Inhaltsverzeichnis
13.1.	Systematische Einführung
13.1.1.	Grundsätzliches
13.1.2.	Abänderung im Gründungsstadium
13.1.3.	Abänderung nach Entstehen der GmbH
13.1.4.	Gesellschafterbeschlüsse – Formpflichten und Mehrheitserfordernisse
13.1.4.1	Voraussetzungen und Grenzen
13.1.4.2	Formpflichten
13.1.4.3	Mehrheitserfordernisse
13.1.5.	Firmenbuchanmeldung
13.1.5.1.	Verpflichtung der Gesamtgeschäftsführung
13.1.5.2.	Beilagen zur Firmenbuchanmeldung
13.1.5.3.	Gesellschafterwechsel vor Beschlussfassung
13.1.5.4.	Erledigung durch das Gericht
13.1.5.5.	Kapitalschnitt
13.2.	Einberufung einer Generalversammlung
– 01	Einberufung einer satzungsändernden Generalversammlung
– 02	Einberufung einer Generalversammlung durch Gesellschafter
13.3.	Generalversammlungsbeschlüsse
– 01	Neufassung des Gesellschaftsvertrages
– 02	Beschlussfassung über Änderungen obligatorischer Satzungsbestandteile sowie Änderungen im Stande der Geschäftsführer
– 03	Änderung des Geschäftsjahres, des Bilanzstichtages sowie des Gesellschaftsvertrages
– 04	Beschlussfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrages sowie über die Einforderung eines weiteren Betrages auf die noch nicht voll eingezahlten Stammeinlagen
– 05	Zurücklegung der Geschäftsführung, Beschlussfassung über die Bestellung eines Geschäftsführers, Zustimmung zur Abtretung von Geschäftsanteilen und Verzicht auf Aufgriffsrechte
– 06	Beschlussfassung über die Änderung des Firmenwortlautes, die Verlegung des Firmensitzes, die Neufassung des Gesellschaftsvertrages sowie den Widerruf von Handlungsvollmachten
13.4.	Firmenbucheingaben
– 01	Anmeldung von Änderungen des Gesellschaftsvertrages
– 02	Sitzverlegung in einen anderen Gerichtssprengel und Änderung des Gesellschaftsvertrages
– 03	Änderung der Firma
– 04	Änderung der Firma, Sitzverlegung im gleichen Gerichtssprengel und Errichtung einer Zweigniederlassung am bisherigen Firmensitz
– 05	Neufassung des Gesellschaftsvertrages und Änderung der Firma
– 06	Änderung der Gründungserklärung Errichtungserklärung
– 07	Neufassung der Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft
13.5.	Sonstige Arbeitsbehelfe
– 01	Formular zur Begutachtung eines Firmenwortlautes
– 02	Antrag zur Begutachtung eines Firmenwortlautes („Austria Verfahren“)
13.1. Systematische Einführung
13.1.1. Grundsätzliches
Das österreichische GmbH-Recht ist vorwiegend von dem Prinzip der Vertragsfreiheit geprägt. Neben den notwendig zu regelnden Essentialia des Gesellschaftsvertrages (§ 4 Abs 1) kommt den Gesellschaftern eine weitgehende Dispositionsbefugnis zur Regelung eines Organisationsvertrages zu, soweit diese nicht Grundprinzipien des GmbH-Gesetzes verletzen.
Unter Änderung des Gesellschaftsvertrages wird jede Änderung eines formellen oder materiellen Satzungsbestandteiles verstanden. Es ist nicht wesentlich, ob eine inhaltliche Änderung des Gesellschaftsvertrages erfolgt oder nicht. Redaktionelle Änderungen im Sinne einer Fassungsänderung sind ebenso wie vollständige Neufassungen auch bei gleichbleibendem Inhalt Änderungen des Gesellschaftsvertrages. Die Aufnahme einer gesetzlichen Bestimmung in den Gesellschaftsvertrag, die an der bisherigen Regelung nichts ändert, ist ebenso als Vertragsänderung zu qualifizieren wie der Entfall nicht mehr aktueller Bestimmungen. Die einzelnen Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages bleiben so lange aufrecht, bis sie durch formelle Änderung entfernt oder berichtigt werden, selbst dann, wenn sie Regelungen enthalten, die durch Gesetzesänderungen oder durch tatsächliche Ereignisse gegenstandslos werden oder überholt sind. Hier ist beispielsweise an die vollständige Erfüllung einer Nachschusspflicht zu denken.
Der Gesellschaftsvertrag stellt die abänderbare „Verfassung“ der Gesellschaft dar. Jede Wortlautänderung der Satzung ist nur im Rahmen der §§ 49 ff möglich. Es ist gleichgültig, ob von der Änderung materielle (auch „echte“ bzw „korporative“) oder formelle (auch „unechte“ bzw „nichtkorporative“) Satzungsbestandteile betroffen sind.
Unter materiellen Satzungsbestandteilen ist die Summe jener Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages zu verstehen, die einerseits den notwendigen (§ 4 Abs 1 Z 1–4), aber auch den fakultativen Satzungsinhalt regeln und die anderseits die organisatorische Grundlage der Gesellschaft bilden; sie sind nicht nur von den Gründern, sondern auch von künftigen Gesellschaftern und Dritten zu beachten. Die als Satzung im materiellen Sinn zu qualifizierenden kooperativen Regelungen sind nach deren Wortlaut und Zweck in ihrem systematischen Zusammenhang rein objektiv zu interpretieren. Bei kooperativen Regelungen besteht keine Erkundungspflicht über die wahre Absicht der Vertragspartner. Diese Bestimmungen werden ausschließlich nach dem Text des Gesellschaftsvertrages ausgelegt. Die Abänderung materieller Satzungsbestandteile erfordert die Einhaltung des Verfahrens gem §§ 49 ff mit qualifizierter Mehrheit.
Bestimmungen in der Vertragsurkunde, die nicht zum materiellen Satzungsinhalt gehören, werden als formelle Satzungsbestimmungen bezeichnet; sie führen trotz Aufnahme in den Gesellschaftsvertrag nicht zum Entstehen korporativer Rechte und Pflichten (zB Vereinbarungen mit Gesellschaftsdritten).
Formelle Satzungsbestandteile sind
●	kraft Gesetzes jene Beschlussgegenstände, deren Abänderung nicht an die qualifizierten Mehrheitserfordernisse des § 50 gebunden sind, dazu zählt die Bestimmung, dass ein Aufsichtsrat zu bestellen ist und die Herabsetzung der den Geschäftsführern oder Aufsichtsratsmitgliedern nach dem Gesellschaftsvertrag zustehenden Entlohnung (§ 50 Abs 2).
●	die Summe jener Bestimmungen, die nur im formellen Zusammenhang mit der Vertragsurkunde stehen und auch außerhalb des Gesellschaftsvertrages zwischen den Gesellschaftern oder mit Dritten wirksam vereinbart werden können.
Diese sind auch ohne Einhaltung der Formerfordernisse für die Änderung des Gesellschaftsvertrages mit verbindlicher Wirkung zwischen den Vertragspartnern abänderbar. Sollte jedoch im Zusammenhang mit einem formellen (unechten) Satzungsbestandteil kein Kündigungsrecht für einen Vertragspartner vereinbart sein, so kann eine Änderung dieser vertraglichen Regelung nur mit Zustimmung aller Gesellschafter erfolgen. Sie sind zwar tatsächliche, nicht aber rechtliche Bestandteile der Satzungen und werden auch „unechte“ Satzungsbestandteile genannt.
Für formelle Satzungsbestandteile gelten die allgemeinen zivilrechtlichen Auslegungsgrundsätze des § 914 f ABGB. Formelle Satzungsbestandteile sind im Ergebnis dadurch gekennzeichnet, dass es sich um Vereinbarungen handelt, die nicht die Gesellschaft, sondern bloß die Gesellschafter untereinander binden.
Wiewohl die Unterscheidung zwischen materiellen und formellen Satzungsbestandteilen im Einzelfall Schwierigkeiten bereiten kann, ist sie von praktischer Bedeutung für
●	die Rechtsstellung neu hinzutretender Gesellschafter: formelle Satzungsbestandteile entfalten ihre Wirkung nur „zwischen den Parteien“ und verpflichten künftige Gesellschafter grundsätzlich nicht;
●	die Auslegung des Gesellschaftsvertrages: materielle Satzungsbestandteile sind objektiv auszulegen, während bei formellen Satzungsbestandteilen nach Maßgabe des § 914 ABGB die (subjektive) tatsächliche Absicht der Gründungsgesellschafter zu ermitteln ist;
●	die Abänderung der jeweiligen Satzungsbestandteile: Im Gegensatz zu materiellen Satzungsbestandteilen sind auf formelle die Vorschriften über die Änderung des Gesellschaftsvertrages nicht anzuwenden.
Beispiele für materielle Satzungsbestandteile sind insbesondere:
●	Bestimmungen über die Einrichtung fakultativer Gesellschaftsorgane einschließlich der Regelung ihrer konkreten Kompetenzen;
●	die Einrichtung eines Schiedsgerichtes für Streitigkeiten, die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben;
●	die Kündigung, die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft und die damit in Verbindung stehenden Übernahmerechte;
●	Bestimmungen über die Übertragung von Geschäftsanteilen;
●	Festlegungen über bestimmte Anforderungen an die Eigenschaft der Gesellschafter;
●	vom Normalfall abweichende Regelungen zum Stimmrecht;
●	die Weisungsfreistellung von Gesellschafter-Geschäftsführern;
●	die Bindung der Bestellung weiterer Gesellschafter-Geschäftsführer an die Zustimmung des vorhandenen;
●	ein (nicht entziehbares) Sonderrecht auf Geschäftsführung;
●	die Festlegung organisatorischer Regeln im Zusammenhang mit der Teilung von Geschäftsanteilen;
●	rückwirkende Kapitalerhöhung durch einstimmigen Beschluss.
Zu den formellen Satzungsbestandteilen gehören beispielsweise:
●	Ein zwischen den Gesellschaftern abgeschlossener Syndikatsvertrag;
●	die Aufnahme von Aufgriffs-, Vorkaufs-, Options- oder Andienungsrechten zugunsten eines bestimmten Gesellschafters;
●	Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern, die den einen verpflichten, den anderen in bestimmter Weise zu begünstigen;
●	die Festlegung der Vergütung von Geschäftsführern und Aufsichtsratsmitgliedern (§ 50 Abs 2).
Nachdem formelle Satzungsbestandteile ebenso den Inhalt des Gesellschaftsvertrages bilden, können auch sie nur im Weg einer Satzungsänderung gem § 49 ff abgeändert werden. Anders als bei materiellen Satzungsbestandteilen ist jedoch bei Abänderung von formellen Satzungsbestandteilen nur die einfache Mehrheit erforderlich (§ 50 Abs 2).
Die Abberufung von im Gesellschaftsvertrag bestellten Geschäftsführern kann in der Generalversammlung mit der gesetzlich vorgesehenen einfachen oder einer anderen vertraglichen Mehrheit beschlossen werden, sofern dem betreffenden Gesellschafter kein Sonderrecht auf Geschäftsführung eingeräumt wurde. Eine Änderung des Gesellschaftsvertrages ist für einen bloßen Widerruf der Geschäftsführerbestellung nicht erforderlich.
13.1.2. Abänderung im Gründungsstadium
Im Gründungsstadium sind die Bestimmungen der §§ 49 ff noch nicht anwendbar, weil die GmbH erst mit ihrer Eintragung in das Firmenbuch entsteht. Daher können sämtliche Änderungen des Gesellschaftsvertrages vor Firmenbucheintragung nur unter Mitwirkung aller Gesellschafter durch Errichtung eines Nachtrages zum Gesellschaftsvertrag in Notariatsaktsform vorgenommen werden.
13.1.3. Abänderung nach Entstehen der GmbH
Im Wege der Eintragung der GmbH in das Firmenbuch ist der durch übereinstimmende Willenserklärung aller Gesellschafter zustandegekommene Gesellschaftsvertrag zur körperschaftlichen Satzung geworden. Jede Abänderung des Gesellschaftsvertrages nach Eintragung der GmbH erfolgt durch qualifizierten Mehrheitsbeschluss der Gesellschafter im Rahmen einer Generalversammlung, welcher der notariellen Beurkundung bedarf (§ 49 Abs 1).
13.1.4. Gesellschafterbeschlüsse – Formpflichten und Mehrheitserfordernisse
13.1.4.1. Voraussetzungen und Grenzen
i.	Gesellschafterbeschluss
Änderungen des Gesellschaftsvertrages können nur von den Gesellschaftern beschlossen werden (§ 49 Abs 1), diese Kompetenz kann keinem anderen Organ übertragen werden und auch nicht von dessen Zustimmung abhängig gemacht werden. Eine derartige Satzungsänderung kann ohne ausdrücklichen Gesellschafterbeschluss, wie etwa durch schlüssiges Verhalten der Gesellschafter, nicht bewirkt werden. Abänderungen, die zu anderen Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages in Widerspruch stehen können nicht eingetragen werden, jene die gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen verstoßen sind nichtig.
ii.	Rückwirkende Vertragsänderungen
Nach überwiegender Meinung sind rückwirkende Vertragsänderungen überhaupt unzulässig. Davon ausgenommen sind nur Fälle, in welchen kein Verstoß gegen zwingendes Recht und die Zustimmung der Betroffenen vorliegt. Eine rückwirkende Änderung des Geschäftsjahres durch Änderungsbeschluss zu einem Zeitpunkt, zu dem das dadurch entstehende Rumpfgeschäftsjahr bereits abgelaufen ist, ist nach hM unzulässig. Die Bestimmung des Bilanzstichtages kann nur durch Satzungsänderung bewirkt werden, die vor Ablauf des durch die Stichtagsänderung entstehenden Rumpfgeschäftsjahres beschlossen und beim Firmenbuchgericht angemeldet sein muss.
iii.	Vertragsänderung im Liquidationsstadium
Vertragsänderungen können auch im Liquidationsstadium beschlossen werden, diese müssen aber mit dem Abwicklungsstadium, in dem sich die GmbH befindet, vereinbar sein, dazu zählt beispielsweise auch die im Liquidationsstadium nicht mehr grundsätzlich unzulässige Firmenwortlautänderung. In jedem Fall muss für eine derartige Änderung nach erfolgter Eröffnung des Konkurses der Insolvenzverwalter die Änderung zum Firmenbuch mitanmelden und dieser zustimmen, da die Firma als Bestandteil des Unternehmens einen Vermögenswert darstellt und zur Konkursmasse gehört.
13.1.4.2. Formpflichten
Nach § 49 Abs 1 muss der Gesellschafterbeschluss, mit dem der Gesellschaftsvertrag geändert wird, notariell beurkundet werden (§ 87 NO). Ein im Umlaufweg gefasster Gesellschafterbeschluss genügt diesem Formerfordernis nicht, auch dann nicht wenn bei einem schriftlichen Umlaufbeschluss die Unterschriften sämtlicher Gesellschafter beglaubigt sind. Ein Gesellschafterbeschluss ohne notarielle Beurkundung ist nichtig; wird er dennoch (irrtümlich) ins Firmenbuch eingetragen, gilt der Formmangel als geheilt. Die Beurkundung kann im Falle einer Vollversammmlung unter der Voraussetzung, dass Einstimmigkeit besteht, auch in Form eines Notariatsaktes erfolgen. Im Falle von Mehrheitsbeschlüssen entspricht hingegen ein Notariatsakt nicht der notwendigen Form. Ausländische Beurkundungen sind unter der Voraussetzung zulässig, soweit die lokale Beurkundungsvorschrift die von der österreichischen Formvorschrift geforderte Beweissicherungs- und Rechtsschutzfunktion erfüllt.
Die Vereinbarung eines Aufgriffsrechts bedarf nicht (mehr) der Einhaltung der doppelten Formpflicht eines Notariatsaktes, der mit einem notariellen Protokoll verbunden ist; die Protokollierung gemäß § 87 NO ist ausreichend. Die nachträgliche Einführung eines Aufgriffsrechts schafft Pflichten für die Gesellschafter, nämlich ihren Geschäftsanteil im Aufgriffsfall abtreten zu müssen. Dies ist als ein Anwendungsfall des § 50 Abs 4 zu sehen, wonach eine Vermehrung der den Gesellschaftern nach dem Gesellschaftsvertrag obliegenden Leistungen nur bei Zustimmung sämtlicher betroffenen Gesellschafter beschlossen werden kann.
Für eine Vollmacht zur Stimmrechtsausübung genügt die einfache Schriftform, die Beglaubigung der Unterschrift des Vollmachtgebers ist nicht erforderlich. Eine Spezialvollmacht für Satzungsänderungen wird nicht verlangt, ebensowenig muss der beurkundende Notar die Identität der erschienenen Parteien (Gesellschafter) im Protokoll bestätigen.
13.1.4.3. Mehrheitserfordernisse
Voraussetzungen. Änderungen des Gesellschaftsvertrages können von den Gesellschaftern nur mit einer (qualifizierten) Mehrheit von 75 vH der abgegebenen Stimmen beschlossen werden (§ 50 Abs 1 erster Satz); dieser Beschluss bedarf zwingend der notariellen Beurkundung (§ 49 Abs 1 zweiter Satz). Eine Änderung des Gesellschaftsvertrages kann ohne einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss (etwa durch schlüssiges Verhalten) nicht erfolgen. Im Gesellschaftsvertrag kann die notwendige ¾-Mehrheit durch weitere (Mehrheits-) Erfordernisse ergänzt werden (§ 50 Abs 1 zweiter Satz). Die Vereinbarung eines niedrigeren Mehrheitserfordernisses ist unzulässig. Eine Vertragsbestimmung, die eine höhere als die gesetzliche zwingende Mehrheit erfordert, kann nur durch eine ebensolche Mehrheit abgeändert werden.
Die Änderung des Gesellschaftszwecks sowie eine (wesentliche) Änderung des Unternehmensgegenstandes bedarf der Einstimmigkeit (§ 50 Abs 3). Von diesem Erfordernis kann bis zu einer ¾-Mehrheit abgewichen werden (§ 50 Abs 1). Das Abgehen vom Einstimmigkeitserfordernis darf nur einstimmig beschlossen werden. Eine Zustimmung aller Gesellschafter ist für die Aufhebung oder Abänderung einer Bestimmung des Gesellschaftsvertrages, wonach der Ausschluss von Gesellschaftern nicht zulässig ist oder dem Hauptgesellschafter eine höhere als die in § 1 Abs 2 genannte Anteilsquote (90 % der Kapitalanteile) gehören muss, erforderlich (§ 1 Abs 4 GesAusG). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht im Falle der Vereinbarung einer anderen Mehrheit; diese abweichende Mehrheit darf allerdings nicht weniger als drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfassen.
Beschlüsse über die Bestellung eines Aufsichtsrates (§ 50 Abs 2) sowie die Herabsetzung der den Mitgliedern der Geschäftsführung oder des Aufsichtsrates nach der Satzung zukommenden Vergütungen bedürfen nur der einfachen Mehrheit; dies gilt auch für die Anpassung des Gesellschaftsvertrages an die Bestimmungen des 1. Euro-Justiz-Begleitgesetzes (Euro-Umstellung).
Besondere Zustimmungserfordernisse. Eine Vermehrung der den Gesellschaftern nach der Satzung obliegenden Leistungen oder eine Verkürzung der einzelnen Gesellschaftern vertraglich eingeräumten (Sonder-)Rechte kann nur unter Zustimmung sämtlicher von der Vermehrung oder Verkürzung betroffenen Gesellschafter vereinbart werden (§ 50 Abs 4). Die Aufnahme von Aufgriffs- oder Vorkaufsrechten sowie einer Vinkulierungsbestimmung bedarf der Zustimmung der davon betroffenen Gesellschafter. Ein Eingriff in den Kernbereich der Mitgliedschaft der Gesellschafter kann nur mit Zustimmung der von diesem Eingriff betroffenen Gesellschafter beschlossen werden. Das Gleiche gilt auch im Falle einer Regelung im Gesellschaftsvertrag, wonach die Zustimmung von einzelnen Gesellschaftern erforderlich ist.
Zusammenfassung. Die Besonderheit bei Abänderungen des Gesellschaftsvertrages liegt in unterschiedlichen Mehrheitserfordernissen:
●	Vertragsänderungen an sich bedürfen einer Drei-Viertel-Mehrheit; dieser Grundsatz gilt für sämtliche Kapitalmaßnahmen, Änderungen des Geschäftsjahres, Ergänzung durch weitere Vertragsbestandteile bzw Entfall einzelner Vertragspunkte, usw.
●	Änderungen des Gesellschaftszwecks sowie wesentliche Änderungen des Unternehmensgegenstandes erfordern Einstimmigkeit.
●	Die Aufnahme einer Vinkulierungsbestimmung bedarf ebenfalls der Einstimmigkeit.
●	Demgegenüber genügt für die Aufnahme einer Bestimmung in den Gesellschaftsvertrag, dass ein Aufsichtsrat zu bestellen ist sowie für die Herabsetzung der den Geschäftsführern oder den Mitgliedern des Aufsichtsrats nach dem Gesellschaftsvertrag zukommenden Vergütung lediglich die einfache Mehrheit.
13.1.5. Firmenbuchanmeldung
13.1.5.1. Verpflichtung der Gesamtgeschäftsführung
Änderungen des Gesellschaftsvertrages werden erst mit der Eintragung in das Firmenbuch wirksam (§ 49 Abs 2). Sämtliche Geschäftsführer haben demnach jede Änderung des Gesellschaftsvertrages unter Vorlage des notariellen Generalversammlungsprotokolls oder beglaubigter Abschrift zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Die Unterschriften der anmeldenden Geschäftsführer auf dem erforderlichen Firmenbuchantrag sind zu beglaubigen.
13.1.5.2. Beilagen zur Firmenbuchanmeldung
Der Anmeldung ist zunächst eine notarielle Beurkundung über den vollständigen aktuellen Wortlaut des Gesellschaftsvertrages anzuschließen. Diese muss bestätigen, dass der vollständig wiedergegebene Wortlaut des Gesellschaftsvertrages in den geänderten Bestimmungen mit dem Abänderungsbeschluss und in den unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Firmenbuch eingereichten vollständigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrages übereinstimmt (§ 51 Abs 1 dritter Satz). In Einzelfällen können sonstige Beilagen zum Nachweis des gültigen Zustandekommens zusätzlich erforderlich sein. Dazu zählen bei Abwesenheit einzelner Gesellschafter die Einberufungsschreiben zur Generalversammlung mit der darin enthaltenen Tagesordnung samt Übernahmeschein bzw Rückschein oder bei Teilnahme juristischer Personen als Gesellschafter notarielle oder amtliche Bestätigungen (wie Handelsregisterauszüge ausländischer Rechtsträger) über die Vertretungsbefugnis der in der Generalversammlung erschienenen Organe für den Tag der Beschlussfassung.
13.1.5.3. Gesellschafterwechsel vor Beschlussfassung
Wenn sich die Gesellschafterverhältnisse zum Zeitpunkt der Beschlussfassung gegenüber den im Firmenbuch eingetragenen Gesellschaftern verändert haben ist es empfehlenswert, den aktuellen Gesellschafterstand in einem separaten Firmenbuchgesuch vor Anmeldung der Abänderungen des Gesellschaftsvertrages beim zuständigen Firmenbuchgericht einzureichen. Da es sich hierbei um eine vereinfachte Anmeldung gem § 11 FBG handelt, reicht die unbeglaubigte Unterfertigung durch die Geschäftsführer in vertretungsbefugter Anzahl.
Auch die Ausübung neu erworbener Gesellschafterrechte unmittelbar nach Erwerb eines Geschäftsanteils in einer im Anschluss stattfindenden Generalversammlung ist zulässig, ohne dass die Eintragung des Gesellschafterwechsels erforderlich wäre. Der übernehmende Gesellschafter besitzt sofort nach Abschluss des Notariatsaktes sämtliche Gesellschafterrechte und kann unmittelbar nach Übertragung des Geschäftsanteils durch Notariatsakt bereits an einer darauffolgenden Generalversammlung teilnehmen und sein Stimmrecht ausüben. Im Falle der gleichzeitigen Anmeldung des Gesellschafterwechsels und der Änderung des Gesellschaftsvertrages ist dem Firmenbuch der dem Gesellschafterwechsel zugrunde liegende Abtretungsvertrag vorzulegen.
13.1.5.4. Erledigung durch das Gericht
Das Gericht prüft die Anmeldung analog den Anforderungen und Bestimmungen bei Anmeldung einer GmbH zur Eintragung in das Firmenbuch bei Gründung. Nach positivem Abschluss der Prüfung bewilligt das Firmenbuchgericht den Antrag und verfügt beschlussmäßig die Eintragung der begehrten Abänderungen in das Firmenbuch.
Nach Eintragung des Abänderungsbeschlusses in das Firmenbuch wird dessen Inhalt in den Bekanntmachungsblättern veröffentlicht (§ 51 Abs 2 iVm § 10 Abs 2 UGB), wobei dies nicht für abgeänderte Bestimmungen gilt, die ursprünglich auch nicht der Bekanntmachung unterlagen (§ 51 Abs 3).
13.1.5.5. Kapitalschnitt
Im Falle der Kombination von vereinfachter Kapitalherabsetzung und gleichzeitiger Kapitalerhöhung sollte die Anmeldung unverzüglich nach Beschlussfassung erfolgen, damit beide Beschlüsse noch innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Dreimonatsfrist im Firmenbuch eingetragen werden können.