2.28. – 01 Gesetzliche Regelung: Kein Wettbewerbsverbot für Gesellschafter
§ 28 Wettbewerbsverbot
Wettbewerbs- und Konkurrenzverbote zulasten der Gesellschafter werden nicht vereinbart. Die Geschäftsführer unterliegen jedoch den gesetzlichen Wettbewerbsbeschränkungen gemäß § 24 GmbHG.
 2.28. – 02 Kurzfassung (i.)
§ 28 Wettbewerbsverbot
Für alle Gesellschafter gilt das gesetzliche Wettbewerbsverbot des § 112 UGB sinngemäß. Das Wettbewerbsverbot endet sechs Monate nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft. Jedem Gesellschafter und/oder Geschäftsführer kann durch Beschluss der Generalversammlung eine Befreiung von einem gesetzlichen oder vertraglichen Wettbewerbsverbot erteilt werden.
 2.28. – 03 Kurzfassung (ii.)
§ 28 Wettbewerbsverbot
Unbeschadet des für Geschäftsführer bestehenden gesetzlichen Wettbewerbsverbots des § 24 GmbHG verpflichten sich sämtliche Gesellschafter,
●	für den Zeitraum ihrer Gesellschafterzugehörigkeit; sowie
●	für die Dauer von einem Jahr, ab dem Zeitpunkt, zu dem der letzte (Teil eines) Geschäftsanteil(es) übertragen wurde,
●	im ausgeübten Unternehmensgegenstand der Gesellschaft jegliche Wettbewerbstätigkeit
im Umfang des § 112 UGB zu unterlassen. Die Generalversammlung kann mit ¾-Mehrheit der abgegebenen Stimmen eine Befreiung vom Wettbewerbsverbot erteilen, dieses einschränken oder aufheben und beschließen, ob und in welcher Höhe eine angemessene Vergütung an die Gesellschaft zu zahlen ist.
 2.28. – 04 Minimalregelung für das Wettbewerbsverbot von Gesellschaftern
§ 28 Wettbewerbsverbot
Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, während seiner Zugehörigkeit zur Gesellschaft sowie für die Dauer von einem Jahr für die Zeit danach, im ausgeübten Unternehmensgegenstand der Gesellschaft jegliche Wettbewerbstätigkeit im Umfang des § 112 UGB zu unterlassen, insbesondere weder unmittelbar noch mittelbar auf eigene oder fremde Rechnung mit der Gesellschaft oder ihren in Zukunft bestehenden Tochtergesellschaften in Wettbewerb zu treten, ein Konkurrenzunternehmen zu erwerben, sich an einem solchen zu beteiligen oder es auf andere Weise zu unterstützen.
 2.28. – 05 Detaillierte Regelungen
§ 28 Wettbewerbsverbot
(1) Die Gesellschafter unterliegen im ausgeübten Unternehmensgegenstand der Gesellschaft einem § 112 UGB nachgebildeten Wettbewerbsverbot, soweit eine solche Konkurrenztätigkeit nicht schon vor Errichtung der Gesellschaft vom betreffenden Gesellschafter – sei es durch persönliche Ausübung oder durch Beteiligung an einem anderen Unternehmen – erfolgte. Den Beweis hierfür hat der im Wettbewerb zur Gesellschaft stehende Gesellschafter zu führen. Die Tätigkeit des Gesellschafters Anton Alber für die Alber & Berger Offene Gesellschaft […] wurde von den Gesellschaftern bereits zustimmend zur Kenntnis genommen; die Bestimmungen dieses Vertragspunktes sind sohin nicht anzuwenden.
(2) Der Wirkungsbereich des Wettbewerbsverbots erstreckt sich auf Österreich und seine Nachbarstaaten. Die Gesellschafter sind demnach verpflichtet, innerhalb dieses Wirkungsbereiches
●	kein Unternehmen im Geschäftszweig der Gesellschaft zu gründen, sich an einem solchen weder direkt noch indirekt (insbesondere durch Treuhänder) zu beteiligen sowie keine Beratungsleistungen zu erbringen;
●	kein solches Unternehmen zu finanzieren oder in sonstiger Weise behilflich zu sein.
(3) Vom Wettbewerbsverbot ausgenommen ist eine Beteiligung an börsenotierten Gesellschaften zum Zweck der Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen.
(4) Im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters aus der Gesellschaft besteht das Wettbewerbsverbot für die Dauer von 12 Monaten ab dem Tag der notariellen Errichtung des Abtretungsvertrages weiter.
(5) Die Generalversammlung kann einen Gesellschafter mit ¾-Mehrheit der abgegebenen Stimmen vom Wettbewerbsverbot befreien. In diesem Beschluss ist Art und Umfang der Befreiung sowie allenfalls die der Gesellschaft zu gewährende Gegenleistung hierfür zu bestimmen. Der vom Wettbewerbsverbot zu befreiende Gesellschafter ist bei diesem Beschlussgegenstand von der Ausübung seines Stimmrechts ausgeschlossen.
(6) Eine Verschärfung des Wettbewerbsverbotes erfordert einen einstimmigen Gesellschafterbeschluss.
(7) Im Falle einer Verletzung des Wettbewerbsverbotes ist der betreffende Gesellschafter zur Zahlung einer Vertragsstrafe von € 10.000,– an die Gesellschaft verpflichtet.
[a. Das Recht der Gesellschaft, Schadenersatz oder Unterlassung zu verlangen, wird durch die Zahlung der Vertragsstrafe nicht berührt.]
[b. Statt Schadenersatz kann die Gesellschaft vom betreffenden Gesellschafter verlangen, dass er die unter Verletzung des Wettbewerbsverbots abgeschlossenen Geschäfte als für Rechnung der Gesellschaft gelten lässt und die aus diesen Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung an die Gesellschaft herausgibt oder seinen Vergütungsanspruch an die Gesellschaft abtritt. Der pflichtwidrig handelnde Gesellschafter ist insoweit verpflichtet, der Gesellschaft alle hierzu erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen herauszugeben.]
Die Missachtung des Konkurrenzverbotes stellt jedenfalls einen wichtigen Grund im Sinne des § … [ Abtretungsverpflichtung ] dar, und zwar unabhängig von allfälligen sonstigen Folgen der Verletzung.
(8) Die Geltendmachung eines Anspruchs der Gesellschaft im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen das in diesem Vertragspunkt vereinbarte Wettbewerbsverbot bedarf eines vorherigen Generalversammlungsbeschlusses mit einer ¾-Mehrheit der abgegebenen Stimmen; der den Gesellschaftsvertrag verletzende Gesellschafter unterliegt auch in diesem Fall einem Stimmverbot. Er ist überdies verpflichtet, der Gesellschaft Einsicht in alle Korrespondenzen und Unterlagen zu gewähren, welche die Gesellschaft zur Verfolgung von Schadenersatzansprüchen für erforderlich hält.
 2.28. – 06 Örtliche Beschränkung
§ 28 Wettbewerbsverbot
Kein Gesellschafter darf in Innsbruck ohne Genehmigung aller übrigen Gesellschafter eine Tätigkeit als Immobilienmakler ausüben, für ein solches Unternehmen tätig werden oder sich an einem solchen beteiligen oder es sonst in irgendeiner Weise unterstützen.
 2.28. – 07 Anbietungspflicht von Projekten durch die Gesellschafter
§ 28 Anbietungspflicht von Projekten
(1) Die Vertragspartner stellen einvernehmlich fest, dass sämtliche Gesellschafter entweder selbständig tätig sind oder an anderen Unternehmen maßgebliche Beteiligungen halten.
(2) Von einem Gesellschafter initiierte Beratungsprojekte, insbesondere wenn es sich um solche im ausgeübten Unternehmensgegenstand der Gesellschaft handelt, sind ihr vorerst zur Durchführung anzubieten. Die [a. Geschäftsführung hat] [b. übrigen Gesellschafter haben] innerhalb einer Frist von 14 Tagen darüber zu befinden, ob dieses Projekt von der Gesellschaft zur Durchführung angenommen wird oder nicht. Wenn die Gesellschaft das angebotene Projekt ablehnt, kann jener Gesellschafter, der die mögliche Erwerbsgelegenheit der Gesellschaft zur Kenntnis gebracht hat, dieses Projekt auf eigene Rechnung, Kosten und Gefahr ausführen; dies gilt auch für Gesellschafter-Geschäftsführer.
(3) Alle zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Gesellschaftsvertrages ausgeübten Tätigkeiten, Beteiligungen und allen Gesellschaftern bekannten Projekte sind von den Bestimmungen dieses Vertragspunktes ausgenommen.
 2.28. – 08 Auf einen bestimmten Geschäftspartner beschränktes Wettbewerbsverbot
§ 28 Wettbewerbsverbot
(1) Den Gesellschaftern ist es untersagt, mit dem Eigentümer der Software […] oder den sich auf sie stützenden Nachfolgeentwicklungen während der Dauer ihrer Zugehörigkeit zur Gesellschaft sowie für die Dauer von einem Jahr ab dem Zeitpunkt ihres Ausscheidens als Gesellschafter, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik anzubieten, die nicht über diese Gesellschaft abgewickelt werden. In sachlicher Hinsicht betrifft dieses Konkurrenzverbot die Entwicklung und Wartung von […] Software sowie den damit zusammenhängenden Betrieb einer Hotline sowie Schulungen. Von diesem Konkurrenzverbot ausgenommen sind […].
(2) Für den Fall der Verletzung dieses Konkurrenzverbots verpflichtet sich jeder Gesellschafter zur Leistung einer Konventionalstrafe von € 15.000,– an die Gesellschaft. Diese Konventionalstrafe ist für jede einzelne Verletzung fällig. Der Gesellschaft bleibt es unbenommen, die Unterlassung des vertragswidrigen Verhaltens zu verlangen und einen allenfalls über den Betrag der Konventionalstrafe hinausgehenden weiteren Schaden geltend zu machen.
 2.28. – 09 Kunden-/Mandantenschutzklausel
§ 28 Wettbewerbsverbot
Die Gesellschafter verpflichten sich, nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft für die Dauer eines Jahres keine Mandate von jenen Auftraggebern zu übernehmen, die während der letzten beiden Jahre vor ihrem Ausscheiden von der Gesellschaft betreut wurden. Für den Umfang des Wettbewerbsverbotes maßgeblich ist eine von der Geschäftsführung erstellte Kundenliste zum Zeitpunkt des Ausscheidens des jeweiligen Gesellschafters, die einen integrierenden Bestandteil des Abtretungsvertrages darstellt.
 2.28. – 10 Ausnahmen vom Wettbewerbsverbot
§ 28 Wettbewerbsverbot
[…]
Das Wettbewerbsverbot betrifft nicht Tätigkeiten im Rahmen von Konzern- und Beteiligungsgesellschaftern der ABC-Industriebetriebe GmbH sowie im Rahmen von Gesellschaften, an denen der Gesellschafter Anton Alber, seine Ehegattin oder einer seiner Nachkommen in gerader Linie jeweils einzeln oder gemeinsam zu mehr als 50 % beteiligt sind.