Allgem 12A – Kostenrekurs

1.	a) Kurzer, standardisierter Kostenrekurs:

Rechtsanwalt
Dr. Friedrich Sampel

An das
Bezirksgericht Innere Stadt Wien

Marxergasse 1a
1030  Wien
GZ 8 C 39/09f

Klagende Partei:			Leopold Kurz Büro- und Wohnrauminfrastruktur
								GmbH, FN 785236y,
							Mahlerweg 21, 2100 Korneuburg

vertreten durch:			Dr. Friedrich Sampel, Rechtsanwalt,
	Lerchenallee 12/4, 1010 Wien

Beklagte Partei:			Friederike Edelmann, geb. 12. 3. 1964,
							Ennsgasse 12/8, 1100 Wien

wegen:						Aufkündigung
							(Streitwert € 2000,-- gem § 10 RATG,
							Streitwert € 733,-- gem § 16 Z 1 lit b GGG)

Kostenrekurs
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2-fach
1 Rubrik

Der Beschluss des Bezirksgericht Innere Stadt Wien vom 29. 7. 2008 zur GZ 8 C 39/08f wurde der klagenden Partei am 31. 7. 2008 zugestellt. In offener Frist erhebt die klagende Partei dagegen

Rekurs:

I. Anfechtungserklärung

Mit dem Beschluss vom 29. 7. 2008 zur GZ 8 C 39/08f hat das Gericht den Antrag der beklagten Partei auf Erlassung des Aufkündigungsbeschlusses erlassen, jedoch die Kosten des Antragsstellers nicht antragsgemäß – wie verzeichnet – mit € 145,44 (darin enthalten € 52,– Pauschalgebühr) bemessen, sondern mit € 0,00. Der Beschluss wird hinsichtlich dieser Kostenbestimmung mit € 0,00 angefochten.

Als Anfechtungsgrund wird unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht.

II. Offenbar irrtümlich hat das Gericht die Kosten mit € 0,00 bestimmt. Die beklagte Partei hat jedoch die Kosten rechtsrichtig verzeichnet wie folgt:

„Kosten werden verzeichnet:

Streitwert	€	1.725,12 gem § 10 RATG

gerichtliche Aufkündigung TP 2	€		58,40
+ 60% ES							€		35,04
Verdienst							€		93,44
+ 20% USt							€		18,69
Pauschalgebühr					€		52,00
gesamt sohin						€	    164,13“

Trotz der rechtsrichtigen Kostenverzeichnung ist der Kostenzuspruch (offenbar irrtümlich) unterblieben.

III. Die klagende Partei

beantragt

daher die Ergänzung bzw Abänderung des angefochtenen Beschlusses dahingehend, dass die Kosten der klagenden Partei mit € 164,13 (darin enthalten
€ 18,69 USt und € 52,– Barauslagen) bestimmt werden.
Weiters möge die beklagte Partei dazu verpflichtet werden, der klagenden Partei die Kosten des Kostenrekursverfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

An Kosten werden verzeichnet:

Streitwert € 164,13

Kostenrekurs verfasst TP 3A		€		57,10
+ 60% ES							€		34,26
Zwischensumme:					€		91,36
+ 20% USt							€		18,27
gesamt sohin:						€	    109,63
Wien, am 4. 8. 2009