000,– erlässt.
4. Sicherheiten
Die für seine Darlehensforderungen von ehemals € 600.000,– bestellten Sicherheiten wird Anton Alber in gesonderten Vereinbarungen zurück übertragen, soweit sie nicht ohnehin kraft Gesetzes oder aufgrund vertraglicher Vereinbarung an ihn zurückfallen oder nicht erloschene Forderungen sichern. Für die nicht erloschenen Forderungen in Höhe von € 150.000,– bleiben folgende Sicherheiten bestehen: [---]
5. Besserungsabrede
5.1.	Die gemäß § 3. erloschenen Forderungen in Höhe von € 250.000,– werden wieder aufleben, sobald und soweit ihre Erfüllung der Schuldnerin aus einem Vermögenszuwachs möglich ist. Ein solcher Vermögenszuwachs besteht dann, wenn im Jahresabschluss der ABC-Industriebetriebe GmbH ein „berichtigter Bilanzgewinn“ ausgewiesen ist, der nach folgender Formel ermittelt wird:
●	Bilanzgewinn im Sinne von § 231 Abs 2 Z 26 UGB vor Passivierung der auflebenden Forderungen
●	abzüglich Dotierung gesetzlicher Rücklagen
●	abzüglich Dotierung freiwilliger Rücklagen
●	zuzüglich allfälliger offener und verdeckter Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter
5.2.	Die Schuldnerin hat Anton Alber eine Kopie jedes Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und – sofern gesetzlich verpflichtend – Lagebericht) spätestens innerhalb von sechs Monaten nach dem jeweiligen Bilanzstichtag zu übermitteln. Sofern der Jahresabschluss der ABC-Industriebetriebe GmbH der Prüfung durch einen Abschlussprüfer unterliegt, ist auch dessen Prüfbericht fristgerecht vorzulegen.
5.3.	Für den Fall, dass die ABC-Industriebetriebe GmbH liquidiert wurde, tritt an Stelle des Bilanzgewinns ein die sonstigen Schulden übersteigender Liquidationserlös.
5.4.	Durch einen Eintritt der Voraussetzungen der §§ 5.1. oder 5.3. ist der Forderungsverzicht von Anton Alber auflösend bedingt. Folge des jeweiligen Bedingungseintritts ist, dass – soweit die Bedingung eintritt – die Forderung in ihrer ursprünglichen Höhe von € 400.000,– einschließlich der Zinsen und Nebenforderungen (gegebenenfalls anteilig im Umfang des Bedienungseintritts) wieder auflebt.
[a. Zinsen werden auf die erloschenen Forderungen in Höhe von [---] Prozent per anno erst berechnet, wenn und soweit die Forderungen wieder entstehen.]
[b. Für den Fall des Bedingungseintritts stehen Anton Alber trotz des Verzichts insbesondere auch Zinsansprüche für den Zeitraum zwischen Verzichtsvereinbarung und Bedingungseintritt zu.]
Der Zinsenlauf beginnt zum Zeitpunkt des Abschlusses des gegenständlichen Forderungsverzichts.
5.5.	Der Betrag der wieder auflebenden Forderungen wird zur Zahlung an Anton Alber fällig (,)
●	innerhalb von vier Wochen nach Feststellung des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung der ABC-Industriebetriebe GmbH – längstens jedoch acht Monate nach dem vorangegangenen Bilanzstichtag –; oder
●	wenn und soweit im Falle einer Liquidation der Schuldnerin nach Tilgung aller ihrer sonstigen Verbindlichkeiten ein Liquidationsüberschuss verbleibt.
6. Verhältnis zu anderen Gläubigern
Mehrere in gleicher Form verzichtende Gläubiger sind anteilig im Verhältnis ihrer Forderungen zu behandeln.
7. Sonstige Bestimmungen
7.1.	Die mit der Errichtung und Durchführung dieses Vertrages verbundenen Kosten, Gebühren und Abgaben trägt die Darlehensnehmerin.
7.2.	Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform und auf Seiten der Gesellschaft einer Genehmigung durch einen Beschluss der Generalversammlung. Nebenabreden wurden zwischen den Vertragspartnern nicht getroffen.
7.3.	Für diesen Vertrag gilt ausschließlich österreichisches Recht. Für allfällige nicht gütlich beizulegende Meinungsverschiedenheiten aus und im Zusammenhang mit diesem Forderungsverzicht ist das örtlich und sachlich zuständige Gericht [---] zuständig.
7.4.	Salvatorische Klausel. Werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nachträglich ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder ungültig, wird dadurch die Rechtswirksamkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. Anstelle der ungültigen Bestimmungen sind solche zu vereinbaren, die deren wirtschaftlichem Gehalt am nächsten kommen.
[Ort, Datum, nicht beglaubigte Unterschriften der Vertragspartner]