Klage beim Arbeitsgericht
Klage beim ASG	Aktenzeichen/R-Code:	123.456		G006007	
	Erstellt am/um/von:	01.11.2014,	11:34	tipler	
	übertragen am/um/von:	01.11.2014,	14:00	admin	
	Rückmeldung am/um:	01.11.2014,	14:15	OK	
	Eingebracht am/um:	01.11.2014,	14:00		
	Kosten/Auslagen/PG:	1201,98	0,00	707,00	
	mit ERV:	1201,98	0,00	707,00	
Rechtsanwalt
Dr. Friedrich Sampel
An das
Arbeits- und Sozialgericht Wien
Wickenburggasse 8

1080 Wien	eingebracht per webERV!		
ABBUCHUNGSERMÄCHTIGUNG ERTEILT
gem § 4 Abs 4 GGG (bis EUR 707,00)
IBAN: AT44 6000 0000 0600 1234 BIC: OPSKATWW

Klagende Partei:	Ing. Uwe Müller, Vertriebsleiter,	
	Bachsteg 26, 8010 Graz	

vertreten durch:	Dr. Friedrich Sampel, Rechtsanwalt,	
	Lerchenallee 12/4, 1010 Wien	

Beklagte Partei:	Dr. Cornelia Nekula, Rechtsanwältin als	
	Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen	
	der Switch Forms GmbH zu 4 S 38/14h des HG	
	Wien, Moospromenade 2-4A, 1210 Wien	

wegen:	Feststellung (EUR 8.200,00 sA)	
KLAGE AUF FESTSTELLUNG
GEM § 110 IO
3-fach/per webERV
I./
A. Die gegenständliche Prüfungsklage betrifft eine Forderung auf Subventionsgewährung eines ehemaligen Dienstnehmers der Schuldnerin. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes gründet sich auf § 111 Abs 1 IO iVm § 50 Abs 1 Z 1 ASGG.
B.
1. Ing. Uwe Müller war Dienstnehmer (Vertriebsleiter) der Switch Forms GmbH zu 4 S 38/14h des HG Wien, Moospromenade 2-4A, 1210 Wien. Lange vor Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der GmbH durch das HG Wien und damit auch lange vor Schließung des Unternehmens wurde im laufenden Dienstverhältnis die Gewährung einer Förderung in klagsgegenständlicher Höhe für den erfolgreichen Abschluss einer Studie „Einsatz von Internet-Fragebögen in 30 Fällen/Varianten und Kundenakquise“ durch den Kläger vereinbart.
2. Zu diesem erfolgreichen Studienabschluss ist es mit 1. 6. 2014 auch gekommen. Dies hat der Kläger der GmbH auch angezeigt. In Folge von Zahlungsschwierigkeiten ist es zunächst nicht zur Bezahlung der Forderung gekommen. Sodann kam es zur Insolvenzeröffnung über das Vermögen der GmbH mit 23. 6. 2014.
3. Der Kläger meldete im Konkursverfahren fristgerecht die klagsgegenständliche Forderung an. Die Forderung wurde im Anmeldungsverzeichnis zu PN/ON 2 erfasst.
4. Die Forderung wurde aber im Konkursverfahren von der Masseverwalterin ohne Angabe von Gründen bestritten.
C. Beweis für das gesamte Vorbringen:
1. Urkunden:
Beilage . /A: Forderungsanmeldung,
Beilage . /B: Auszug Ediktsdatei,
Beilage . /C: Vereinbarung über die Forderungsgewährung,
Beilage . /D: Nachweise des Studienabschlusses.
2. Zeugen:
Mag. Egon Zisch, p. Adr. Institut für EDV und Bürotechnik, FH Technology Research Wien, 1010 Wien, Favoritenstraße 199/5
informierter Vertreter der klagenden Partei,
weitere Beweise vorbehalten.
II.
Die klagende Partei beantragt daher das folgende
URTEIL:
1. Es wird gegenüber der klagenden Partei festgestellt, dass der klagenden Partei im Konkurs über das Vermögen der Switch Forms GmbH zu 4 S 38/14h des HG Wien, Moospromenade 2-4A, 1210 Wien zu 9 S 92/14u des HG Wien eine Konkursforderung von EUR 8.200,00 zusteht.
2. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die Prozesskosten zu Handen des Klagevertreters binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
An Kosten werden verzeichnet:

Klage verfasst TP 3A	€	257,80		
+ 60 % ES	€	154,68		
Zwischensumme	€	412,48		
+ 20% USt	€	82,50		
+ Erhöhungsbetrag ERV	€	3,60		
+ Pauschalgebühr	€	707,00		
gesamt sohin	€	1205,58,		
				
Wien, am 1. 11. 2014