4.2. – 01 Grundsätzliches Konzept
TREUHANDVERTRAG
Inhalt
1.	Vertragspartner
2.	Rechtsverhältnisse und Vertragsgegenstand
3.	Treuhanderklärung
4.	Umfang der Treuhandschaft
5.	Abtretungsverpflichtung
6.	Entgelt
7.	Beendigung der Treuhandschaft
8.	Verschwiegenheitsverpflichtung
9.	Schad- und Klagloshaltung
10.	Kosten
11.	Sonstige Bestimmungen
1. Vertragspartner
	Anton Alber […] – im Folgenden auch kurz als Treugeber bezeichnet – einerseits; und Dr. Bernhard Berger […] – nachstehend auch kurz Treuhänder genannt – andererseits.
2. Rechtsverhältnisse und Vertragsgegenstand
2.1.	Dr. Bernhard Berger ist Gesellschafter der ABC-Industriebeteiligungen GmbH mit Sitz in Reutte (Landesgericht Innsbruck, FN 123456 a). Das Stammkapital der Gesellschaft ist mit € […] vereinbart. Der Geschäftsanteil von Dr. Bernhard Berger entspricht einer zur Gänze bar einbezahlten Stammeinlage im Nominalbetrag von € 25.000,–; er bildet den Vertragsgegenstand.
2.2.	Gesellschaftsrechtliche Grundlage der ABC-Industriebeteiligungen GmbH („die Gesellschaft“) ist der Gesellschaftsvertrag vom […]. Nebenleistungspflichten zulasten von Dr. Bernhard Berger bestehen nicht. Der Treugeber erklärt, den Gesellschaftsvertrag der ABC-Industriebeteiligungen GmbH zu kennen und alle seine Bestimmungen und sich hieraus ergebenden Vereinbarungen einzuhalten.
3. Treuhanderklärung
3.1.	Dr. Bernhard Berger erklärt hiermit, dass er den in § 2.1. näher bezeichneten Geschäftsanteil an der ABC-Industriebeteiligungen GmbH nicht für eigene Rechnung übernommen hat, sondern treuhänderisch für Anton Alber als Treugeber; dieser hat auch die Mittel zur Leistung der Stammeinlage zur Verfügung gestellt.
3.2.	Der Treuhänder haftet dafür, dass
●	der vertragsgegenständliche Geschäftsanteil sein unbeschränktes Eigentum darstellt und nicht mit Rechten Dritter belastet ist;
●	sich die ABC-Industriebeteiligungen GmbH weder in Liquidation befindet noch über die Gesellschaft ein Insolvenzverfahren eröffnet oder beantragt wurde;
●	neben dem Gesellschaftsvertrag der ABC-Industriebeteiligungen GmbH keine (Syndikats-)Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern bestehen, welche der Wirksamkeit einer treuhändigen Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums am vertragsgegenständlichen Geschäftsanteil entgegenstehen;
●	durch den Abschluss dieses Treuhandvertrages keine Erwerbsrechte Dritter ausgelöst wurden.
4. Umfang der Treuhandschaft
4.1.	Der Treuhänder verpflichtet sich für sich und seine Rechtsnachfolger,
i.	über den vertragsgegenständlichen Geschäftsanteil an der ABC-Industriebeteiligungen GmbH nicht ohne [a. schriftliche] [b. ausdrückliche] Zustimmung des Treugebers zu verfügen;
ii.	ihm alle aufgrund dieses Geschäftsanteiles zukommenden vermögenswerten Rechte an der ABC-Industriebeteiligungen GmbH, insbesondere die Beteiligung am Bilanzgewinn oder sonstiger Vorteile, unverzüglich an den Treugeber auszuzahlen bzw auszufolgen oder nur nach dessen schriftlicher Weisung hierüber zu verfügen;
iii.	bei Beschlussfassungen der Gesellschafter der ABC-Industriebeteiligungen GmbH, sei es in Generalversammlungen oder im Zuge von Abstimmungen im Umlaufverfahren, nur entsprechend der ihm erteilten Aufträge des Treugebers das Stimmrecht auszuüben;
iv.	alle sonstigen Mitgliedschaftsrechte nur nach den vom Treugeber erteilten Weisungen unter Wahrung dessen Interessen auszuüben;
v.	den Treugeber von allen Verständigungen und Benachrichtigungen der Gesellschaft unverzüglich zu unterrichten;
vi.	den Treugeber überhaupt von allen ihm zur Kenntnis gelangenden Ereignissen zu unterrichten, die geeignet sind, seine Interessen als Gesellschafter zu beeinflussen;
vii.	die ihm nach Gesetz und Gesellschaftsvertrag zukommenden Mitgliedschaftsrechte nur nach den vom Treugeber erteilten Weisungen unter Wahrung dessen Interessen auszuüben. Für den Fall, dass eine solche Weisung unterbleibt, hat der Treuhänder so sorgfältig zu handeln, wie er dies bei einer gleichen oder ähnlichen Entscheidungsgrundlage in eigenen Angelegenheiten tun würde.
4.2.	Im Falle eines Zuwiderhandelns gegen mindestens eine der vorbezeichneten Pflichten ist Dr. Bernhard Berger dem Treugeber bzw dessen Rechtsnachfolger gegenüber zum Ersatz des dadurch verursachten Schadens verpflichtet. Der Treuhänder haftet nicht für einen bestimmten Ertrag aus dem vertragsgegenständlichen Geschäftsanteil.
5. Abtretungsverpflichtung
	Der Treuhänder ist verpflichtet, den von ihm übernommenen Geschäftsanteil an der ABC-Industriebeteiligungen GmbH zur Gänze oder in Teilen jederzeit unentgeltlich an Anton Alber selbst oder eine von diesem namhaft gemachte Person abzutreten.
[a. Dr. Bernhard Berger bietet hiermit den vertragsgegenständlichen Geschäftsanteil dem Treugeber oder einer von dieser namhaft zu machenden Person unentgeltlich zur Abtretung an. An dieses Anbot ist der Treuhänder während der gesamten Dauer der Treuhandschaft gebunden.]
[b. Der Treuhänder tritt hiermit aufschiebend bedingt mit […] den vertragsgegenständlichen Geschäftsanteil an Anton Alber ab; der Treugeber nimmt die Abtretung an.]
Eine Gegenleistung für die Übertragung des Geschäftsanteiles an Anton Alber ist nicht zu entrichten.
6. Entgelt
	[a. Für die Übernahme und Ausübung der Treuhandstellung erhält Dr. Bernhard Berger während der Vertragsdauer die Hälfte der auf den Geschäftsanteil entfallenden Verteilung des Bilanzgewinnes der ABC-Industriebetriebe GmbH.]
[b. Der Treuhänder erhält für die Übernahme und Ausübung der vertragsgegenständlichen Treuhandschaft für deren Dauer ein monatliches Entgelt in Höhe von € […] zuzüglich gesetzliche Umsatzsteuer. Die Abrechnung hat am Ende eines jeden Geschäftsjahres zu erfolgen und ist innerhalb von 14 Tagen vom Treugeber zu bezahlen. Eine Wertsicherung des Entgelts wird nicht vereinbart.]
[c. Der Treuhänder übt seine Tätigkeit unentgeltlich aus.]
7. Beendigung der Treuhandschaft
7.1.	Der Treugeber ist berechtigt, diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen jederzeit durch einen an Dr. Bernhard Berger gerichteten eingeschriebenen Brief aufzukündigen. Der Treuhänder ist in diesem Fall zur unverzüglichen Abtretung des Geschäftsanteils verpflichtet.
7.2.	Dem Treuhänder kommt das Recht zu, diesen Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist gegenüber Anton Alber nachweislich aufzukündigen; er erklärt hiermit jedoch, bis zum […] auf die Ausübung des Kündigungsrechtes zu verzichten. Aus wichtigem Grund ist eine fristlose Kündigung jederzeit möglich; ein solcher liegt insbesondere vor, wenn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in den treuhänderisch übernommenen Geschäftsanteil erfolgen.
7.3.	Für den Fall, dass Anton Alber während der Kündigungsfrist
●	den ihm vom Treuhänder gemäß § 5. dieses Vertrages angebotenen Geschäftsanteil nicht zur Gänze annimmt;
●	keine dritte Person an seiner Stelle namhaft macht; oder
●	keinen anderen Treuhänder benennt, an den alle Rechte und Pflichten dieser Treuhandschaft zu übertragen sind,
darf der Treuhänder die Treuhandschaft jedermann, insbesondere jedoch gegenüber der Gesellschaft, offenlegen. Dr. Bernhard Berger ist überdies berechtigt, vom Treugeber die Übernahme aller Rechte und Pflichten aus dieser Treuhandschaft zu verlangen.
7.4.	Durch das Ableben des Treuhänders wird das Vertragsverhältnis beendet.
8. Verschwiegenheitsverpflichtung
8.1.	Der Treuhänder verpflichtet sich, den Namen des Treugebers nicht ohne dessen [a. ausdrücklicher] [b. schriftlicher] Zustimmung preiszugeben; diese Geheimhaltungspflicht gilt jedoch nicht gegenüber den Finanzbehörden in Abgabenangelegenheiten von Dr. Bernhard Berger. Der Treuhänder ist berechtigt, zur Vermeidung von Missverständnissen in der Öffentlichkeit und gegenüber den eigenen Standesbehörden offenzulegen, dass er nicht wirtschaftlicher Eigentümer, sondern Treuhandeigentümer ist. Bei Erfüllung von Auskunftspflichten und Ablegung von Zeugenaussagen hat er alle ihm zur Verfügung stehenden gesetzlichen Entschlagungsmöglichkeiten zu ergreifen. Der Treuhänder hat jedenfalls die Interessenlage des Treugebers vorrangig zu berücksichtigen.
8.2.	Der Treuhänder ist verpflichtet, alle ihm während des Vertragsverhältnisses mitgeteilten oder auf andere Weise bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Gesellschaft oder des Treugebers gegenüber jedermann geheim zu halten. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle geschäftlichen, wirtschaftlichen, organisatorischen und technischen Kenntnisse, Vorgänge und Informationen, die nach dem Willen oder erkennbaren Interesse der Gesellschaft sowie des Treugebers oder ihrer Natur nach nicht bekannt werden sollten.
8.3.	Sämtliche (auch elektronische) Unterlagen, die dem Treuhänder als Gesellschafter der ABC-Industriebeteiligungen GmbH zugänglich wurden, dürfen – unabhängig davon, ob es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handelt oder nicht – von ihm nur in Erfüllung seiner vertragsgegenständlichen Rechte und Pflichten verwendet werden; sie dürfen ausschließlich an den Treugeber weitergegeben werden. Diese Unterlagen sind von Dr. Bernhard Berger sorgfältig aufzubewahren und anlässlich der Vertragsbeendigung an den Treugeber zurückzustellen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Treuhänder ist nicht zulässig.
8.4.	Die in diesem Vertragspunkt vereinbarten Geheimhaltungspflichten gelten auch nach Beendigung dieses Treuhandvertrages für unbestimmte Dauer weiter. Sämtliche Verschwiegenheitspflichten werden vom Treuhänder an die für ihn tätigen Personen (Mitarbeiter, weitere Angehörige der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe, sonstige Dritte) überbunden.
9. Schad- und Klagloshaltung
	Der Treugeber verpflichtet sich, Dr. Bernhard Berger hinsichtlich aller Abgaben, Kosten und sonstigen Verbindlichkeiten, die ihm aus dem Gesellschaftsverhältnis zur ABC-Industriebeteiligungen GmbH oder aus der Treuhandschaft erwachsen, schad- und klaglos zu halten. Anton Alber hat dem Treuhänder alle Auslagen zu ersetzen, die diesem aus seiner Treuhandfunktion und als Gesellschafter entstehen. Diese Verpflichtung gilt insbesondere auch für den Fall, dass das vertragsgegenständliche Treuhandverhältnis von der Finanzbehörde nicht anerkannt wird.
10. Kosten
	Sämtliche mit der Errichtung und Durchführung dieses Treuhandvertrages sowie mit einer künftigen Übertragung des Vertragsgegenstandes verbundenen Kosten, Gebühren, Abgaben und Steuern werden vom Treugeber übernommen.
11. Sonstige Bestimmungen
11.1.	Anton Alber versichert, dass für den Abschluss dieses Treuhandvertrages eine Zustimmung der [a. Gesellschaft] [b. der übrigen Gesellschafter] [c. der Generalversammlung] nicht erforderlich ist.
11.2.	Einem allfälligen Rechtsnachfolger von Anton Alber hat der Treuhänder sämtliche Auskünfte über Angelegenheiten der ABC-Industriebetriebe GmbH zu geben sowie alle Unterlagen auszufolgen, die zur Übernahme und Ausübung der Treuhandschaft erforderlich und nützlich sind.
11.3.	Bekanntmachungen. Alle den Vertragsgegenstand betreffende Vereinbarungen, Mitteilungen und Erklärungen zwischen dem Treugeber und dem Treuhänder haben jeweils mittels eingeschriebenen Briefes an die in diesem Vertrag angeführten Anschriften oder gegen schriftliche Empfangsbestätigung zu erfolgen.
11.4.	Dieser Treuhandvertrag sowie alle mit diesem verbundenen Rechte und Pflichten bestimmen sich ausschließlich nach österreichischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Für den Fall von nicht gütlich beizulegenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspartnern ist das […] ausschließlich zuständig.
11.5.	Urkundenunterfertigung. Der Treuhänder verpflichtet sich auf Verlangen von Anton Alber, die im Zusammenhang mit der Treuhandschaft erforderlichen Urkunden, insbesondere auch Firmenbuchanträge, in der jeweils gesetzlich gebotenen Form zu unterfertigen.
11.6.	Salvatorische Klausel. Sollten Bestimmungen dieses Treuhandvertrages (einschließlich einer allfälligen nachträglichen Änderung oder Ergänzung) ganz oder teilweise nichtig sein oder werden, tritt an deren Stelle eine angemessene Ersatzregelung, die dem Vertragszweck entspricht und von der angenommen werden kann, dass die Vertragspartner sie vereinbart hätten, sofern ihnen die Nichtigkeit bekannt gewesen wäre. Die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages bleiben von der Nichtigkeit unberührt. Das Gleiche gilt, falls sich herausstellen sollte, dass der Treuhandvertrag eine Regelungslücke enthält. Die Bestimmungen dieses Vertragspunktes gelten auch für den Fall der Unwirksamkeit, Ungültigkeit, Undurchführbarkeit oder Lückenhaftigkeit.
[Ort, Datum, Unterschriften der Vertragspartner]