2.33.5.4. – 01 Umfassendes Konzept einschließlich Verfahren für den Fall des Scheiterns der Mediation
§ 33 Streitbeilegung
(1) Meinungsverschiedenheiten (Streitigkeiten) zwischen der ABC-Industriebetriebe GmbH und Gesellschaftern sowie zwischen diesen untereinander, die das gegenständliche Vertragsverhältnis oder die Gesellschaft betreffen (und zwar auch für die Zeit nach Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses), sollen grundsätzlich in einem Mediationsverfahren auf Grundlage des Zivilrechts-Mediationsgesetz (BGBl Nr I 2003/29 in der jeweils geltenden Fassung) gütlich beigelegt werden. Zu einem Mediationsverfahren kommt es allerdings dann nicht, wenn es sich beim Streitgegenstand um die Erfüllung gesetzlicher Beitragspflichten eines Gesellschafters handelt.
(2) Die Bestimmungen des Abs (1) gelten auch für Einwendungen von Gesellschaftern gegen Gesellschafterbeschlüsse und für Meinungsverschiedenheiten über die Gültigkeit dieses Gesellschaftsvertrages oder einzelner seiner Bestimmungen.
(3) Verfahrensbeginn. Das Mediationsverfahren beginnt mit dem einseitigen schriftlichen Verlangen eines Vertragspartners, diese Form der außergerichtlichen Streitbeilegung durchzuführen (Mediationsverlangen). Von diesem Zeitpunkt an ist für die Dauer des Mediationsverfahrens die Frist für die Erhebung einer Anfechtungsklage (§ 41 GmbHG) sowie die Verjährung des streitgegenständlichen Anspruchs gehemmt, wenn diese im Mediationsverlangen in der nach den Vorschriften für die Klageerhebung erforderlichen Weise bezeichnet ist. Die Fristenhemmung beginnt mit Abgabe des Antrags auf Durchführung einer Mediation und endet mit der Beendigung oder des Scheiterns der Mediation.
(4) Person des Mediators. Das Mediationsverfahren ist durch eine Person mit nachgewiesener Expertise im Fachgebiet Gesellschafts- und Unternehmensrecht, die in der beim Bundesministerium für Justiz gemäß § 8 ZivMediatG geführten Liste der Mediatoren eingetragen ist („eingetragener Mediator“), oder einem ausgebildeten Wirtschaftsmediator aus dem Kreise der Notare, Rechtsanwälte sowie Wirtschaftstreuhänder zu leiten. Können sich die Streitparteien nicht auf einen Mediator einigen, so ist dieser durch […] namhaft zu machen. Die Benennung erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber sämtlichen Streitparteien sowie der Geschäftsführung.
(5) Ablehnungsrecht. Jede Konfliktpartei ist einmal berechtigt, einen vorgeschlagenen Mediator durch schriftliche Erklärung gegenüber dem/den Streitgegner(n) innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Benennung durch […] ohne Begründung abzulehnen. In diesem Fall ist ein anderer Mediator namhaft zu machen; die Bestimmungen des Abs (4) gelten entsprechend.
(6) Sämtliche im Zuge eines Mediationsverfahrens erforderlichen Mediationssitzungen finden in […] statt. An den Verhandlungen hat jede Streitpartei persönlich oder gesetzlich (organschaftlich) vertreten teilzunehmen. Die Beiziehung von Rechtsanwälten zu den ersten drei Mediationssitzungen ist unzulässig, sofern die von der streitigen Angelegenheit Betroffenen nicht einvernehmlich etwas Gegenteiliges vereinbaren. Nehmen einzelne Gesellschafter an einer ersten ordnungsgemäß einberufenen Mediationssitzung nicht teil, sind sie verpflichtet, die Kosten eines allenfalls aus dem Streitgegenstand folgenden Prozesses unabhängig von dessen Verfahrensausgang als Gesamtschuldner zu übernehmen.
(7) Klagevoraussetzungen. Die Bestreitung des Rechtsweges vor einem [a. ordentlichen Gericht] [b. Schiedsgericht], insbesondere auch eine Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Generalversammlung, ist erst dann zulässig, wenn
●	der Mediator nicht innerhalb von 30 Tagen nach Absendung des Benennungsantrages namhaft gemacht wurde; oder
●	ein Vertragspartner die Mediation nach der ersten gemeinsamen Mediationssitzung jener (oder aller) Gesellschafter, die vom anhängigen Streitgegenstand betroffen sind, für gescheitert erklärt; oder
●	seit dem schriftlich an alle anderen Gesellschafter und die Geschäftsführung gerichteten Antrag eines Vertragspartners auf Durchführung einer Mediation 30 Tage vergangen sind, ohne dass eine erste Mediationssitzung zwischen allen von der Streitsache Betroffenen stattgefunden hat. Allfällige einstweilige Verfügungen bleiben bis zu diesem Zeitpunkt zulässig.
(8) Beendigung der Mediation. Die Mediation endet
●	durch den Abschluss eines teilweisen oder vollständigen Vergleichs zwischen der Gesellschaft und Gesellschaftern oder zwischen diesen untereinander;
●	durch die Erklärung zumindest eines Vertragspartners oder des Mediators nach Durchführung einer Mediationssitzung, dass die Mediation gescheitert ist; oder
●	nach Ablauf von 30 Tagen ab Stellung des Antrags auf Durchführung einer Mediation durch einen Gesellschafter, ohne dass es zu einer Mediationssitzung aller von der Streitsache Betroffenen gekommen ist.
(9) [a. Als Gerichtsstand für auch durch ein Mediationsverfahren nicht beizulegende Meinungsverschiedenheiten wird das für den Sitz der Gesellschaft sachlich zuständige Gericht vereinbart.]
[b. Konnte durch das Mediationsverfahren eine gütliche Regelung nicht erreicht werden, ist für alle Streitigkeiten, welche die Gültigkeit dieses Gesellschaftsvertrages oder einzelne seiner Bestimmungen betreffen, zwischen der Gesellschaft und deren Gesellschafter sowie zwischen diesen untereinander ein nach den Bestimmungen der §§ 577 ff ZPO errichtetes Schiedsgericht unter dem Vorbehalt rechtlicher Zulässigkeit zuständig. Dies gilt auch für Meinungsverschiedenheiten nach dem Ausscheiden von Gesellschaftern sowie Auflösungs-, Beschlussfeststellungs- und Beschlussnichtigkeitsklagen oder jede andere Rechtsfolge. Der Sitz dieses Schiedsgerichtes ist in […]. Für das Schiedsverfahren, insbesondere die Wahl eines Schiedsobmannes, Ersatzbestellungen und Entscheidungen des Schiedsgerichtes sowie eine allfällige Gerichtszuständigkeit, gelten die gesetzlichen Regelungen.]
 2.33.5.4. – 02 Kurze Regelung
§ 33 Streitbeilegung
(1) Zur Lösung eines oder mehrerer strittiger Punkte aus dem Gesellschaftsverhältnis kann auf Wunsch nur eines Vertragspartners ein Mediator herangezogen werden. Dieser wird von den von der Meinungsverschiedenheit betroffenen Gesellschaftern bzw der Gesellschaft grundsätzlich einvernehmlich aus dem Personenkreis der beim Bundesministerium für Justiz geführten Liste der eingetragenen Mediatoren bestellt. Können sich die Vertragspartner nicht innerhalb von 14 Tagen ab Äußerung des Wunsches einer Mediation nicht auf die Person des Mediators einigen, so ist über Antrag auch nur eines Gesellschafters (bzw der Gesellschaft) der Mediator vom Präsidenten der Notariatskammer für […] zu bestellen. Die Kosten des Mediators sind – sofern nicht einvernehmlich eine gegenteilige Regelung getroffen wird, von sämtlichen von der Streitsache Betroffenen zu gleichen Teilen zu übernehmen.
(2) Eine Mediation schließt die Anrufung eines [a. ordentlichen Gerichts] [b. Schiedsgerichts] nach einer beendeten oder abgebrochenen Mediation nicht aus. Die Vertragspartner vereinbaren in diesem Zusammenhang, dass ein solcher Abbruch frühestens nach Abschluss der ersten gemeinsamen Mediationssitzung erfolgen kann.
(3) Ein Mediationsverfahren ist nicht zulässig, wenn ein Gesellschafter mit der Leistung gesetzlicher Beiträge (zB der gänzlichen Leistung von Stammeinlagen) säumig ist sowie im Falle einer beabsichtigten Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses.
 2.33.5.4. – 03 Vom Fachverband Unternehmensberatung und Informationstechnologie der WKÖ empfohlene Mediationsklausel
§ 33 Streitbeilegung
(1) Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Vertragspartner einvernehmlich, zur außergerichtlichen Beilegung des Konflikts eingetragene Mediatoren (§ 8 ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsmediation aus der Liste des Bundesministeriums für Justiz beizuziehen. Sollte über die Auswahl der Wirtschaftsmediatoren oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte vor einem staatlichen Gericht oder einem Schiedsgericht eingeleitet.
(2) Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation gilt in einem allfällig eingeleiteten [a. Gerichtsverfahren] [b. Schiedsgerichtsverfahren] österreichisches Recht.
(3) Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbesondere auch jene für eine(n) beigezogene(n) RechtsberaterIn, können vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessuale Kosten“ geltend gemacht werden.
 2.33.5.4. – 04 Dreistufiges Verfahren: Verhandeln – Mediation – (Schieds-)Gericht
§ 33 Streitbeilegung
Für den Fall von Streitigkeiten aus dem Vertrag auch hinsichtlich dessen Wirksamkeit werden die Vertragspartner über eine Konfliktlösung miteinander verhandeln. Führen die Verhandlungen binnen 30 Tagen nicht zum Erfolg, vereinbaren die Vertragspartner als nächsten Schritt den ernsthaften Versuch, den Konflikt in einer Mediation zu lösen. Die Erfassung der Konfliktthemen, die Auswahl von am Bundesministerium für Justiz eingetragenen MediatorInnen (§ 8 ZivMediatG) und die Festlegung des Ablaufes werden einvernehmlich erfolgen. Jedem Vertragspartner steht es von Beginn an frei, diese Mediation ohne Sanktionen abzubrechen, um eventuell weitere rechtliche Schritte zu unternehmen.
 2.33.5.4. – 05 Med-Rec-Verfahren
§ 33 Streitbeilegung
(1) Der Mediator bestimmt und leitet das Mediationsverfahren. Er kann insbesondere mit den Vertragspartnern einzeln sowie vertraulich verhandeln; er ist überdies berechtigt,
●	den Vertragspartnern seine Einschätzung einer Streitfrage und seine Vorstellungen einer angemessenen Lösung des Konflikts mitzuteilen, insbesondere Empfehlungen auszusprechen, sowie
●	einen Einigungsvorschlag zu unterbreiten sowie eine entsprechende Vereinbarung auszuarbeiten und
●	den Vollzug dieser einvernehmlichen Regelung zu steuern.
(2) Der Mediator ist nicht zuständig, über den Konflikt verbindlich zu entscheiden.