2.15.1. – 01 Gesellschaftsvertraglich zwingender Aufsichtsrat
§ 15 Aufsichtsrat
Die Gesellschaft muss einen Aufsichtsrat haben, der aus mindestens drei und höchstens sechs von den Gesellschaftern gewählten Mitgliedern besteht. Der Aufsichtsrat hat in seiner ersten Sitzung einstimmig eine Geschäftsordnung, welche in schriftlicher Form kundgemacht wird, zu beschließen
 2.15.1. – 02 Fakultativer Aufsichtsrat
§ 15 Aufsichtsrat
Wenn es das Interesse der Gesellschaft erfordert, können die Gesellschafter mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen in der Generalversammlung einen Aufsichtsrat mit mindestens drei, höchstens sechs Mitgliedern bestellen. Der Aufsichtsrat hat in seiner ersten Sitzung einstimmig eine Geschäftsordnung, welche in schriftlicher Form kundgemacht wird, zu beschließen.
 2.15.1. – 03 Detaillierte Regelungen mit Gestaltungsalternativen
§ 15 Aufsichtsrat
15.1. Zusammensetzung und Mitgliedschaft
Die Gesellschaft hat einen [a. aus neun Mitgliedern bestehenden Aufsichtsrat.] [b. Aufsichtsrat; er besteht aus mindestens sechs, höchstens jedoch neun Mitgliedern.] Zu Mitgliedern des Aufsichtsrates dürfen nur Angehörige des Berufsstandes der Rechtsanwälte, Wirtschaftstreuhänder und Unternehmensberater mit aufrechter Berufsbefugnis bestellt werden. Zusätzlich zu diesen Kapitalvertretern sind vom Betriebsrat die erforderliche Zahl an Mitgliedern in den Aufsichtsrat zu entsenden (§ 110 Abs 1 ArbVG). Für den Aufsichtsrat gelten neben den gesetzlichen Vorschriften (§§ 29 bis 33 GmbHG) auch die in den nachfolgenden Vertragspunkten geregelten Bestimmungen. Für jedes durch die Generalversammlung zu wählende Aufsichtsratsmitglied ist gleichzeitig ein Ersatzmitglied zu bestellen; dieses wird Mitglied des Aufsichtsrates, wenn das Aufsichtsratsmitglied vor Ablauf seiner Funktionsperiode sein Mandat nicht mehr ausübt.
15.2. Amtsdauer
Die Bestellung des ersten Aufsichtsrats endet mit jener Generalversammlung, die nach Ablauf eines Jahres seit der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch (auch) über die Entlastung des Aufsichtsrats beschließt. Jede weitere Funktionsperiode dauert – vorbehaltlich einer kürzeren Festlegung der Amtszeit bei der Bestellung einzelner, mehrerer oder aller Aufsichtsratsmitglieder – bis zur Beendigung jener Generalversammlung, die über die Entlastung des Aufsichtsrats für das vierte volle Geschäftsjahr seit dem Beginn seiner Funktionsperiode beschließt; das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. Wird die Entlastung im schriftlichen Wege beschlossen, tritt an die Stelle der Beendigung der Generalversammlung der Zeitpunkt, in dem der schriftliche Gesellschafterbeschluss wirksam wird. Ausscheidende Aufsichtsratsmitglieder dürfen wiedergewählt werden. Das Amt des Ersatzmitgliedes erlischt spätestens mit Ablauf der Funktionsperiode des weggefallenen Aufsichtsratsmitgliedes. Eine wiederholte Bestellung zum Mitglied des Aufsichtsrats ist zulässig.
15.3. Beendigung der Funktion
15.3.1. Widerruf der Bestellung. Die von der Generalversammlung gewählten Aufsichtsratsmitglieder (Ersatzmitglieder) können vor Ablauf ihrer Amtszeit ohne Angabe von Gründen durch Gesellschafterbeschluss mit einer ¾-Mehrheit der abgegebenen Stimmen abberufen werden.
15.3.2. Rücktritt. Jedes Aufsichtsratsmitglied (Ersatzmitglied) ist berechtigt, auch ohne Angabe von Gründen seine Funktion vor Ablauf seiner Amtszeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats und der Geschäftsführung nachweislich zurückzulegen. Eine Zurücklegung wird eine Woche nach dem Einlangen beim Vorsitzenden des Aufsichtsrats unwiderruflich – sofern in der Rücktrittserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt dafür angegeben ist – wirksam.
15.4. Entsendungs- und Nominierungsrechte
15.4.1. Der Gesellschafterin „X-AG“ steht das Sonderrecht auf Entsendung von zwei, der Gesellschafterin „A-GmbH“ und der Gesellschafterin „B-GmbH“ das Recht auf die Entsendung von jeweils einem Aufsichtsratsmitglied zu. Sofern im Zeitpunkt der Entsendung in der Gesellschaft sich ein Betriebsrat nicht konstituiert hat, entsendet die X-AG den Vorsitzenden des Aufsichtsrates und seinen Stellvertreter. Die Ausübung des Entsendungsrechtes erfolgt durch eine nachweislich der Geschäftsführung der ABC-Industriebetriebe GmbH zu übermittelnde Erklärung.
15.4.2. Sämtliche Entsendungsrechte stehen den Gesellschaftern persönlich zu, gehen daher im Falle einer Übertragung von Geschäftsanteilen nicht auf den Erwerber über. Im Falle der Teilung des Geschäftsanteiles verbleiben sie beim derzeitigen Entsendungsberechtigten; eine bloße Übertragung des Entsendungsrechtes ist nicht zulässig.
15.4.3. Für den Fall, dass entsendungsberechtigte Gesellschafter ihr Entsendungsrecht nicht innerhalb von spätestens zwei Monaten ab Freiwerden des entsprechenden Aufsichtsratssitzes ausüben bzw entsendete Aufsichtsratsmitglieder, deren Mandat beendet ist, nicht innerhalb dieser Frist durch ein anderes bzw andere Mitglieder ersetzen, geht die Zuständigkeit zur Bestellung der betroffenen Aufsichtsratsmitglieder auf die Generalversammlung über, die darüber mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Solange ein derartiger Beschluss noch nicht gefasst wurde, kann der säumige Entsendungsberechtigte die Entsendung jedoch nachholen. Durch eine einmal eingetretene Säumigkeit, die zur Bestellung eines Aufsichtsratsmitgliedes durch die Generalversammlung geführt hat, erlischt das Entsendungsrecht des säumigen Gesellschafters nicht endgültig. Vielmehr ist dieser berechtigt, binnen zwei Monaten ab Beendigung des Mandats des von der Generalversammlung aufgrund seiner Säumigkeit bestellten Aufsichtsratsmitgliedes sein Entsendungsrecht neuerlich auszuüben.
15.4.4. Das Sonderrecht auf Entsendung umfasst auch das Recht, die entsandten Aufsichtsratsmitglieder jederzeit wieder abzuberufen und durch andere zu ersetzen. Im Falle des Ausscheidens eines Aufsichtsratsmitgliedes vor Ablauf seiner Funktionsperiode hat der jeweilige entsendungsberechtigte Gesellschafter unverzüglich ein Aufsichtsratsmitglied für die restliche Funktionsdauer des vorzeitig ausgeschiedenen Mitglieds zu entsenden.
15.5. Aufsichtsratsvorsitzender
15.5.1. Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte für die Dauer seiner Funktionsperiode einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter; diesen kommen im Falle der Verhinderung des Aufsichtsratsvorsitzenden in der Reihenfolge ihrer Bestellung dessen Rechte und Pflichten zu. Das Recht zur Nominierung des Vorsitzenden steht der Gesellschafterin „X-AG“ zu; der erste Stellvertreter des Vorsitzenden wird von der Gesellschafterin „A-GmbH“ nominiert. Die Wahl erfolgt unter Leitung des an Lebensjahren ältesten Aufsichtsratsmitglieds. Das Amt des (stellvertretenden) Vorsitzenden endet spätestens mit Ablauf der Funktionsperiode der Gewählten als Mitglieder des Aufsichtsrates. Scheidet der (stellvertretende) Vorsitzende vor Ablauf seiner Funktionsperiode aus dem Aufsichtsrat aus, so haben die übrigen Mitglieder unverzüglich einen neuen (stellvertretenden) Vorsitzenden zu wählen.
15.5.2. Pflichten. Der Vorsitzende (Stellvertreter) vertritt den Aufsichtsrat gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber der Gesellschaft; er ist ermächtigt, die für die Tätigkeit des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse erforderlichen Willenserklärungen abzugeben sowie entgegenzunehmen und an die übrigen Mitglieder weiterzuleiten. Stehen weder der Vorsitzende noch seine Stellvertreter zur Verfügung, so vertritt den Aufsichtsrat sein an Lebensjahren ältestes Mitglied.
15.5.3. Willenserklärungen des Aufsichtsrats werden in seinem Namen vom Vorsitzenden – im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter – abgegeben.
15.5.4. Bekanntmachungen des Aufsichtsrats erfolgen in der Weise, dass der Firma der Gesellschaft die Bezeichnung DER AUFSICHTSRAT und die Unterschrift des Vorsitzenden (seines Stellvertreters) beigefügt werden.
15.6. Aufgaben
15.6.1. Dem Aufsichtsrat sind die nach dem Gesetz und Gesellschaftsvertrag eingeräumten Befugnisse übertragen. Zu den Aufgaben, die er mit der Sorgfalt eines ordentlichen Überwachungsorgans zu erfüllen hat, gehören insbesondere:
●	die auch begleitende Überwachung der Geschäftsführung: zu diesem Zweck kann er sich Kenntnis über den Stand sämtlicher Angelegenheiten der Gesellschaft, etwa durch Einsichtnahme in deren Bücher und Schriften, verschaffen;
●	[a. die Prüfung und Genehmigung des Jahresbudgets] [b. die Prüfung des Jahresbudgets und Vorlage an die Generalversammlung zur Genehmigung durch diese];
●	die Einforderung von Geschäftsführungsberichten sowie die Wahrnehmung von Informations- und Einsichtsrechten;
●	die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie die Berichterstattung an die Generalversammlung über das Ergebnis dieser Prüfung;
●	die Einberufung einer Generalversammlung, wenn es das Wohl der Gesellschaft erfordert;
●	die Vertretung der Gesellschaft bei Rechtsgeschäften mit Geschäftsführern, insbesondere bei deren Rekrutierung sowie beim Abschluss, bei der Änderung und der Auflösung der Dienstverträge der Geschäftsführer;
●	die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Mitglieder des Geschäftsleitungsorgans namens der Gesellschaft;
●	die Entscheidung über jene Beschlussvorlagen, für die in der Generalversammlung gleich viele Stimmen dafür und dagegen abgegeben wurden.
15.6.2. Bei rechtsgeschäftlichen Handlungen und Maßnahmen, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb der Gesellschaft hinausgehen, hat die Geschäftsführung die Zustimmung des Aufsichtsrats einzuholen. Der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen insbesondere die in § 30j Abs 5 GmbHG genannten Geschäfte.
15.6.3. Der Aufsichtsrat kann jederzeit von der Geschäftsführung schriftliche oder mündliche Berichte verlangen; dieses Verlangen der Berichte kommt auch zwei Aufsichtsratsmitgliedern alleine zu.
15.6.4. Bei Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben ist der Aufsichtsrat berechtigt, im Einzelfall externes Expertenwissen beizuziehen und insbesondere Angehörige der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe oder Sachverständige mit der Erstellung von Gutachten zu beauftragen.
15.6.5. Der Aufsichtsrat ist berechtigt, der Geschäftsführung gegenüber Empfehlungen in Angelegenheiten des laufenden Geschäftsbetriebes auszusprechen. Dieses Recht kommt dem Aufsichtsrat auch gegenüber den Gesellschaftern zu. Er hat Angelegenheiten, die der Zustimmung der Generalversammlung bedürfen, vorzubereiten.
15.6.6. [a. Der Aufsichtsrat hat sich eine Geschäftsordnung zu geben, die der Genehmigung durch die Generalversammlung bedarf.]
[b. Der Aufsichtsrat gibt sich seine Geschäftsordnung selbst.]
[c. Die Generalversammlung erlässt eine Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat.]
15.7. Willensbildung
15.7.1. Sitzungsintervalle. Der Aufsichtsrat muss mindestens einmal vierteljährlich ein Meeting am Sitz der Gesellschaft oder einem anderen einvernehmlich vereinbarten Ort abhalten. Aufsichtsratssitzungen werden vom (stellvertretenden) Vorsitzenden schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens […] Tagen unter Angabe der Tagesordnung nachweislich einberufen; in dringenden Fällen kann die Einberufungsfrist verkürzt werden. Jedes Aufsichtsratsmitglied kann eine Ergänzung der Tagesordnung fordern. Eine Aufsichtsratssitzung kann vom Vorsitzenden jederzeit einberufen werden; sie ist einzuberufen, wenn dies von zwei Mitgliedern oder einem Geschäftsführer unter Angabe der Tagesordnungspunkte verlangt wird. Die Einzelheiten der Einberufung werden in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats geregelt.
15.7.2. Die Geschäftsführer haben an den Sitzungen des Aufsichtsrates teilzunehmen, sofern nicht im Einzelfall eine gegenteilige Entscheidung durch den Vorsitzenden getroffen wird. Die Teilnahme gesellschaftsfremder Personen (Sachverständige, Auskunftspersonen, uÄ) ist nur in besonderen Ausnahmefällen auf Anordnung des Vorsitzenden des Aufsichtsrats zulässig.
15.7.3. Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn zumindest […] Mitglieder bei der Aufsichtsratssitzung anwesend sind und bei der Beschlussfassung teilnehmen; ohne Anwesenheit des (stellvertretenden) Vorsitzenden können keine rechtswirksamen Beschlüsse gefasst werden. Etwaige Formmängel der Einberufung gelten durch die Anwesenheit oder rechtswirksame Vertretung aller Aufsichtsratsmitglieder als geheilt.
15.7.4. Die Vorbereitung und Leitung von Aufsichtsratssitzungen obliegt dem (stellvertretenden) Vorsitzenden. Dieser bestimmt die Reihenfolge der Verhandlungsgegenstände sowie Reihenfolge und Art der Abstimmung; er ist berechtigt, die Sitzung für die Dauer von höchstens einer Woche zu unterbrechen.
15.7.5. Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse – sofern das Gesetz oder der Gesellschaftsvertrag nicht etwas anderes bestimmen – mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder; eine Stimmenthaltung ist als Ablehnung eines Beschlussantrags zu qualifizieren.
[a. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden ausschlaggebend.]
[b. Ergibt eine Abstimmung im Aufsichtsrat Stimmengleichheit und führt auch eine neuerliche Abstimmung über denselben Beschlussgegenstand zu keinem anderen Ergebnis, entscheidet die Stimme des Vorsitzenden (Dirimierungsrecht).]
15.7.6. Eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren unter sinngemäßer Anwendung des § 34 GmbHG ist zulässig, wenn kein Aufsichtsratsmitglied diesem Verfahren widerspricht und sämtliche Mitglieder an der schriftlichen Beschlussfassung teilnehmen. Eine Vertretung von Aufsichtsratsmitgliedern ist in diesem Fall nicht zulässig.
15.8. Aufsichtsratsausschüsse
15.8.1. Der Aufsichtsrat ist – soweit gesetzlich zulässig – für die Dauer seiner Amtsperiode berechtigt, ihm obliegende Aufgaben und Rechte auf einzelne Mitglieder oder auf einen oder mehrere aus seiner Mitte bestellten Ausschüsse, namentlich zu dem Zweck, seine Verhandlungen und Beschlüsse vorzubereiten oder die Ausführung seiner Beschlüsse zu überwachen, zu übertragen. Für die Wahl des Vorsitzenden eines Ausschusses sind die Bestimmungen über die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden sinngemäß anzuwenden. Ein Ausschuss ist nur dann beschlussfähig, wenn an der Sitzung mindestens drei Mitglieder – eines davon der (stellvertretende) Ausschussvorsitzende – teilnehmen.
15.8.2. Die in den Aufsichtsrat entsandten Mitglieder des Betriebsrats haben Anspruch darauf, dass in jedem Ausschuss des Aufsichtsrats mindestens ein von ihnen namhaft gemachtes Mitglied Sitz und Stimme hat. Dies gilt nicht für Sitzungen und Abstimmungen, welche die Beziehungen zwischen der Gesellschaft und den Geschäftsführern betreffen.
15.9. Bevollmächtigung
Ein Aufsichtsratsmitglied kann ein anderes Mitglied schriftlich mit seiner Vertretung bei einer einzelnen Sitzung einschließlich der rechtswirksamen Ausübung des Stimmrechts bevollmächtigen; das vertretene Aufsichtsratsmitglied ist bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit einer Sitzung nicht mitzuzählen. Das Recht, den Vorsitz der Aufsichtsratssitzung zu führen, kann nicht übertragen werden. Ein Aufsichtsratsmitglied kann nur ein einziges anderes Aufsichtsratsmitglied vertreten. Eine Vertretung ist bei einer Beschlussfassung auf schriftlichem Wege nicht zulässig.
15.10. Aufsichtsratsprotokolle
Über Sitzungen und Beschlüsse des Aufsichtsrates ist eine Niederschrift anzufertigen, die der Vorsitzende zu unterfertigen hat. Die Niederschriften über Aufsichtsratssitzungen haben Ort und Tag der Sitzung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Tagesordnung, den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Aufsichtsrates zu enthalten. In Niederschriften über Beschlüsse, die außerhalb von Sitzungen gefasst wurden, sind Tag, Art und Teilnehmer der Beschlussfassung sowie der Inhalt der Beschlüsse anzugeben. Jedem Mitglied des Aufsichtsrates ist [a. unverzüglich] [b. auf dessen Verlangen] eine vom Aufsichtsratsvorsitzenden unterfertigte Kopie der Niederschrift zu übermitteln.
15.11. Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern
Die Aufsichtsratsmitglieder erhalten neben dem Ersatz ihrer Auslagen ein Sitzungsgeld für jede Sitzung und eine Aufwandsentschädigung. Die Höhe des Sitzungsgeldes und der Aufwandsentschädigung wird durch Beschluss der Generalversammlung bestimmt. Besondere Abgaben für Vergütungen an Aufsichtsratsmitglieder trägt die Gesellschaft.
15.12. D&O-Versicherung
[a. Die Aufsichtsratsmitglieder werden in eine im Interesse der Gesellschaft von dieser in angemessener Höhe abgeschlossenen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Mitglieder von Gesellschaftsorganen und bestimmte Führungskräfte einbezogen. Die Versicherungsprämien hierfür werden von der Gesellschaft entrichtet.]
[b. Die Geschäftsführung wird ermächtigt, zugunsten der Aufsichtsratsmitglieder auf Kosten der Gesellschaft eine Rechtsschutz- und Vermögensschadenversicherung in einem mit dem Umfang und den wirtschaftlichen Risiken des Geschäftsbetriebes angemessenen Ausmaß abzuschließen.]
15.13. Verschwiegenheitspflicht
Die Aufsichtsratsmitglieder haben über vertrauliche Angaben der Gesellschaft, Berichte, Beratungen sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch ihre Tätigkeit bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren. An diese Verschwiegenheitspflicht sind die Aufsichtsratsmitglieder auch nach ihrem Ausscheiden gebunden. Sonstige bei Aufsichtsratssitzungen anwesende Dritte sind ausdrücklich zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Bei Beendigung ihres Amtes hat jedes Aufsichtsratsmitglied die noch in seinem Besitz befindlichen vertraulichen Unterlagen der Gesellschaft dieser zurückzugeben. Beabsichtigt ein Aufsichtsratsmitglied Informationen an Dritte weiterzugeben, so hat er dies zuvor dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung unter Bekanntgabe jener Person, welcher gegenüber die Weitergabe der Information erfolgen soll, mitzuteilen. Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung ist vor Weitergabe der Information Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, durch die Weitergabe dieser Information für die Gesellschaft mit wesentlichen Nachteilen verbunden ist. Die Stellungnahme wird durch den Aufsichtsratsvorsitzenden abgegeben.
15.14. Interessenkonflikte
Geraten Aufsichtsratsmitglieder in Interessenkonflikte, haben sie diese unverzüglich dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats offenzulegen. Im Falle eines Interessenkonfliktes des Aufsichtsratsvorsitzenden hat er diesen unverzüglich seinem Stellvertreter mitzuteilen. Die Gewährung von Krediten der Gesellschaft oder eines ihrer verbundenen Unternehmen an Gesellschafter, Aufsichtsratsmitglieder, deren Familienangehörigen oder diesen nahestehenden Unternehmen ist nicht zulässig.
15.15. Eigengeschäfte
Werden im Aufsichtsrat Angelegenheiten behandelt, die persönliche oder wirtschaftliche Interessen eines Mitglieds unmittelbar betreffen, darf sich dieses nicht an der Beschlussfassung über diese Angelegenheit beteiligen.