2.26.5. – 01 Kombination von Ausschüttungs- und Thesaurierungsklausel
§ 26 Gewinnverwendung
Vom Jahresüberschuss der Gesellschaft (§ 231 Abs 2 Z 21 UGB) sind 30 vH in eine Gewinnrücklage zuzuweisen; weitere 30 vH sind an die Gesellschafter im Verhältnis ihrer übernommenen Stammeinlagen zum Verbleib bei ihnen unter der Voraussetzung zu verteilen, dass der Bilanzgewinn (§ 231 Abs 2 Z 26 UGB) hierfür ausreicht. Über die Verwendung des restlichen Jahresüberschusses entscheidet die Generalversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
 2.26.5. – 02 Teilweise Ausschüttung
§ 26 Gewinnverwendung
Unter der Voraussetzung, dass der Jahresüberschuss (§ 231 Abs 2 Z 21 UGB) des vorangegangenen Geschäftsjahres hierfür ausreichend ist, sind 30 % des jeweiligen Bilanzgewinnes (§ 231 Abs 2 Z 26 UGB) an die Gesellschafter im Verhältnis ihrer übernommenen Stammeinlagen zu verteilen. Über die Verwendung des hernach verbleibenden Bilanzgewinnes entscheiden die Gesellschafter mit einer Mehrheit von 75 Prozent der abgegebenen Stimmen.
 2.26.5. – 03 Verpflichtung zur teilweisen Gewinnausschüttung – Gestaltungsoption im Falle der Zustimmung von Minderheitsgesellschaftern
§ 26 Gewinnverwendung
Vom jeweiligen Jahresüberschuss (§ 231 Abs 2 Z 21 UGB) ist die Hälfte an die Gesellschafter im Verhältnis ihrer übernommenen Stammeinlagen zu verteilen, sofern nicht mit Zustimmung des Gesellschafters Anton Alber und der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen eine andere Regelung beschlossen wird. Über die Verwendung der zweiten Hälfte des Jahresüberschusses sowie über einen Bilanzgewinn (§ 231 Abs 2 Z 26 UGB) entscheidet die Generalversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
 2.26.5. – 04 Vereinbarung der erstmaligen Zulässigkeit einer Gewinnausschüttung
§ 26 Gewinnverwendung
Vorbehaltlich [a. ihrer rechtlichen Zulässigkeit] [b. eines Bilanzgewinnes (§ 231 Abs 2 Z 26 UGB)] darf eine Gewinnausschüttung erstmals im Zuge jener Generalversammlung beschlossen werden, die über die Feststellung des Jahresabschlusses [a. zum 31. Dezember 2018] [b. für das Wirtschaftsjahr 2018] entscheidet.
 2.26.5. – 05 Festlegung der Frist für Gewinnausschüttungen
§ 26 Gewinnverwendung
Der Bilanzgewinn (§ 231 Abs 2 Z 26 UGB) ist zur Hälfte an die Gesellschafter im Verhältnis ihrer übernommenen Stammeinlagen zu verteilen, es sei denn, die Generalversammlung beschließt mit einer Mehrheit von 80 Prozent der abgegebenen Stimmen etwas Gegenteiliges. Die Gewinnausschüttung hat innerhalb einer Frist von 60 Tagen ab dem Tag der Beschlussfassung zu erfolgen. Der verbleibende Rest des Bilanzgewinnes ist zur Bildung von Rücklagen zu verwenden, sofern dies aus betriebswirtschaftlichen Gründen notwendig bzw zweckmäßig erscheint oder zu thesaurieren (Gewinnvortrag).
 2.26.5. – 06 Vollständige Gewinnverteilung
§ 26 Gewinnverwendung
Die Gewinne sind ungeachtet der Höhe der geleisteten Stammeinlagen an die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Beteiligungsquoten zu verteilen. Der jeweilige Gewinnanteil eines Gesellschafters ist spätestens 30 Tage nach der den Jahresabschluss feststellenden Generalversammlung fällig. Von dieser Regel kann nur durch einen einstimmigen Beschluss der Gesellschafter abgewichen werden.
 2.26.5. – 07 Variable Verwendung des Restgewinnes
§ 26 Gewinnverwendung
Unter der Voraussetzung, dass der Bilanzgewinn (§ 231 Abs 2 Z 26 UGB) hierfür ausreicht, sind vorbehaltlich eines gegenteiligen einstimmigen Gesellschafterbeschlusses vom Jahresüberschuss der Gesellschaft (§ 231 Abs 2 Z 21 UGB) 75 Prozent an die Gesellschafter im Verhältnis ihrer übernommenen Stammeinlagen zu verteilen. Über die Verwendung des verbleibenden Bilanzgewinnes sowie eine allfällige Dotierung von Gewinnrücklagen entscheidet die Generalversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
 2.26.5. – 08 Thesaurierungsklausel
§ 26 Gewinnverwendung
Der gesamte Jahresüberschuss (§ 231 Abs 2 Z 21 UGB) ist in eine Gewinnrücklage der Gesellschaft einzustellen; diese darf nur zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrages, eines Verlustvortrages oder zur Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln verwendet werden.
 2.26.5. – 09 Minderheitsfreundliche Thesaurierungsklausel
§ 26 Gewinnverwendung
Beim Beschluss über die Verwendung des Bilanzgewinnes (§ 231 Abs 2 Z 26 UGB) können die Gesellschafter nur durch [a. einstimmigen Beschluss] [b. eine ¾-Mehrheit der abgegebenen Stimmen] Beträge in Gewinnrücklagen einstellen oder als Gewinn vortragen.
 2.26.5. – 10 Relative Thesaurierungsklausel
§ 26 Gewinnverwendung
Vom Jahresüberschuss (§ 231 Abs 2 Z 21 UGB) zuzüglich eines Gewinnvortrages und abzüglich eines Verlustvortrages (Jahresergebnis) sind 15 Prozent in eine Gewinnrücklage der Gesellschaft einzustellen. Die Gewinnrücklage darf nur zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrages, eines Bilanzverlustes oder zur Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln verwendet werden.
 2.26.5. – 11 Absolute Thesaurierungsklausel
§ 26 Gewinnverwendung
Vom Jahresüberschuss (§ 231 Abs 2 Z 21 UGB) zuzüglich eines Gewinnvortrags und abzüglich eines Verlustvortrags (Jahresergebnis) sind, soweit das Jahresergebnis ausreicht, zunächst bis zu € […] als Gewinnrücklagen zu dotieren.
 2.26.5. – 12 Qualifizierte Thesaurierungsklausel
§ 26 Gewinnverwendung
Vom Jahresüberschuss (§ 231 Abs 2 Z 21 UGB) zuzüglich eines Gewinnvortrages und abzüglich eines Verlustvortrages (Jahresergebnis) können zehn Prozent oder – soweit das Jahresergebnis ausreicht – € 15.000,– einer Gewinnrücklage zugewiesen werden, wenn dies zur Abwendung eines der Gesellschaft drohenden wirtschaftlichen Nachteils erforderlich ist.
[a. Der verbleibende Jahresüberschuss ist – soweit der Bilanzgewinn (§ 231 Abs 2 Z 26 UGB) hierfür ausreicht – an die Gesellschafter zu verteilen.]
[b. Über die Verwendung des verbleibenden Jahresüberschusses entscheidet die Gesellschaft mit [i. einfacher Mehrheit] [ii. einer Mehrheit von […] Prozent] der abgegebenen Stimmen. Sofern ein wichtiger Grund vorliegt, dürfen auch weitere Beträge in Gewinnrücklagen eingestellt oder als Gewinn vorgetragen werden. ]
 2.26.5. – 13 Ausschüttungsklausel mit Verteilung des gesamten Bilanzgewinnes
§ 26 Gewinnverwendung
Der Bilanzgewinn (§ 231 Abs 2 Z 26 UGB) ist in voller Höhe im Verhältnis der von den Gesellschaftern übernommenen Stammeinlagen zu verteilen.
 2.26.5. – 14 Relative Ausschüttungsklausel
§ 26 Gewinnverwendung
Aus dem jeweiligen verteilungsfähigen Bilanzgewinn (§ 231 Abs 2 Z 26 UGB) ist an jeden Gesellschafter ein Betrag auszuschütten, der einem um zehn Prozentpunkte über dem jeweiligen EURIBOR für dreimonatige Einlagen liegenden Prozentsatz des Nominalbetrages seiner übernommenen Stammeinlagen entspricht.
 2.26.5. – 15 Absolute Ausschüttungsklausel
§ 26 Gewinnverwendung
Soweit der Bilanzgewinn (§ 231 Abs 2 Z 26 UGB) hierfür ausreicht, sind vom Jahresüberschuss (§ 231 Abs 2 Z 21 UGB) zunächst € 100.000,– an die Gesellschafter im Verhältnis ihrer übernommenen Stammeinlagen zu verteilen.
 2.26.5. – 16 Qualifizierte Ausschüttungsklausel
§ 26 Gewinnverwendung
Vom Jahresüberschuss (§ 231 Abs 2 Z 21 UGB) zuzüglich eines Gewinnvortrages und abzüglich eines Verlustvortrages (Jahresergebnis) ist die Hälfte – soweit der Bilanzgewinn (§ 231 Abs 2 Z 26 UGB) hierfür ausreicht – an die Gesellschafter im Verhältnis ihrer übernommenen Stammeinlagen zu verteilen.
 2.26.5. – 17 Von der Eigenmittelquote abhängige Mindestgewinnausschüttung im Konzern
§ 26 Gewinnverwendung
(1) Über die Verwendung des Bilanzgewinnes (§ 231 Abs 2 Z 26 UGB) beschließt die Generalversammlung mit einer Mehrheit von 75 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Gesellschafter sind berechtigt, den Bilanzgewinn oder einen Teil davon in Rücklagen einzustellen oder auf offene Rechnung vorzutragen. Unter der Voraussetzung, dass die Gewinnverteilung durch die Höhe des Bilanzgewinnes gedeckt ist und die Generalversammlung keinen gegenteiligen Beschluss fasst, gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
(2) Solange die konsolidierte Eigenmittelquote (§ 23 URG) der Gesellschaft nicht mindestens 25 Prozent beträgt, darf keine Gewinnverteilung erfolgen. Beträgt die Eigenmittelquote zwischen 25,01 Prozent und 35 Prozent, so sind 30 Prozent des
[a. Jahresüberschusses]
[b. Konzernjahresergebnisses (Jahresüberschuss gemäß § 231 Abs 2 Z 21 UGB abzüglich Anteile von anderen Gesellschaftern am Jahresüberschuss gemäß § 259 Abs 2 UGB)]
auszuschütten und der restliche Bilanzgewinn auf neue Rechnung vorzutragen. Beträgt die Eigenmittelquote zwischen 35,01 Prozent und 45 Prozent, so ist die Hälfte des [a. Jahresüberschusses] [b. Konzernjahresergebnisses] zu verteilen und der restliche Bilanzgewinn auf neue Rechnung vorzutragen. Beträgt die Eigenmittelquote mehr als 45,01 Prozent, so sind zwei Drittel des [a. Jahresüberschusses] [b. Konzernjahresergebnisses] auszuschütten und der restliche Bilanzgewinn auf neue Rechnung vorzutragen. Die Geschäftsführung hat die Anteilsrechte an Beteiligungen (§ 228 UGB) und verbundenen Unternehmen (§ 228 Abs 3 UGB) im Hinblick auf die Gewinnausschüttungen so auszuüben, dass dieser Grundsatz bei der Gesellschaft zur Anwendung gelangen kann und ein entsprechender Bilanzgewinn ausgewiesen wird.
(3) Eine über die Bestimmungen des Abs (2) hinausgehende Gewinnverteilung kann durch einen mit einfacher Mehrheit zu fassenden Beschluss der Generalversammlung vereinbart werden; eine geringere Gewinnausschüttung bedarf hingegen eines einstimmigen Gesellschafterbeschlusses.
(4) Der auszuschüttende Bilanzgewinn ist im Verhältnis der übernommenen Stammeinlagen an die Gesellschafter zum Verbleib bei diesen zu verteilen. Sofern die Generalversammlung nicht etwas Gegenteiliges beschließt, ist der Gewinnanteil eines Gesellschafters 30 Tage nach der den Jahresabschluss feststellenden Generalversammlung fällig.