19.5.1.	Systematische Einführung
19.5.1.1.	Begriff und Wesen
19.5.1.2.	Motive für den Einsatz von Patronatserklärungen
19.5.1.3.	Arten von Patronatserklärungen
19.5.1.4.	Ausweis im Jahresabschluss
19.5.2.	Weiche Patronatserklärung
– 01	Einfache Textvariante mit verschiedenen Formulierungsalternativen
– 02	Zusagen der Patronin im Hinblick auf die Geschäftsanteile der Tochtergesellschaft
– 03	Weiche Patronatserklärung zur Absicherung der Verbindlichkeiten aus einem Bestandvertrag
19.5.3.	Mittlere Patronatserklärung
– 01	Methodischer Formulierungsvorschlag
19.5.4.	Harte Patronatserklärung
– 01	Kreditgewährung an die Tochtergesellschaft (i.)
– 02	Kreditgewährung an die Tochtergesellschaft (ii.)
– 03	Kurzfassung
– 04	Beschränkung der Laufzeit nach sachlichen Kriterien (URG)-Kennzahlen)
– 05	Absicherung des Mietentgelts – Detaillierte Regelungen
– 06	Patronatserklärung mit Rangrücktritt
19.5.1. Systematische Einführung
19.5.1.1. Begriff und Wesen
Der gesetzlich nicht geregelte Begriff „Patronatserklärung“ ist eine Sammelbezeichnung für eine Reihe von Erklärungen einer vom Kreditnehmer (bzw Verpflichteten) verschiedenen, zu diesem jedoch regelmäßig in einem Naheverhältnis stehenden Person, die der Sicherstellung von Forderungen Dritter dienen. Üblicherweise wird die Patronatserklärung von einer Muttergesellschaft („Patronin“) gegenüber dem Tochterunternehmen („Patronatsbegünstigte“), einer Bank oder einem sonstigen Gläubiger abgegeben wird. Die Abgabe einer Patronatserklärung erfolgt häufig auf Verlangen des Abschlussprüfers; sie kann auch durch mittelbar beteiligte Gesellschafter, Minderheitsgesellschafter oder Dritte erfolgen. Zweck einer Patronatserklärung ist es üblicherweise, der Tochtergesellschaft die Aufnahme von Fremdmitteln oder einer Geschäftsbeziehung zu erleichtern bzw überhaupt erst zu ermöglichen.
Für die Abgabe einer Patronatserklärung gibt es keine allgemein gültigen Mindestinhalte. Dem Grundsatz der Vertragsfreiheit entsprechend reicht ihre juristische Bandbreite von einer unverbindlichen Erklärung mit Good-will-Charakter, über Verwendungszusagen bis hin zu einer garantieähnlichen Absicherung von Forderungsrechten Dritter. Ein häufiger Anwendungsfall ist vor allem die Finanzierung von Tochterunternehmen (bzw deren Verpflichtungen gegenüber Dritten), für die dann die Muttergesellschaft eine Patronatserklärung mit konkreten Angaben über ihre wirtschaftliche Unterstützung abgibt.
Eine externe Patronatserklärung wird gegenüber dem Kreditgeber des Tochterunternehmens abgegeben; im Falle einer Abgabe direkt gegenüber dem Tochterunternehmen handelt es sich um eine interne Patronatserklärung.
Die Unterscheidung zwischen externer und interner Patronatserklärungen hat im Regelfall nachfolgende praktische Auswirkungen:
	Externe Patronatserklärung	Interne Patronatserklärung	
Umfang	Wird nur gegenüber einzelnen Gläubigern abgegeben; gilt somit nicht für alle Verbindlichkeiten.	Gilt für alle Verbindlichkeiten.	
Inanspruchnahme des Patrons im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Tochterunternehmens	Gläubiger hat einen Zahlungsanspruch gegen das Mutterunternehmen.	Gläubiger hat weiterhin nur einen Zahlungsanspruch gegen die Tochtergesellschaft; diese hat im Innenverhältnis einen Ausgleichsanspruch gegenüber dem Mutterunternehmen.	
Verhinderung der Zahlungsfähigkeit?	Nein, da durch die externe Patronatserklärung die Liquiditätslage der Tochtergesellschaft nicht verbessert wird.	Ja, weil durch die interne Patronatserklärung das Mutterunternehmen zur Sicherstellung der Liquidität der Tochtergesellschaft verpflichtet ist.	
19.5.1.2. Motive für den Einsatz von Patronatserklärungen
Üblicherweise stellen Patronatserklärungen eine Alternative zur klassischen Besicherung dar, für deren Verwendung nachfolgende Motive zu Grunde liegen können:
i.	Die Patronin, die gegenüber der Tochtergesellschaft eine Ausstattungsverpflichtung übernimmt, ist unabhängig davon, ob die Erklärung ein finanzielles oder kapitalmäßiges Leistungsversprechen vorsieht, bei ihrer Wahl grundsätzlich frei. Maßgeblich ist in beiden Fällen allein, dass der Konzerngesellschaft im Falle einer Inanspruchnahme tilgungstaugliche Vermögenswerte zur Verfügung stehen. Darüber hinaus muss die Patronin grundsätzlich nicht mit einer Inanspruchnahme durch den Gläubiger rechnen.
ii.	Im Gegensatz zu den strengen sind weiche Patronatserklärungen nicht in der Bilanz auszuweisen.
iii.	Im Unterschied zur Bürgschaft und Garantie hat der Gläubiger keinen direkten Zahlungsanspruch gegenüber dem Patron, sondern „nur“ Schadenersatzansprüche, wenn dieser seiner Ausstattungspflicht nicht nachkommt.
iv.	Durch Abgabe bewusst unklarer Patronatserklärungen erhält sich die Patronin einen Verhandlungsspielraum für allfällige spätere Meinungsverschiedenheiten. Im Hinblick auf die Unsicherheiten einer gerichtlichen Durchsetzbarkeit solcher Patronatserklärungen fällt dem solcher Art besicherten Gläubiger ein hohes Prozessrisiko zu. Auf der anderen Seite kann der Gläubiger erwarten, dass die Patronin im Hinblick auf ihre Reputation sowie der geschäftlichen Seriösität im Wirtschaftsleben und Bonität die Tochtergesellschaft weiterhin unterstützt. Dadurch wird die Gefahr einer gerichtlichen Forderungsdurchsetzung verringert.
v.	Aus Sicht des Gläubigers kann sich eine Patronatserklärung einer inländischen Konzernmutter angesichts einer erschwerten Verwertung von im Ausland befindlichen Realsicherheiten der Tochtergesellschaft als vorteilhaft erweisen.
vi.	Durch die Abgabe von Patronatserklärungen kann die Geschäftsführung der Muttergesellschaft unter Umständen allfällige für die Bestellung von klassischen Sicherheiten vorgesehene interne Genehmigungspflichten (etwa durch den Aufsichtsrat) vermeiden.
vii.	Die Bestimmungen des Gebührengesetzes sind auf Patronatserklärungen nicht anzuwenden.
viii.	Die Abgabe einer Patronatserklärung ist im Vergleich zu anderen Kreditsicherungsmitteln mit einem geringeren Aufwand verbunden.
Harte Patronatserklärungen gewähren einerseits der Patronin eine große Finanzierungsflexibilität, gleichzeitig wird dem Sicherungsbedürfnis des Gläubigers ausreichend entsprochen. Eine harte Patronatserklärung ist durch die Übernahme der Verpflichtung gekennzeichnet, den Schuldner – idR eine Tochtergesellschaft – so auszustatten, dass er seine Verbindlichkeiten zurückzahlen kann. Weiche Patronatserklärungen verschaffen zwar dem Empfänger nur ein warm feeling; nichts desto weniger werden sie vielfach trotz mangelnder Erfüllung des Sicherungsinteresses des Gläubigers dann akzeptiet, wenn
●	ein stärkers Sicherungsmittel nicht durchsetzbar ist; und
●	der Gläubiger erwarten kann, dass die Patronin zur Wahrung ihrer eigenen Seriösität und der Bonität die Tochtergesellschaft auch ohne „harte“ rechtliche Verpflichtungen unterstützen wird.
19.5.1.3. Arten von Patronatserklärungen
Patronatserklärungen können grundsätzlich drei verschiedenen Gruppen zugeordnet werden:
i. Weiche Patronatserklärungen
Weiche Patronatserklärungen, die üblicherweise nur gegenüber bestimmten Gläubigern abgegeben werden, stellen zumeist „nur“ eine Auskunftserteilung über die Geschäftspolitik des Patrons dar; Ziel ist es, das Vertrauen des Kreditgebers (iwS) in den Schuldner zu stärken. Innerhalb der Gruppe der weichen Patronatserklärungen kann wiederum unterschieden werden zwischen
●	völlig unverbindlichen Äußerungen (Good-Will-Erklärungen);
●	rechtlich verbindlichen Verwendungszusagen im Sinne des § 880a erster Halbsatz ABGB.
Bei ausschließlichen Good-Will-Erklärungen handelt es sich um bloße Mitteilungen der Muttergesellschaft, welche keinerlei Verpflichtungen oder Haftungen nach sich ziehen; sie sollen dem Kreditgeber im Ergebnis bloß ein Sicherheitsgefühl verschaffen.
Beispiele:
●	„…, dass es sich um ein Tochterunternehmen handle, deren Leitung seitens der Muttergesellschaft vollstes Vertrauen genießt.“
●	„Wir erklären, die Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaft stets wie eigene zu beachten.“
●	„Es entspricht unserer Geschäftspolitik, die Bonität unserer Tochtergesellschaft aufrechtzuerhalten.“
In den vorangeführten Fällen handelt es sich lediglich um ein Gentlemen´s Agreement (dessen praktische Bedeutung an dieser Stelle keinesfalls geringgeschätzt werden soll); die Erklärungen stellen jedenfalls für die Patronin keine Verbindlichkeit dar.
Mit der Abgabe einer Verwendungszusage im Sinne des § 880a erster Halbsatz ABGB verpflichtet sich der Patron zu einem bestimmten Verhalten; er hat im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten alles zu veranlassen, um seiner Verpflichtung nachzukommen. Auf dieser Grundlage kann der Patron etwa Verwendungszusagen dahingehend abgeben, dass
●	seine Beteiligung an der Tochtergesellschaft während der Laufzeit des Kredites unverändert aufrecht bleibt;
●	der Einfluss der Muttergesellschaft stets geltend gemacht wird, damit die Tochtergesellschaft sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus dem Kredit erfüllt;
●	die Tochtergesellschaft in allen wesentlichen Angelegenheiten von ihm kontrolliert wird;
●	durch ihm dafür Sorge getragen wird, dass die Tochtergesellschaft jeweils die notwendigen Mittel zur Abstattung des Kredites bereitstellen wird.
Der Patron haftet für die Richtigkeit seiner Erklärungen und wird bei schuldhafter Nichterfüllung schadenersatzpflichtig.
ii. Mittlere Patronatserklärungen
Unter dieser Gruppe fallen Erklärungen, welche die Patronin in verschiedener Art binden, jedoch keinen echten Besicherungswert bieten. Die Patronin sagt ein gewisses Verhalten zu, das unter Umständen sogar erzwingbar ist, dessen Folgen jedoch keinesfalls die finanzielle Erfüllung der Patronatsbegünstigten ist. Ist in der Patronatserklärung eine Handlungspflicht vorgesehen, kann deren Verletzung Schadenersatzansprüche auslösen.
Beispiele:
●	„Erklärung der Muttergesellschaft, die Beteiligung am Tochterunternehmen nicht wesentlich zu ändern und sich jedenfalls rechtzeititg mit dem / der Begünstigten in Verbindung zu setzen, um eine zufriedenstellende Lösung zu finden.“
–	Die vorangeführte Aussage stellt zwar einen einseitig verbindlichen Vertrag dar, welcher durch Zugang beim Erklärungsempfänger wirksam wird; allerdings verpflichtet er die Patronin nicht zur Setzung von Maßnahmen, die eine Insolvenz der Tochtergesellschaft abwehren.
–	Wird eine Änderung der Beteiligung am Tochterunternehmen erwogen, so muss die Patronin lediglich in Verhandlungen mit dem Patronatsbegünstigten treten.
–	Verletzt die Patronin diese Verpflichtungen, so entsteht zwar ein Schadenersatzanspruch des Empfängers der Patronatserklärung. In der Praxis ist es jedoch außerordentlich schwierig, den konkreten Schaden zu berechnen.
●	„Zusage der Konzernmutter, ihren Einfluss geltend zu machen, um die Tochtergesellschaft zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten zu bewegen.“
–	Die Patronin schuldet lediglich, sich gegenüber der Tochtergesellschaft in einer bestimmten Art und Weise zu verwenden; sie haftet jedoch nicht für den Erfolg ihrer diesbezüglichen Bemühungen.
–	Nur wenn die Patronin diese Verwendungspflicht schuldhaft verletzt und diese Verletzung für den Schadenseintritt kausal war, kann die Patronatsbegünstigte Schadenersatzansprüche geltend machen. Dieser Beweis wird uE in der Praxis kaum gelingen.
●	„Erklärung der Muttergesellschaft, die Bonität des Tochterunternehmens aufrecht zu erhalten.“
–	Insoweit erhebt sich zunächst die Frage, ob die Muttergesellschaft die Verpflichtung eingehen will, sich so zu verhalten, dass sich an der über das Tochterunternehmen erteilten Auskunft nichts ändert.
–	Dieser Umstand ist jeweils im Einzelfall zu prüfen. Kann ein solcher Erklärungswille festgestellt werden, so haftet die Patronin nach den allgemeinen Prinzipien des Schadenersatzrechtes für jene Schäden, die durch eine vorsätzlich oder fahrlässig erteilte unrichtige Auskunft entstanden sind.
–	Wird allerdings diese Auskunft von einer Bank über die Kreditfähigkeit ihrer Kunden gegeben, so hat sie hierfür nach den Haftungsregeln eines Sachverständigen im Sinne der §§ 1299 f ABGB hierfür einzustehen.
–	Die Patronatsbegünstigte kann somit im Klageweg eine bestimmte Maßnahme begehren. Sie kann, falls ihr der Beweis gelingt, dass die Patronin tatsächlich eine verbindliche Auskunft geben wollte, diese unrichtig war und sie hierfür zumindest der Vorwurf der Fahrlässigkeit trifft, Schadenersatzansprüche geltend machen.
Durch die anhand der vorangeführten Beispiele dargestellten Einschränkungen ist der Sicherheitswert einer mittleren Patronatserklärung im Ergebnis sehr gering.
iii. Harte (Strenge) Patronatserklärungen
Bei dieser schärfsten Form einer Patronatserklärung, „in welcher die Patronin die rechtliche Verpflichtung übernimmt, dafür Sorge zu tragen, dass die Tochtergesellschaft ihre Verbindlichkeiten gegenüber dem Begünstigten erfüllen werde“, handelt es sich um eine rechtsverbindliche Erklärung, auf welche die Merkmale einer Erfolgszusage zutreffen. Aufgrund der Parallelität zur Garantie und Bürgschaft sowie des Sicherungsinteresses des Gläubigers ist die harte Patronatserklärung als Vertrag – der einer ausdrücklichen oder konkludenten Annahme bedarf – zu qualifizieren.
Typische Erklärungen, die üblicherweise gegenüber einem Gläubiger abgegeben werden, haben beispielsweise folgenden Inhalt:
●	„Wir verpflichten uns, dafür Sorge zu tragen, dass der Kreditnehmer bis zur vollständigen Rückzahlung des Kredites in der Weise finanziell ausgestattet wird, dass dieser jederzeit in der Lage ist, seinen Verpflichtungen aus dem Kredit nachzuommen.“
●	„Wir verpflichten uns, die Bonität unserer Tochter aufrechtzuerhalten.“
●	„Wir verpflichten uns hiermit uneingeschränkt, dafür Sorge zu tragen, dass die Firma [---] bis zur vollständigen Erfüllung ihrer Ihnen gegenüber bestehenden Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag [---] von uns oder von dritter Seite mit so viel Kapital oder Fremdmitteln ausgestattet wird, um Ihren Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung auch etwaiger Verzugszinsen auch fristgerecht nachzukommen.“
●	„Wir werden dafür Sorge tragen, die Tochtergesellschaft so auszustatten, dass sie stes in der Lage ist, ihre Kreditverbindlichkeiten zu erfüllen.“
Während die Garantieerklärung den geschuldeten Erfolg im Detail beschreibt und dem Gläubiger einen direkten Zugriff einräumt, ist die Leistung der Patronin grundsätzlich in keiner Weise fixiert. Eine harte Patronatserklärung verspricht dem Begünstigten keine primären Leistungen an ihn; ihre Erklärung ist lediglich „dafür Sorge zu tragen, dass ihre Tochtergesellschaft ihre Verbindlichkeiten erfüllen werde.“ Es bleibt daher offen, durch welche Maßnahmen dies bewirkt wird.
Als Folge dessen kann der Patronatsbegünstigte aus dem Titel des Schadenersatzes auch einen entgangenen Gewinn fordern. Dies kann für die Patronin eine wesentliche Schlechterstellung gegenüber einer Garantie bedeuten, falls für sie nicht absehbar ist, welche Verpflichtungen aus sie zukommen, wenn sich unter Umständen nachträglich herausstellen sollte, dass sie ihre Patronatsleistung – und nur diese ist ziffernmäßig beschränkbar – verspätet erfüllt.
Sollten nicht eindeutige Einwände gegen die Patronatserfüllung sprechen, so hat die Patronin im Regelfall ihre Leistungen zu erbringen. Sie darf erst im Nachhinein eine Prüfung vornehmen, da nur durch rechtzeitige Patronatserfüllung das Entstehen eines über die Patronatssumme hinausgehenden Schadens verhindert werden kann.
19.5.1.4. Ausweis im Jahresabschluss
Im Jahresabschluss einer GmbH sind unter der Voraussetzung, dass von einer Unternehmensfortführung (Going-Concern) ausgegangen wird, harte Patronatserklärungen verpflichtend auszuweisen (§§ 199, 237 Z 3 UGB). In einer harten Patronatserklärung verpflichtet sich etwa die Konzernmutter, ihre Tochtergesellschaft finanziell so auszustatten, dass diese jederzeit in der Lage ist, ihren Verpflichtungen fristgerecht nachzukommen. Für diese in rechtlicher Hinsicht doch sehr weitreichende Erklärung sind nachfolgende Kriterien einzuhalten:
●	Direkte Berechtigung des Begünstigten aus der Patronatserklärung;
●	ausreichende Bonität des Patrons/der Patronin;
●	Laufzeit von mindestens 12 Monaten ab Feststellung des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung oder Erteilung des Bestätigungsvermerkes.
19.5.2. Weiche Patronatserklärung
– 01	Einfache Textvariante mit verschiedenen Formulierungsalternativen
– 02	Zusagen der Patronin im Hinblick auf die Geschäftsanteile der Tochtergesellschaft
– 03	Absicherung der Verbindlichkeiten aus einem Bestandvertrag
PATRONATSERKLÄRUNG
für die Firma [---]
Wir, die ABC-Holding Aktiengesellschaft mit Sitz in [---] haben zur Kenntnis genommen, dass [a. die ABC-Industriebetriebe GmbH am [---] bei [---] einen langfristigen Investitionskredit in Höhe von € 1.000.000,– aufgenommen hat, der mit einem Zinssatz von [---] Prozent jährlich zu verzinsen ist. Die Einzelheiten dieses Kreditvertrages sind uns bekannt.]
[b. Sie der ABC-Industriebetriebe GmbH einen Kredit in Höhe von € [---] eingeräumt haben.]
Die ABC-Industriebetriebe GmbH ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der ABC-Holding Aktiengesellschaft, deren Leitung unser vollstes Vertrauen genießt.
[a. Mit Rücksicht auf unsere geschäftliche Reputation haben wir die Verbindlichkeiten der vorbezeichneten Tochtergesellschaft stets wie unsere eigenen Verbindlichkeiten beachtet.]
[b. Es entspricht unserer Geschäftspolitik, die Bonität unserer Tochter aufrechtzuerhalten.]
[c. Wir werden unsere derzeitige Beteiligung an der ABC-Industriebetriebe GmbH während der Laufzeit des mit [---] bestehenden Kreditvertrages aufrechterhalten.]
[Grußformel]
[Nicht beglaubigte Unterschriften der Vorstandsmitglieder der ABC-Holding Aktiengesellschaft in vertretungsbefugter Anzahl]
PATRONATSERKLÄRUNG
für die Firma [---]
Wir, die ABC-Holding Aktiengesellschaft mit Sitz in [---] haben davon Kenntnis genommen, dass Sie beabsichtigen, der ABC-Industriebetriebe GmbH, deren Alleingesellschafterin wir sind, eine Kreditlinie einzuräumen. Im Hinblick darauf erklären wir, dass es nicht unsere Absicht ist, Geschäftsanteile an der ABC-Industriebetriebe GmbH zu veräußern oder Dritten zu ermöglichen, sich durch Übernahme neuer Geschäftsanteile an unserer Tochtergesellschaft zu beteiligen.
[Grußformel]
[Nicht beglaubigte Unterschriften der Vorstandsmitglieder der ABC-Holding Aktiengesellschaft in vertretungsbefugter Anzahl]
PATRONATSERKLÄRUNG
für die ABC-Industriebetriebe Deutschland GmbH
Sehr geehrter Herr Gosch,
unter Bezugnahme auf unsere bisher geführten Gespräche übermitteln wir Ihnen eine Patronatserklärung, die Voraussetzung für den zwischen der J. Gosch Restaurant- und Gastronomie GmbH & Co KG sowie unserer Tochtergesellschaft, der ABC-Industriebetriebe Deutschland GmbH, abzuschließenden Mietvertrag über die Liegenschaft in [---] ist.
Unter dem im Folgenden von uns verwendeten Begriff „Vertragspartner“ sind die J. Gosch Restaurant- und Gastronomie GmbH & Co KG und die ABC-Industriebetriebe GmbH gemeinsam zu verstehen.
***
Inhalt
1.	Präambel, Rechtsverhältnisse
2.	Erklärungen
2.1.	Beteiligungsverhältnisse
2.2.	Allgemeine Prinzipien der Geschäftspolitik
2.3.	Verhaltenspflichten
3.	Inkrafttreten
4.	Erlöschen der Verpflichtungen
5.	Vertragsübernahme
6.	Anwendbares Recht, Streiterledigung
7.	Sonstige Bestimmungen
1. Präambel, Rechtsverhältnisse
1.1.	Wir, die ABC-Industriebetriebe GmbH, eine ordnungsgemäß errichtete sowie aufrecht bestehende Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach österreichischem Recht mit Sitz in der politischen Gemeinde Steeg im Lechtal und der Geschäftsanschrift 6767 Lechleiten Nr. 8 (Landesgericht Innsbruck, FN 123456 a) sind an unserer Tochtergesellschaft der ABC-Industriebetriebe Deutschland GmbH
[a. zu 100 Prozent beteiligt.]
[b. mit einer Quote von 80 Prozent beteiligt; auf Grund dieser Mehrheitsbeteiligung üben wir einen beherrschenden Einfluss auf die ABC-Industriebetriebe Deutschland GmbH in allen wesentlichen Angelegenheiten aus.]
Die ABC-Industriebetriebe Deutschland GmbH ist eine ordnungsgemäß errichtete und aufrecht bestehende Kapitalgesellschaft nach deutschem Personalstatut mit Sitz in List auf Sylt und der Geschäftsadresse Landwehrdeich 1, D-25992 List auf Sylt (Amtsgericht Niebüll, HR B 224433).
1.2.	Wir sind in Kenntnis, dass Sie beabsichtigen, mit unserer Tochtergesellschaft einen Mietvertrag über das Bestandsobjekt [---] abzuschließen. Die Rechtswirksamkeit des Mietvertrages ist aufschiebend bedingt mit der Abgabe einer Patronatserklärung von uns zu Gunsten unserer Tochtergesellschaft. In diesem Zusammenhang geben wir Ihnen gegenüber die folgenden Erklärungen bzw Bestätigungen ab.
2. Erklärungen
2.1.	Beteiligungsverhältnisse
2.1.1.	Wir sind [a. Alleingesellschafterin der ABC-Industriebetriebe Deutschland GmbH] [b. als Mehrheitsgesellschafterin an der ABC-Industriebetriebe Deutschland GmbH mit einer Quote von 80 Prozent beteiligt] und kontrollieren die Tochtergesellschaft in allen wesentlichen Angelegenheiten.
[a. Es ist nicht beabsichtigt, die Beteiligung an unserer Tochtergesellschaft bis zu ihrer vollständigen Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Mietvertrag wesentlich zu reduzieren oder aufzugeben.]
[b. Wir wollen unsere Beteiligung an der Tochtergesellschaft im Ausmaß von 80 Prozent bis zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Mietvertrag unverändert beibehalten.]
2.1.2.	Sollten wir eine wesentliche Änderung der vorangeführten Beteiligungsverhältnisse in Erwägung ziehen, so werden wir
[a. sie rechtzeitig hiervon unterrichten.]
[b. uns rechtzeitig mit Ihnen in Verbindung setzen, um eine zufriedenstellende Lösung zu finden.]
2.2.	Allgemeine Prinzipien der Geschäftspolitik
2.2.1.	Es entspricht unserer bisherigen unternehmerischen Gepflogenheiten, die ABC-Industriebetriebe Deutschland GmbH stets [a. finanziell] [b. kapitalmäßig] so auszustatten, dass sie nicht nur sämtliche gegenwärtigen und künftigen Verbindlichkeiten erfüllen kann, sondern auch über eine sehr gute Bonität verfügt. Wir werden diese Geschäftspolitik bis zur Erfüllung der Verpflichtungen unserer Tochtergesellschaft aus dem Mietvertrag beibehalten und ihre Bonität aufrechterhalten.
[a. Wir haben mit Rücksicht auf die Reputation der ABC-Industriebetriebe GmbH Verbindlichkeiten unserer Tochtergesellschaften stets so betrachtet, wie eigene Verbindlichkeiten.]
[b. Wir werden Verbindlichkeiten der ABC-Industriebetriebe Deutschland GmbH wie unsere eigenen Verbindlichkeiten behandeln.]
2.2.2.	Wir erklären hiermit, dass wir jederzeit uneingeschränkt die geschäftlichen Aktivitäten unserer Tochtergesellschaft fördern und deren Geschäftsführung unser vollstes Vertrauen genießt. Mit dem Abschluss des Mietvertrages über [---] zwischen Ihnen und der ABC-Industriebetriebe Deutschland GmbH sind wir einverstanden.
2.3.	Verhaltenspflichten
2.3.1.	[a. Wir werden das zwischen uns und der ABC-Industriebetriebe Deutschland GmbH bestehende Beteiligungsverhältnis bis zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtungen unserer Tochtergesellschaft aus dem Mietvertrag nicht bzw nur mit ihrer Zustimmung ändern.]
[b. Wir werden unsere derzeitige Beteiligung an der ABC-Industriebetriebe Deutschland GmbH bis zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtungen unserer Tochtergesellschaft aus dem Mietvertrag beibehalten.]
2.3.2.	Wir werden unseren Einfluss
●	bei der ABC-Industriebetriebe Deutschland GmbH ausüben, damit diese ihren Verpflichtungen aus dem mit ihnen abgeschlossenen Mietvertrag nachkommt;
●	als [a. Alleingesellschafter] [b. Mehrheitsgesellschafter] unserer Tochtergesellschaft dahingehend geltend machen, dass diese ihren Verbindlichkeiten Ihnen gegenüber in der vereinbarten Weise nachkommt.
2.3.3.	Bis zur Erfüllung der Verpflichtungen unserer Tochtergesellschaft aus dem Mietvertrag werden wir unseren Einfluss dahingehend ausüben, dass die ABC-Industriebetriebe Deutschland GmbH auf eine Weise durch ihre Geschäftsführung geleitet wird, dass sie stets in der Lage ist, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.
3. Inkrafttreten
Die gegenständliche Patronatserklärung tritt aufschiebend bedingt mit dem rechtswirksamen Abschluss des Mietvertrages in Kraft.
4. Erlöschen der Verpflichtungen
Unsere Verbindlichkeiten und Verpflichtungen aus oder im Zusammenhang mit der gegenständlichen Patronatserklärung erlöschen vollständig
i.	durch Erfüllung sämtlicher Zahlungspflichten unserer Tochtergesellschaft aus oder im Zusammenhang mit dem Mietvertrag; oder
ii.	mit Tagesablauf des [---], oder
iii.	durch Rückgabe des Originals dieser Patronatserklärung an uns.
5. Vertragsübernahme
5.1.	Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners ist die teilweise oder gänzliche Übertragung von Rechten und Pflichten aus dieser Patronatserklärung oder die Übertragung der Vertragsposition an Dritte unzulässig. Wir stimmen jedoch der Abtretung sämtlicher Ansprüche aus dieser Patronatserklärung an jeden Rechtsnachfolger im Eigentum der Liegenschaft [---] zu.
5.2.	Unsere jeweiligen Rechte und Pflichten aus oder in Zusammenhang mit dieser Patronatserklärung gehen mangels einer im Einzelfall abweichenden Vereinbarung auf die jeweiligen Gesamtrechtsnachfolger über.
6. Anwendbares Recht, Streiterledigung
6.1.	Diese Patronatserklärung unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Rück- und / oder Weiterverweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts.
6.2.	Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Patronatserklärung ergeben oder auf deren Zustandekommen, Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, werden nach der Schieds- und Schlichtungsordnung des internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich in Wien („Wiener Regeln“) von drei auf Grundlage dieser Regeln ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Die im Schiedsverfahren zu verwendende Sprache ist deutsch. Der Sitz des Schiedsgerichtes ist Reutte.
7. Sonstige Bestimmungen
7.1.	Jeder von uns trägt die im Rahmen der Vorbereitung, des Abschlusses und der Durchführung dieser Patronatserklärung entstehenden (Beratungs-)Kosten selbst. Allfällige mit dem Abschluss dieser Patronatserklärung verbundene Gebühren und Abgaben werden von uns jeweils zur Hälfte übernommen.
7.2.	Auf Verlangen des jeweils anderen Vertragspartners sind alle im Zusammenhang mit dieser Patronatserklärung erforderlichen und zweckmäßigen Erklärungen abzugeben, Urkunden zu unterfertigen sowie Maßnahmen zu setzen.
7.3.	Beide Vertragspartner werden
●	den Inhalt dieser Patronatserklärung vertraulich behandeln, soweit dem nicht gesetzlich zwingende Offenlegungs- und Auskunftspflichten entgegenstehen;
●	sich wechselseitig über allfällige Änderungen ihrer jeweiligen Geschäftsanschrift bzw Zustelladresse in Kenntnis setzen.
7.4.	Änderungen oder Ergänzungen dieser Patronatserklärung bedürfen der Schriftform.
***
Wir ersuchen Sie, uns die Annahme dieser Patronatserklärung und damit ihr Einverständnis zu den darin vorgesehenen Vereinbarungen durch firmenmäßige Gegenzeichnung und Übermittlung einer Kopie der unterfertigten Fassung zu bestätigen. Vielen Dank vorab!
Mit freundlichen Grüßen
Lechleiten, am [---]
[Firmenmäßige Unterfertigung durch die Geschäftsführung der ABC-Industriebetriebe GmbH in vertretungsbefugter Anzahl]
Angenommen und einverstanden:
List auf Sylt, am [---]
[Firmenmäßige Unterfertigung durch die Geschäftsführung des Besicherten in vertretungsbefugter Anzahl]
PATRONATSERKLÄRUNG
für die Firma [---]
Wir, die ABC-Holding Aktiengesellschaft mit Sitz in [---] haben zur Kenntnis genommen, dass [a. die ABC-Industriebetriebe GmbH am [---] bei [---] einen langfristigen Investitionskredit in Höhe von € 1.000.000,– aufgenommen hat, der mit einem Zinssatz von [---] Prozent jährlich zu verzinsen ist. Die Einzelheiten dieses Kreditvertrages sind uns bekannt.]
[b. Sie der ABC-Industriebetriebe GmbH einen Kredit in Höhe von € [---] eingeräumt haben.]
Die ABC-Industriebetriebe GmbH ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der ABC-Holding Aktiengesellschaft. Wir beabsichtigen nicht, die Beteiligung während der Laufzeit des Kredites wesentlich zu reduzieren oder aufzugeben. Sollte es dennoch zu einer Aufgabe oder wesentlichen Reduzierung der Beteiligung an unserer Tochtergesellschaft kommen, so werden wir uns rechtzeitig mit Ihnen als Kreditgeber in Verbindung setzen, um eine zufriedenstellende Lösung zu finden.
Die ABC-Holding Aktiengesellschaft versichert, dass sie ihre Tochtergesellschaft nicht in einer Weise wirtschaftlich auszuhöhlen beabsichtigt, dass sie nicht mehr in der Lage ist, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Wir werden im Gegenteil unseren Einfluss bei der ABC-Industriebetriebe GmbH geltend machen, dass diese ihren Verbindlichkeiten aus dem genannten Kredit nachkommen wird, da es unseren geschäftlichen sowie wirtschaftsethischen Grundsätzen entspricht, die Bonität der Tochtergesellschaften aufrechtzuerhalten.
[Grußformel]
[Nicht beglaubigte Unterschriften der Vorstandsmitglieder der ABC-Holding Aktiengesellschaft in vertretungsbefugter Anzahl]
PATRONATSERKLÄRUNG
für die Firma [---]
Wir, die ABC-Holding Aktiengesellschaft, eine ordnungsgemäß errichtete sowie aufrecht bestehende Aktiengesellschaft nach österreichischem Recht mit Sitz in [--] und der Geschäftsanschrift [---] (Landesgericht Innsbruck, FN 123456 a) sind an unserer Tochtergesellschaft, der ABC-Industriebetriebe GmbH
[a. zu 100 Prozent beteiligt.]
[b. mit einer Quote von 80 Prozent beteiligt; auf Grund dieser Mehrheitsbeteiligung üben wir einen beherrschenden Einfluss auf die ABC-Industriebetriebe GmbH in allen wesentlichen Angelegenheiten aus.]
Die ABC-Industriebetriebe GmbH ist eine ordnungsgemäß errichtete und aufrecht bestehende Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in [---] und der Geschäftsadresse [---] (Handelsgericht Wien, FN 223344 z).
Von uns wurde zur Kenntnis genommen, dass [a. unsere Tochtergesellschaft am [---] bei Ihnen einen langfristigen Investitionskredit in Höhe von € 1.000.000,– aufgenommen hat, der mit einem Zinssatz von [---] Prozent jährlich zu verzinsen ist. Die Einzelheiten dieses Kreditvertrages sind uns bekannt.]
[b. Sie unserer Tochtergesellschaft einen Kredit in Höhe von € [---] eingeräumt haben.]
Wir erklären nunmehr Ihnen gegenüber, dass unsere Tochtergesellschaft
[a. während der Laufzeit des vorangeführten Kreditvertrages]
[b. in jenem Zeitraum, in dem der bei Ihnen aufgenommene Kredit einschließlich Zinsen und Nebenkosten nicht zur Gänze zurückgezahlt wird]
in der Weise zu geleiten und finanziell ausgestattet wird, dass sie stets in der Lage ist, sämtliche gegenwärtigen und künftigen Verbindlichkeiten fristgemäß zu erfüllen.
Solange Ihrerseits Forderungen aus der Kreditvertrag bestehen, werden wir unsere Beteiligung an der ABC-Industriebetriebe in unveränderter Höhe aufrechterhalten. Sollten wir insoweit eine Änderung in Erwägung ziehen, werden wir uns rechtzeitig mit Ihnen in Verbindung setzen und mit Ihnen einvernehmlich vorgehen.
[Grußformel]
[Nicht beglaubigte Unterschriften der Vorstandsmitglieder der ABC-Holding Aktiengesellschaft in vertretungsbefugter Anzahl]
PATRONATSERKLÄRUNG
Wir sind alleinige Gesellschafterin unserer Tochtergesellschaft, der ABC-Industriebetriebe GmbH mit Sitz in der politischen Gemeinde Namlos (Landesgericht Innsbruck, FN 123456 a).
Uns wurde Ihre Bereitschaft mitgeteilt, vorbehaltlich der Vorlage einer Patronatserklärung entsprechend den Bedingungen des Darlehensvertragsentwurfs vom [---] (Anlage ./. 1) ein Darlehen in Höhe von € [---] zu gewähren.
Als Sicherheit für diesen von Ihnen gewährten Kredit (einschließlich Zinsen und Kosten) verpflichten wir uns hiermit rechtsverbindlich Ihnen gegenüber, die ABC-Industriebetriebe GmbH bis zur vollständigen Rückzahlung des von ihnen gewährten Kredits finanziell so auszustatten und in der Weise auf ihre Geschäftsführung Einfluss zu nehmen, dass sie jederzeit zur fristgerechten Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis Ihnen gegenüber in der Lage ist.
Unsere in Form der gegenständlichen Patronatserklärung abgegebene Zusage ist unwiderruflich; sie gilt auch im Falle einer Vermögensverschlechterung oder Insolvenz der ABC-Industriebetriebe GmbH. Außer Ihnen sind keine Dritten aus dieser Patronatserklärung berechtigt.
[Grußformel]
[Ort, Datum, Unterschriften der Geschäftsführer in vertretungsberechtigter Zahl]
PATRONATSERKLÄRUNG
Zur Aufrechterhaltung der Kreditwürdigkeit unserer Tochtergesellschaft verpflichten wir uns, dafür Sorge zu tragen, dass bis zur vollständigen Rückzahlung des von Ihnen gewährten Kredits die ABC-Industriebetriebe GmbH finanziell so ausgestattet ist, dass sie jederzeit in der Lage ist, ihre Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag pünktlich zu erfüllen.
[Ort, Datum, Unterschriften der Geschäftsführer / Vorstandsmitglieder der Muttergesellschaft in vertretungsbefugter Anzahl]
PATRONATSERKLÄRUNG
Die Muttergesellschaft ist an der Tochter-GmbH mit einer Quote von [---] Prozent beteiligt. Sie erklärt hiermit unwiderruflich, dass sie die Tochter-GmbH mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausstatten wird, damit diese ihren Zahlungsverpflichtungen jederzeit nachkommen kann.
Die mit dieser Erklärung eingegangenen Verpflichtungen sind unwirksam, sobald die Bilanz der Tochter-GmbH
●	kein negatives Eigenkapital (§ 225 Abs 1 UGB) mehr aufweist und gleichzeitig
●	die nach den Bestimmungen des § 23 URG zu ermittelnde Eigenmittelquote acht Prozent der Bilanzsumme übersteigt oder die durchschnittliche Schuldentilgungsdauer (§ 24 URG) weniger als 15 Jahre beträgt.
[Ort, Datum, Unterschriften der Geschäftsführer / Vorstandsmitglieder der Muttergesellschaft in vertretungsbefugter Anzahl]
PATRONATSERKLÄRUNG
der ABC-Industriebetriebe GmbH
Sehr geehrter Herr Gosch,
unter Bezugnahme auf unsere bisher geführten Gespräche übermitteln wir Ihnen eine Patronatserklärung, die Voraussetzung für den zwischen der J. Gosch Restaurant- und Gastronomie GmbH & Co KG sowie unserer Tochtergesellschaft, der der ABC-Industriebetriebe Deutschland GmbH, abzuschließenden Mietvertrag über die Liegenschaft in [---] ist.
Unter dem im Folgenden von uns verwendeten Begriff „Vertragspartner“ sind die J. Gosch Restaurant- und Gastronomie GmbH & Co KG und die ABC-Industriebetriebe GmbH gemeinsam zu verstehen.
***
Inhalt
1.	Präambel, Rechtsverhältnisse
2.	Ausstattungsverpflichtung
3.	Inkrafttreten
4.	Erlöschen der Verpflichtungen
5.	Vertragsübernahme
6.	Anwendbares Recht, Streiterledigung
7.	Sonstige Bestimmungen
1. Präambel, Rechtsverhältnisse
1.1.	Wir, die ABC-Industriebetriebe GmbH, eine ordnungsgemäß errichtete sowie aufrecht bestehende Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach österreichischem Recht mit Sitz in der politischen Gemeinde Steeg im Lechtal und der Geschäftsanschrift 6767 Lechleiten Nr. 8 (Landesgericht Innsbruck, FN 123456 a) sind an unserer Tochtergesellschaft der ABC-Industriebetriebe Deutschland GmbH
[a. zu 100 Prozent beteiligt.]
[b. mit einer Quote von 80 Prozent beteiligt; auf Grund dieser Mehrheitsbeteiligung üben wir einen beherrschenden Einfluss auf die ABC-Industriebetriebe Deutschland GmbH in allen wesentlichen Angelegenheiten aus.]
Die ABC-Industriebetriebe Deutschland GmbH ist eine ordnungsgemäß errichtete und aufrecht bestehende Kapitalgesellschaft nach deutschem Personalstatut mit Sitz in List auf Sylt und der Geschäftsadresse Landwehrdeich 1, D-25992 List auf Sylt (Amtsgericht Niebüll, HR B 224433).
1.2.	Wir sind in Kenntnis, dass Sie beabsichtigen, mit unserer Tochtergesellschaft einen Mietvertrag über das Bestandsobjekt [---] abzuschließen. Die Rechtswirksamkeit des Mietvertrages ist aufschiebend bedingt mit der Abgabe einer Patronatserklärung von uns zu Gunsten unserer Tochtergesellschaft.
2. Ausstattungsverpflichtung
2.1.	Wir übernehmen hiermit Ihnen gegenüber die unwiderrufliche Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Tochtergesellschaft bis zur vollständigen Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Mietvertrag in einer Weise geleitet und stets finanziell so ausgestattet wird, dass sie jederzeit in der Lage ist, ihren künftigen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag Ihnen gegenüber pünktlich nachkommen zu können.
2.2.	Wir behalten uns vor, künftige Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag Ihnen gegenüber auch jederzeit nach freiem Ermessen durch
i.	Zahlung im Namen unserer Tochtergesellschaft an Sie; oder
ii.	treuhänderische notarielle Hinterlegung entsprechender Geldbeträge zu erfüllen.
2.3.	Für den Fall, dass eine Zahlung oder Hinterlegung im Sinne von § 2.2. erfolgt, werden wir aus unserer Verpflichtung gemäß § 2.1. frei.
3. Inkrafttreten
Die gegenständliche Patronatserklärung tritt aufschiebend bedingt mit dem rechtswirksamen Abschluss des Mietvertrages in Kraft.
4. Erlöschen der Verpflichtungen
4.1.	Unsere Verbindlichkeiten und Verpflichtungen aus oder im Zusammenhang mit der gegenständlichen Patronatserklärung erlöschen vollständig
i.	durch Erfüllung sämtlicher Zahlungspflichten
●	unserer Tochtergesellschaft aus oder im Zusammenhang mit dem Mietvertrag;
●	hilfsweise durch eine von uns veranlasste Zahlung im Namen unserer Tochtergesellschaft an Sie (§ 2.2. lit. i.);
●	hilfsweise durch treuhänderische notarielle Hinterlegung von entsprechenden Geldbeträgen (§ 2.2. lit. ii.);
oder
ii.	mit Tagesablauf des [---], oder
iii.	im Falle einer wirksamen Kündigung gemäß § 4.2.; oder
iv.	durch Rückgabe des Originals dieser Patronatserklärung an uns; oder
v.	im Falle eines erstmaligen Ausweises einer Eigenmittelquote im Sinne von § 23 URG (österreichisches Unternehmensreorganisationsgesetz, BGBl I 1997/114 idF BGBl I 2016/43]) von mehr als [30] Prozent im nach deutschen bilanzrechtlichen Grundsätzen erstellten Jahresabschluss unserer Tochtergesellschaft.
4.2.	Die ordentliche Kündigung dieser Patronatserklärung ist ausgeschlossen. Wir sind jedoch zu einer Kündigung aus wichtigem Grund unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten durch rekommandiertes Schreiben an die letzte von Ihnen bekannt gegebene Adresse berechtigt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere
i.	die Beendigung des Konzernverhältnisses zwischen unserer Tochtergesellschaft und uns, wobei wir hiermit bis zum [---] auf die Ausübung des Kündigungsrechts aus diesem Grund verzichten;
ii.	das Unterschreiten der Eigenmittelquote gemäß § 23 URG (österreichisches Unternehmensreorganisationsgesetz, BGBl. I Nr. 114/1997 idF BGBl. I Nr. 43/2016) unter einem Schwellenwert von acht Prozent in einem zum jeweiligen im Firmenbuch eingetragenen „Stichtag für den Jahresabschluss“ aufgestellten Jahresabschluss der ABC-Industriebetriebe GmbH.
5. Vertragsübernahme
5.1.	Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners ist die teilweise oder gänzliche Übertragung von Rechten und Pflichten aus dieser Patronatserklärung oder die Übertragung der Vertragsposition an Dritte unzulässig. Wir stimmen jedoch der Abtretung sämtlicher Ansprüche aus dieser Patronatserklärung an jeden Rechtsnachfolger im Eigentum der Liegenschaft [---] zu.
5.2.	Unsere jeweiligen Rechte und Pflichten aus oder in Zusammenhang mit dieser Patronatserklärung gehen mangels einer im Einzelfall abweichenden Vereinbarung auf die jeweiligen Gesamtrechtsnachfolger über.
6. Anwendbares Recht, Streiterledigung
6.1.	Diese Patronatserklärung unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Rück- und / oder Weiterverweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts.
6.2.	Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Patronatserklärung ergeben oder auf deren Zustandekommen, Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, werden nach der Schieds- und Schlichtungsordnung des internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich in Wien („Wiener Regeln“) von drei auf Grundlage dieser Regeln ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Die im Schiedsverfahren zu verwendende Sprache ist deutsch. Der Sitz des Schiedsgerichtes ist Reutte.
7. Sonstige Bestimmungen
7.1.	Jeder von uns trägt die im Rahmen der Vorbereitung, des Abschlusses und der Durchführung dieser Patronatserklärung entstehenden (Beratungs-)Kosten selbst. Allfällige mit dem Abschluss dieser Patronatserklärung verbundene Gebühren und Abgaben werden von uns jeweils zur Hälfte übernommen.
7.2.	Auf Verlangen des jeweils anderen Vertragspartners sind alle im Zusammenhang mit dieser Patronatserklärung erforderlichen und zweckmäßigen Erklärungen abzugeben, Urkunden zu unterfertigen sowie Maßnahmen zu setzen.
7.3.	Beide Vertragspartner werden
●	den Inhalt dieser Patronatserklärung vertraulich behandeln, soweit dem nicht gesetzlich zwingende Offenlegungs- und Auskunftspflichten entgegenstehen;
●	sich wechselseitig über allfällige Änderungen ihrer jeweiligen Geschäftsanschrift bzw Zustelladresse in Kenntnis setzen.
7.4.	Änderungen oder Ergänzungen dieser Patronatserklärung bedürfen der Schriftform.
***
Wir ersuchen Sie, uns die Annahme dieser Patronatserklärung und damit ihr Einverständnis zu den darin vorgesehenen Vereinbarungen durch firmenmäßige Gegenzeichnung und Übermittlung einer Kopie der unterfertigten Fassung zu bestätigen. Vielen Dank vorab!
Mit freundlichen Grüßen
Lechleiten, am [---]
[Firmenmäßige Unterfertigung durch die Geschäftsführung der ABC-Industriebetriebe GmbH in vertretungsbefugter Anzahl]
Anlagen:
Gesetzestext § 23 URG
Rechnerische Ermittlung der Eigenmittelquote
Angenommen und einverstanden:
List auf Sylt, am [---]
[Firmenmäßige Unterfertigung durch die Geschäftsführung des Besicherten in vertretungsbefugter Anzahl]
PATRONATSERKLÄRUNG
Wir, die ABC-Holding Aktiengesellschaft, eine ordnungsgemäß errichtete sowie aufrecht bestehende Aktiengesellschaft nach österreichischem Recht mit Sitz in [--] und der Geschäftsanschrift [---] (Landesgericht Innsbruck, FN 123456 a) sind an unserer Tochtergesellschaft, der ABC-Industriebetriebe GmbH
[a. zu 100 Prozent beteiligt.]
[b. mit einer Quote von 80 Prozent beteiligt; auf Grund dieser Mehrheitsbeteiligung üben wir einen beherrschenden Einfluss auf die ABC-Industriebetriebe GmbH in allen wesentlichen Angelegenheiten aus.]
Die ABC-Industriebetriebe GmbH ist eine ordnungsgemäß errichtete und aufrecht bestehende Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in [---] und der Geschäftsadresse [---] (Handelsgericht Wien, FN 223344 z).
Die ABC-Industriebetriebe GmbH hat mit der [Firma des Vertragspartners] am [---] einen Vertrag über [---] abgeschlossen. Zur Vermeidung einer [a. Zahlungsunfähigkeit] [b. Überschuldung] unserer Tochtergesellschaft geben wir nachfolgende Erklärung ab: Für die Zeit des Bestehens von Verpflichtungen aus dem vorangeführten Vertrag werden wir unsere Tochtergesellschaft auf Anforderung deren Geschäftsführung bis zur Höhe von € [---] finanziell so ausstatten, dass sie alle Verpflichtungen stets fristgerecht und vollständig erfüllen kann.
Diese Patronatserklärung ist befristet auf die Dauer von [---] Monaten nach Beendigung des Vertrages.
Für den Fall, dass wir aus der Patronatserklärung in Anspruch genommen werden, steht uns das Recht zu, an Stelle unserer Tochtergesellschaft in alle Rechte und Pflichten aus dem genannten Vertrag einzutreten.
[Grußformel]
[Nicht beglaubigte Unterschriften der Vorstandsmitglieder der ABC-Holding Aktiengesellschaft in vertretungsbefugter Anzahl]