3.2. – 03 Gesellschafts- und Zusammenschlussvertrag einer Familien-GmbH & Co KG
GESELLSCHAFTS- UND ZUSAMMENSCHLUSSVERTRAGzur Errichtung einer GmbH & Co KG
Inhalt
1.	Vertragspartner (Gesellschafter)
2.	Begriffsbestimmungen
3.	Rechtsverhältnisse
4.	Firma und Sitz
5.	Unternehmensgegenstand
6.	Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr
7.	Vermögensübertragung durch Zusammenschluss
8.	Einlagen und Beteiligungsquoten
9.	Gesellschafterkonten
10.	Ergebnisverteilung
11.	Geschäftsführung und Vertretung
12.	Willensbildung
13.	Jahresabschluss
14.	Verfügung über die Gesellschaftsanteile
15.	Erbfolge
16.	Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses
17.	Austritt aus wichtigen Gründen
18.	Erwerbsrecht in besonderen Fällen
19.	Ausübung des Übernahmerechtes
20.	Auseinandersetzung
21.	Streitbeilegung
22.	Sonstige Bestimmungen
1. Vertragspartner (Gesellschafter)
	Die ABC-Management GmbH […] als unbeschränkt haftende Gesellschafterin sowie als Kommanditisten Hermine Alber […], Gotthard Alber […], Christiane Alber […], Herbert Alber […], Michael Alber […] und Magdalena Alber […].
2. Begriffsbestimmungen
	Im Gesellschaftsvertrag werden die folgenden Begriffe mit ihrer in diesem Vertragspunkt angeführten Bedeutung verwendet:
●	Altgesellschafter: Gotthard Alber und Hermine Alber als bisherige Gesellschafter der Hotel Sonne Alber KG;
●	Beteiligungsquote: Die in einem Prozentsatz ausgedrückte Teilnahme eines Gesellschafters am Gewinn oder Verlust, dem Gesellschaftsvermögen, einem allfälligen Liquidationserlös sowie den Stimmrechten in der Gesellschafterversammlung, sofern nicht etwas Abweichendes vereinbart ist;
●	Gesellschafter: Jeder an der (GmbH & Co) KG Beteiligte, unbeschadet von seiner Rechtsstellung.
●	Gesellschaftskapital: Die Summe der von sämtlichen Gesellschaftern unbeschadet ihrer jeweiligen Rechtsstellung anlässlich der Gründung oder zu einem späteren Zeitpunkt übernommenen vertraglichen Verpflichtung zur Leistung von Vermögenseinlagen.
●	Gesellschafterkonten: Das für jeden Gesellschafter zu führende Kapitalkonto, Ergebnisverrechnungskonto und Kontokorrentkonto;
●	Haftsumme: Jener im Firmenbuch eingetragene Betrag, für den ein Kommanditist im Falle einer nicht gänzlichen Einzahlung oder unzulässigen Rückerstattung gegenüber Dritten sowie im Insolvenzfall gegenüber der Kommanditgesellschaft haftet. Die Haftsumme kann – muss aber nicht – gleich hoch sein wie die Vermögenseinlage.
●	Kommanditeinlage: Die von einem Kommanditisten auf Grundlage einer im Innenverhältnis bestehenden vertraglichen Verpflichtung zur Leistung des auf ihn entfallenden Anteils am Kommanditkapital. Die Kommanditeinlage kann – muss aber nicht – gleich hoch sein wie seine im Firmenbuch eingetragene Haftsumme.
●	Kommanditist: Jener Gesellschafter einer (GmbH & Co) KG, der unter bestimmten Voraussetzungen nur mit einem im Firmenbuch eingetragenen Betrag für Verbindlichkeiten der Kommanditgesellschaft in Anspruch genommen werden kann.
●	Kommanditkapital: Die Summe der von sämtlichen Kommanditisten anlässlich der Gründung oder zu einem späteren Zeitpunkt übernommenen vertraglichen Verpflichtung zur Leistung von Vermögenseinlagen.
●	Komplementärin: Die ABC-Management GmbH mit Sitz in der politischen Gemeinde […] (Landesgericht […], FN 224433 b).
●	Neugesellschafter: Die Kommanditisten Christine Alber, Herbert Alber, Michael Alber und Magdalena Alber gemeinsam;
●	Pflichteinlage: Die von einem Kommanditisten auf Grundlage einer im Innenverhältnis bestehenden vertraglichen Verpflichtung zur Leistung des auf ihn entfallenden Anteils am Gesellschaftskapital. Die Pflichteinlage kann – muss aber nicht – gleich hoch sein wie seine im Firmenbuch eingetragene Haftsumme.
●	Übertragener Betrieb: Das von Gotthard Alber und Hermine Alber als Kommanditgesellschaft geführte Hotel Sonne mit Sitz in […].
●	Vermögenseinlage: Die von einem Gesellschafter auf Grundlage einer im Innenverhältnis bestehenden vertraglichen Verpflichtung zur Leistung des auf ihn entfallenden Anteils am Gesellschaftskapital. Die Vermögenseinlage eines Kommanditisten kann – muss aber nicht – gleich hoch sein wie seine im Firmenbuch eingetragene Haftsumme.
3. Rechtsverhältnisse
3.1.	Im Firmenbuch des Landesgerichtes […] ist unter FN 123456 a die Hotel Sonne Alber KG mit Sitz in […] eingetragen. Gotthard Alber ist unbeschränkt haftender Gesellschafter; seine Gattin Hermine Alber ist Kommanditistin mit einer Vermögenseinlage von € 10.000,–. Am Vermögen und am Ergebnis der Gesellschaft sind Gotthard Alber und Hermine Alber im Verhältnis 90 : 10 beteiligt.
3.2.	Der Hotel Sonne Alber KG treten die ABC-Management GmbH als ausschließliche Arbeitsgesellschafterin sowie als Kommanditisten Christiane Alber, Herbert Alber, Michael Alber und Magdalena Alber bei. Der bisherige unbeschränkt haftende Gesellschafter Gotthard Alber ändert seine Rechtsstellung in die eines Kommanditisten.
3.3.	In der durch den Beitritt der Neugesellschafter sowie der ABC-Management GmbH erweiterten Mitunternehmerschaft wird der Betrieb der Hotel Sonne Alber KG im Sinne der Bestimmungen des §§ 23 ff UmgrStG übertragen. Es ist der Wille der Vertragspartner, dass dieser Zusammenschluss nach den Bestimmungen und Rechtswirkungen des Umgründungssteuergesetzes erfolgt. Dieser Zweck wird als Auslegungsregel bestimmt, sodass bei allfälligen Unklarheiten und nicht bedachten Fällen gelten soll, was diesem Zweck dient.
4. Firma und Sitz
	Die Gesellschaft führt die Firma Hotel Sonne Alber GmbH & Co KG. Der Sitz der Gesellschaft ist in […]; die Geschäftsanschrift lautet […].
5. Unternehmensgegenstand
	Gegenstand des Unternehmens ist die Ausübung des reglementierten Gastgewerbes (§ 94 Z 26 GewO). Die Gesellschaft ist
●	berechtigt, sich an anderen Unternehmen, insbesondere an Gesellschaften mit gleichartigem Unternehmensgegenstand, zu beteiligen und die Geschäftsführung sowie Vertretung für solche Gesellschaften zu übernehmen;
●	zu allen Handlungen, Geschäften sowie Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung des Unternehmensgegenstandes erforderlich oder nützlich und nach den jeweils geltenden Gesetzen zulässig sind.
6. Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr
	Das Gesellschaftsverhältnis wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Dezember und endet am 30. November des darauffolgenden Jahres. Vorbehaltlich der Zustimmung der Finanzbehörde können die Gesellschafter auch ein anderes Wirtschaftsjahr beschließen. Eine solche Änderung des Geschäftsjahres ist jedoch nur dann zulässig, wenn sichergestellt ist, dass gleichzeitig das Wirtschaftsjahr der Komplementärin so abgeändert wird, dass es jenem der Hotel Sonne Alber GmbH & Co KG – nachfolgend auch kurz als Kommanditgesellschaft bezeichnet – entspricht.
7. Vermögensübertragung durch Zusammenschluss
7.1.	Im Sinne der Bestimmungen der §§ 23 ff UmgrStG gilt der Betrieb der Hotel Sonne Alber KG mit allen Aktiven, einschließlich der Betriebsliegenschaften […] jeweils samt allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör (insbesondere den Gebäuden) und allen Passiven auf Grundlage der diesem Vertrag als sein Bestandteil beigeschlossenen Zusammenschlussbilanz zum 30.11.2014 als auf die durch den Beitritt der in § 2.3. angeführten Personen entstandenen Hotel Sonne Alber GmbH & Co KG tatsächlich und ausschließlich gegen Gewährung von Gesellschafterrechten übertragen. Die Hotel Sonne Alber GmbH & Co KG führt den an sie übertragenen Betrieb zu Buchwerten fort. Von der Übertragung und Übernahme umfasst sind auch alle in der Bilanz mangels Anschaffungswerten oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nicht aufscheinenden Rechte und Pflichten. Die Vertragspartner erklären, dass das eingebrachte Vermögen sowohl am Zusammenschlussstichtag als auch am heutigen Tag einen positiven Verkehrswert besitzt.
7.2.	Der übertragene Betrieb samt allen Aktiven und Passiven auf Grundlage der Zusammenschlussbilanz zum 30.11.2014 geht mit Ablauf dieses Zusammenschlussstichtages auf die Hotel Sonne Alber GmbH & Co KG über. Mit Wirkung ab diesem Stichtag wird der übertragene Betrieb daher auf ihre Rechnung und Gefahr geführt. Die Hotel Sonne Alber GmbH & Co KG tritt ab diesem Zeitpunkt als Rechtsnachfolgerin in alle zum übertragenen Betrieb gehörenden Rechtsverhältnisse, insbesondere auch die Dauerschuldverhältnisse, ein. Alle zum übertragenen Betrieb gehörenden Rechte und sonstigen Sachen (zB Sicherungsrechte, Schadenersatzansprüche, Anwartschaftsrechte und sonstige Ansprüche gegen Dritte) werden in der jeweils hierfür vom Gesetz vorgesehenen Form übertragen bzw übernommen.
7.3.	Die Altgesellschafter erklären, dass zum übertragenen Betrieb, mit Ausnahme der vorgenannten Betriebsliegenschaften, keine weiteren Grundstücke sowie keine Superädifikate, Mietrechte, Leasingverhältnisse, Marken-, Muster- und Patentrechte, Absatz- und Bezugsvereinbarungen, mit Ausnahme der in Anlage […] verzeichneten Fahrzeuge keine weiteren Kraftfahrzeuge, keine Beteiligungen sowie keine Rechtsverhältnisse, deren Bestand an die bisherige Betriebsform und/oder die bisherigen Altgesellschafter gebunden sind, gehören.
7.4.	Die Altgesellschafter sind verpflichtet, alle zur Übertragung der Vermögensbestandteile notwendigen Übertragungsakte, insbesondere körperliche Übergabe, Anweisungen, Erklärungen usw, unverzüglich abzugeben und alles zu unternehmen, was erforderlich ist, um der Hotel Sonne Alber GmbH & Co KG Besitz und Eigentum an allen Teilen des übertragenen Vermögens zu verschaffen. Hinsichtlich der übertragenen Kraftfahrzeuge werden gesondert Besitznachweise beglaubigt unterfertigt, damit diese auf die Gesellschaft umgemeldet werden können. Die Rechte und Pflichten aus der vereinbarten Übertragung gehen seitens aller Vertragspartner auch auf deren jeweiligen Erben bzw Rechtsnachfolger über.
7.5.	Die Hotel Sonne Alber GmbH & Co KG übernimmt sämtliche Verbindlichkeiten und Verpflichtungen des übertragenen Betriebes. Soweit Gläubiger mit der privativen Schuldübernahme nicht einverstanden sind, tritt sie allen Verbindlichkeiten gesamtschuldnerisch bei. Im Innenverhältnis ist vereinbart, dass die Gesellschaft die Erfüllung aller Verbindlichkeiten und Verpflichtungen übernimmt und den Übertragenden diesbezüglich vollkommen klag- und schadlos hält.
7.6.	Eigenschaftszusagen. Gotthard Alber und Hermine Alber garantieren, sofern in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart wird, nicht für bestimmte Erträgnisse oder sonstige bestimmte Eigenschaften des von ihnen übertragenen Betriebes. Sie leisten jedoch dafür Gewähr, dass
i.	in der Zusammenschlussbilanz zum 30.11.2014 alle Aktiva sowie Passiva richtig und vollständig erfasst sind, insbesondere auch dafür, dass die ausgewiesenen Vermögenswerte zum Zusammenschlussstichtag tatsächlich vorhanden waren und unbelastet sowie ohne außerordentliche Wertminderung vorhanden sind;
ii.	die Aktiva und Passiva richtig bewertet sind, insbesondere dass die Forderungen nach den Grundsätzen der unternehmerischen Sorgfalt wertberichtigt sind bzw Rückstellungen in angemessener Höhe gebildet wurden;
iii.	keine Garantien, Bürgschaften oder sonstigen Haftungen bestehen;
iv.	keine Unternehmensverträge oder ähnliche, die Geschäftstätigkeit beeinflussende Vereinbarungen (zB Wettbewerbsverbote) abgeschlossen wurden;
v.	keine den übertragenen Betrieb betreffenden Prozesse und Verwaltungsverfahren anhängig sind;
vi.	mit den Dienstnehmern, mit Ausnahme einer über dem Kollektivvertrag liegenden Vergütung, keine Betriebs- oder sonstigen Vereinbarungen bestehen, welche zu einer über die gesetzlichen Rechte hinausgehenden wesentlichen Besserstellung führen;
vii.	den beitretenden Gesellschaftern in alle Bücher sowie sonstigen Geschäftsunterlagen vollständig Einsicht gewährt wurde;
viii.	die erteilten Auskünfte richtig und vollständig sind;
ix.	die zur Ausübung der Geschäftstätigkeit erforderlichen Bewilligungen aufrecht und gültig sind sowie diesbezüglich keine offenen Auflagen und/oder Bedingungen bestehen;
x.	die Geschäfte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers geführt wurden und keine über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgehenden Veränderungen eingetreten sind;
xi.	die Bücher ordnungsgemäß geführt sowie alle Abgaben und Sozialversicherungserklärungen und -meldungen vollständig und rechtzeitig erstattet wurden;
xii.	alle fällig gewordenen Steuern und sonstigen Abgaben sowie Beiträge bezahlt wurden.
7.7.	Bei der Geltendmachung allfälliger Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche wird anstelle von Wandlung und Minderung die Nachzahlung des Fehlenden vereinbart.
7.8.	Der Zusammenschluss erfolgt auf Grundlage des Umgründungssteuergesetzes, wobei insbesondere die § 26 Abs 2 und 3 sowie § 39 UmgrStG anzuwenden sind. Die Vertragspartner stellen fest, dass das übertragene Vermögen am heutigen Tag bereits länger als zwei Jahre als Vermögen der übertragenden Altgesellschafter besteht.
7.9.	Die Verständigung der Dienstnehmer des übertragenen Betriebs von der Betriebsübertragung erfolgt durch die Kommanditgesellschaft.
7.10.	Liegenschaften. Die Hotel Sonne Alber KG gibt ihre Einwilligung, dass in den Einlagezahlen […] jeweils im Eigentumsblatt die Änderung ihrer bisherigen Firma in nunmehr Hotel Sonne Alber GmbH & Co KG ersichtlich gemacht wird.
8. Einlagen und Beteiligungsquoten
8.1.	Die unbeschränkt haftende Gesellschafterin Hotel Sonne Alber GmbH leistet keine Vermögenseinlage, sondern übernimmt die Geschäftsführung und Vertretung sowie die vollhaftende Stellung des Komplementärs in der Kommanditgesellschaft. Sie ist am Vermögen und einem allfälligen Liquidationserlös der Kommanditgesellschaft nicht beteiligt. Die jeweilige Vermögenseinlage (Pflichteinlage), die im Firmenbuch einzutragende Haftsumme sowie die Beteiligungsquote der Kommanditisten ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Name / Firma	Rechtsstellung	Kapital €	Vermögenseinlage €	Beteiligungsquote in %	
	Komplementär	Kommanditist	Bareinlage	Sacheinlage			
Alber Management GmbH	•						
Hermine Alber		•		[…]	20.000,–	20	
Gotthard Alber		•		[…]	40.000,–	40	
Christiane Alber		•	25.000,–		10.000,–	10	
Herbert Alber		•	25.000,–		10.000,–	10	
Michael Alber		•	25.000,–		10.000,–	10	
Magdalena Alber		•	25.000,–		10.000,–	10	
			100.000,–		100.000,–	100	
8.2.	Unter Beteiligungsquote im Sinne von § 8.1. ist der Umfang der jeweiligen Gesellschafterrechte (Ausübung des Stimmrechts, Beteiligung am Jahresergebnis und Gesellschaftsvermögen sowie einem allfälligen Liquidationserlös) zusammengefasst. Nebenleistungspflichten und Wettbewerbsverbote zulasten und Sonderrechte zugunsten von Gesellschaftern sind nicht vereinbart.
9. Gesellschafterkonten
9.1.	Für jeden Gesellschafter werden ein Kapitalkonto, ein Ergebnisverrechnungskonto sowie ein Kontokorrentkonto geführt.
9.2.	Auf dem nicht verzinslichen festen Kapitalkonto werden ausschließlich die anlässlich der Gründung der Kommanditgesellschaft oder zu einem späteren Zeitpunkt übernommenen Vermögenseinlagen der Gesellschafter gebucht. Behebungen zu Lasten des Kapitalkontos sind unzulässig. Die Gesellschafterrechte, einschließlich der Stimmrechte, sowie der Anteil am Gesellschaftsvermögen und am Ergebnis der Gesellschaft bestimmen sich nach dem Verhältnis der festen Kapitalkonten. Dieses Verhältnis kann, mit Ausnahme infolge Ausscheidens eines Gesellschafters, Ausübung von Übernahmerechten, Anwachsung, Aufnahme neuer Gesellschafter bei Kapitalerhöhungen, nur durch einstimmigen Beschluss der Gesellschafterversammlung geändert werden.
9.3.	Auf dem Ergebnisverrechnungskonto werden die nach steuerlichen Grundsätzen zu ermittelnden Gewinnanteile sowie allfällige den Gesellschaftern zuzuweisende Verluste der Kommanditgesellschaft im Verhältnis ihrer Beteiligungsquoten erfasst. Ein Guthaben auf dem Ergebnisverrechnungskonto wird nicht verzinst.
9.4.	Auf dem Kontokorrentkonto erfolgt unter Beachtung der Beschränkungen des § 82 GmbHG die Verbuchung des sonstigen aus dem Gesellschaftsverhältnis entstammenden Zahlungsverkehrs zwischen dem Gesellschafter und der Kommanditgesellschaft. Zum sonstigen Zahlungsverkehr gehören insbesondere
●	Einzahlungen auf die von einem Gesellschafter übernommene und auf seinem Kapitalkonto ausgewiesene Vermögenseinlage;
●	weitere Einlagen eines Gesellschafters, die keine vertraglich vereinbarte Vermögenseinlage sind und seine Beteiligungsquote nicht beeinflussen;
●	Entnahmen auf Grundlage eines wirksamen Gewinnverteilungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung;
●	die Gutbuchung von Gewinnanteilen auf Grund eines wirksamen Gewinnverteilungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung;
●	Zinsen im Zusammenhang mit der Führung von Gesellschafterkonten;
●	ein allfälliger Aufwandsersatz;
●	eine Vorwegvergütung für allfällige vom Gesellschafter gegenüber der Kommanditgesellschaft erbrachten fremdüblichen Leistungen.
9.5.	[a. Guthaben auf Verrechnungskonten sind mit einem Zinssatz in der Höhe von […] % über der jeweils am Ende des jeweiligen Geschäftsjahres geltenden Bankrate zu verzinsen. Über die Verzinsung von Sollständen auf den Verrechnungskonten beschließt die Gesellschafterversammlung.]
[b. Der jeweilige Stand auf dem Verrechnungskonto eines Gesellschafters zum Ende eines Vierteljahres wird mit einem Zinssatz von […] % über dem jeweiligen 3-Monats-EURIBOR verzinst.]
[c. Der Saldo auf den jeweiligen Verrechnungskonten wird mit einem Zinssatz von […] % über dem jeweiligen 12-Monats-EURIBOR kontokorrentmäßig jährlich im Nachhinein verzinst.]
9.6.	Allfällige Gesellschafterdarlehen sind auf eigenen Konten zu erfassen.
10. Ergebnisverteilung
10.1.	Am Gewinn oder Verlust, dem Gesellschaftsvermögen (einschließlich der stillen Reserven sowie dem Firmenwert) und einem allfälligen Liquidationserlös sind die Kommanditisten
[a. im Verhältnis ihrer Beteiligungsquoten]
[b. nach dem Verhältnis ihres jeweiligen Kapitalkontos im Verhältnis zum Kommanditkapital]
[c. im Verhältnis des Nennbetrages ihrer Kommanditeinlage zum gesamten Kommanditkapital]
beteiligt.
10.2.	Die Komplementärin ist weder am Gewinn, Verlust, Gesellschaftsvermögen noch an einem allfälligen Liquidationserlös beteiligt. Sie erhält jedoch für die Übernahme der
●	unbeschränkten Haftung eine Vergütung in Höhe von […] Prozent ihres jeweiligen Stammkapitals; sowie
●	Geschäftsführung der Kommanditgesellschaft ein kostendeckendes Entgelt als Ersatz für den ihr bei Ausübung dieser Funktion entstehenden Personal- und Sachaufwand.
10.3.	Die Auszahlung von Gewinnanteilen an einen Gesellschafter setzt einen Gewinnverteilungsbeschluss der Generalversammlung im Sinne des § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG sowie ein Guthaben auf dem Ergebnisverrechnungskonto (buchhalterischer Habensaldo) voraus. In weiterer Folge ist der Gewinnanteil mit einer allfälligen Verbindlichkeit (buchhalterischer Sollsaldo) des Kontokorrentkontos gegenzuverrechnen. Erst wenn auf diese Weise das Kontokorrentkonto ausgeglichen ist (Saldo „null“), wird der verbleibende Gewinnanteil entweder an den Gesellschafter ausgezahlt oder gutgebucht.
11. Geschäftsführung und Vertretung
11.1.	Die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft obliegt ausschließlich der Komplementärin; sie wird insoweit durch die Mitglieder ihres Geschäftsleitungsorgans tätig. Beabsichtigt die Komplementärin Änderungen innerhalb ihrer Geschäftsführung (insbesondere durch Bestellung, Abberufung oder Änderungen der Vertretungsbefugnis), so hat sie diesen Umstand rechtzeitig im Vorhinein sämtlichen Kommanditisten mitzuteilen. Diese Mitteilungspflicht gilt auch im Falle eines Rücktritts eines Geschäftsführers gemäß § 16a GmbHG. Die Komplementärin hat einen oder mehrere Geschäftsführer abzuberufen, wenn dies von der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft durch eine einstimmige Entscheidung beschlossen wird; sinngemäß das Gleiche gilt, wenn sie die Bestellung einer von ihr namhaft gemachten einschlägig fachlich qualifizierten Person zum (weiteren) Geschäftsführer der Komplementärin fordert. Diese Verpflichtung zur Geschäftsführerbestellung besteht jedoch dann nicht, wenn die Komplementärin nach sorgfältiger Prüfung die mangelnde fachliche Eignung des vorgeschlagenen Kandidaten festgestellt hat.
11.2.	[a. Das Widerspruchsrecht der Kommanditisten im Sinne des § 164 UGB wird auch im Hinblick auf allfällige nicht betriebsgewöhnliche Geschäfte ausgeschlossen.]
[b. Für den Fall, dass die Generealversammlung der Komplementärin einen Weisungsbeschluss gegenüber der Geschäftsführung beabsichtigt, sind die Kommanditisten hiervon in Kenntnis zu setzen. Das Weisungsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn die Gesellschafterversammlung der Hotel Alber GmbH & Co KG hierzu ihre Zustimmung erteilt hat.]
12. Willensbildung
12.1.	Die Gesellschafter fassen ihre Beschlüsse in Gesellschafterversammlungen oder im Umlaufwege in sinngemäßer Anwendung des § 34 GmbHG. Eine Gesellschafterversammlung ist von der Geschäftsführung der Komplementärin immer dann einzuberufen, wenn
●	es das Wohl der Gesellschaft erfordert;
●	Geschäfte abgeschlossen werden, die über den Umfang des betriebsgewöhnlichen Geschäftsbetriebes der Hotel Alber GmbH & Co KG hinausgehen;
●	dies von einem Kommanditisten unter Angabe des Grundes verlangt wird.
12.2.	Die Einberufung einer Gesellschafterversammlung hat unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen; die zur Behandlung der Tagesordnungspunkte erforderlichen Unterlagen sind beizulegen. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so kann jeder von ihnen unabhängig von seiner Vertretungsbefugnis eine Gesellschafterversammlung wirksam einberufen. Zwischen dem Tag der Postaufgabe des Einberufungsschreibens an sämtliche Gesellschafter und jeden weiteren Geschäftsführer sowie dem Tag der Abhaltung der Gesellschafterversammlung hat ein Zeitraum von mindestens zehn Tagen zu liegen. Die Einberufung ist auch dann rechtswirksam, wenn sie auf elektronischem Wege an die zuletzt der Gesellschaft bekannt gegebenen E-Mail-Adressen der Gesellschafter erfolgt und die Kenntnisnahme von den Empfängern innerhalb von 48 Stunden auf elektronischem Wege bestätigt wird. Erfolgt durch einen Gesellschafter keine Empfangsbestätigung, so ist ihm gegenüber die Gesellschafterversammlung zu dem auf elektronischem Wege bekannt gegebenen Zeitpunkt mittels Einschreibbrief einzuberufen.
12.3.	Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als [80] Prozent des festen Kapitals anwesend oder vertreten sind. Sind sämtliche Gesellschafter anwesend oder vertreten und widerspricht keiner der Beschlussfassung, können gültige Beschlüsse auch dann gefasst werden, wenn die für die Einberufung und Ankündigung geltenden gesellschaftsvertraglichen Vorschriften nicht eingehalten worden sind. Im Falle der Beschlussunfähigkeit ist eine weitere Gesellschafterversammlung mit der gleichen Tagesordnung unter Beachtung der Fristen gemäß § 12.2. einzuberufen. Diese neuerliche Gesellschafterversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden bzw vertretenen Gesellschafter beschlussfähig; auf diese Rechtsfolge ist in der Ladung ausdrücklich hinzuweisen.
12.4.	Das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung richtet sich gemäß § 8.1. nach der Höhe der festen Kapitalkonten. Je angefangene € 1.000,– des Kapitalkontos eines Kommanditisten gewähren eine Stimme; der Komplementärin kommt kein Stimmrecht zu. In den Fällen des § 113 Abs 2 UGB (Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund der Verletzung des Konkurrenzverbotes), § 140 UGB (Ausschluss) und § 141 UGB (Fortsetzung der Gesellschaft nach Kündigung durch einen Privatgläubiger) steht demjenigen Gesellschafter, gegen den sich die zu beschließende Maßnahme richtet, kein Stimmrecht zu.
12.5.	Sofern nicht der Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt, werden Gesellschafterbeschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Änderungen des Gesellschaftsvertrages, Maßnahmen nach dem Umgründungssteuergesetz, die Zustimmung zur Abtretung und Belastung von Gesellschaftsanteilen, die Vereinbarung sowie Befreiung von Konkurrenzverboten bedürfen einer ¾-Mehrheit. Beschlüsse über die Auflösung der Gesellschaft, über die Aufgabe des Geschäftsbetriebs oder wesentlicher Teile hiervon sowie Beschlüsse, die den Kernbereich der Gesellschafterrechte betreffen, bedürfen eines einstimmigen Beschlusses sämtlicher Gesellschafter.
12.6.	Sämtliche (auch im Umlaufwege) gefassten Gesellschafterbeschlüsse sind in sinngemäßer Anwendung des § 40 GmbHG unverzüglich in eine Niederschrift aufzunehmen. Jedem Kommanditisten ist nach Eintragung in das Niederschriftenverzeichnis eine von der Geschäftsführung der Komplementärin unterfertigte Abschrift der gefassten Beschlüsse nachweislich zu übermitteln.
13. Jahresabschluss
	Der Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang) ist von der Komplementärin innerhalb der gesetzlichen Fristen nach Ablauf eines Geschäftsjahres aufzustellen und den Gesellschaftern zusammen mit einem Gewinnverwendungsvorschlag zu übermitteln. Steuerliche Sonder- oder Ergänzungsbilanzen werden ebenfalls durch die Komplementärin erstellt; ihre Tätigkeit ist insoweit mit den betreffenden Gesellschaftern abzustimmen, die alle hierzu notwendigen Informationen zu übermitteln haben. Wird der Jahresabschluss nachträglich berichtigt, insbesondere aufgrund einer abgabenrechtlichen Außenprüfung, so ist der berichtigte Jahresabschluss maßgeblich. Die Feststellung des Jahresabschlusses obliegt den Gesellschaftern; sie können dessen vorherige Prüfung durch einen Abschlussprüfer beschließen.
14. Verfügung über die Gesellschaftsanteile
14.1.	Die Gesellschaftsanteile sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen übertragbar und teilbar. Jede Abtretung oder Belastung einschließlich der Fruchtgenusseinräumung von (Teilen von) Gesellschaftsanteilen bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch Gesellschafterbeschluss; ein von einer solchen Beschlussfassung betroffener Gesellschafter ist hierbei von der Ausübung seines Stimmrechts nicht ausgeschlossen. Von der Zustimmungspflicht ausgenommen ist die Verfügung von (Teilen von) Gesellschaftsanteilen zu Gunsten anderer Gesellschafter sowie an Ehegatten und eigenberechtigte Nachkommen eines Gesellschafters.
14.2.	Wird zu einer Verfügung des Gesellschaftsanteils im Sinne des § 14.1. keine Genehmigung erteilt, sind die übrigen Gesellschafter berechtigt, den abzutretenden Gesellschaftsanteil im Verhältnis ihrer Beteiligungsquoten an der Gesellschaft zu übernehmen. Der abtretungswillige Gesellschafter ist in diesem Fall verpflichtet, seinen abzutretenden Gesellschaftsanteil an die Übernahmeberechtigten abzutreten. Die Bestimmung des § 77 GmbHG gilt sinngemäß.
15. Erbfolge
	Wenn nach dem Ableben eines Gesellschafters im Hinblick auf dessen (Teil eines) Gesellschaftsanteiles als Rechtsnachfolger Personen berufen sind, die weder Gesellschafter noch Ehegatte oder leiblicher Nachkomme eines Kommanditisten sind, so sind die übrigen Gesellschafter berechtigt, diesen Gesellschaftsanteil im Verhältnis ihrer Beteiligungsquoten an der Hotel Sonne Alber GmbH & Co KG zu übernehmen. Die Rechtsnachfolger sind in diesem Fall verpflichtet, den angefallenen Gesellschaftsanteil an die Übernahmeberechtigten abzutreten.
16. Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses
16.1.	Jeder Gesellschafter ist berechtigt, seine Beteiligung an der Gesellschaft unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zehn Monaten zum Ende eines jeden Geschäftsjahres durch ein rekommandiertes Schreiben an die Geschäftsführung der Komplementärin aufzukündigen. Die Gesellschafter verzichten darauf, ihr Kündigungsrecht vor dem 31. Jänner 2018 auszuüben, sodass das Gesellschaftsverhältnis erstmals zum 30. November 2018 gekündigt werden kann.
16.2.	Durch die Kündigung wird die Gesellschaft nicht aufgelöst, sofern der Gesellschaftsanteil des Kündigenden von zumindest einem der übrigen Gesellschafter oder einem von ihnen einvernehmlich vorgeschlagenen Dritten übernommen wird. Die übrigen Gesellschafter sind jedenfalls berechtigt, den Gesellschaftsanteil des Kündigenden im Verhältnis ihrer Beteiligung an der Gesellschaft zu übernehmen. Der Kündigende ist im Fall der Geltendmachung dieses Übernahmerechtes verpflichtet, seinen Gesellschaftsanteil an die Übernahmeberechtigten abzutreten. Auch durch die Kündigung der Komplementärin wird die Gesellschaft nicht aufgelöst, falls an ihrer Stelle vor Ablauf der Kündigungsfrist eine andere Person als Komplementärin eintritt.
17. Austritt aus wichtigen Gründen
	Liegt ein wichtiger Grund im Sinne des § 133 UGB vor, der einen Gesellschafter berechtigt, die Auflösung der Gesellschaft zu verlangen, so ist er nur zu seinem Austritt ohne Einhaltung einer Frist zum Ende eines Geschäftsjahres berechtigt. Durch den Austritt wird die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern nach dem Ausscheiden des betreffenden Gesellschafters von den verbliebenen Gesellschaftern fortgeführt. Der Austritt der Komplementärin bewirkt nicht die Auflösung der Gesellschaft, falls eine andere Person in diese Rechtsstellung eintritt.
18. Erwerbsrecht in besonderen Fällen
	Bei Exekutionsführung auf einen Gesellschaftsanteil und/oder bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters sowie bei Nichteröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse oder kostendeckenden Vermögens sind die übrigen Gesellschafter berechtigt, den gesamten Gesellschaftsanteil des betroffenen Gesellschafters im Verhältnis ihrer Beteiligungsquoten zueinander zu übernehmen oder durch einen einstimmigen Beschluss einen Dritten hierfür namhaft zu machen. Voraussetzung für die Ausübung dieser Übernahmerechte ist, dass die betreffenden Verfahren nicht innerhalb von längstens 30 Tagen ab Rechtskraft des Exekutions- bzw Eröffnungsbeschlusses wieder beendet werden. Der betroffene Gesellschafter ist im Falle der Geltendmachung dieser Übernahmerechte verpflichtet, seinen Gesellschaftsanteil an die hierzu Berechtigten abzutreten.
19. Ausübung des Übernahmerechtes
19.1.	Die Geschäftsführung der Komplementärin hat die Kommanditisten vom Entstehen ihres vertraglichen Übernahmerechtes zu benachrichtigen; dieses ist innerhalb von längstens sechs Wochen ab Postaufgabedatum des Benachrichtigungsschreibens auszuüben. Sollte ein Kommanditist sein Übernahmerecht nur teilweise oder nicht fristgerecht ausüben, geht es auf die übrigen Gesellschafter im Verhältnis ihrer Beteiligungsquoten zueinander über; der erste Satz gilt sinngemäß.
19.2.	Übt keiner der verbleibenden Gesellschafter sein Übernahmerecht aus, so führt dies dazu, dass im Falle
●	einer Belastung des Gesellschaftsanteils der hiervon betroffene Kommanditist in der Gesellschaft verbleibt;
●	einer Abtretung der Gesellschafter seinen Gesellschaftsanteil an jeden von ihm in Aussicht genommenen Erwerber übertragen kann;
●	des Ablebens die vom verstorbenen Gesellschafter berufenen Rechtsnachfolger verbleiben;
●	der Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses die Gesellschaft aufgelöst wird;
●	der Exekution in das Vermögen eines Gesellschafters oder Insolvenzeröffnung darüber, diese Verfahren weitergeführt werden.
20. Auseinandersetzung
20.1.	Im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters – gleich aus welchem Rechtsgrund und zu welchem Zeitpunkt – aus der Kommanditgesellschaft werden vorbehaltlich ihrer Fortführung die Saldi seiner Gesellschafterkonten auf Grundlage des letzten festgestellten Jahressabschlusses untereinander verrechnet. Ein sich daraus ergebender Habensaldo ist dem ausscheidenden Gesellschafter vom Rechtsnachfolger auf seinen Gesellschaftsanteil entweder in barem Gelde zu bezahlen oder zur Gänze zu übernehmen. Ist der Saldo der Gesellschafterkonten aus Sicht des ausscheidenden Gesellschafters negativ (das Ergebnis steht im buchhalterischen Soll), so ist von ihm ein allenfalls negatives Kontokorrentkonto in Höhe dessen Sollsaldos durch eine Einmalzahlung an die Kommanditgesellschaft abzudecken. Verbleibt hernach immer noch ein negatives Ergebnis – der Sollsaldo des Ergebnisverrechnungskontos infolge zugewiesener Verlustanteile übersteigt den Habensaldo des Kapitalkontos –, so ist der ausscheidende Gesellschafter nicht zum Ausgleich verpflichtet.
20.2.	Kündigt ein Gesellschafter das Gesellschaftsverhältnis nach dem […], hat er – soweit zwischen ihm und den übernahmebereiten Gesellschaftern nicht eine andere einvernehmliche Regelung getroffen wird – neben dem nach § 20.1. zu ermittelnden Auseinandersetzungsguthaben Anspruch auf angemessene Abgeltung der auf seine Beteiligungsquote entfallenden stillen Reserven des Anlagevermögens sowie des Firmenwerts der Kommanditgesellschaft. Die Beteiligung an diesen nicht bilanzierten Vermögenswerten der Kommanditgesellschaft erfolgt zur Vermeidung langwieriger Unternehmensbewertungsverfahren pauschal durch
[a. einen Zuschlag von [50] % der Habensaldi seines Kapitalkontos sowie [10] % seines Ergebnisverrechnungskontos;]
[b. einen Aufschlag von [30] % des auf die Beteiligungsquote des ausscheidenden Gesellschafters entfallenden anteiligen Anlagevermögens im Sinne des § 224 Abs 2 A UGB;]
§ 20.1. letzter Satz gilt sinngemäß.
20.3.	An schwebenden Geschäften ist der ausscheidende Gesellschafter nicht (mehr) beteiligt. Änderungen der Gesellschafterkonten (bzw der Buchwerte) nach Ermittlung des Auseinandersetzungsguthabens aufgrund einer abgabenrechtlichen Außenprüfung haben auf das Auseinandersetzungsguthaben keinen Einfluss mehr.
20.4.	Zahlungsfrist. Der Kaufpreis ist innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt seiner Festsetzung spesen- und abzugsfrei, ohne Verzinsung und Wertsicherung, auszuzahlen. Im Verzugsfall sind Verzugszinsen in der Höhe von zwei Prozent (2 %) über der jeweiligen Bankrate zu entrichten.
21. Streitbeilegung
21.1.	Im Falle von Meinungsverschiedenheiten (Streitigkeiten) zwischen der Gesellschaft und Gesellschaftern sowie zwischen diesen untereinander, die das gegenständliche Vertragsverhältnis oder die Gesellschaft betreffen (und zwar auch für die Zeit nach Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses), werden die Vertragspartner versuchen, innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Aufforderung durch einen Gesellschafter eine einvernehmliche Regelung zu finden (Verhandlungslösung). Die Aufforderung hat den Gegenstand des Streits zu bezeichnen und einen Vorschlag für die einvernehmliche Lösung zu enthalten. Jeder Vertragspartner ist berechtigt, die Verhandlungen zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens durch Mitteilung an den anderen Gesellschafter abzubrechen; in diesem Fall gilt § 21.2. für die Streitbeilegung. Auf die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen ist die in diesem Vertragspunkt vereinbarte Verhandlungslösung nicht anzuwenden.
21.2.	Konnte im Verhandlungswege keine gütliche Regelung erreicht werden, ist für alle Streitigkeiten, welche die Gültigkeit dieses Gesellschaftsvertrages oder einzelne seiner Bestimmungen betreffen, zwischen der Gesellschaft und deren Gesellschafter sowie zwischen diesen untereinander ein nach den Bestimmungen der §§ 577 ff ZPO errichtetes Schiedsgericht unter dem Vorbehalt rechtlicher Zulässigkeit zuständig. Dies gilt auch für Meinungsverschiedenheiten nach dem Ausscheiden von Gesellschaftern sowie Auflösungs-, Beschlussfeststellungs- und Beschlussnichtigkeitsklagen oder jede andere Rechtsfolge. Der Sitz dieses Schiedsgerichtes ist in […]. Für das Schiedsverfahren, insbesondere die Wahl eines Schiedsobmannes, Ersatzbestellungen und Entscheidungen des Schiedsgerichtes sowie eine allfällige Gerichtszuständigkeit, gelten die gesetzlichen Regelungen.
22. Sonstige Bestimmungen
22.1.	Alle mit der Errichtung dieses Gesellschaftsvertrages sowie überhaupt alle aus dem Zusammenschlussvorgang entstehenden Kosten und Abgaben trägt die Hotel Sonne Alber GmbH & Co KG.
22.2.	Nebenabreden zu diesem Gesellschaftsvertrag wurden von den Gesellschaftern nicht getroffen.
22.3.	Die Gesellschafter haben in allen Angelegenheiten der Gesellschaft Stillschweigen zu bewahren. Demnach dürfen sie weder die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft noch die Geschäftstätigkeit betreffende kaufmännische und technische Informationen an Dritte – mit Ausnahme der bestimmungsgemäßen Weitergabe an zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichtete Angehörige der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe – weitergeben. Diese Verschwiegenheitspflicht gilt auch nach einem etwaigen Ausscheiden aus der Gesellschaft.
22.4.	Alle den Vertragsgegenstand betreffende Vereinbarungen, Mitteilungen und Erklärungen zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern sowie zwischen diesen untereinander haben jeweils durch rekommandierte Schreiben an die der Gesellschaft zuletzt bekannt gegebenen Adressen oder gegen schriftliche Empfangsbestätigung zu erfolgen. Ist nur ein Gesellschafter vorhanden, so genügt dessen schriftliche Verständigung.
22.5.	Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen die Errichtung eines Notariatsaktes obligatorisch ist. Auf das Schriftformerfordernis kann – soweit dies gesetzlich zulässig ist – nur durch schriftliche Erklärung aller Vertragspartner verzichtet werden. Kein Gesellschafter kann sich auf eine vom Vertrag abweichende tatsächliche Übung berufen, solange die Abweichung nicht schriftlich fixiert ist.
22.6.	Bei Zweifeln über die Auslegung einzelner Vertragsbestimmungen ist unter Berücksichtigung der Auslegungsregel, wonach die Anwendbarkeit der Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes zu wahren ist, die Auslegung so zu handhaben, dass der Bestand des Unternehmens möglichst gewahrt bleibt.
22.7.	Auf diesen Vertrag ist ausschließlich materielles österreichisches Recht anzuwenden. Soweit in diesem Gesellschaftsvertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, werden die Rechtsverhältnisse der Gesellschaft durch die Bestimmungen des Unternehmensgesetzbuches (insbesondere die §§ 161 bis 177 UGB) geregelt.
22.8.	Von diesem Gesellschaftsvertrag dürfen – jeweils auf Kosten des Verlangenden – Vertragsausfertigungen in beliebiger Anzahl an die Gesellschafter, Geschäftsführer und künftige Liquidatoren sowie an die Gesellschaft selbst übermittelt werden.
22.9.	Salvatorische Klausel. Werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nachträglich ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder ungültig, wird dadurch die Rechtswirksamkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. An Stelle der ungültigen Bestimmungen sind solche zu vereinbaren, die deren wirtschaftlichem Gehalt am nächsten kommen. Im Falle von Vertragslücken werden die Gesellschafter diejenige Bestimmung vereinbaren, die dem entspricht, was nach dem Sinn und Zweck dieses Gesellschaftsvertrages vernünftigerweise vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.
[Ort, Datum, Unterschriften]