2.33.7. – 01 Verweis auf Schiedsvertrag
§ 33 Streitbeilegung
Über sämtliche Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und einzelnen Gesellschaftern sowie zwischen diesen untereinander, welche die Gültigkeit dieses Vertrages oder einzelne seiner Bestimmungen, das Gesellschaftsverhältnis als solches oder die Gesellschaft betreffen, entscheidet – soweit die Zuweisung der Streitsache zulässig ist – ein nach den Bestimmungen der §§ 577 ff ZPO eingerichtetes dreigliedriges Schiedsgericht. Das Schiedsgericht entscheidet auch über Streitigkeiten nach dem Ausscheiden von Gesellschaftern. Die Zuständigkeit und Zusammensetzung sowie das Verfahren des Schiedsgerichtes bestimmen sich im Einzelnen nach dem zwischen den Gesellschaftern geschlossenen Schiedsvertrag vom heutigen Tage. Ein neu eintretender Gesellschafter ist verpflichtet, innerhalb von einem Monat nach Erwerb seiner Geschäftsanteile dem Schiedsvertrag durch Mitunterfertigung beizutreten.
 2.33.7. – 02 Detaillierte gesellschaftsvertragliche Vereinbarung
§ 33 Schiedsgericht
(1) Über sämtliche nicht gütlich beizulegende Meinungsverschiedenheiten zwischen der Gesellschaft und einzelnen Gesellschaftern sowie zwischen diesen untereinander, welche die Gültigkeit oder Auslegung dieses Vertrages oder einzelne seiner Bestimmungen, das Gesellschaftsverhältnis als solches oder die Gesellschaft betreffen, entscheidet – soweit die Zuweisung der Streitsache zulässig ist – ausschließlich ein nach den Bestimmungen der §§ 577 ff ZPO eingerichtetes dreigliedriges Schiedsgericht.
[a. Das Schiedsgericht ist auch zuständig für Auflösungs-, Beschlussfeststellungs- und Beschlussnichtigkeitsklagen oder jede andere Rechtsfolge.]
[b. Das Schiedsgericht ist nicht zuständig für Beschlussmängelstreitigkeiten im Hinblick auf die Nichtigkeit, Unwirksamkeit oder das Zustandekommen von Gesellschafterbeschlüssen.]
Das Schiedsgericht wird für jeden Streitfall neu gebildet und entscheidet auch über den Kostenersatz sowie im Falle von Streitigkeiten nach dem Ausscheiden von Gesellschaftern. Zuständigkeit, Zusammensetzung und Verfahren des Schiedsgerichtes im Einzelnen werden in einer zwischen den Gesellschaftern und der Gesellschaft geschlossenen Schiedsvereinbarung geregelt; jeder künftig neu eintretende Gesellschafter ist an die Bestimmungen dieses Schiedsvertrages gebunden.
(2) Jener Vertragspartner, der das Schiedsgericht anrufen will, hat dies dem (den) anderen Vertragspartner(n) („Gegenseite“) sowie der Gesellschaft nachweislich mitzuteilen und gleichzeitig den von ihm zu bestellenden Schiedsrichter namhaft zu machen. Sämtliche Schiedsrichter müssen dem Berufsstande der Notare, Rechtsanwälte, Wirtschaftstreuhänder angehören oder in die beim Bundesministerium für Justiz gemäß § 8 ZivMediatG geführte Liste der Mediatoren eingetragen sein (eingetragener Mediator).
[a. Streitgenossen haben einen gemeinsamen Schiedsrichter zu nominieren.]
[b. Sind auf Seiten des Klägers und/oder des Beklagten zwei oder mehrere Personen beteiligt, so gelten diese als eine Partei; sie entscheiden über die Person des von ihnen zu nominierenden Schiedsrichters unter sich mit einfacher Mehrheit nach Köpfen.]
(3) Die Gegenseite hat innerhalb von 14 Tagen nach Empfang dieser Mitteilung den von ihr zu bestellenden Schiedsrichter nachweislich namhaft zu machen. Wird dieser zweite Schiedsrichter nicht (rechtzeitig) bestellt, ist auf Antrag des das Schiedsgericht anrufenden Vertragspartners der zweite Schiedsrichter durch den Präsidenten der [a. Rechtsanwaltskammer] [b. Notariatskammer] für […] zu bestellen. Unterlässt dieser die Bestellung innerhalb einer angemessenen Frist oder weigert sich die von ihm namhaft gemachte Person, diese Funktion zu übernehmen, so ist der das Schiedsgericht anrufende Vertragspartner berechtigt, selbst den zweiten Schiedsrichter zu bestellen.
(4) Die beiden Schiedsrichter haben innerhalb von 14 Tagen ab Nominierung des zweiten Schiedsrichters eine dritte Person als Obmann zu wählen, der [Berufsbezeichnung] sein muss. Wird der Obmann nicht rechtzeitig gewählt oder kommt eine Einigung nicht zustande, so ist dieser auf Antrag einer Partei vom Präsidenten der [a. Rechtsanwaltskammer] [b. Notariatskammer] für […] zu bestellen; diese Bestellung ist endgültig.
[a. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten sinngemäß auch für eine Ersatzbestellung.]
[b. Wenn nach Bildung des Schiedsgerichtes aus irgendeinem Grund ein Schiedsrichter oder der Obmann die Ausübung des Amtes verweigert, ungebührlich verzögert oder im Laufe des Schiedsverfahrens wegfällt, ist für ihn ein anderer Schiedsrichter zu bestellen; auf diese Ersatzbestellung sind die vorstehenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.]
(5) Die Einigung der Vertragspartner auf eine Person als Schiedsrichter oder auf ein zweigliedriges Schiedsgericht ist zulässig. Die Schiedsrichter haben über die Durchführung eines Schiedsverfahrens und den Inhalt der Verhandlung gegenüber jedermann Verschwiegenheit zu wahren. Der Sitz des Schiedsgerichtes ist in […]; die Schiedssprache ist Deutsch.
(6) Das Schiedsverfahren ist mit größtmöglicher Beschleunigung durchzuführen. Das Schiedsgericht entscheidet unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges – und zwar auch in Fällen des einstweiligen Rechtsschutzes – mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig. Das Schiedsgericht kann seine Entscheidungen auch nach Billigkeitsgrundsätzen treffen. Einfache Stimmenmehrheit gilt auch für die Abgabe von Vorschlägen und Empfehlungen. Die Entscheidung des Schiedsgerichtes wirkt für und gegen alle Gesellschafter sowie die Gesellschaft, und zwar auch dann, wenn sie nicht an dem Verfahren beteiligt sind. Der Schiedsspruch (einschließlich der Kostenentscheidung) ist zu begründen und in zweifacher Ausfertigung jedem vom Schiedsverfahren betroffenem Vertragspartner zuzustellen.
(7) Das Schiedsgericht hat österreichisches Recht anzuwenden; es gelten die Bestimmungen der österreichischen Zivilprozessordnung über das schiedsgerichtliche Verfahren (§§ 577 ff ZPO). Wird die Mitwirkung eines staatlichen Gerichtes erforderlich, ist das für den Sitz der Gesellschaft sachliche Gericht ausschließlich zuständig; dieses ist auch maßgeblich, wenn – aus welchen Gründen auch immer – die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nicht gegeben sein sollte.
(8) Wird der Schiedsspruch von einem staatlichen Gericht aufgehoben, bleibt diese Schiedsgerichtsvereinbarung gültig. Die Vertragspartner haben in diesem Fall ein nach den vorstehenden Regeln zusammengesetztes Schiedsgericht einzuberufen. Jene Schiedsrichter, die in einem früheren Verfahren mitgewirkt haben, sind von der Mitwirkung an dem neuen Verfahren ausgeschlossen.
(9) Die am Schiedsverfahren beteiligten Vertragspartner sind Unternehmer; sie verzichten daher darauf, die Aufhebung des Schiedsspruches nach § 595 Abs 1 Z 7 iVm § 530 Abs 1 Z 7 ZPO zu fordern.
 2.33.7. – 02 Kurze gesellschaftsvertragliche Regelung
§ 33 Streitbeilegung
Über sämtliche nicht gütlich beizulegende Meinungsverschiedenheiten zwischen der Gesellschaft und einzelnen Gesellschaftern sowie zwischen diesen untereinander, welche die Gültigkeit oder Auslegung dieses Vertrages oder einzelne seiner Bestimmungen, das Gesellschaftsverhältnis als solches oder die Gesellschaft betreffen, entscheidet ausschließlich ein nach den Bestimmungen der §§ 577 ff ZPO eingerichtetes Schiedsgericht; dieses ist auch zuständig für Auflösungs-, Beschlussfeststellungs- und Beschlussnichtigkeitsklagen oder jede andere Rechtsfolge.
 2.33.7. – 03 Standardschiedsklausel der internationalen Handelskammer (ICC)
§ 33 Streitbeilegung
Alle aus oder im Zusammenhang mit diesem Gesellschaftsvertrag sich ergebenden Streitigkeiten werden nach der Schiedsgerichtsordnung der internationalen Handelskammer von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden.
 2.33.7. – 04 Wiener Internationales Schiedsgericht für Streitsachen mit internationaler Beteiligung (Wiener Standardschiedsklausel)
§ 33 Streitbeilegung
Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Gesellschaftsvertrag ergeben oder auf dessen Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, werden nach der Schieds- und Schlichtungsordnung des Internationalen Schiedsgerichtes der Wirtschaftskammer Österreich in Wien (Wiener Regeln) von einem oder mehreren auf Grundlage dieser Regeln ernannten Schiedsrichter endgültig entschieden. Für das Schiedsverfahren ist materielles österreichisches Recht anzuwenden. Auf die Anwendung des § 595 Abs 1 Z 7 ZPO wird gemäß § 598 Abs 2 ZPO verzichtet. Das Schiedsverfahren ist in deutscher Sprache abzuwickeln.
 2.33.7. – 05 Schieds- und Schlichtungsordnung für die ständigen Schiedsgerichte der Wirtschaftskammern in Österreich für Streitsachen ohne internationalen Charakter
§ 33 Streitbeilegung
Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder auf dessen Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, werden nach der Schieds- oder und Schlichtungsordnung für die Ständigen Schiedsgerichte der Wirtschaftskammern von einem Einzelschiedsrichter oder von einem aus drei Schiedsrichtern bestehenden Senat endgültig entschieden. Das Verfahren ist vor dem Ständigen Schiedsgericht der Wirtschaftskammer [Wien] zu führen. Die Verfahrenssprache ist Deutsch.
 2.33.7. – 06 Züricher Standardschiedsklausel mit Ernennung eines Schiedsrichters durch die Züricher Handelskammer
§ 33 Streitbeilegung
Alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergebenden Streitigkeiten, einschließlich solcher über sein gültiges Zustandekommen, seine Rechtswirksamkeit, seine Abänderung oder Auflösung, werden durch
[a. ein Schiedsgericht]
[b. ein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht]
[c. durch einen Einzelschiedsrichter] gemäß der internationalen Schiedsgerichtsordnung der Züricher Handelskammer unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte entschieden.
 2.33.7. – 07 Züricher Standardschiedsklausel mit Ernennung je eines Schiedsrichters durch die Vertragspartner
§ 33 Streitbeilegung
Alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergebenden Streitigkeiten, einschließlich solcher über sein gültiges Zustandekommen, seine Rechtswirksamkeit, seine Abänderung oder Auflösung, werden durch ein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht gemäß der internationalen Schiedsgerichtsordnung der Züricher Handelskammer unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte entschieden; jeder Vertragspartner ernennt, wenn nicht mehr als zwei Parteien am Verfahren beteiligt sind, einen Schiedsrichter.
 2.33.7. – 08 Schweizerische Schiedsordnung (SCCAM)
§ 33 Streitbeilegung
Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich dessen Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung, sind durch ein Schiedsverfahren gemäß der internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammer zu entscheiden. Es gilt die zur Zeit der Einleitungsanzeige in Kraft stehende Fassung der Schiedsordnung. Das Schiedsgericht soll [a. aus einem Schiedsrichter] [b. aus drei Schiedsrichtern] bestehen. Der Sitz des Schiedsgerichtes ist in […]. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist […]. Das Schiedsverfahren soll gemäß Art 42 Abs (1) Schweizerische Schiedsordnung im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden.
 2.33.7. – 09 The London Court of International Arbitration (LCIA Standardschiedsklausel)
§ 33 Streitbeilegung
Alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten, einschließlich aller Fragen über sein Bestehen, seine Gültigkeit oder Beendigung, werden endgültig entschieden in einem Schiedsgerichtsverfahren nach der LCIA-Schiedsgerichtsordnung. Diese Schiedsgerichtsordnung gilt als durch Verweisung in diese Klausel eingefügt. Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt […]. Der Ort des Schiedsverfahrens ist in […]. Die Verfahrenssprache ist […]. Für das Schiedsverfahren ist materielles österreichisches Recht anzuwenden.
 2.33.7. – 10 Stockholmer Standardschiedsklausel
§ 33 Streitbeilegung
Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder aus dessen Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit, werden durch ein Schiedsverfahren nach den Regeln des Schiedsgerichtsinstitutes der Stockholmer Handelskammer endgültig entschieden.
[a. Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt […] Personen.]
[b. Die Entscheidung erfolgt durch einen Einzelschiedsrichter.]
Der Ort des Schiedsverfahrens ist in […]. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist […]. Der Schiedsvertrag unterliegt materiellem österreichischem Recht.
 2.33.7. – 11 DIS-Standardschiedsklausel
§ 33 Streitbeilegung
Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Gesellschaftsvertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit eV (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist […]. Das Schiedsgericht besteht aus […] Personen. Für Streitigkeiten aus diesem Gesellschaftsvertrag ist materielles österreichisches Recht anzuwenden. Die Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens ist […].
 2.33.7. – 12 Ad-hoc-Schiedsgericht mit Kompetenz-Kompetenz
§ 33 Schiedsgericht
(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Gesellschaftsvertrag zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern sowie zwischen diesen untereinander und deren Rechtsnachfolgern sind – soweit gesetzlich zulässig – unter Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit von einem Schiedsgericht, das nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung zu bilden ist und zu verfahren hat, zu entscheiden. Dies gilt auch für Streitigkeiten nach dem Ausscheiden von Gesellschaftern und bei Streitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen des Gesellschaftsvertrages sowie die Auflösung, Nichtigkeit oder jede andere Rechtsfolge. Das Schiedsgericht entscheidet selbst über seine Zuständigkeit.
(2) Das nach dieser Bestimmung einzuberufende Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. Jeder Streitpartei steht das Recht zu, einen Schiedsrichter zu nominieren; diese Schiedsrichter haben gemeinsam und einvernehmlich den dritten Schiedsrichter zu bestimmen.
(3) Der Sitz des Schiedsgerichtes ist in Innsbruck. Dessen ungeachtet ist das Schiedsgericht berechtigt, bestimmte Teile des Verfahrens, zum Beispiel Sitzungen, Zeugenvernehmungen, Lokalaugenscheine und Ähnliches, außerhalb des vereinbarten Schiedsortes abzuhalten, wenn die Schiedsrichter dies so bestimmen. Die Schiedssprache ist Deutsch.
(4) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung innerhalb von drei Monaten ab der Verfahrenseinleitung, sofern es nicht im Interesse der Fairness des Verfahrens beschließt, diese Frist zu verlängern.
(5) Die Vertragspartner vereinbaren absolute Vertraulichkeit im Hinblick auf die Durchführung des Schiedsverfahrens, des Verfahrensverlaufes und jedes einzelnen Aspektes des Verfahrens und kommen überein, dass keinerlei verfahrensbezogene Informationen – mit Einschränkung auf das Schiedsgericht selbst, die Vertragspartner und deren Vertreter, sowie sonstige andere Personen, die mit der Durchführung des Verfahrens betraut sind – öffentlich zugänglich sein sollen. Unbeschadet dieser Bestimmung erfolgt die Offenlegung jedoch in jeweils erforderlichem Ausmaß
●	auf Grund von gesetzlichen Bestimmungen,
●	in gerichtlichen oder administrativen Verfahren oder
●	im Zusammenhang mit der Vollstreckung des Schiedsspruches.
(6) Der im Schiedsverfahren unterliegende Vertragspartner hat dem Prozessgegner die Verfahrenskosten zu ersetzen. Obsiegt eine Streitpartei nur teilweise, ist das Schiedsgericht berechtigt, ihr einen anteiligen Betrag seiner Kosten aufzuerlegen.
 2.33.7. – 13 Einzelschiedsrichter
§ 33 Schiedsgericht
Die Vertragspartner vereinbaren, sich innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Einleitung des Schiedsverfahrens auf die Person des Einzelschiedsrichters zu einigen. Für den Fall, dass sich die Vertragspartner auf die Person des Einzelschiedsrichters nicht einigen können, ist diese durch die Notariatskammer für Tirol und Vorarlberg zu bestellen.
 2.33.7. – 14 Festlegung der fachlichen Qualifikation der Schiedsrichter
§ 33 Voraussetzungen für Schiedsrichter
Die Schiedsrichter sind sowohl der Unparteilichkeit als auch der Unabhängigkeit verpflichtet.
[a. Die Schiedsrichter sollen nach Möglichkeit über Kenntnisse im zu verhandelnden Fachgebiet und den damit verbundenen rechtlichen Folgen verfügen: […].]
[b. Bei der Auswahl der Schiedsrichter soll im Besonderen auf Kenntnisse/Erfahrungen in folgenden Sachgebieten Bedacht genommen werden […].]
 2.33.7. – 15 Besondere Regelungen zur Schiedssprache
§ 33 Schiedsgericht
Die Aufnahme von Zeugen- und Urkundenbeweisen ist ohne Übersetzung in die Verfahrenssprache in folgenden Sprachen zulässig: […]. Das Schiedsgericht kann in seinem freien Ermessen die Übersetzung von Urkunden in die Verfahrenssprache verlangen und die Aufnahme von Zeugen und Beweisen in einer anderen als der Verfahrenssprache von der Beistellung eines beglaubigten Übersetzers in die Verfahrenssprache abhängig machen.