2.18.15. – 01 Russian-Roulette Klausel (i.)
§ 18 Verfügung über die Geschäftsanteile
Jeder Gesellschafter kann jederzeit vom anderen Gesellschafter verlangen, dass dieser nach seiner Wahl die Beteiligung des anbietenden Gesellschafters zu einem von ihm bestimmten Kaufpreis erwirbt oder seine eigene Beteiligung dem anbietenden Gesellschafter zu diesem Preis verkauft. Erklärt sich der Anbotsempfänger nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang des Anbots, so kann der Anbietende bestimmen, wer die Beteiligung des anderen Gesellschafters zum angebotenen Kaufpreis erwirbt. Der Kaufvertrag kommt dann durch diese Bestimmung des Dritten zustande. Die Kosten der Geschäftsanteilsübertragung hat der Erwerber der Beteiligung zu übernehmen.
 2.18.15. – 02 Russisches Roulette (ii.)
§ 18 Verfügung über die Geschäftsanteile
(1) Beabsichtigt ein Gesellschafter im Falle einer mindestens sechs Monate andauernden Patt-Situation, welche mangels Stimmenmehrheit zu keinen Gesellschafterbeschlüssen führt, aus der Gesellschaft auszuscheiden, hat er
[a. dem anderen]
[b. einem bestimmten der übrigen] Gesellschafter
ein Verkaufs- und Abtretungsanbot über seinen Geschäftsanteil zu unterbreiten. Dieses Verkaufs- und Abtretungsanbot hat einen vom anbietenden Gesellschafter selbst zu bestimmenden festen Kaufpreis, eine Frist für die Erwerbsentscheidung sowie die wesentlichen Vertragsbedingungen zu enthalten.
(2) Nimmt der andere Gesellschafter das Angebot nicht innerhalb der gesetzten Frist an, muss dieser im Gegenzug seinen Geschäftsanteil an den anbietenden Gesellschafter verkaufen, und zwar zu dem im ursprünglichen Verkaufs- und Abtretungsanbot festgelegten Kaufpreis sowie zu den dort festgesetzten Bedingungen.
 2.18.15. – 03 Gesellschafterduell (Texas shoot-out)
§ 18 Verfügung über die Geschäftsanteile
(1) Bestehen bei einer Gesellschaft mit zwei mit gleicher Quote beteiligte Gesellschafter, die natürliche Personen sind, unüberbrückbare Interessengegensätze, die eine weitere Zusammenarbeit erschweren, so gelten die nachfolgenden Grundsätze unabhängig davon, ob die betreffenden Gesellschafter auch zu Geschäftsführern bestellt sind oder nicht.
(2) Zumindest einer der Gesellschafter hat gegenüber dem anderen nach dem Scheitern eines Generalversammlungsbeschlusses über eine Maßnahme, für die nach dem Gesetz oder dem Gesellschaftsvertrag deren Zustimmung erforderlich ist, festzustellen, dass keine Einigung zwischen den beiden Gesellschaftern zustande kommt. Diese nachweislich an den anderen Gesellschafter zu richtende Erklärung ist eine wesentliche Voraussetzung für das weitere Verfahren.
(3) Spätestens drei Monate nach Absendung dieser Erklärung oder zu einem früheren Zeitpunkt, wenn der Erklärungsempfänger den Zugang bestätigt, kann bzw muss ein Gesellschafter (VP 1) dem anderen Gesellschafter (VP 2) ein schriftliches Angebot darüber legen, welchen Betrag er bereit ist, an VP 2 für den Erwerb dessen Geschäftsanteils zu bezahlen; dieses Angebot muss seinem Inhalt und seiner Höhe nach begründbar sein. Der die Nichteinigung eines Generalversammlungsbeschlusses erklärende Gesellschafter ist zu einer Anbotslegung im beschriebenen Sinne verpflichtet.
(4) Innerhalb von 14 Tagen nach Zugang dieses Anbots hat der Anbotsempfänger (VP 2) entweder seine Annahme zu erklären oder seinerseits ein rechtsverbindliches Anbot für den Erwerb des Hälfteanteils an der Gesellschaft an VP 1 zu richten; dieses Anbot muss einen zumindest 15 % höheren Kaufpreis enthalten als dessen erstes Anbot.
(5) Innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Gegenanbotes hat VP 1 entweder die Annahme zu erklären oder seinerseits neuerlich ein rechtsverbindliches Anbot für den Erwerb des Hälfteanteils an der Gesellschaft an VP 2 zu richten, das im Hinblick auf den Kaufpreis abermals um 15 % höher ist als das vorangegangene Anbot.
(6) Dieses Verfahren wird so lange fortgeführt, bis einer der beiden Gesellschafter seinen Anteil an den anderen Gesellschafter zum letztgültigen Anbotspreis verkauft hat. Jedes Anbot eines Gesellschafters an den jeweils anderen Gesellschafter hat um 15 % höher zu sein als das zuletzt an ihn gerichtete Anbot.
 2.18.15. – 04 Stillstandsklausel
§ 18 Verfügung über die Geschäftsanteile
(1) Wenn die Generalversammlung in einer ihr kraft Gesetzes oder diesem Gesellschaftsvertrag vorbehaltenen Angelegenheit innerhalb von drei Monaten, nachdem diese Beschlussvorlage an sie herangetragen wurde,
●	einem Antrag eines Gesellschafters (Anbieter) nicht zustimmt und dieser trotz Ablehnung seines Antrages auf diesen durch eine an alle anderen Gesellschafter gerichteten Erklärung beharrt,
●	ist der Anbieter innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf dieser Frist berechtigt,
●	sämtlichen anderen Gesellschaftern, die gegen den Antrag gestimmt haben (die Entscheidungsberechtigten) und die in diesem Vertragspunkt als einheitliche Partei anzusehen sind,
●	eine Mitteilung (Stillstandsmitteilung) in Form eines Notariatsaktes durch eingeschriebenen Brief zu übermitteln, mit der angeboten wird,
●	auf Grundlage der Bestimmungen der Abs (3) ff entweder den gesamten Geschäftsanteil des Anbieters zu verkaufen oder die Geschäftsanteile der Entscheidungsberechtigten zu erwerben.
(2) Nicht anzuwenden ist das in diesem Vertragspunkt vereinbarte Verfahren im Falle von Änderungen des Gesellschaftsvertrages, Umgründungsmaßnahmen und Kapitalerhöhungen.
(3) Die Entscheidungsbildung innerhalb der Entscheidungsberechtigten erfolgt mit einfacher Mehrheit. Erklärungen namens der Entscheidungsberechtigten werden jeweils durch den Gesellschafter mit der höchsten Beteiligungsquote abgegeben.
(4) In der Stillstandsmitteilung ist der Kaufpreis festzulegen, zu dem der Anbieter bereit ist, seinen Geschäftsanteil den Entscheidungsberechtigten zu verkaufen oder deren Geschäftsanteile zu erwerben; der Kaufpreis hat sowohl für den Veräußerungs- als auch Erwerbsfall gleich hoch zu sein. Die Stillstandsmitteilung hat im Hinblick auf die Abtretungsbedingungen lediglich vorzusehen, dass der Geschäftsanteil des Anbieters bzw jene der Entscheidungsberechtigten frei von Rechten Dritter ist (sind) und die Eigentumsübertragung Zug um Zug mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises erfolgt.
(5) Die Stillstandsmitteilung hat den Kaufpreis und die -bedingungen zu enthalten, und zwar
●	ein Verkaufsangebot des Anbieters, seinen gesamten Geschäftsanteil an die Entscheidungsberechtigten zu verkaufen; bei mehreren Entscheidungsberechtigten gilt das Angebot im Verhältnis ihrer Beteiligungsquoten zueinander, sofern diese nicht einvernehmlich etwas Gegenteiliges vereinbaren;
●	ein Kaufangebot des Anbieters, sämtliche Geschäftsanteile der Entscheidungsberechtigten zu erwerben.
(6) Die Entscheidungsberechtigten haben innerhalb von 30 Tagen vom Tag der Postaufgabe der Stillstandsmitteilung mittels eingeschriebenen Briefes eine Erklärung in Notariatsaktsform an den Anbieter und an jene Gesellschafter, die für den Antrag des Anbieters gestimmt haben, zu übermitteln, in dem sie mitteilen, ob sie das Verkaufsangebot gemäß § 5.2. oder das Kaufangebot gemäß § 5.1. annehmen. Das Verkaufsangebot kann nur hinsichtlich des gesamten Geschäftsanteils des Anbieters angenommen werden; zusätzliche Bedingungen dürfen die Entscheidungsberechtigten nicht stellen. Geben die Entscheidungsberechtigten unterschiedliche Erklärungen ab, so gilt für sie jene Erklärung, welche die Mehrheit von ihnen abgegeben hat.
(7) Wird von den Entscheidungsberechtigten die Erwerbsmitteilung nicht (rechtzeitig) abgegeben, wird unwiderruflich unterstellt, dass sie das Kaufangebot gemäß § 5.2. annehmen. Der jeweilige Kaufpreis ist innerhalb von 90 Tagen zu entrichten.
(8) Der übernehmende Gesellschafter ist verpflichtet, gegenüber dem ausscheidenden Gesellschafter
●	die Entlassung aus allfälligen Haftungen und Garantien, die der ausscheidende Gesellschafter für die Gesellschaft und/oder allfällige Beteiligungsgesellschaften abgegeben hat;
●	die Rückzahlung allfälliger Verbindlichkeiten der Gesellschaft und/oder allfälliger verbundener Unternehmen
zu erwirken.
(9) Die Übertragung des Geschäftsanteiles steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass
●	der ausscheidende Gesellschafter aus allfälligen Garantien und Haftungen, die er für die Gesellschaft und/oder allfällige Beteiligungsgesellschaften abgegeben hat, entlassen wird und allfällige Verbindlichkeiten der Gesellschaft und/oder allfälliger verbundener Unternehmen gegenüber dem ausscheidenden Gesellschafter zur Gänze zurückgezahlt werden; oder
●	der übernehmende Gesellschafter dem ausscheidenden Gesellschafter zur Abdeckung dessen Haftungsrisikos und der Einbringlichkeit seiner Forderung eine Bankgarantie einer österreichischen Bank über einen Betrag, der dem Haftungsrisiko (aushaftender Betrag zuzüglich 5 %) zuzüglich der aushaftenden Verbindlichkeit gegenüber dem ausscheidenden Gesellschafter entspricht; aushändigt.
(10) Die Laufzeit der Bankgarantie hat den gesamten Zeitraum des Haftungsrisikos bzw den Zeitraum bis zur Fälligkeit der Verbindlichkeit gegenüber dem ausscheidenden Gesellschafter abzudecken. Wird eine Bankgarantie mit einer geringeren Laufzeit ausgehändigt, so ist diese zumindest drei Monate vor deren Auslaufen zu verlängern. Im Falle der Nichtverlängerung ist der ausscheidende Gesellschafter berechtigt, die Bankgarantie in Anspruch zu nehmen und als Sicherheit für sein Haftungsrisiko bzw die Einbringlichkeit der Forderung zu verwenden.
(11) Tritt diese aufschiebende Bedingung nicht innerhalb von 60 Tagen nach rekommandierter Postaufgabe der Kaufpreismitteilung ein und verzichtet der ausscheidende Gesellschafter nicht auf den Bedingungseintritt innerhalb dieser Frist, so kann der ausscheidende Gesellschafter innerhalb weiterer 30 Tage verlangen, dass nicht er seinen Geschäftsanteil abtritt, sondern er den Geschäftsanteil des anderen Gesellschafters zu den gleichen Bedingungen erwirbt.
 2.18.15. – 05 Deadlock-Verfahren zur Lösung von Pattsituationen
§ 18 Verfügung über die Geschäftsanteile
(1) Die fehlende Einigung (positive Fassung eines Gesellschafterbeschlusses) im Hinblick auf die in § […] angeführten Rechtshandlungen sowie in den gesondert vereinbarten Fällen berechtigt jenen Gesellschafter, der zu einem seiner Anträge keine Zustimmung des anderen Gesellschafters erhalten hat, zum einem Deadlock-Schritt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen; diese gelten ab dem Beginn des vierten Jahres nach Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch.
(2) Der Deadlock-Berechtigte kann innerhalb von 30 Tagen ab dem Scheitern der Fassung eines positiven Beschlusses zu Anträgen an die Generalversammlung von jenen Gesellschaftern, die
●	gegen seinen Antrag gestimmt haben;
●	sich der Stimme enthalten haben; oder
●	an der Generalversammlung nicht teilgenommen haben,
die Abtretung ihrer Geschäftsanteile durch eingeschriebenen Brief fordern („Abtretungsverlangen“). Diesem Abtretungsverlangen ist beizuschließen
●	ein unwiderrufliches Abtretungsanbot („erstes Anbot“) in notarieller Form unter Bekanntgabe des Kaufpreises; sowie
●	eine Garantie einer inländischen Bank für dessen Bezahlung.
(3) Dieses Abtretungsverlangen ist an jene Gesellschafter zu richten, die zumindest einem Antrag des Deadlock-Berechtigten in der Generalversammlung nicht zugestimmt haben.
(4) Das Abtretungsanbot im Sinne von Abs (2) hat neben der Höhe des Kaufpreises nachfolgenden Inhalt aufzuweisen:
●	die Bedingungen für die Entrichtung des Kaufpreises, wobei die Zahlungsfrist nicht länger als 90 Tage betragen darf;
●	eine allfällige Verzinsung der Kaufpreisforderung;
●	die Angabe des Stichtages für die Übertragung des jeweiligen Geschäftsanteiles an den Deadlock-Berechtigten;
●	eine Anbotsfrist von zumindest 60 Tagen – soweit in den gesondert vereinbarten Fällen nicht längere Fristen festgelegt werden –, gerechnet ab dem Tag der rekommandierten Postaufgabe des eingeschriebenen Briefes mit dem Abtretungsverlangen;
●	ein Eventualanbot an den Anbotsempfänger,
●	dass dieser im Falle der Nichtannahme des vom Deadlock-Berechtigten an ihn gerichteten ersten Anbotes,
●	zu den gleichen Bedingungen und innerhalb der gleichen Anbotsfrist
●	zu jenem (aliquoten) Kaufpreis den gesamten Geschäftsanteil des Deadlock-Berechtigten erwerben kann,
●	der sich nach dem Anbotspreis des übernahmewilligen Deadlock-Berechtigten errechnet.
(5) Nimmt der andere Gesellschafter („Anbotsempfänger“) das an ihn gerichtete Abtretungsanbot („erstes Anbot“), wonach er zur Abtretung seines Geschäftsanteiles an den Deadlock-Berechtigten verpflichtet ist, nicht an, so hat er dessen Geschäftsanteil des zu den im Eventualangebot festgelegten Bedingungen zu erwerben. Kommt der Anbotsempfänger dieser Verpflichtung nicht nach, so gilt das erste Anbot des übernahmewilligen Deadlock-Berechtigten auf Erwerb des Geschäftsanteiles des anderen Gesellschafters als angenommen.
(6) Solange das Deadlock-Verfahren im Sinne der Absätze (2) bis (5) nicht abgeschlossen ist, können weder von noch an die am Verfahren beteiligten Gesellschafter weitere Anbote gerichtet werden.
(7) Das Eigentumsrecht am Geschäftsanteil und die mit diesem verbundenen Stimm-, Gewinnbezugs- und sonstigen Rechte gehen erst mit der gänzlichen Bezahlung des Kaufpreises oder Übergabe einer Bankgarantie zu dessen Sicherstellung an den zum Ausscheiden aus der [Firma-] GmbH verpflichteten Gesellschafter über. Sämtliche zur Übertragung des Geschäftsanteiles im Sinne der Bestimmungen dieses Vertragspunktes erforderlichen Erklärungen sind unverzüglich in der gesetzlich gebotenen (notariellen) Form abzugeben.
(8) Die in den Absätzen (2) bis (7) angeführten Rechte stehen einem Gesellschafter nur so lange zu, als er eigenberechtigt und in der Verfügung der mit seinem Geschäftsanteil verbundenen Vermögens- und sonstigen Rechte nicht beschränkt ist. Die Abgabe oder Annahme von Abtretungsanboten von Insolvenzverwaltern oder sonstigen (durch das Gericht) bestellten Vertretern ist ausgeschlossen.
(9) Die Kosten für die Erstellung des ersten Anbotes übernimmt der Deadlock-Berechtigte. Alle übrigen mit der Übertragung des Geschäftsanteils verbundenen Kosten und Gebühren gehen zu Lasten jenes Gesellschafters, der in der Gesellschaft verbleibt. Die Kosten einer allfälligen Unternehmensbewertung oder einer sonstigen Beratung durch Angehörige der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe trägt derjenige Gesellschafter, der diese Leistungen in Auftrag gibt.
 2.18.15. – 06 Angebotshinterlegungsverfahren (Sizilianische Eröffnung)
§ 18 Verfügung über die Geschäftsanteile
(1) Für den Fall dauerhafter Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gesellschaftern, insbesondere bei einer Pattstellung im Zusammenhang mit Kapitalmaßnahmen sowie zustimmungspflichtigen Geschäften gemäß § […] dieses Vertrages, ist jeder Gesellschafter berechtigt, nachweislich gegenüber an den anderen Gesellschafter zu erklären, dass er dessen Geschäftsanteil erwerben möchte. Innerhalb von längstens 14 Tagen nach dieser Verständigung hat der dieses Angebotshinterlegungsverfahren in Gang setzende Gesellschafter bei einem öffentlichen Notar ein Angebot zu hinterlegen, zu welchem Kaufpreis er den Geschäftsanteil des Mitgesellschafters zu erwerben bereit ist. Der öffentliche Notar hat nach wirksamer Angebotslegung den anderen Gesellschafter von der Angebotslegung in Kenntnis zu setzen und innerhalb einer Frist von zwei Wochen seinerseits ein Angebot für den Erwerb des Geschäftsanteils des anrufenden Gesellschafters in seiner Kanzlei zu hinterlegen.
(2) Der öffentliche Notar ist verpflichtet, den anrufenden Gesellschafter sowohl von der Hinterlegung eines weiteren Angebots als auch für das Verstreichen der Angebotsfrist schriftlich zu verständigen. Für den Fall, dass zwei konkurrierende Angebote vorliegen, ist jener Gesellschafter zum Erwerb des Geschäftsanteils des anderen Gesellschafters verpflichtet, der das höhere Angebot gestellt hat. Die Gesellschafter sind berechtigt, bei der Öffnung der Angebote durch den öffentlichen Notar anwesend zu sein oder einen Angehörigen der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe zu entsenden.
(3) Jener Gesellschafter, welcher das geringere Angebot oder ein solches nicht (fristgerecht) abgegeben hat, ist zur unverzüglichen Abtretung seines Geschäftsanteils an den anderen Gesellschafter verpflichtet. Für die Entrichtung des Kaufpreises sowie die damit verbundenen Regelungen gilt § […] des Vertrages. Der Abtretungsvertrag ist aufschiebend bedingt, dass der zur Geschäftsanteilsübertragung verpflichtete Gesellschafter von allfälligen Haftungen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft entbunden wird.
(4) Für den Fall, dass von beiden Gesellschaftern ein Angebot in gleicher Höhe abgegeben wird, ist das Angebotshinterlegungsverfahren unter Setzung einer Frist von 14 Tagen zu wiederholen.
(5) Die Kosten des öffentlichen Notars für die Abwicklung des Verfahrens sowie die Errichtung des Abtretungsvertrages hat der anrufende Gesellschafter zu übernehmen.
 2.18.15. – 07 Gesellschafterfinanzierungen und Haftungsübernahmen
§ 18 Verfügung über die Geschäftsanteile
[…]
Die übernehmenden Gesellschafter sind für den Fall, dass der Abtretende der Gesellschaft oder mit ihr verbundenen Unternehmen Darlehen gewährt hat, die nicht vom Anwendungsbereich des Eigenkapitalersatzgesetzes umfasst sind, verpflichtet, diese im Verhältnis ihrer Beteiligungsquoten zueinander zurückzuzahlen oder zu übernehmen. Für den Fall, dass der Abtretende Haftungen für die Gesellschaft oder mit ihr verbundenen Unternehmen übernommen hat, sind die übernehmenden Gesellschafter verpflichtet, den abtretenden Gesellschafter im Hinblick auf diese Haftungen im Verhältnis ihrer Beteiligungsquoten zueinander schad- und klaglos zu halten.
 2.18.15. – 08 Regelungsvorschlag bei eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen
§ 18 Verfügung über die Geschäftsanteile
[…]
Hat ein Gesellschafter der Gesellschaft einen Kredit gewährt, welches als eigenkapitalersetzend im Sinne des § 1 EKEG zu qualifizieren ist, so ist ihm im Falle seines Ausscheidens von den Rechtsnachfolgern auf seinen Geschäftsanteil im Verhältnis ihrer Beteiligung zueinander jener Gesamtbetrag ohne eine fremdübliche Verzinsung zu erstatten, den er erhalten würde, wäre sein Darlehen bei der Gesellschaft als Fremdkapital zu bilanzieren gewesen. In diesem Fall erlischt jegliche Rückzahlungsverpflichtung der Gesellschaft außerhalb der Krise im Sinne des § 2 Abs 1 EKEG sowohl gegenüber dem ausscheidenden Gesellschafter als auch dessen Rechtsnachfolgern.