2.16.5. – 01 Umfassende Regelung
§ 16 Beirat
16.1. Zusammensetzung und Mitgliedschaft
16.1.1. Die Gesellschaft hat einen Beirat, der aus mindestens drei und höchstens sechs Mitgliedern besteht.
[a. Die Beiratsmitglieder sollen nach Möglichkeit durch ihre persönlichen Qualifikationen und beruflichen Erfahrungen die Fachbereiche Recht und Steuern, Finanz- und Rechnungswesen, strategische Unternehmensführung, Konfliktmanagement und Mediation sowie Branchenkenntnisse im ausgeübten Unternehmensgegenstand der Gesellschaft abdecken.]
[b. Beiratsmitglied kann nur sein, wer über die Fähigkeit zur Ausübung eines öffentlichen Amts verfügt.]
Die Mitgliedschaft in Überwachungsorganen oder Beratungsgremien anderer Unternehmen ist kein Hindernis für die Annahme der Wahl in den Beirat.
16.1.2. Gesellschafter, Geschäftsführer und leitende Angestellte der Gesellschaft oder von verbundenen Unternehmen können nicht zu Beiratsmitgliedern gewählt werden. Dem Beirat dürfen auch keine Personen angehören, die in einem Konkurrenzunternehmen der Gesellschaft tätig sind oder einem solchen in irgendeiner Form nahestehen.
16.1.3. Die gesetzlichen Regeln über den Aufsichtsrat (§§ 29 bis 33 GmbHG) sind auf den gegenständlichen Beirat nicht anwendbar.
16.2. Amtsdauer
Die Beiratsmitglieder werden für die Zeit bis zur Beendigung jener Generalversammlung bestellt, in der über die Entlastung für die Geschäftsführung für das dritte Geschäftsjahr nach der Wahl abzustimmen ist; hierbei wird das Geschäftsjahr, in dem die Wahl der Beiratsmitglieder erfolgt, nicht mitgezählt; eine – auch mehrfache – Wiederwahl ist zulässig.
16.3. Beendigung der Funktion
Die Bestellung der Beiratsmitglieder kann durch Beschluss der Generalversammlung jederzeit widerrufen werden. Ein Beiratsmitglied kann sein Amt ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Beiratsvorsitzenden sowie der Geschäftsführung zurücklegen. Das Recht der Amtsniederlegung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Die Geschäftsführung hat die Gesellschafter unverzüglich von der Amtsniederlegung des betreffenden Beiratsmitgliedes zu benachrichtigen.
16.4. Entsendung (Nominierung) von Beiratsmitgliedern
[a. Jeder Gesellschafter ist berechtigt, einen Vertreter in diesen Beirat zu entsenden oder dort persönlich aufzutreten.]
[b. Einem Gesellschafter oder einer Gesellschaftergruppe, der (die zusammen) mit zumindest 25 % am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt sind, steht das Sonderrecht zu, eine Person seiner (ihrer) Wahl in den Beirat zu entsenden und abzuberufen.
[c. Bis zu seinem Ausscheiden als Gesellschafter der Firma ABC-Industriebetriebe GmbH obliegt die Bestellung der Beiratsmitglieder dem Gesellschafter Anton Alber. Nach diesem Zeitpunkt entscheidet die Generalversammlung mit einer ¾-Mehrheit der abgegebenen Stimmen über die Bestellung und Abberufung von Beiratsmitgliedern. Kommt es innerhalb von drei Monaten nach dem Ausscheiden oder dem Ende der Amtszeit eines Beiratsmitgliedes nicht zu einem Beschluss über einen Nachfolger, so ernennen die übrigen Beiratsmitglieder ein kooptiertes Mitglied. Das Recht zur Bestellung von Beiratsmitgliedern umfasst auch das Recht zur Ernennung eines Vorsitzenden.]
16.5. Aufgaben des Beirats
16.5.1. Zu den Aufgaben des Beirats gehören insbesondere
●	die Beratung der übrigen Gesellschaftsorgane;
●	die allgemeine Festlegung der Geschäftspolitik und Unternehmensstrategie; er hat die diesbezüglichen Ergebnisse den Gesellschaftern zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen;
●	die Genehmigung des von der Geschäftsführung bis zum […] eines jeden Jahres für das folgende Geschäftsjahr aufzustellende Planbudget, bestehend aus Jahresfinanzplan, […];
●	Schlichtung von Auseinandersetzungen zwischen den Gesellschaftern und der Gesellschaft, den Gesellschaftern und der Geschäftsführung, Mitgliedern der Geschäftsführung untereinander sowie zwischen einzelnen Gesellschaftern;
●	[…].
16.5.2. Der Beirat entscheidet auch über Maßnahmen, die auf Grund unterschiedlicher Meinungen darüber innerhalb der Geschäftsführung an ihn herangetragen werden sowie im Falle von Pattsituationen zwischen den Gesellschaftern.
16.5.3. Bei Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben ist der Beirat berechtigt, im Einzelfall externes Expertenwissen beizuziehen und insbesondere Angehörige der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe oder Sachverständige mit der Erstellung von Gutachten zu beauftragen.
16.5.4. Der Beirat ist berechtigt, der Geschäftsführung gegenüber Empfehlungen in Angelegenheiten des laufenden Geschäftsbetriebes auszusprechen. Dieses Recht kommt dem Beirat auch gegenüber den Gesellschaftern zu. Er hat Angelegenheiten, die der Zustimmung der Generalversammlung bedürfen, vorzubereiten. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben ist der Beirat auch berechtigt, von der Geschäftsführung Auskunft über wichtige Angelegenheiten der Gesellschaft zu verlangen.
16.5.5. Der Beirat bzw ein von ihm zu benennendes Beiratsmitglied ist zur Teilnahme an Generalversammlungen berechtigt. Bei der Wahrung seines Einsichts- und Auskunftsrechts kann sich der Beirat durch zu Berufsverschwiegenheit verpflichtete Sachverständige unterstützen lassen.
16.5.6. Folgende von der Geschäftsführung beabsichtigte Maßnahmen und Rechtsgeschäfte bedürfen der vorhergehenden Zustimmung des Beirates:
[…]
16.5.7. Maßnahmen und Rechtsgeschäfte, die bereits in einem genehmigten Unternehmensplan enthalten sind, bedürfen vor ihrer Ausführung keiner nochmaligen Genehmigung des Beirats.
16.5.8. Verweigert der Beirat seine Zustimmung zu einzelnen von der Geschäftsführung vorgesehenen Maßnahmen, so kann die Geschäftsführung die betreffende Angelegenheit der Generalversammlung vorlegen. Die Zustimmung der Gesellschafter, die mit einer Mehrheit von 75 vH der anwesenden oder rechtsgültig vertretenen Stimmen abgegeben werden muss, ersetzt in diesem Fall die Zustimmung des Beirats.
16.6. Berichtspflicht der Geschäftsführung
Die Geschäftsführung hat dem Beirat jeweils rechtzeitig vor Beginn eines Geschäftsjahres eine Unternehmensplanung vorzulegen, welche die Umsatz-, Ertrags-, Investitions- und Finanzplanung der Gesellschaft und sämtlicher Gesellschaften, die zu der von ihr geleiteten Unternehmensgruppe zählen, enthält. Die Investitions- und Finanzplanung bedarf der Zustimmung des Beirats.
16.7. Vorsitzender des Beirats
[a. Der Beirat wählt in der ersten Sitzung nach der Ernennung seiner Mitglieder aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter. Die Wahl erfolgt für die Amtsdauer der Gewählten oder einem kürzeren vom Beirat bestimmten Zeitraum. Stellvertreter haben die Rechte und Pflichten des Vorsitzenden des Beirates, wenn dieser verhindert ist. Unter mehreren Stellvertretern gilt die bei dieser Wahl bestimmte Reihenfolge.]
[b. Der Vorsitzende wird aus dem Kreise der Beiratsmitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit für eine Amtszeit von einem Jahr gewählt; darüber hinaus wird mit gleicher Mehrheit und für die gleiche Amtszeit ein stellvertretender Vorsitzender bestimmt. Anton Alber wird in der ersten Amtsperiode den Vorsitz des Beirats übernehmen.]
[c. Den Vorsitz im Beirat führt das an Lebensjahren älteste Mitglied, sofern nicht die Mitglieder mit einfacher Mehrheit einen anderen Vorsitzenden wählen. In die Kompetenz des Beiratsvorsitzenden fällt insbesondere die Einberufung und Leitung der Sitzungen des Beirates sowie die Verantwortlichkeit für das Protokoll.]
16.8. Innere Organisation
16.8.1. [a. Der Beirat kann sich selbst eine Geschäftsordnung geben, die von der Generalversammlung zu genehmigen ist.][b. Der Beirat hat für seine Tätigkeit eine Geschäftsordnung aufzustellen, die von der Generalversammlung zu genehmigen ist.]
16.8.2. Der Beirat tritt zusammen, sooft dies die Erfüllung seiner Aufgaben erfordert oder wenn es die Geschäftsführung unter Angabe von Gründen verlangt.
16.8.3. Die Beiratsmitglieder können durch Mehrheitsbeschluss bis zu drei weitere Personen bestimmen, die an Beiratsversammlungen mit beratender Stimme teilnehmen (außerordentliche Beiratsmitglieder); sie sind nicht stimmberechtigt.
16.9. Beiratsversammlungen, Beschlussfähigkeit und Willensbildung
16.9.1. Vierteljährlich hat ein turnusmäßiges Meeting des Beirats stattzufinden, welches von der den Geschäftsführung einzuberufen ist. Außerordentliche Versammlungen des Beirats erfolgen, wenn das Wohl der Gesellschaft dies erfordert. Jedem Gesellschafter kommt auch das Recht zu, unter Angabe von Gründen die Einberufung einer außerordentlichen Versammlung zu verlangen. Dem an die Geschäftsführung zu richtenden Einberufungsantrag ist ein Vorschlag für die Tagesordnung beizufügen.
16.9.2. Die Einladungen zu Beiratsversammlungen erfolgen nachweislich durch die Geschäftsführung. Zwischen dem Tag der Absendung und dem Tag der Zusammenkunft muss eine Frist von mindestens sieben Tagen liegen. Etwaige Einberufungsmängel gelten durch die Anwesenheit sämtlicher Beiratsmitglieder als geheilt.
16.9.3. An den Versammlungen des Beirates sollen auch die Mitglieder der Geschäftsführung teilnehmen, soweit dem nicht zumindest zwei Beiratsmitglieder widersprechen. Sachverständige und Auskunftspersonen können fakultativ zu einzelnen Beschlussfassungsgegenständen der Versammlung hinzugezogen werden, sofern kein Beiratsmitglied dieser Regelung widerspricht.
16.9.4. [a. Für die Beschlussfähigkeit des Beirats müssen mindestens drei Mitglieder anwesend sein.]
[b. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind.]
Jedes Beiratsmitglied kann sich durch ein anderes Mitglied mittels schriftlicher Vollmacht vertreten lassen.
16.9.5. [a. Der Beirat fasst seine Beschlüsse einstimmig. Wird zu einem Tagesordnungspunkt kein einstimmiger Beschluss gefasst, ist jedes Mitglied des Beirates berechtigt, die Generalversammlung zur Beschlussfassung über den entsprechenden Tagesordnungspunkt anzurufen.]
[b. Der Beirat entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Beiratsmitglieder. Bei Stimmengleichheit [i. gibt die Stimme des Beiratsvorsitzenden den Ausschlag.] [ii. gilt eine Beschlussvorlage als abgelehnt.] Schriftliche, telefonische oder elektronische Beschlussfassungen per E-Mail sind zulässig, wenn kein Beiratsmitglied diesem Verfahren widerspricht. Telefonische Beschlüsse bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung.
16.10. Versammlungsprotokoll
16.10.1. Der Beiratsvorsitzende hat anlässlich der Zusammenkünfte des Beirats einen Protokollführer zu bestellen; dieser hat nach Weisung des Vorsitzenden über die Versammlungen ein Protokoll anzufertigen. Im Protokoll müssen zumindest Ort und Tag der Zusammenkunft, Teilnehmer, Tagesordnung, der wesentliche Inhalt der Verhandlungen sowie die gefassten Beschlüsse aufgenommen werden. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden sowie dem Protokollführer zu unterfertigen und spätestens zehn Tage nach einem Beiratsmeeting allen Mitgliedern zu übersenden.
16.10.2. Einwendungen gegen die Richtigkeit des Protokolls sind spätestens einen Monat nach seiner Übermittlung schriftlich gegenüber dem Vorsitzenden des Beirats geltend zu machen. Die Protokolle der Beiratsversammlungen sind von der Geschäftsführung bei den Geschäftsunterlagen der Gesellschaft aufzubewahren.
16.11. Vergütung
[a. Die Beiratsmitglieder haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung und auf Ersatz ihrer Auslagen.]
[b. Über die Höhe der Vergütung beschließen die Gesellschafter jährlich in der Generalversammlung, welche den Jahresabschluss genehmigt, unter Berücksichtigung des Jahresergebnisses der Gesellschaft.]
[c. Die Beiratsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus; sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer Barauslagen.]
16.12. Interessenkonflikte und Eigengeschäfte
16.12.1. Beiratsmitglieder dürfen keine Organfunktion in anderen Gesellschaften
[a. mit dem gleichen ausgeübten Unternehmensgegenstand wahrnehmen.]
[b. ausüben, die zur Gesellschaft im Wettbewerb stehen.]
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur insoweit, als der Beirat der Übernahme dieser Organfunktion im Vorhinein zugestimmt hat.
16.12.2. Geraten Beiratsmitglieder in Interessenkonflikte, haben sie dem Vorsitzenden des Beirates diesen Umstand unverzüglich offenzulegen. Gerät der Vorsitzende in einen Interessenkonflikt, hat er dies unverzüglich seinem Stellvertreter mitzuteilen. Werden im Beirat Angelegenheiten behandelt, die wirtschaftliche oder persönliche Interessen eines Mitgliedes unmittelbar berühren, darf sich dieses nicht an der Beschlussfassung über diese Angelegenheit beteiligen.
 2.16.5. – 02 Kompetenzübertragung an den Beirat (kurze Fassung)
§ 16 Beirat
Die Gesellschafter übertragen dem Beirat ihre Rechte in jenem Umfang, wie dies gesetzlich zulässig ist. Auf dieser Grundlage verbleiben insbesondere die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern, die Feststellung des Jahresabschlusses, die Beschlussfassung über die Gewinnverwendung sowie die Entlastung der Geschäftsführung in der Zuständigkeit der Generalversammlung.
 2.16.5. – 03 Festlegung der Kompetenzen und Zusammensetzung der Mitglieder
§ 16 Beirat
(1) Die Gesellschafter können mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Einrichtung eines aus mindestens drei und höchstens fünf Personen bestehenden Beirats beschließen. Zu den Aufgaben des Beirats gehören die Beratung der Geschäftsführung sowie – anstelle der Beschlussfassung durch die Generalversammlung – die Entscheidung über nach dem Gesetz, dem Gesellschaftsvertrag oder einer Geschäftsordnung zustimmungspflichtigen Maßnahmen, sofern nicht zwingend ein anderes Gesellschaftsorgan zuständig ist. Nähere Regelungen darüber sind in einem durch Gesellschafterbeschluss, der einer Mehrheit von zumindest ¾ der abgegebenen Stimmen erfordert, zu beschließenden Beiratsstatut festzulegen. Die Gesellschafter übertragen zu diesem Zweck – soweit dies gesetzlich zulässig ist – die ihnen zustehenden Rechte (insbesondere das Stimmrecht und das Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung) an den Beirat.
(2) Die Beiratsmitglieder werden durch Beschluss der Gesellschafter bestellt und abberufen. Ein Gesellschafter, dem zumindest eine 50%ige Beteiligungsquote zukommt, ist berechtigt, jeweils eine Person in den Beirat zu entsenden und abzuberufen. Dieses Entsendungsrecht kann zusammen mit dem Geschäftsanteil an einen oder mehrere Rechtsnachfolger abgetreten werden; im Fall der Abtretung an mehrere Rechtsnachfolger genügt zur Ausübung des Entsendungsrechts die Nominierung oder Abberufung durch die Mehrheit der Rechtsnachfolger.
(3) Das dritte Beiratsmitglied wird durch die beiden von den Gesellschaftern entsandten Beiratsmitglieder bestellt und abberufen. Können sich diese nicht einigen, so wird das fehlende Beiratsmitglied durch den Präsidenten der Notariatskammer für […] bestellt.
(4) Die Funktionsdauer der Beiratsmitglieder beträgt drei Jahre; eine – auch mehrmalige – Wiederbestellung ist zulässig.
 2.16.5. – 04 Zustimmungspflichtige Geschäfte
§ 16 Beirat
Vor der Vornahme der in § 30j Abs 5 Z 1 bis 9 GmbHG genannten Maßnahmen sowie vor Abschluss von Rechtsgeschäften zwischen der ABC-Industriebetriebe GmbH und ihren Geschäftsführern hat der Beirat seine Zustimmung zu erteilen.
 2.16.5. – 05 Wechselnder Aufgabenbereich in Abhängigkeit von der Beteiligungsstruktur
§ 16 Aufgaben des Beirats
Solange Anton Alber Gesellschafter der ABC-Industriebetriebe GmbH ist, hat der Beirat lediglich beratende Funktion. Danach obliegt dem Beirat die die in § […] geregelte Zustimmung zu nicht-betriebsgewöhnlichen Geschäften und Maßnahmen.
 2.16.5. – 06 Letztentscheidungsfunktion im Falle einer Pattstellung zwischen den Gesellschaftern
§ 16 Beirat
Jenen Gesellschafter, die für sich alleine oder zusammen zur Hälfte am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt sind, kommt das Recht zu, jeweils eine Person ihrer Wahl als Mitglied in den Beirat zu entsenden und abzuberufen. Diese beiden Beiratsmitglieder bestimmen ihrerseits ein drittes Beiratsmitglied, welches auch die Funktion des Vorsitzenden innehat. Kann eine Pattsituation in der Generalversammlung nicht innerhalb angemessener Zeit überwunden werden, so ist der Beirat mit der Angelegenheit zu befassen. Der Beirat kann mit Stimmenmehrheit seiner Mitglieder eine Empfehlung zur Überwindung der Pattsituation aussprechen; die Gesellschafter sind insoweit jedoch nicht zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet. Erteilt der Beirat durch eine einstimmige Entscheidung seiner Mitglieder zu einem Beschlussantrag eines Gesellschafters, der in der Generalversammlung auf Grund der Pattstellung zwischen den Gesellschaftern bislang keine Mehrheit gefunden hat, seine Zustimmung, so kommt dies dessen Annahme in der Generalversammlung gleich.
 2.16.5. – 07 Selbstergänzungsrecht
§ 16 Beirat
(1) Der Beirat ist das beratende Organ der Gesellschaft; er übt seine Beratungstätigkeit über Ersuchen der Geschäftsführung aus. Der Beirat besteht aus vier Personen, die als […] tätig sind. Die Wahl zum Beiratsmitglied erfolgt durch Gesellschafterbeschluss. Scheidet ein Beiratsmitglied durch Rücktritt oder Ableben aus und erfolgt innerhalb von drei Monaten keine Neuwahl durch die Gesellschafter, so ist der Beirat berechtigt, zur Vervollständigung seiner Mitgliederanzahl eine Person, welche die vorangeführten Qualifikationen aufweisen muss, zu kooptieren. Die Funktionsperiode eines Beiratsmitgliedes ist auf drei Jahre ab dem Zeitpunkt seiner Wahl bzw Kooptierung beschränkt; eine – auch mehrmalige – Wiederwahl ist zulässig.
(2) Die Beiratsmitglieder wählen unter sich einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter für den Verhinderungsfall. Beschlüsse des Beirates erfolgen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit obliegt dem Vorsitzenden das Letztentscheidungsrecht. Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die durch die Generalversammlung zu genehmigen ist.
 2.16.5. – 08 Fakultativer Beirat
§ 16 Beirat
Die Gesellschaft kann – unbeschadet zwingender gesetzlicher Bestimmungen – freiwillig durch einen Gesellschafterbeschluss mit einfacher Mehrheit einen Beirat einrichten. Aufgaben und Befugnisse des Beirates sowie die Anzahl und die fachliche Anforderung der Beitragsmitglieder werden mit dessen Einrichtung festgelegt. Der Beirat hat sich in seiner konstituierenden Versammlung eine Geschäftsordnung zu geben.
 2.16.5. – 09 Fachbeirat
§ 16 Beirat
(1) Der Fachbeirat ist das beratende Organ der Gesellschaft, insbesondere der Geschäftsführung. Er übt seine Beratungstätigkeit über deren Ersuchen aus.
(2) Der Fachbeirat besteht aus maximal sechs Personen, die Angehörige der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe sind und/oder über eine besondere fachliche Expertise im Geschäftsbereich der Gesellschaft verfügen. Die Bestellung zum Mitglied des Fachbeirats und dessen vorzeitige Abberufung aus wichtigen Gründen erfolgt durch Generalversammlungsbeschluss. Endet die Funktion eines Mitgliedes durch Rücktritt, Ableben oder Abberufung und erfolgt nicht innerhalb von drei Monaten eine Nachbesetzung durch die Gesellschafter, so ist der Fachbeirat zur Komplettierung seiner Mitgliederanzahl berechtigt, eine Person mit den vorangeführten beruflichen Qualifikationen bis zur Nachbesetzung durch Generalversammlungsbeschluss zu kooptieren. Die Funktionsperiode eines Fachbeiratsmitgliedes ist auf drei Jahre ab dem Zeitpunkt seiner Bestellung bzw Kooptierung beschränkt. Eine – auch mehrmalige – Wiederwahl ist zulässig.
(3) Die Mitglieder des Fachbeirates wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Beschlüsse des Fachbeirates erfolgen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Fachbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung durch die Generalversammlung bedarf.
(4) Die Tätigkeit als Fachbeirat ist ein Ehrenamt, für das kein Vergütungsanspruch besteht. Jedem Beiratsmitglied werden jedoch seine Barauslagen in angemessener Höhe ersetzt.
 2.16.5. – 10 Fachhochschulbeirat
§ 16/1 Fachhochschulbeirat
(1) Der Fachhochschulbeirat wird zur Beratung der Geschäftsführung in allen Angelegenheiten des Unternehmensbereiches Fachhochschulstudiengänge, zur Erstattung von Vorschlägen, Abgabe von Empfehlungen und zur Entscheidung über die in Abs (5) genannten Geschäftsführungshandlungen eingerichtet. Der Fachhochschulbeirat besteht aus mindestens drei und höchstens fünf Personen; er wählt aus seiner Mitte einen Beiratsvorsitzenden. Jeder Gesellschafter entsendet eine Person seiner Wahl in den Fachhochschulbeirat. Diese beiden Mitglieder wählen im Anschluss mindestens ein und höchstens drei weitere Beiratsmitglieder. Jedes Beiratsmitglied ist berechtigt, sein Amt ohne Angabe von Gründen jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die Geschäftsführung und die Gesellschafter zurückzulegen.
(2) Aufgabe des Beiratsvorsitzenden (bei dessen Verhinderung des Stellvertreters) ist es, die Beiratsmitglieder zu den zumindest vierteljährlichen Versammlungen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen und diese zu leiten.
(3) Die Beiratsversammlungen finden am Sitz der Gesellschaft statt. Unabhängig von den vierteljährlichen Intervallen ist eine Versammlung immer dann einzuberufen, wenn dies von zumindest zwei Mitgliedern oder der Geschäftsführung gefordert wird. Für die vorzugsweise auf elektronischem Wege per E-Mail vorzunehmende Einberufung und Organisation der Beiratsversammlungen sowie Protokollierung von Beiratsbeschlüssen gelten die Bestimmungen über die Generalversammlung sinngemäß. Die Geschäftsführer haben an den Versammlungen des Fachhochschulbeirats teilzunehmen und Auskünfte zu erteilen.
(4) Eine Beiratsversammlung ist bei Anwesenheit von drei Mitgliedern beschlussfähig. Abgesehen von diesem Präsenzquorum ist eine Vertretung bei einer Beiratsversammlung durch ein anderes Mitglied des Beirats zulässig. Die Beschlüsse des Beirats werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Im Falle der Stimmengleichheit kommt dem Vorsitzenden (bei dessen Verhinderung seinem Stellvertreter) ein Letztentscheidungsrecht (Dirimierungsrecht) zu.
(5) Für die nachfolgend angeführten Maßnahmen und rechtsgeschäftlichen Handlungen im Geschäftsbereich Fachhochschulstudiengänge hat die Geschäftsführung im Innenverhältnis im Vorhinein die Zustimmung des Beirats einzuholen:
[…]
(6) Der Vorsitzende hat anlässlich jener Generalversammlung, welche den Jahresabschluss der Gesellschaft für das vorangegangene Geschäftsjahr feststellt, über die Tätigkeit und die Beschlüsse des Fachhochschulbeirats zu berichten.
(7) Die Beiratsmitglieder üben ihre Tätigkeit unentgeltlich aus; sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer Barauslagen.
 2.16.5. – 11 Wirtschaftsbeirat
§ 16/2 Wirtschaftsbeirat
(1) Der Wirtschaftsbeirat wird zur Beratung der Geschäftsführung, der Entscheidung über bestimmte Maßnahmen des operativen Geschäftsbetriebes sowie zur Genehmigung des Jahresbudgets eingerichtet. Die für den Fachhochschulbeirat vereinbarten organisatorischen Bestimmungen gelten sinngemäß auch für den Wirtschaftsbeirat.
(2) Der Wirtschaftsbeirat besteht aus mindestens sechs und höchstens acht Personen; er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. Ein Beiratsmitglied ist der jeweilige Vorsitzende des Fachhochschulbeirats; dieser darf nicht gleichzeitig Vorsitzender des Wirtschaftsbeirats sein. Die übrigen Beiratsmitglieder werden von den nachstehend angeführten Körperschaften – die (außer)ordentliche Mitglieder des Fördervereines für die Außerferner Wirtschaft sind – bestellt; diese sind jeweils berechtigt, ein Beiratsmitglied zu nominieren:
[…]
(3) Die Namhaftmachung der Beiratsmitglieder ist allen Gesellschaftern sowie der Geschäftsführung schriftlich bekannt zu geben. Nach Einlangen sämtlicher Nominierungen hat die Geschäftsführung die Beiratsmitglieder zu einer konstituierenden Versammlung einzuladen; bei dieser hat sich der Wirtschaftsbeirat eine Geschäftsordnung zu geben und den Vorsitzenden sowie seinen Stellvertreter zu wählen.
(4) Für die nachfolgend angeführten Maßnahmen und rechtsgeschäftlichen Handlungen hat die Geschäftsführung im Innenverhältnis im Vorhinein die Zustimmung des Wirtschaftsbeirats einzuholen:
[…]
(5) Jedes Beiratsmitglied ist berechtigt, sein Amt ohne Angabe von Gründen jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die Geschäftsführung und die Gesellschafter zurückzulegen. Jene Körperschaft, die das betreffende Beiratsmitglied entsandt hat, ist berechtigt (und – für den Fall, dass der Wirtschaftsbeirat nicht über die erforderliche Anzahl an Mitgliedern verfügt – verpflichtet), ein neues Beiratsmitglied zu nominieren. Eine zum Vorschlag berechtigte Körperschaft ist zudem in ihrer Entscheidung frei, ein von ihr nominiertes Beiratsmitglied abzuberufen und eine andere Person als neues Mitglied des Wirtschaftsbeirats namhaft zu machen.
(6) Mit Ausnahme der Genehmigung des Gesamtfinanzplanes und der zustimmungspflichtigen Geschäfte (vgl Abs 4) sind die Beschlüsse des Wirtschaftsbeirats bloße Empfehlungen an die Geschäftsführung; sie bedürfen der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Für die Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern erforderlich.
(7) Die Geschäftsführer haben an den Versammlungen des Wirtschaftsbeirats teilzunehmen und Auskünfte zu erteilen. Beabsichtigt die Geschäftsführung, den Empfehlungen des Wirtschaftsbeirats nicht zu entsprechen, so hat sie dies unverzüglich schriftlich dem Vorsitzenden mitzuteilen.
(8) Der Vorsitzende hat anlässlich jener Generalversammlung, welche den Jahresabschluss der Gesellschaft für das vorangegangene Geschäftsjahr genehmigt, über die Tätigkeit und die Beschlüsse des Wirtschaftsbeirats zu berichten.
 2.16.5. – 12 Entsendung von Beiratsmitgliedern durch Gesellschafterstämme
§ 16 Beirat
Jeder Gesellschafterstamm hat das Recht, eine Person seiner Wahl in den Beirat zu entsenden. Das Entsendungsrecht kann zugunsten eines Stammesmitglieds oder eines für die Eignung als Beiratsmitglied entsprechend qualifizierten Dritten erfolgen. Der entsendungsberechtigte Gesellschafterstamm kann das entsandte Beiratsmitglied jederzeit vorzeitig abberufen und sein Entsendungsrecht erneut ausüben. Diese Regel gilt auch, wenn der Entsandte seine Beiratstätigkeit aus einem anderen Grunde nicht mehr ausübt oder ausüben kann. Jedes Beiratsmitglied ist berechtigt, seine Funktion unter Einhaltung einer Frist von einem Monat niederzulegen. Einer Abberufung folgt die Neuwahl bzw Entsendung des Nachfolgers. Im Verhinderungsfalle kann jedes Beiratsmitglied für ein anderes Beiratsmitglied Stimmbotschaften übermitteln.
 2.16.5. – 13 Entsendung der Mitglieder durch Gebietskörperschaften – Einrichtung von zusätzlichen Ausschüssen
§ 16 Beirat
(1) Der Beirat ist ein freiwillig eingerichtetes Gesellschaftsorgan zur Beratung der Gesellschafter und der Geschäftsführung, insbesondere in Fragen der strategischen Unternehmensführung. Der Beirat besteht aus höchstens zehn Personen. Zu den Aufgaben des Beirats gehören insbesondere die Beratung
●	der Generalversammlung bei der Auswahl der Geschäftsführer im Hinblick auf das Beteiligungsmanagement sowie vor beabsichtigten zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften gemäß § […] dieses Vertrages;
●	der Geschäftsführung bei der Erstellung eines Finanzplanes sowie Stellungnahme zu den Quartalsberichten der Geschäftsführer;
●	der übrigen Gesellschaftsorgane im Hinblick auf die Evaluierung der Tätigkeit der Gesellschaft sowie in allen an ihn herangetragenen Fragen.
(2) Das Land Vorarlberg ist für die Dauer seiner Gesellschaftereigenschaft zur Entsendung von zwei Beiratsmitgliedern berechtigt. Der Vorarlberger Tourismusförderungsfonds ist für die Dauer seiner Gesellschaftereigenschaft zur Entsendung von vier Beiratsmitgliedern, welche sämtliche politischen Bezirke des Bundeslandes Vorarlberg zu repräsentieren haben, berechtigt. Die Wirtschaftskammer Vorarlberg hat für die Dauer ihrer Zugehörigkeit zur Gesellschaft das Recht, vier Mitglieder in den Beirat zu entsenden. Die Amtsperioden der entsandten Beiratsmitglieder richten sich nach der Dauer ihrer Entsendung. Ein Beiratsmitglied kann seine Funktion jederzeit unter Einhaltung einer Frist von einem Monat durch schriftliche Erklärung an den Beiratsvorsitzenden zurücklegen.
(3) Der Beirat wählt im Anschluss an jene Generalversammlung, die den Jahresabschluss des vorangegangenen Geschäftsjahres feststellt, aus seiner Mitte einen Vorsitzenden sowie einen Stellvertreter; eine Wiederwahl ist zulässig. Erhält bei dieser Wahl keiner der vorgeschlagenen Beiratsmitglieder die absolute Stimmenmehrheit, gilt jenes Mitglied als gewählt, auf das die meisten Stimmen entfallen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter können ihre Funktion jederzeit unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten durch eine an die übrigen Beiratsmitglieder zu richtende schriftliche Erklärung zurücklegen; ein gleichzeitiges Ausscheiden aus dem Beirat ist nicht erforderlich. Der Beirat hat in diesem Fall unverzüglich die Neuwahl des Vorsitzenden (bzw seines Stellvertreters) vorzunehmen.
(4) Der Beirat ist durch den Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter mindestens einmal im Kalendervierteljahr unter Einhaltung einer zehntägigen Einberufungsfrist durch eine an sämtliche Beiratsmitglieder und die Geschäftsführung der Gesellschaft gerichtete Mitteilung unter Angabe der Tagesordnungspunkte auf elektronischem Wege per E-Mail einzuberufen. In dringenden Fällen kann die Geschäftsführung sowie jedes Beiratsmitglied die Einberufung einer Versammlung unter Angabe der Gründe verlangen.
(5) Jedem Beiratsmitglied kommt eine Stimme zu. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn wenigstens fünf Mitglieder – darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter – anwesend sind. Der Beirat entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Beschlussfassungen im schriftlichen Wege in sinngemäßer Anwendung des § 34 GmbHG sind zulässig, wenn kein Beiratsmitglied diesem Verfahren widerspricht.
(6) Der Beirat kann Ausschüsse einrichten, die aus mindestens drei Mitgliedern bestehen; jeder Ausschuss muss einen Vorsitzenden (Stellvertreter) haben. Zu den Aufgaben eines Ausschusses gehören die Vorbereitung, Ausführung und Überwachung von Beiratsbeschlüssen sowie die Wahrnehmung der dem Gesamtbeirat zugewiesenen Entscheidungsbefugnisse. Willenserklärungen des Beirats und seiner Ausschüsse sind vom jeweiligen Vorsitzenden – im Falle dessen Verhinderung durch den Stellvertreter – abzugeben.
(7) Ein Beiratsmitglied kann ein anderes Beiratsmitglied schriftlich mit seiner Vertretung bei einer einzelnen Versammlung bevollmächtigen und in seinem Namen das Stimmrecht ausüben. Das vertretene Beiratsmitglied ist bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit einer Versammlung nicht mitzuzählen.
(8) Beschlüsse des Beirats haben den Charakter von Empfehlungen; insbesondere ersetzen sie nicht die Verantwortung der Geschäftsführung im Hinblick auf § 25 Abs 1 GmbHG. Die übrigen Gesellschaftsorgane sind an Empfehlungen des Beirats nicht gebunden; sie sind jedoch verpflichtet, den Beirat zu benachrichtigen, warum seiner Empfehlung nicht entsprochen wurde bzw nicht entsprochen werden konnte.
(9) Die Beiratsmitglieder sind unentgeltlich tätig; sie haben Anspruch auf Ersatz angemessener Barauslagen.
 2.16.5. – 14 Gesellschafterausschuss
§ 16 Gesellschafterausschuss
(1) Neben ihren gesetzlichen Organen hat die Gesellschaft einen Gesellschafterausschuss eingerichtet. Jeder Gesellschafter mit einer Beteiligungsquote von mehr als zehn Prozent am Stammkapital ist berechtigt, einen Vertreter in den Gesellschafterausschuss zu entsenden oder dort persönlich aufzutreten. Mehrere Gesellschafter können auch einen gemeinsamen Vertreter bestimmen. Dem Gesellschafterausschuss sind alle Rechte übertragen, die nach dem Gesetz den Gesellschaftern zustehen und die Beschlussfassung nicht der Generalversammlung vorbehalten ist. An den Versammlungen des Gesellschafterausschusses nehmen auch die Geschäftsführer und – wenn es die Tagesordnung erfordert – der Abschlussprüfer der Gesellschaft teil.
(2) Die nachfolgenden Angelegenheiten erfordern im Innenverhältnis die Zustimmung des Gesellschafterausschusses mit […] der abgegebenen Stimmen:
[…]
(3) Die turnusmäßigen Versammlungen des Gesellschafterausschusses finden am jeweils ersten Dienstag in den Kalendermonaten Februar, April, Juni, September und November statt. Ist ein solcher Dienstag ein Feiertag, so verschiebt sich die Ausschussversammlung auf den nächstfolgenden Werktag. Die Versammlungen werden von der Geschäftsführung einberufen; hierfür gelten die Bestimmungen über die Einberufung einer Generalversammlung gemäß § […] dieses Gesellschaftsvertrages sinngemäß. Jeder Gesellschafter(-Vertreter) ist berechtigt, unter Angabe von Gründen die Einberufung einer außerordentlichen Versammlung zu verlangen; dem Antrag ist ein Vorschlag für die Tagesordnung beizuschließen.
(4) Der Gesellschafterausschuss ist beschlussfähig, wenn zumindest die Hälfte des Stammkapitals anwesend oder vertreten ist. Wird dieses Präsenzquorum nicht erreicht, so sind die vorgesehenen Beschlussgegenstände der Generalversammlung zuzuweisen; der Gesellschafterausschuss darf in diesem Fall keine Beschlüsse fassen. Für das Versammlungsprotokoll gelten die Bestimmungen über die Niederschriften einer Generalversammlung sinngemäß.
(5) Den Vorsitz im Gesellschafterausschuss führt das an Lebensjahren älteste Mitglied, und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen Gesellschafter oder einen Dritten handelt. Die Mitglieder des Gesellschafterausschusses können mit ¾-Mehrheit einen anderen Vorsitzenden wählen.
(6) Die Mitglieder des Gesellschafterausschusses üben ihre Tätigkeit unentgeltlich aus; sie haben auch keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Barauslagen.