B.III. Muster:
Selektivvertriebsvertrag
Dieser Selektivvertriebsvertrag wird geschlossen am […] zwischen der
[…]
(„Unternehmer“)
und
[…]
(„Distributor“).
§ 1 Präambel
(1) Grundlage dieses Vertrages ist der Vertrieb hochwertiger [Bitte die jeweiligen Produkte/Produktgruppen einfügen] („Produkte“). Der Unternehmer entwickelt und vermarktet diese Produkte, die unter verschiedenen Markennamen weltweit vertrieben werden. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Produkte dieses Vertrages besonderen Stellenwert in der Vertriebsstelle/Verkaufseinheit/Vertriebseinheit haben sollen.
(2) Der Vertrieb der Produkte erfordert, um die mit den Marken verbundenen Erwartungen und Zufriedenheit der Endverbraucher zu gewährleisten, die Umsetzung eines anspruchsvollen Dienstleistungs- und Beratungskonzepts. Der Unternehmer hat deshalb beschlossen, bestimmte Produkte über einen Vertriebskanal aus Distributoren zu vermarkten, die über die Kapazitäten, die den Anforderungen der Produkte entsprechende Geschäftsausstattung, die entsprechenden Anforderungen an die Kundenbetreuung, die persönlichen Fähigkeiten und die Logistikressourcen verfügen, die zur Umsetzung des anspruchsvollen Servicekonzepts erforderlich sind.
(3) Der Distributor ist auf den Vertrieb von Produkten dieser Art spezialisiert und verfügt darin über eine entsprechend ausreichende Erfahrung. Der Distributor verfügt auch über ausreichende finanzielle, logistische und vertriebliche Ressourcen, die zur Umsetzung eines qualitativ hochwertigen Vertriebskonzepts solcher Produkte erforderlich sind.
(4) Innerhalb dieses Rahmens erwirbt der Distributor vom Unternehmer Produkte, um diese ausschließlich an Endverbraucher zu verkaufen.
(5) In Hinblick auf die Auswahl der Vertriebsstelle handelt der Unternehmer in Anwendung interner Vorgaben, welche auf jede (neue) Vertriebsstelle angewendet werden. Hierbei handelt es sich insb um Studien zu Standort-Qualität, Kundenprofil und Umgebung.
(6) Der Distributor wurde vom Unternehmer vor Abschluss des vorliegenden Vertrages umfassend über die Produkte [allenfalls noch Dazugehöriges einfügen] informiert. Der Distributor bestätigt insb, dass ihm der Unternehmer jede von ihm gewünschte Gelegenheit gegeben hat, in alle für den Vertrieb der Produkte relevanten Unterlagen des Unternehmers uneingeschränkt Einsicht zu nehmen, und dass ihm der Unternehmer in sämtliche von ihm gewünschte Unterlagen, umfassend und in jedem von ihm gewünschtem Ausmaß, Einsicht gewährt hat. Der Distributor hatte jederzeit vor Vertragsabschluss ausreichend Möglichkeit, alle relevanten Unterlagen und Informationen des Unternehmers zu überprüfen, eigene Informationen einzuholen und sich ein eigenes Urteil zu bilden.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Unternehmer überträgt dem Distributor für sämtliche in der Anlage „X“ genannten und den Bestimmungen dieses Vertrages entsprechenden Vertriebsstellen den Vertrieb seiner Produkte als autorisierten nichtausschließlichen Distributor an Endverbraucher.
(2) Der Distributor handelt stets im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Der Distributor ist nicht berechtigt, Erklärungen mit Wirkung für und gegen den Unternehmer in dessen Namen abzugeben.
(3) Der Distributor ist ein vom Unternehmer rechtlich und wirtschaftlich unabhängiger und selbstständiger Unternehmer. Insb wird durch diesen Vertrag weder ein gesellschaftsrechtliches oder gesellschaftsrechtsähnliches Verhältnis noch ein arbeitnehmer- oder arbeitnehmerähnliches Dienstverhältnis begründet. Der Distributor handelt gegenüber Dritten auch nicht als Erfüllungs- oder Besorgungsgehilfe des Unternehmers.
(4) Eine umfassende Belehrung nach dem KSchG (siehe Anlage „XY“) wurde dem Distributor durch den Unternehmer erteilt. Daraus folgt gleichwohl nicht, dass die Parteien diesen Vertrag dem KSchG unterstellen.
§ 3 Vertragsdauer
(1) Dieser Vertrag tritt am […] in Kraft und läuft [auf unbestimmte Zeit]/[und wird für die Dauer von fünf (5) Jahren geschlossen].
§ 4 Beendigung des Vertragsverhältnisses
(1) Jeder Vertragspartner kann den Vertrag unter Einhaltung einer mindestens […] Kündigungsfrist mit Wirkung zum […] mittels eingeschriebenen Briefes kündigen.
(2) Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten.
(3) Wichtige Gründe, die in der Person des Vertragspartners liegen, dem gegenüber die Kündigung auszusprechen ist, gelten als gleichermaßen verwirklicht, wenn diese in der Person eines Gesellschafters dieses Vertragspartners vorliegen.
(4) Wichtige Gründe, die den Unternehmer insb nach Ablauf einer Frist von einem (1) Monat zur vorzeitigen Auflösung berechtigen, sind:
a) Wenn der Distributor seine Pflichten aus dem Vertrag grob verletzt,
b) wenn der Distributor gegen von ihm einzuhaltende Zahlungsziele und Zahlungsverpflichtungen dem Unternehmer gegenüber nicht unerheblich verstößt und
c) wenn eine wesentliche Veränderung in den Gesellschaftsverhältnissen des Distributors eintritt, zB Wechsel in der Geschäftsführung oder Wechsel des Eigentums an mehr als 25 % der Anteile oder Stimmrechte oder Einräumung von Rechten welcher Art auch immer, die mehr als 25 % der Anteile oder Stimmrechte betreffen.
(5) Besonders wichtige Gründe, die den Unternehmer zur unverzüglichen Auflösung des Vertrages berechtigen, sind:
a) Verstöße gegen die Geheimhaltungspflichten und
b) Eingriffe in oder Gefährdungen der Schutzrechte durch den Distributor selbst, oder solche Eingriffe, die dem Distributor mindestens zurechenbar sind.
(6) Wichtige Gründe, die den Distributor insb nach Ablauf einer Frist von einem (1) Monat zur vorzeitigen Auflösung berechtigen, sind:
a. Der Unternehmer handelt schuldhaft wider eine Bestimmung des Vertrages.
(7) Soweit nicht nach zwingendem Recht vorgesehen, setzt die vorzeitige Auflösung kein Verschulden voraus.
§ 5 Nicht ausschließliche Natur
(1) Der Distributor hat keinen Anspruch auf persönliche Exklusivität im Vertragsgebiet. Der Unternehmer ist berechtigt, andere Distributoren im Vertragsgebiet zu ernennen und seine bisher genutzten, sowie allenfalls neu hinzukommende, Vertriebswege weiterhin zu nutzen.
§ 6 Geschäftsbezeichnung
(1) Die Geschäftsbezeichnung, das Umfeld im Inneren der Vertriebsstelle, die äußere Umgebung sowie der Charakter der Präsentation der Waren, die in direkter Umgebung der Produkte angeboten werden, müssen stets dem Ansehen, Ruf und allgemeinen Prestige der Marke des Unternehmers entsprechen.
(2) Die Geschäftsbezeichnung jeder Vertriebsstelle darf sich für das Publikum nicht in irgendeiner Weise abwertend auf die Marke des Unternehmers auswirken. Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Verkehr die Geschäftsbezeichnung mit Einschränkungen in der Ausstattung oder in der Qualität bzw im Umfang der Serviceleistungen des Distributors in Zusammenhang bringt.
(3) Die Geschäftsbezeichnung einer Vertriebsstelle bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Unternehmers. Der Unternehmer wird seine Zustimmung nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund verweigern.
(4) Der Distributor wird den Unternehmer über jede beabsichtigte Änderung der Geschäftsbezeichnung mindestens sechs (6) Monate vor der Änderung schriftlich informieren. Der Distributor wird dem Unternehmer sämtliche Unterlagen hinsichtlich der Änderung der Geschäftsbezeichnung zur Verfügung stellen, die notwendig sind, um zu beurteilen, ob die beabsichtigte Änderung mit dem Ansehen, dem Ruf und der öffentlichen Wahrnehmung der Marke des Unternehmers vereinbar ist.
§ 7 Vertriebsstelle(n)
(1) Der Unternehmer hat am […] die zukünftige(n), mit diesem Vertrag autorisierte(n) Vertriebsstelle(n) besucht und kennt die in diesem Zeitpunkt in der (den) Vertriebsstelle(n) bereits vertriebenen Produkte anderer Unternehmen. Der Distributor wird den Unternehmer über die Einrichtung weiterer Vertriebsstellen informieren und die Produkte dort nur dann verkaufen, wenn der Unternehmer dazu seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung erteilt hat.
(2) Jede Vertriebsstelle muss jederzeit dem guten Ruf, Ansehen und der Wertschätzung der Marken des Unternehmers entsprechen. Die Vertriebsstelle ist zumindest eine [den jeweiligen Geschäftszweig (zB Parfümerie, Modeboutique, etc) einzufügen].
(3) Die Produkte werden nur von der Vertriebsstelle aus verkauft. In Hinblick auf das Image und den Ruf des Unternehmers verpflichtet sich der Distributor darüber hinaus, die Produkte nicht vor der Vertriebsstelle anzubieten.
(4) Der Distributor bietet Waren, die den Ruf des Unternehmers bzw der Marke gefährden können, nicht unmittelbar neben den Produkten dieses Vertrages an.
(5) Der Unternehmer stellt bei Abschluss des Vertrages dem Distributor folgende, zur Werbung innerhalb der Vertriebsstelle gedachte Gegenstände leihweise für die Dauer dieses Vertrages unentgeltlich zur Verfügung:
–	Werbeschild aus Karton,
–	Banner aus Stoff
–	Allein zur Ausstellung/Dekoration gedachte Utensilien:
–	(…)
Der Unternehmer stellt regelmäßig neue an aktuelle Produkte angepasste Dekorations- und Werbegegenstände zur Verfügung. Der Distributor verpflichtet sich, diese jeweils entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrags zu verwenden.
(6) In Hinblick auf die Inneneinrichtung und Innengestaltung achtet der Distributor, der neben dem Vertrieb von Produkten und [allfällige andere vom Distributor vertriebene Waren bzw Warengruppen einfügen] auch andere Geschäftstätigkeiten ausübt, auf eine ausreichende Trennung der verschiedenen Geschäftsbereiche.
(7) Der Unternehmer beurteilt die Vertriebsstelle anhand folgender Kriterien:
–	Qualität der äußeren Umgebung, des äußeren Erscheinungsbildes der Verkaufsfront der Vertriebsstelle (Alter, Zustand und Material) und Qualität und Sorgfalt der inneren Ausstattung;
–	Qualität des Angebotes an Waren, die mit den Produkten im Wettbewerb stehen und für den Fall, dass sonstige Waren angeboten werden, deren Qualität;
–	Die vorgesehene und reservierte Ladenfläche für die Vertriebsstelle der Produkte dieses Vertrages;
–	Qualität, Zustand und Sauberkeit der Inneneinrichtung, der Möbelstücke und der Dekoration.
(8) Die in Abs 7 genannten Kriterien dienen als Maßstab dafür, ob der Unternehmer dem Verkauf von Produkten in weiteren Vertriebsstellen des Distributors zustimmen wird.
(9) Der Unternehmer wird seine Zustimmung zum Verkauf von Produkten an weiteren Vertriebsstellen des Distributors insb nur dann erteilen, wenn die Vertriebsstelle bereits in Betrieb ist oder im Falle einer neu errichteten und noch nicht betriebenen Vertriebsstelle diese bereits zur Gänze fertiggestellt ist.
§ 8 Kundenbetreuung
(1) Der Distributor trägt dafür Sorge, dass den Kunden in jeder Vertriebsstelle entsprechend der vorhandenen Ladenfläche, dem Markensortiment und der Anzahl der Kosmetika eine angemessene, fachlich fundierte Beratung und Präsentationen geboten werden.
(2) Der Distributor wird dem Unternehmer Unterlagen und Aufzeichnungen in Hinblick auf die Einhaltung der für die Kundenbetreuung notwendigen Voraussetzungen geben. Der Unternehmer überprüft diese Voraussetzungen nach Maßgabe folgender Kriterien:
–	Personalanzahl im Verkauf
–	Personalanzahl im Kundenservice
–	Ausbildung des Personals für den Verkauf, Kundenservice, (…)
–	(…)
(3) Der Unternehmer veranstaltet (jährlich/vierteljährlich/…) Trainings, deren Teilnahme für den Distributor bzw Geschäftsführer (für die leitenden Angestellten/für alle Mitarbeiter) verpflichtend ist. Die Kosten dafür trägt der Distributor.
(4) Insb vor Aufnahme der Vertriebstätigkeit nach diesem Vertrag nimmt der Distributor bzw der Geschäftsführer an dem vom Unternehmer veranstalteten Einführungs-Training teil.
§ 9 Anbieten/Verkauf
(1) Der Distributor ist verpflichtet, während der gesamten Vertragsdauer durchgehend sämtliche Produkte in der Originalverpackung des Unternehmers und nach dessen Empfehlungen bestmöglich zu präsentieren. Er wird die Produkte insb in Verkaufsregalen, die mit einem abnehmbaren Markenschild des Unternehmers versehen sind, oder in der Nähe der Werbung für den Verkaufsstand ausstellen. Die Schilder und die Werbematerialien, die für die nach diesem Vertrag verpflichtend vorgesehene Präsentation notwendig ist, stellt der Unternehmer kostenlos zur Verfügung. Diese Werbematerialien sind ausschließlich für die Präsentation der Produkte zu verwenden.
(2) Sofern eine vom Distributor betriebene Vertriebsstelle Bestandteil eines nicht auf die mittels dieses Vertrages vertriebenen Produkte spezialisierten Geschäftes ist, wird der Unternehmer dem Distributor eigens für diese Art des Vertriebs vorgesehene Verkaufs- und Präsentationseinheiten zur Verfügung stellen. Der Distributor ist verpflichtet, die Produkte ausschließlich von diesen Einheiten aus anzubieten. Abs 1 gilt weiterhin. Der Distributor wird die Präsentations- und Verkaufseinheiten des Unternehmers, die er aufgrund dieses Vertrages zur Verfügung gestellt bekommt, auf eigene Kosten in Stand halten und eine ausreichende Haftpflichtversicherung abschließen.
(3) In Präsentations- und Verkaufseinheiten des Unternehmers dürfen nur die Produkte des Unternehmers ausgestellt werden. Der Distributor hält sich dabei an die Anforderungen, die Ruf und Ansehen des Unternehmers und der Marken notwendig machen.
§ 10 Qualitätsstandard
(1) Der Distributor setzt an der Vertriebsstelle nur die Mitarbeiter für den Verkauf und die Beratung ein, die den Anforderungen, wie sie aus diesem Vertrag entspringen, entsprechen können.
(2) Verstößt der Distributor gegen einen Qualitätsstandard und besteht die Gefahr, dass dadurch der Ruf des Unternehmers oder einer Marke des Unternehmers Schaden nimmt oder bereits Schaden genommen hat, wird der Unternehmer die Einhaltung der Qualitätsstandards schriftlich unter Hinweis auf die konkreten Verstöße einmahnen. Der Distributor hat die mittels Schreiben gesetzte Frist zur Nachbesserung/Behebung der Verstöße einzuhalten, andernfalls der Unternehmer berechtigt ist, den Vertrag vorzeitig aufzulösen.
(3) Der Distributor wird die Vorgaben in Hinblick auf den Verkauf der Produkte unbedingt einhalten. Er wird insb auf das Haltbarkeitsdatum achten und die neueren Produkte nach den älteren Produkten verkaufen.
(4) Der Unternehmer wird bestimmte Produkte von Zeit zu Zeit vom Vertrieb ausschließen, sei es aufgrund von Weiterentwicklungen oder aus sonstigen Gründen. Der Distributor wird solche Produkte nicht mehr verkaufen und an den Unternehmer, innerhalb eines vom Unternehmer vorgegebenen Zeitraumes gegen Erhalt des Einkaufspreises zurückgeben.
(5) Im Zusammenhang mit der Einhaltung der Qualitätsstandards sind sich die Parteien darüber einig, dass auch eine den Anforderungen des Produktes entsprechende Lagerhaltung notwendig ist, um die Ziele dieses Vertrages zu erreichen.
(6) Der Distributor wird bei der Lagerhaltung insb darauf achten, dass die Produkte […] gelagert werden. [Alternative] Der Distributor verpflichtet sich, die Produkte in der Vertriebsstelle so zu lagern, dass ihre Unversehrtheit garantiert ist, dh insb, dass sie an einem trockenen Ort bei angemessener Temperatur, geschützt vor Licht und Staub, aufbewahrt werden.
(7) Zur Überprüfung der vertragsgemäßen Lagerhaltung ist der Unternehmer oder ein mit schriftlicher Vollmacht ausgestatteter Dritter berechtigt, das Lager/die Vertriebsstelle während der Geschäftszeiten zu betreten. Eine Änderung des Lagerortes ist dem Unternehmer vorher schriftlich anzuzeigen. Ohne die ausdrückliche Zustimmung des Unternehmers ist die Verlegung des Lagerortes verboten.
(8) Der Distributor wird folgende Versicherungen abschließen, welche insb Versicherungsschutz für Diebstähle, Feuer und Wassereintritt gewährleisten:
–	[…] (Auflistung der Versicherungen)
(9) Der zwischen den Parteien vereinbarte Lagerbestand richtet sich zumindest und zu jeder Zeit nach folgenden Maßzahlen:
–	[…] (Auflistung der Produkte und Mengenangaben)
(10) Der Distributor wird jedenfalls mindestens [je ein Stück] der vom Unternehmer neu auf dem Markt eingeführten Produkte lagernd halten.
§ 11 Pflichten des Distributors
(1) Der Distributor ist verpflichtet, die Produkte nur in der Originalverpackung zu verkaufen.
(2) Der Distributor verpflichtet sich, die Produkte nur im Inland und im Einzelhandel an Endverbraucher zu verkaufen. Dem Distributor ist es daher nicht gestattet, Produkte, gleich in welcher Form, außerhalb der Vertriebsstelle zu verkaufen, insb nicht an Gruppen, Exporteure, Großhändler, Einzelhändler oder in jeglicher Form des Versandhandels.
(3) Zum Verkauf der Produkte ist der Distributor berechtigt, seine Online-Website zu verwenden.
(4) Der Verkauf an Mitarbeiter des Distributors zu vergünstigten Bedingungen ist erlaubt unter der Maßgabe, dass dieser für den eigenen Gebrauch erfolgt.
(5) An Wiederverkäufer darf der Distributor Produkte nur verkaufen, wenn der Wiederverkäufer ebenfalls autorisierter Distributor des Unternehmers ist und im Übrigen folgende Voraussetzungen erfüllt:
–	Der Wiederverkäufer muss seinen Sitz im EWR haben.
–	Um zu verhindern, dass Produkte an Abnehmer gelangen, die nicht zum Netz der im EWR zugelassenen Distributoren des Unternehmers gehören, muss der Distributor vor der Belieferung eines Wiederverkäufers sorgfältig prüfen, ob der Wiederverkäufer autorisierter Distributor des Unternehmers für die Produkte ist. Im Zweifelsfall muss der Distributor beim Unternehmer nachfragen.
–	Rechnungen aus Verkäufen an andere autorisierte Distributoren hat der Distributor für die Dauer von (…) gesondert aufzubewahren. Besteht Grund zu der Annahme, dass der Distributor gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat, ist der Unternehmer berechtigt, Einsicht in die Rechnungsunterlagen zu nehmen.
(6) Sämtliche Diebstähle werden dem Unternehmer gemeldet. Der Distributor ist verpflichtet, eine Kopie der Strafanzeige sowie eine Liste der entwendeten Produkte zu übersenden.
§ 12 Bezug und Absatzziel
(1) Der Distributor wird die Produkte ausschließlich vom Unternehmer selbst oder von anderen Distributoren des Unternehmers oder Allein-Distributoren für Produkte beziehen, die ihren Sitz in einem EWR-Mitgliedstaat haben. Der Bezug von Produkten aus anderen Quellen ist nicht gestattet.
(2) Rechnungen für solche Bezüge wird der Distributor für die Dauer von (…) gesondert aufbewahren. Hat der Unternehmer Grund zur Annahme, dass der Distributor gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat, kann der Unternehmer oder ein von ihm benannter Dritter Einsicht in die Rechnungsunterlagen nehmen.
(3) Der Distributor verpflichtet sich, vom Unternehmer für jede in diesem Vertrag genannte Vertriebsstelle jährlich mindestens (…) zu beziehen.
Im Einzelnen bezieht der Distributor:
–	[Hier sind die jeweiligen Produkte und Mengen einzufügen]
(4) Über Verlangen des Unternehmers weist der Distributor die bestellten Mengen (mittels Verkaufsstatistiken für die vergangene Periode) nach.
(5) Die Bestätigung, ob der Distributor die Mindestbezugsverpflichtung für das vergangene Jahr eingehalten hat, erfolgt bis zum 15. des […]. Der erzielte Jahresumsatz in Hinblick auf diesen Absatz und die entsprechend diesem Vertrag vertriebenen Produkte errechnet sich folgendermaßen:
–	[Hier ist die jeweilige Berechnungsmethode einzufügen]
(6) Der Umsatz von Vertriebsstellen, die nur aufgrund von Aktionen/Messen/[…], oder nur im saisonalen Betrieb geöffnet haben, errechnet sich aliquot gem Abs 3.
§ 13 Liefer- und Zahlungsbedingungen
(1) Der Unternehmer verkauft und liefert die Vertragswaren unter den nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen./Die Lieferung und Zahlung der Produkte erfolgt unter den diesem Vertrag als Anlage beigelegten allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.
§ 14 Marketing-Schutzrechte
(1) Der Unternehmer übernimmt das überregionale Marketing. Der Distributor wird die vom Unternehmer organisierten Werbemaßnahmen strikt einhalten.
(2) Der Distributor verpflichtet sich, das vom Unternehmer bereitgestellte Werbematerial, Prospekte, (…) entsprechend der Vorgaben des Unternehmers zu benutzen. Der Distributor wird diese Gegenstände sorgfältig behandeln und ausschließlich für die Produkte verwenden.
(3) Der Distributor hat das Werbematerial, (…), das zum Gebrauch innerhalb der Vertriebsstelle bestimmt ist, so zu positionieren, dass es für den Kunden bei Betreten der Vertriebsstelle sofort ins Auge fällt und gut sichtbar ist und/oder in unmittelbarer Nähe der Produkte zu verwenden. Hinsichtlich der Gestaltung von aktuellen Aktionen sind die Werbematerialien für die Schaufenster entsprechend einzusetzen.
(4) Bestimmte Produkte, dazu gehören auch die Werbematerialien, sind nicht für den Verkauf bestimmt. Der Distributor wird diese Verbote unbedingt einhalten.
(5) Der Distributor verpflichtet sich, einen wesentlichen Anteil seiner Geschäftstätigkeit dem Vertrieb der Produkte zu widmen. Der Distributor ist verpflichtet, dies auch in Hinblick auf die Werbung und Darstellung im Innenbereich einzuhalten.
(6) Der Distributor wird die Schutzrechte des Unternehmers nicht rechtsmissbräuchlich, insb nicht zu seinem bloßen, eigenen Vorteil nutzen oder sonst verwenden oder verwerten. Es ist ihm daher untersagt, selbst Schutzrechte anzumelden oder durch Dritte anmelden zu lassen, die den Schutzrechten des Unternehmers ganz oder teilweise ähnlich sind oder diesen ganz oder teilweise widersprechen. Der Distributor wird auch Dritte dabei nicht unterstützen, rechtsmissbräuchlich, egal in welcher Form, in die Schutzrechte des Unternehmers einzugreifen.
(7) Der Distributor verpflichtet sich, den Unternehmer unverzüglich über jede ihm bekannt gewordene begangene oder drohende Verletzung der dem Unternehmer zustehenden Schutzrechte zu unterrichten. Sämtliche dem Unternehmer zustehenden Schutzrechte sind in Anlage XXXY diesem Vertrag angeschlossen und bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages.
§ 15 Pflichten und Leistungen des Unternehmers
(1) Der Unternehmer verpflichtet sich zur Einhaltung seiner Pflichten nach diesem Vertrag.
(2) Insb wird der Unternehmer dem Distributor die Produkte entsprechend dieser Vereinbarung zur Verfügung stellen.
(3) Hat der Distributor den Unternehmer gem § 6 über eine beabsichtigte Änderung der Geschäftsbezeichnung informiert, wird der Unternehmer dem Distributor innerhalb von […] nach Zugang der schriftlichen Anzeige mitteilen, ob er der beabsichtigten Änderung zustimmt.
(4) Der Unternehmer wird dem Distributor hinsichtlich der Erfüllung der Vertragspflichten, insb aber in Hinblick auf die Produkte und deren Verkauf und die damit zusammenhängende Beratung, mit Rat und Tat zur Seite stehen. Der Unternehmer stellt insb Produktinformationen zur Verfügung.
(5) Der Unternehmer übt das überregionale Marketing aus. Im Rahmen dessen trägt der Unternehmer auch die Kosten dafür. Es sei denn, der Unternehmer und der Distributor treffen eine Kooperation in Hinblick auf eine exklusive Marketingaktion, welche sich ausschließlich auf die Vertriebsstelle des Distributors bezieht.
(6) Mangelhafte Produkte dürfen nicht verkauft werden. Ist die Mangelhaftigkeit dem Unternehmer zuzurechnen, wird der Unternehmer die Produkte durch mangelfreie Produkte ersetzen oder, sofern dies nicht möglich ist, dem Distributor den Kaufpreis, der an den Unternehmer bezahlt wurde, zurückerstatten. Der Austausch der Produkte erfolgt innerhalb von […].
(7) Ist die Mangelhaftigkeit des Produktes vom Distributor zu verantworten, sei es aufgrund von mangelhafter Lagerung oder aus welchem Grund auch immer, werden sie vom Unternehmer zurückgenommen. Ein Ersatz iSv Abs 6 findet nicht statt.
§ 16 Geschlossenes Vertriebssystem
(1) Der Distributor verpflichtet sich, es zu unterlassen, Produkte an Wiederverkäufer zu liefern oder von solchen zu beziehen, die keine autorisierten Vertriebspartner des Unternehmers sind oder - soweit es sich um einen autorisierten Vertriebspartner handelt - ihren Sitz nicht in einem Mitgliedstaat des EWR haben.
(2) Der Unternehmer verpflichtet sich seinerseits, Produkte nur an Wiederverkäufer zu liefern, die den Anforderungen dieses Vertrages entsprechen.
§ 17 Nachfolgeklausel
(1) Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte, in Teilen oder im Ganzen, ist für beide Vertragsparteien möglich, sofern der andere Vertragspartner ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 18 Geheimhaltungspflichten
(1) Den Distributor trifft über den Inhalt dieser Vereinbarung, insb über die darin vereinbarten Bedingungen, eine Verschwiegenheitspflicht. Er verpflichtet sich, sämtliche Informationen, die ihm im Rahmen dieses Vertrages oder im Rahmen der Vertragsverhandlungen gegenüber zur Kenntnis kamen und kommen oder ihm im Zuge seiner Tätigkeit auf sonstige Weise bekannt geworden sind, vertraulich zu behandeln. Über kommerzielle, technische und produktrelevante Informationen, die Identität von Kunden oder deren Verhalten/Inhalt von Aufträgen oder Informationen über den Unternehmer wird der Distributor Stillschweigen bewahren. Hierbei handelt es sich um Geschäftsgeheimnisse, welche nur für die Erfüllung der Pflichten nach diesem Vertrag verwendet werden und Dritten gegenüber nicht offengelegt oder mitgeteilt werden dürfen. Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch, wenn Geschäftsgeheimnisse nicht mehr geheim sind, weil die Geschäftsgeheimnisse aus irgendeinem Grund an die Öffentlichkeit geraten sind. Angestellte und sonstige Mitarbeiter des Distributors gelten in dem Umfang nicht als Dritte, als sie zur Erfüllung des Vertrages von Geschäftsgeheimnissen Kenntnis erlangen müssen. Der Distributor wird seine Mitarbeiter aber nur soweit als zwingend notwendig in die Geschäftsgeheimnisse einweihen.
(2) Der Distributor wird dafür sorgen, dass sich auch seine Mitarbeiter dieser Geheimhaltungspflicht wirksam unterwerfen und er wird die Einhaltung dieser Pflicht dem Unternehmer auf Verlangen schriftlich nachweisen.
(3) Bei Beendigung dieses Vertrages hat der Distributor dem Unternehmer unverzüglich alle Unterlagen, Berichte, Listen, Diagramme und andere vertrauliche Informationen ohne Zurückbehaltung von Kopien zurückzugeben mit Ausnahme der für die dem Distributor zustehende Provision erforderlichen Informationen in anonymisierter Form.
(4) Die Geheimhaltungspflichten gelten nach der Beendigung dieses Vertrages für die Dauer von […] Jahren weiter.
§ 19 Pflichten bei Beendigung des Vertrages
(1) Gleich aus welchem Grund dieser Vertrag beendet wurde, gilt Folgendes:
(2) Mit Beendigung dieses Vertrages ist der Distributor nicht mehr berechtigt, die Produkte zu verkaufen, anzubieten oder sonstige vertragsgegenständliche Dienstleistungen zu erbringen.
(3) Sämtliche noch beim Distributor vorhandenen Produkte und Lagerbestände werden an den Unternehmer oder einen von diesem namhaft gemachten Dritten übergeben. Der Unternehmer ist verpflichtet, diese Produkte zurückzunehmen. Soweit sich die zurückgegebenen Produkte in einem verkaufsfähigen Zustand befinden, erstattet der Unternehmer dem Distributor den ursprünglich für diese Produkte an den Unternehmer bezahlten Kaufpreis.
(4) Soweit der Distributor Produkte zurückgibt, die sich nicht mehr in einem verkaufsfähigen Zustand befinden, insb weil sie nicht mehr den Vorgaben dieses Vertrages entsprechen, und dies dem Distributor zuzurechnen ist, erhält der Distributor keine Vergütung, es sei denn, die Parteien vereinbaren im Einzelfall etwas anderes.
(5) Sämtliche im Eigentum des Unternehmers stehende Sachen, sowie Kopien davon, wie zB Werbematerial, Informationsbroschüren, […] übergibt der Distributor ohne weitere Aufforderung bei Beendigung des Vertragsverhältnisses dem Unternehmer oder einem von diesem namhaft gemachten, mit Vollmacht ausgestatteten Dritten. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes sind für den Distributor ausgeschlossen.
(6) Der Distributor bewahrt sämtliche iZm diesem Vertrag entstandenen, Unterlagen, Bücher und Buchhaltung für eine Dauer von […] Jahren nach Beendigung des Vertrages weiterhin auf. Der Unternehmer hat auch nach Beendigung des Vertrages für die Dauer von […] Jahren das Recht, Einsicht in diese Bücher und diese Buchhaltung zu nehmen, soweit dies der Wahrnehmung seiner Rechte aus dem Vertrag und dessen Beendigung dient.
(7) Die Deaktivierung auf Internetseiten, Werbebroschüren, Telefonbüchern und ähnlichen Verzeichnissen werden die Vertragsparteien, iSd Wahrung gegenseitiger, schutzwürdiger, nachvertraglicher Interessen, vorzugsweise einvernehmlich und aufeinander abgestimmt vornehmen.
(8) Mit Beendigung des Vertrages werden sämtliche Forderungen des Unternehmers gegen den Distributor sofort fällig, soweit sie nicht schon vorher fällig waren.
(9) Für den Fall, dass die Beendigung des Vertragsverhältnisses nur eine der vom Distributor betriebenen Vertriebsstellen betrifft, gelten die Bestimmungen dieses Punktes nur in Hinblick auf diese aufgelöste Vertriebsstelle. Hinsichtlich der übrigen Vertriebsstellen bleiben sämtliche Rechte und Pflichten für beide Parteien aufrecht.
§ 20 Aufrechnung und Zurückbehaltung
(1) Eine Aufrechnung gegen Ansprüche des Unternehmers ist unzulässig.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Distributor nicht zu.
§ 21 Allgemeine Bestimmungen
(1) Sämtliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich einer Abänderung dieses Schriftformerfordernisses selbst, bedürfen der Schriftform und der eigenhändigen Unterfertigung durch zumindest den Vertragspartner, gegen den sie geltend gemacht werden sollen. Das Recht des Unternehmers zur einseitigen Änderung der Richtlinien, insb auch aller Bestimmungen des Handbuches, wird dadurch nicht beschränkt.
(2) Folgende Benachrichtigungen, die sich auf die Geltendmachung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag beziehen, sind dem anderen Vertragspartner per Einschreiben zuzuschicken:
–	Kündigung,
–	Erklärung der vorzeitigen Auflösung,
–	[…]
(3) Fristwahrend ist eine Benachrichtigung an den Vertragspartner abgesendet, wenn sie am letzten Tag der Frist per Einschreiben an die Post übergeben wurde.
(4) Einverständniserklärungen des Vertragspartners sind nur gültig, wenn sie im Vorhinein eingeholt werden, ausdrücklich erfolgen und vom die Zustimmung erteilenden Vertragspartner unterschrieben wurden.
(5) Sämtliche Beträge, die in diesem Vertrag angeführt sind, unterliegen einer Wertsicherung nach dem österreichischen Verbraucherpreisindex VPI 2005 = 100. Ausgangsbasis ist die für den Monat der Vertragsunterzeichnung veröffentlichte Zahl. Die Anpassung erfolgt jeweils zum Januar mit Wirkung für das laufende Kalenderjahr. Sollte der österreichische Verbraucherpreisindex nicht mehr veröffentlicht werden, so wird er durch den Nachfolgeindex ersetzt. Wird kein Nachfolgeindex veröffentlicht, so ist die Wertsicherung so zu berechnen, dass sie der Minderung der Kaufkraft entspricht.
(6) Alle Anlagen zu diesem Vertrag bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages.
(7) Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Diese wären auch mangels Schriftform unwirksam. Dieser Vertrag setzt im Übrigen alle früheren mündlichen oder schriftlichen Verträge, Vereinbarungen und Absprachen, die denselben Gegenstand wie dieser Vertrag haben, außer Kraft und tritt an ihre Stelle. Sollten vor Vertragsschluss Vereinbarungen getroffen worden oder Willenserklärungen abgegeben worden sein, verlieren diese mit Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages jede Wirksamkeit.
(8) Außerhalb zwingender Normen verzichten die Vertragsparteien bereits jetzt darauf, diesen Vertrag zwecks Anpassung oder Aufhebung anzufechten oder geltend zu machen, er sei nicht gültig zustande gekommen oder nichtig, und nehmen die gegenseitigen Verzichtserklärungen an.
(9) Sämtliche Gebühren und Abgaben, die iZm der Errichtung, Erfüllung und Beendigung des Vertragsverhältnisses anfallen, wird der Distributor tragen.
§ 22 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Dieser Vertrag unterliegt einschließlich der Frage seines gültigen Zustandekommens und seiner Vor- und Nachwirkungen österreichischem Recht.
(2) Erfüllungsort ist …
(3) Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das jeweils sachlich zuständige Gericht am registrierten Sitz des Unternehmers.
§ 23 Salvatorische Klausel
(1) Wenn und soweit einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder zum Teil rechtsunwirksam sind oder werden, berührt dies die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht. Anstelle der jeweils unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung sowie zur Ausfüllung einer Vertragslücke soll eine angemessene Regelung gelten oder durch eine Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlich am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit der jeweiligen Bestimmung oder die Vertragslücke oder den offenen, regelungsbedürftigen Punkt bedacht hätten.
(2) Die Bestimmungen dieses Vertrages gehen bei Widersprüchen mit dem Handbuch und den Richtlinien vor.
§ 24 Anlagen
Anlage X: Liste der Vertriebsstellen
Anlage XY: Aufklärung nach dem KSchG
Anlage XXY: Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen
Anlage XXXY: Schutzrechte