2.33.4. – 01 Grundsätzliches Konzept
§ 33 Streitbeilegung
(1) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten (Streitigkeiten) zwischen der Gesellschaft und Gesellschaftern sowie zwischen diesen untereinander, die das gegenständliche Vertragsverhältnis oder die Gesellschaft betreffen (und zwar auch für die Zeit nach Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses), werden die Vertragspartner versuchen, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Aufforderung durch einen Gesellschafter eine einvernehmliche Lösung durch schriftlichen Vortrag ihrer Standpunkte gegenüber einem neutralen Dritten zu finden. Neutraler Dritter ist
[a. der Verfasser dieses Gesellschaftsvertrages.]
[b. der von den Gesellschaftern gewöhnlich beigezogene Notar.]
[c. [eine andere Person].]
(2) Jener Gesellschafter, der eine einvernehmliche Lösung durch Vortrag der wechselseitigen Rechtsstandpunkte vor einem Dritten fordert, hat den Gegenstand der Meinungsverschiedenheit zu bezeichnen. Er ist in diesem Fall verpflichtet, eine Kurzbeschreibung des Streitgegenstandes aus seiner Wahrnehmung samt einem Lösungsvorschlag an den Dritten zu übermitteln. Gegenüber dem anderen Gesellschafter genügt eine Mitteilung, dass die Beschreibung des Streitgegenstandes samt Lösungsvorschlag an den Dritten abgesendet wurde. Der andere Vertragspartner hat ebenfalls seinen Standpunkt sowie einen angemessenen Lösungsvorschlag dem Dritten schriftlich übermitteln.
(3) Die gesellschaftliche Treuepflicht zueinander gebietet es, dass die betroffenen Vertragspartner – unter der Voraussetzung, dass sie dem Dritten Allparteilichkeit zubilligen – bei einem Gespräch über seine Einschätzung der streitgegenständlichen Angelegenheit anwesend sind; weitere rechtliche Verpflichtungen bestehen für sie nicht.
(4) Jeder Vertragspartner ist berechtigt, das evaluative Verfahren zu jedem Zeitpunkt durch Mitteilung an den anderen Gesellschafter abzubrechen; in diesem Fall ist für die Streitbeilegung § […] dieses Vertrages anzuwenden. Für den Fall, dass beide Vertragspartner beim gegenständlichen evaluativen Verfahren teilgenommen haben, verzichten sie darauf, den Dritten, dem sie ihre Standpunkte vorgetragen haben, als Zeugen im Falle einer allfälligen späteren streitigen Auseinandersetzung namhaft zu machen.