2.24.3. – 01 Detaillierte Schiedsgutachterklausel
§ 24 Schiedsgutachter
(1) Wird von einem Verhandlungspartner („I“) die Ermittlung des Auseinandersetzungsguthabens durch ein Schiedsgutachten gewünscht, so kann er dieses auf eigene Kosten in Auftrag geben; er hat den anderen Verhandlungspartner hiervon unverzüglich nach Auftragserteilung in Kenntnis zu setzen. Das Schiedsgutachten hat auf Grundlage des Fachgutachtens KFS/BW 1 des Fachsenats für Betriebswirtschaft und Organisation der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zur Unternehmensbewertung in seiner jeweils geltenden Fassung oder nach einem allenfalls an seine Stelle tretenden Fachgutachten zu erfolgen. Der steuerliche Vertreter der Gesellschaft darf nicht als Schiedsgutachter beauftragt werden. Das Schiedsgutachten ist innerhalb von einem Monat nach Auftragserteilung fertigzustellen und unverzüglich auch dem anderen Verhandlungspartner („II“) in vollem Umfang nachweislich zu übermitteln. Der Verhandlungspartner „II“ ist seinerseits berechtigt, ein zweites Schiedsgutachten in Auftrag zu geben; hierfür gelten die Regeln dieses Absatzes sinngemäß.
(2) Entspricht das niedrigere der beiden Gutachtensergebnisse zumindest 80 Prozent des höheren Wertes, so ist deren arithmetisches Mittel für die Verhandlungspartner dann verbindlich, wenn nicht einer von ihnen innerhalb von 14 Tagen für die Ermittlung des Unternehmenswertes die Erstellung eines dritten Schiedsgutachtens fordert. Dieses ist vom steuerlichen Vertreter der Gesellschaft innerhalb von einem Monat nach Beauftragung durch beide Verhandlungspartner zu erstellen. Die Verhandlungspartner können sich auch auf einen anderen Schiedsgutachter verständigen, insbesondere dann, wenn der steuerliche Vertreter der Gesellschaft zur Erstellung des Schiedsgutachtens nicht bereit oder nicht in der Lage ist. Einigen sich die Verhandlungspartner nicht innerhalb von 14 Tagen auf die Person des dritten Schiedsgutachters, so wird dieser vom Präsidenten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder für Tirol endgültig bestellt.
(3) Die Kosten des dritten Schiedsgutachters werden von den Verhandlungspartnern zu gleichen Teilen übernommen. Seine Expertise darf sich nur innerhalb der Werte der ersten beiden Gutachten bewegen. Das Ergebnis des dritten Schiedsgutachtens ist für beide Verhandlungspartner verbindlich.
(4) Jeder Gutachter hat während des Schiedsgutachterverfahrens die Verhandlungspartner gleich und unvoreingenommen zu behandeln; jedem von ihnen ist rechtliches Gehör zu gewähren. Beide Verhandlungspartner gewähren dem Schiedsgutachter Zugang zu folgenden Informationen und Unterlagen:
[…]
(5) Für alle namhaft gemachten Schiedsgutachter gilt, dass sie entweder Mitglieder der Kammer der Wirtschaftstreuhänder mit aufrechter Berufsbefugnis zu sein haben oder als allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige für das Fachgebiet Unternehmensbewertung und Ertragswertberechnung in einem Landesgerichtssprengel eingetragen sind. Die Schiedsgutachter haben über die Durchführung des Schiedsgutachterverfahrens und den Inhalt ihrer Expertisen gegenüber jedermann Verschwiegenheit zu wahren.
 2.24.3. – 02 Einfache Schiedsgutachterklausel (i.)
§ 24 Schiedsgutachter
Der Wirtschaftsprüfer hat seine Wertfestsetzung schriftlich auszufertigen und allen Gesellschaftern zu übermitteln; diese Feststellungen gelten als Schiedsgutachten im Sinne von § 577 ZPO. Der Wirtschaftsprüfer ist Schiedsrichter; die Verhandlungspartner verzichten darauf, seine Wertermittlung vor einem staatlichen Gericht anzufechten. Können sich die Verhandlungspartner nicht auf die Person des Wirtschaftsprüfers verständigen, ist der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder für Tirol mit Bindung für alle an der Auseinandersetzung Beteiligten zur wirksamen und endgültigen Gutachterbestellung zu ersuchen. Der auf diese Weise bestellte Wirtschaftsprüfer hat seine Unbefangenheit schriftlich zu erklären.
 2.24.3. – 03 Einfache Schiedsgutachterklausel (ii.)
§ 24 Schiedsgutachter
Allfällige Meinungsverschiedenheiten über die Höhe der Abfindung werden von einem durch den zuständigen Präsidenten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder am Sitz der Gesellschaft namhaft zu machenden Wirtschaftstreuhänder für die Verhandlungspartner endgültig entschieden. Der Schiedsgutachter hat auch über die Kosten seiner Inanspruchnahme zu entscheiden.
 2.24.3. – 04 Nonbinding Med-Arbitration
§ 24 Schiedsgutachter
Die Entscheidung des Schiedsgutachters ist nur dann verbindlich, wenn sie von den Verhandlungspartnern in einer gesonderten Vereinbarung ausdrücklich bestätigt wird; sie ist wiederum nur dann wirksam, wenn sie nach Bekanntgabe der Entscheidung des Schiedsgutachters getroffen wurde.
 2.24.3. – 05 Bindung des Schiedsgutachters an die Ertragswertmethode
§ 24 Schiedsgutachter
(1) Ein ausscheidender Gesellschafter erhält als Abfindung den seiner Beteiligungsquote entsprechenden Anteil am Unternehmenswert, welcher nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen unter Anwendung der Ertragswertmethode zu ermitteln ist. Der Unternehmenswert wird vom steuerlichen Vertreter der Gesellschaft als Schiedsgutachter (erster Gutachter) festgestellt. Der ausscheidende Gesellschafter kann die Überprüfung dieses Schiedsgutachtens durch einen von ihm selbst auf eigene Kosten zu beauftragenden Wirtschaftstreuhänder (zweiter Gutachter) verlangen.
(2) Weichen die Ergebnisse der beiden Gutachter wesentlich voneinander ab und können sich die Berufsangehörigen der Kammer der Wirtschaftstreuhänder untereinander innerhalb eines Monats nach Vorlage des abweichenden Gutachtens nicht auf einen gemeinsamen objektivierten Unternehmenswert einigen, so entscheidet ein weiterer Wirtschaftstreuhänder als Schiedsgutachter (Obergutachter). Können sich die Verhandlungspartner nicht innerhalb weiterer 14 Tage auf diesen Schiedsgutachter verständigen, wird er auf Antrag eines Verhandlungspartners vom Präsidenten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Landesstelle Tirol, bestimmt.
(3) Für die Feststellung des Kaufpreises ist der Durchschnitt der Ergebnisse aller drei Gutachter maßgebend. Das Ergebnis des vom ausscheidenden Gesellschafter in Auftrag gegebenen Gutachters wird bei der Ermittlung dieses Durchschnittswertes jedoch insoweit nicht berücksichtigt, als es vom Ergebnis des Obergutachters um mehr als 20 Prozent abweicht.
(4) Die Kosten des ersten Gutachters sowie eines allfälligen Obergutachters werden von den Verhandlungspartnern zu gleichen Teilen übernommen.
 2.24.3. – 06 Med-Arb-Show-Cause
§ 24 Schiedsgutachter
(1) Den Verhandlungspartnern ist vor Fertigstellung des Schiedsgutachtens Parteiengehör einzuräumen, in dem im Zuge seiner mündlichen Erörterung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. Den Zeitpunkt der Erörterung bestimmt der Schiedsgutachter nach billigem Ermessen. Die Verhandlungspartner können jederzeit vom Schiedsgutachter Auskunft über den Stand seiner Wertermittlung, die entstandenen und zu erwartenden Aufwendungen und den Fertigstellungstermin des Schiedsgutachtens verlangen. Das vorläufige Schiedsgutachten ist schriftlich bis spätestens zwei Monate nach Auftragserteilung zu verfassen, zu begründen und vom Schiedsgutachter zu unterfertigen; den Verhandlungspartnern sind vollständige Abschriften des Gutachtens zu übermitteln.
(2) Innerhalb von einem Monat nach Zugang der Gutachten können die Verhandlungspartner jene Gründe schriftlich einzuwenden, die für eine andere Entscheidung sprechen; sie sind dem Schiedsgutachter und dem anderen Verhandlungspartner zur Stellungnahme zu übermitteln. Der Schiedsgutachter kann aufgrund dieser Stellungnahmen seine Entscheidung entweder korrigieren oder unverändert belassen. Das endgültige schriftliche Schiedsgutachten ist vom Schiedsgutachter zu begründen; dabei ist insbesondere auf die Stellungnahmen der Verhandlungspartner einzugehen.
 2.24.3. – 07 Mediation and Last-Offer-Arbitration
§ 24 Schiedsgutachter
Die Verhandlungspartner haben jeweils einen schriftlichen Vorschlag über die Höhe des Unternehmenswertes zu unterbreiten, der dem Schiedsgutachter innerhalb von zwei Wochen nach dessen Aufforderung nachweislich zu übermitteln ist. Der Schiedsgutachter hat den Verhandlungspartnern in der Folge ihre wechselseitigen Wertvorschläge mitzuteilen. Gelingt den Verhandlungspartnern innerhalb einer weiteren Frist von vier Wochen ab dem Tag der Mitteilung des Schiedsgutachters keine Verständigung über den maßgeblichen Geschäftsanteilswert, entscheidet der Schiedsgutachter endgültig auf Grundlage eines der beiden Wertvorschläge. Die Kosten des Schiedsgutachtens einschließlich allfälliger Kosten seiner Benennung hat jener Verhandlungspartner zu übernehmen, dessen Wertvorschlag vom Schiedsgutachter abgelehnt wurde.
 2.24.3. – 08 Keine Bindung des Schiedsgutachters an Wertvorschläge der Verhandlungspartner
§ 24 Schiedsgutachter
(1) Jeder Verhandlungspartner hat dem Schiedsgutachter einen schriftlichen Vorschlag über die Höhe des Unternehmenswertes zu unterbreiten, der dem Schiedsgutachter innerhalb von zwei Wochen nach dessen Aufforderung nachweislich zu übermitteln ist. Der Schiedsgutachter hat den Verhandlungspartnern in der Folge ihre wechselseitigen Wertvorschläge mitzuteilen. Gelingt den Verhandlungspartnern innerhalb einer weiteren Frist von vier Wochen ab dem Tag der Mitteilung des Schiedsgutachters keine Verständigung über den maßgeblichen Geschäftsanteilswert, entscheidet der Schiedsgutachter ohne Bindung an die Wertvorschläge.
(2) Die Kosten des Schiedsgutachtens einschließlich allfälliger Kosten seiner Benennung hat jener Vertragspartner zu übernehmen, dessen Wertvorschlag weiter vom durch Schiedsgutachten ermittelten Ergebnis abweicht. Gibt nur einer der Beteiligten keinen Wertvorschlag ab, so hat dieser die Kosten ebenfalls allein zu tragen. Weichen die Wertvorschläge der Beteiligten im Verhältnis zum durch Schiedsgutachten festgesetzten Wert nur um jeweils 15 Prozent ab, so tragen die Verhandlungspartner seine Kosten jeweils zur Hälfte. Das Gleiche gilt auch, wenn keiner der Verhandlungspartner fristgerecht einen Vorschlag über die Höhe des Unternehmenswertes abgibt.
 2.24.3. – 09 Shadow-Mediation
§ 24 Schiedsgutachten
(1) Die Verhandlungspartner benennen zwei verschiedene Personen als Mediator sowie als Schiedsgutachter. Dieser hat im Rahmen einer mündlichen Erörterung den Verhandlungspartnern die Möglichkeit einzuräumen, ihren Standpunkt im Hinblick auf die Ermittlung des Unternehmenswertes vorzutragen. Den Zeitpunkt der Erörterung bestimmt der Schiedsgutachter nach billigem Ermessen. Die Verhandlungspartner können jederzeit vom Schiedsgutachter Auskunft über den Stand des Verfahrens, die entstandenen und zu erwartenden Aufwendungen und den Fertigstellungstermin des Schiedsgutachtens verlangen.
(2) Das Schiedsgutachten ist schriftlich innerhalb von drei Monaten nach Auftragserteilung abzufassen, zu begründen und vom Schiedsgutachter zu unterfertigen; jedem Verhandlungspartner ist ein Exemplar zu übermitteln. Bis zu diesem Zeitpunkt kann jeder Verhandlungspartner verlangen, dass das schiedsgutachtliche Verfahren unterbrochen und die Mediation weitergeführt wird. Die Mediation darf längstens ein Monat nach Übermittlung der Expertise des Schiedsgutachters weitergeführt werden. Nach diesem Zeitpunkt ist im Hinblick auf den maßgeblichen Unternehmenswert das Ergebnis des Schiedsgutachtens verbindlich, sofern sich die Verhandlungspartner nicht vorher einvernehmlich auf einen anderen Wert geeinigt haben.
 2.24.3. – 10 Co-Med-Arbitration
§ 24 Schiedsgutachten
(1) Die Verhandlungspartner benennen zwei verschiedene Personen als Mediator sowie als Schiedsgutachter; dieser ist zu den Mediationssitzungen ebenso wie [a. sämtliche Geschäftsführer] [b. die jeweiligen Geschäftsführer beider Verhandlungspartner in vertretungsbefugter Zahl] hinzuzuziehen. Der Schiedsgutachter ist jedoch nicht berechtigt, an vertraulichen Einzelgesprächen teilzunehmen.
(2) Erzielen die Beteiligten innerhalb von einem Monat seit Beginn des Mediationsverfahrens keine einvernehmliche Einigung, ist das Schiedsgutachten schriftlich innerhalb von weiteren zwei Monaten zu erstellen und den Verhandlungspartnern in jeweils einem Exemplar zu übermitteln. Bis zu diesem Zeitpunkt kann jeder Verhandlungspartner verlangen, dass das schiedsgutachterliche Verfahren unterbrochen und die Mediation weitergeführt wird. Die Mediation darf längstens ein Monat nach Übermittlung der Expertise des Schiedsgutachters weitergeführt werden. Nach diesem Zeitpunkt ist im Hinblick auf den maßgeblichen Unternehmenswert das Ergebnis des Schiedsgutachtens verbindlich, sofern sich die Verhandlungspartner nicht vorher einvernehmlich auf einen anderen Wert geeinigt haben.
 2.24.3. – 11 Wer ist näher bei der gutachterlichen Wertermittlung?
§ 24 Schiedsgutachten
(1) Die Verhandlungspartner haben sich innerhalb von 14 Tagen auf einen Schiedsgutachter zu einigen, der entweder Wirtschaftsprüfer oder allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für das Fachgebiet Unternehmensbewertung und Ertragswertermittlung sein muss. Für diesen Gutachter gelten die Ausschlussgründe der §§ 271 und 271a UGB sinngemäß.
(2) Innerhalb von weiteren 14 Tagen nach dessen Bestellung hat jeder Verhandlungspartner dem Schiedsgutachter schriftlich einen Betrag bekannt zu geben, der nach seiner Meinung dem auf den frei gewordenen Geschäftsanteil entfallenden Unternehmenswert entspricht. Für den Fall, dass die Wertvorstellungen der Verhandlungspartner um mehr als zehn Prozent voneinander abweichen, hat der Schiedsgutachter den anteiligen Unternehmenswert auf Grundlage des Fachgutachtens KFS/BW 1 des Fachsenats für Betriebswirtschaft und Organisation der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zur Unternehmensbewertung in seiner jeweils geltenden Fassung oder nach einem allenfalls an seine Stelle tretenden Fachgutachten zu ermitteln.
(3) Der für die Übernahme des frei gewordenen Geschäftsanteils maßgebliche Kaufpreis ist nicht der vom Gutachter ermittelte Wert, sondern jener, den entweder der abtretungswillige oder der übernahmeberechtigte Gesellschafter genannt haben und der näher am Wert des Gutachters liegt.
(4) Die Kosten des Schiedsgutachters hat jener Verhandlungspartner zu übernehmen, der den höheren Betrag genannt hat.
 2.24.3. – 12 Mittelwert zweier Fachgutachten
§ 24 Schiedsgutachten
Der ausscheidende Gesellschafter kann den Wert seines Geschäftsanteiles auch von zwei Wirtschaftstreuhändern gutachterlich feststellen lassen. Ein Wirtschaftstreuhänder kann von ihm selbst ausgewählt werden, der zweite wird durch die Gesellschaft bestimmt. Die Kosten der Fachgutachten hat der abtretungswillige Gesellschafter zu tragen. Der maßgebliche Kaufpreis ergibt sich aus dem Mittelwert beider Fachgutachten. Die Feststellung des Unternehmenswertes hat auf Grundlage des Fachgutachtens KFS/BW 1 des Fachsenats für Betriebswirtschaft und Organisation der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zur Unternehmensbewertung in seiner jeweils geltenden Fassung oder nach einem allenfalls an seine Stelle tretenden Fachgutachten zu erfolgen. Das Fachgutachten ist zum Stichtag der letzten Bilanz zu errichten.