2.22. – 01 Keine Präzisierung der Ausschlussgründe
§ 22 Ausschluss eines Gesellschafters
Tritt bei einem Gesellschafter ein wichtiger Grund ein, der es unzumutbar macht, das Gesellschaftsverhältnis weiter aufrechtzuerhalten, so kann der Geschäftsanteil des Betreffenden aufgegriffen werden. Das Übernahmerecht steht zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme den übernahmeberechtigten Mitgesellschaftern zu; es erlischt, wenn es nicht von allen Übernahmeberechtigten ausgeübt wird.
 2.22. – 02 Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
§ 22 Ausschluss eines Gesellschafters
Wird über das Vermögen eines Gesellschafters das Insolvenzverfahren eröffnet oder liegt in seiner Person ein sonstiger wichtiger, von ihm zu vertretender Grund zu seinem Ausschluss vor, so sind die übrigen Gesellschafter berechtigt, von ihm die Abtretung seines Geschäftsanteiles im Verhältnis ihrer Beteiligungsquoten zueinander zu verlangen.
 2.22. – 03 Demonstrative Aufzählung der wichtigen Gründe
§ 22 Ausschluss eines Gesellschafters
(1) Ein Gesellschafter kann aus wichtigem Grund, der den übrigen Gesellschaftern die Fortführung des Gesellschaftsverhältnisses unzumutbar macht, mit sofortiger Wirkung aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Als wichtige Gründe gelten jedenfalls
i.	schwere oder wiederholte Verletzungen der Gesellschafterpflichten, insbesondere der Treuepflicht und des Wettbewerbsverbotes;
ii.	ein schädigendes Verhalten gegenüber der Gesellschaft;
iii.	schwerwiegende Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses;
iv.	der Eintritt von Ausschließungsgründen entsprechend der für die Offene Gesellschaft geltenden Regelungen (§§ 140 und 142 UGB);
v.	der Verlust der Geschäfts- und Handlungsfähigkeit;
vi.	die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters oder dessen Ablehnung mangels Masse oder Gläubigermehrheit;
vii.	ein gerichtlicher Auftrag zur Erstattung eines Vermögensverzeichnisses (Offenbarungseid);
viii.	das Unterlassen der Arbeitsleistung für die Gesellschaft wenigstens im Ausmaß der Normalarbeitszeit eines vollbeschäftigten Dienstnehmers;
ix.	die Aufnahme einer Nebenbeschäftigung, wenn diese nicht innerhalb von vier Wochen nach schriftlicher Aufforderung durch die Gesellschaft beendet wird;
x.	jede Konkurrenztätigkeit oder wesentliche Beteiligung an einem Konkurrenzunternehmen (nicht wesentlich ist eine Beteiligung von nicht mehr als zwei Prozent an einem börsenotierten Konkurrenzunternehmen).
(2) [a. Voraussetzung für den Ausschluss ist ein einstimmiger Beschluss der übrigen Gesellschafter. Der Ausschluss erfolgt durch Übernahme des Geschäftsanteiles des auszuschließenden Gesellschafters durch die übrigen Gesellschafter im Verhältnis ihrer Beteiligungsquoten untereinander.]
[b. Der Ausschluss des Gesellschafters wird nicht bereits mit der Bekanntgabe des Beschlusses, sondern erst mit vollständiger Leistung der in § 24 dieses Vertrages geregelten Abfindung wirksam. Dem auszuschließenden Gesellschafter stehen bis zum Wirksamwerden des Ausschlusses die mit der Gesellschafterstellung verbundenen Mitgliedschaftsrechte nicht zu.]
 2.22. – 04 Regelung der Ausschlusstechnik bei einer GmbH & Co KG
§ 22 Ausschluss eines Gesellschafters
(1) Die Komplementärin kann durch einen mit mindestens 75 % der abgegebenen Stimmen zu fassenden Gesellschafterbeschluss aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn
1.1.	bei ihr, einem ihrer geschäftsführenden Gesellschafter oder einem ihrer Gesellschafter, dessen Beteiligung am Stammkapital mehr als 25 % beträgt (maßgebliche Person), ein wichtiger Grund im Sinne des § 133 Abs 2 UGB oder im Sinne der §§ 117, 127 UGB vorliegt, insbesondere das vertraglich vereinbarte Wettbewerbsverbot (§ …) oder wiederholt Beschränkungen für die Geschäftsführung (§ …) verletzt werden;
1.2.	in die Rechte aus ihrer Beteiligung ein Exekutionsverfahren geführt wird und dieses nicht innerhalb von drei Monaten eingestellt wird;
1.3.	sie Unterbeteiligungen über den Rahmen des § […] hinaus einräumt;
1.4.	der Ehegatte einer maßgeblichen Person gemäß § 1.1. gegenüber der Gesellschaft in einer Weise tätig wird, die bei einem Gesellschafter als Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot (§ …) anzusehen wäre.
(2) In den Fällen der §§ 117, 127 UGB kann statt der Ausschließung aus der Gesellschaft auch die Entziehung der Geschäftsführungs- und/oder Vertretungsbefugnis beschlossen werden, sofern der betroffene Gesellschafter eine solche Rechtsstellung innehat. Ein unbeschränkt haftender Gesellschafter, dem die Vertretungsbefugnis entzogen wird, ist bei gleich bleibender Beteiligung am Gewinn, Verlust, Auseinandersetzungsguthaben und Liquidationserlös berechtigt, in die Rechtsstellung eines Kommanditisten zu wechseln. Der vom Ausschluss betroffene Gesellschafter hat kein Stimmrecht in den in diesem Vertragspunkt geregelten Angelegenheiten. Voraussetzung für einen Ausschluss ist, dass der Beschluss innerhalb von drei Monaten gefasst wird, nachdem die hierfür erforderlichen Voraussetzungen im Sinne des Abs 1 allen Gesellschaftern bekannt geworden sind.
 2.22. – 05 Komplementär-GmbH
§ 22 Ausschluss eines Gesellschafters
Ein Gesellschafter kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund ist insbesondere anzunehmen, wenn der Gesellschafter aus der ABC-Industriebetriebe GmbH & Co KG ausgeschlossen wird.
 2.22. – 06 Nichtanwendung des Gesellschafter-Ausschlussgesetzes
§ 22 Gesellschafter-Ausschlussgesetz
Die Vertragspartner erklären, in Kenntnis der Bestimmungen des Gesellschafter-Ausschlussgesetzes derzeit keine Regelung im Sinne des § 1 Abs 4 GesAusG zu treffen.