B.II. Muster:
Franchisevertrag
Dieser Franchisevertrag wird geschlossen zwischen
[…]
(„Franchisegeber“)
und
[…]
(„Franchisenehmer“).
§ 1 Präambel
(1) Der Franchisegeber hat das [Name einfügen] - Franchisesystem („System“) entwickelt, das auf den Vertrieb von [Branche einfügen, zB Schnellimbissrestaurants, Heimwerkermärkte] spezialisiert ist. Das System beruht im Wesentlichen auf den langjährigen Erfahrungen des Franchisegebers und wird bereits erfolgreich betrieben. Es hat sich gezeigt, dass sich das Franchisesystem bewährt hat. Zur Systemerweiterung hat sich der Franchisegeber daher entschieden, das Franchisesystem an den Franchisenehmer gem den Bestimmungen dieses Vertrages weiterzugeben.
(2) Das System zeichnet sich aus durch:
[hier erfolgt eine kurze Beschreibung des Systems, wie etwa die technischen Abläufe, Verfahren zur Verarbeitung von Waren, Dienstleistungen an den Kunden usw]
(3) Wesentliches Kennzeichen des Franchisesystems ist die registrierte Wort-/Bildmarke
[…]
(4) Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass ein einheitliches Auftreten nach außen notwendig ist. Der Franchisenehmer wird den Ruf und den Namen des Franchisegebers in jeder Weise aufrechterhalten und alles unterlassen, was sich auf den Ruf und den Namen des Franchisegebers nachteilig auswirken könnte.
(5) Der Franchisenehmer bestätigt, dass er vom Franchisegeber umfassend über das System informiert wurde. Der Franchisenehmer bestätigt, dass ihm der Franchisegeber Gelegenheit gegeben hat, in alle für das Franchisesystem relevanten Unterlagen des Franchisegebers uneingeschränkt Einsicht zu nehmen/dass ihm der Franchisegeber in sämtliche von ihm gewünschten Unterlagen umfassend und in jedem von ihm gewünschtem Ausmaß Einsicht gewährt hat. Der Franchisenehmer hatte vor Vertragsabschluss ausreichend Möglichkeit, alle relevanten Unterlagen und Informationen des Franchisegebers zu überprüfen, Informationen einzuholen und sich sein eigenes Urteil zu bilden. Ferner bestätigt der Franchisenehmer, dass er eine zurzeit des Abschlusses dieses Vertrages gültige Fassung des Franchisehandbuchs ausgehändigt bekommen hat.
(6) Soweit dem Franchisenehmer Erklärungen, Angaben oder Schätzungen über tatsächliche oder prognostizierte Umsätze einer Franchiseeinheit [hier Restaurant/Büro/Geschäft usw. einfügen] mitgeteilt worden sind, ist beiden Vertragsparteien bewusst, dass diese lediglich auf den bisherigen Erfahrungen des Franchisegebers beruhen und nicht auf die vom Franchisenehmer erst zu eröffnende Franchiseeinheit übertragen werden können. Diese Schätzungen vermitteln kein Bild über die mögliche finanzielle Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit einer bestimmten Franchiseeinheit.
(7) Der Franchisenehmer bestätigt, dass er diesen Franchisevertrag aufgrund seiner eigenen wirtschaftlichen Kalkulation und im Hinblick auf allfällige Risiken, die iZm dem Betrieb der Franchiseeinheit entstehen können, abschließt und dass er ein damit möglicherweise verbundenes unternehmerisches wirtschaftliches Risiko, ohne dass der Franchisegeber hierfür einzustehen hat, selbst trägt. Der Franchisenehmer ist sich bewusst, dass der Erfolg seiner Franchiseeinheit im Wesentlichen von eigenem Bemühen und Anstrengungen sowie seiner Mitarbeiter abhängen wird.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Franchisegeber stellt Produkte bestehend aus/Dienstleistungen […] her und vertreibt diese „Vertragsprodukte“ über das Franchisesystem und über […]. Es besteht Einigkeit zwischen den Vertragsparteien, dass der Franchisegeber seine anderen Vertriebswege weiterhin nutzt. Der Franchisenehmer ist damit einverstanden, dass der Franchisegeber sich die Nutzung weiterer Vertriebswege - insb durch Abschluss weiterer Franchiseverträge mit Dritten - ausdrücklich vorbehält.
(2) Der Franchisegeber räumt dem Franchisenehmer im Rahmen dieses Vertrages das Recht ein, das gesamte Franchisesystem, einschließlich der Wort/Bildmarke […], zum Betrieb einer Franchiseeinheit zu verwenden. Der Franchisenehmer erklärt, diese Berechtigung anzunehmen und verpflichtet sich zur Nutzung des Systems und zum Betrieb einer Franchiseeinheit im Rahmen der Bestimmungen dieses Vertrages, in dem in diesem Vertrag bezeichneten und festgelegten Gebiet.
(3) Das System ist im Wesentlichen gekennzeichnet durch:
–	Das Franchisehandbuch („Handbuch“) und die darin enthaltenen Richtlinien;
–	die Schutzrechte und
–	die Rechte und Pflichten von Franchisegeber und Franchisenehmer entsprechend diesem Vertrag.
(4) Der Franchisenehmer erklärt sich schon jetzt mit der einseitigen Änderung des Handbuchs sowie der darin enthaltenen Richtlinien iS einer laufenden Systementwicklung und -erweiterung einverstanden. Er wird diese Änderungen unverzüglich nach deren Bekanntgabe durch den Franchisegeber umsetzen.
(5) Dritter („Dritter“) ist jede natürliche oder juristische Person, die von den Vertragspartnern verschieden ist, auch wenn der Dritte zu einem Vertragspartner in irgendeiner Beziehung steht.
§ 3 Schutzrechte
(1) Der Franchisegeber ist im Vertragsgebiet Eigentümer bzw ausschließlicher Nutzungsberechtigter der in Anlage […] aufgelisteten Immaterialgüter („Schutzrechte“) im Rahmen des Systems.
(2) Der Franchisenehmer verpflichtet sich, alle Schutzrechte gem den Vorgaben im Handbuch und der darin enthaltenen Richtlinien zu gebrauchen.
(3) Der Franchisenehmer wird die Schutzrechte des Franchisegebers nicht rechtsmissbräuchlich, insb nicht zu seinem bloßen eigenen Vorteil nutzen oder sonst verwenden oder verwerten. Es ist ihm untersagt, selbst Schutzrechte anzumelden oder durch Dritte anmelden zu lassen, die den Schutzrechten des Franchisegebers ganz oder teilweise ähnlich sind oder diesen ganz oder teilweise widersprechen. Der Franchisenehmer wird auch nicht Dritte dabei unterstützen, rechtsmissbräuchlich, egal in welcher Form, in die Schutzrechte des Franchisegebers einzugreifen.
(4) Der Franchisenehmer verpflichtet sich, den Franchisegeber unverzüglich über jede ihm bekannt werdende Verletzung oder drohende Verletzung der Schutzrechte zu unterrichten.
(5) Der Franchisenehmer erwirbt durch den vorliegenden Vertrag keine eigenen Rechte am Franchisesystem oder an damit ganz oder teilweise zusammenhängenden Schutzrechten des Franchisegebers. Der Franchisenehmer ist ausschließlich berechtigt, auf Grundlage dieses Vertrags das System zu nutzen.
§ 4 Vertragsdauer
(1) Der Vertrag tritt am Tag seiner Unterfertigung in Kraft und wird für die Dauer von […] Jahren abgeschlossen.
(2) Die Vertragsparteien werden sechs Monate vor Ende dieses Vertrages Verhandlungen darüber aufnehmen, ob nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit ein neuer Vertrag nach dem […]-Franchisesystem abgeschlossen wird. Eine erneute einmalige Franchisegebühr gem Punkt § 6 Abs 8 ist in diesem Fall nicht zu entrichten.
(3) Jeder Vertragspartner kann den Vertrag unter Einhaltung einer mindestens sechsmonatigen Kündigungsfrist mit Wirkung zum 31. Dezember per Einschreiben ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Vertragspartner verzichten auf die ordentliche Kündigung für die Dauer von […] Jahren.
§ 5 Vertragsgebiet und Standort
(1) Der Franchisenehmer ist berechtigt, im Vertragsgebiet eine Franchiseeinheit gem den Bestimmungen dieses Vertrages zu betreiben. Das Vertragsgebiet ist in der Anlage […] zu diesem Vertrag festgelegt.
(2) Der Standort der Franchiseeinheit liegt im Vertragsgebiet und muss den diesbezüglichen Regelungen im Handbuch entsprechen. Der Franchisenehmer darf das System nur von diesem Standort aus nutzen. Hinsichtlich der Auswahl des konkreten Standorts ist der Franchisenehmer verpflichtet, das Einvernehmen mit dem Franchisegeber herzustellen. Die Kosten für die Standortsuche (zB Maklergebühren) hat der Franchisenehmer zu tragen.
(3) Franchisegeber und Franchisenehmer streben eine Eröffnung der vom Franchisenehmer zu errichtenden Franchiseeinheit bis spätestens […] an.
(4) Der Franchisenehmer ist berechtigt, mehrere Standorte zu eröffnen, er hat den Franchisegeber jedoch von der Eröffnung weiterer Standorte bzw der Verlegung einzelner Standorte schriftlich zu informieren und die Zustimmung einzuholen. Ohne Zustimmung des Franchisegebers darf der Franchisenehmer den Standort weder verlegen noch weitere Standorte eröffnen.
(5) Der Franchisegeber wird im Vertragsgebiet das System weder selbst nutzen noch Dritten die Nutzung des Systems ganz oder teilweise gestatten.
(6) Der Franchisenehmer verpflichtet sich, außerhalb des Vertragsgebietes keine Kunden aktiv zu werben. Dies gilt jedoch nur für solche Vertragsgebiete, die einem anderen Franchisenehmer ausschließlich vorbehalten und zugewiesen sind oder die sich der Franchisegeber selbst vorbehalten hat. Fällt ein Franchisenehmer weg, so dass ein bestimmtes Gebiet nicht mehr im Rahmen des Systems bearbeitet wird, behält sich der Franchisegeber dieses Gebiet zur eigenen Bearbeitung vor bzw ist er befugt, dieses an andere Franchisenehmer weiterzugeben.
(7) Sollte der Franchisenehmer Kunden akquirieren, die dem Aufwand nach von diesem nicht abgewickelt und betreut werden können, hat er, um den Ruf des Systems nicht zu beschädigen, den Franchisegeber zu informieren, der in weiterer Folge die Betreuung dieser Kunden in Absprache mit dem Franchisenehmer übernehmen oder anderen Franchisenehmer(n)/innen zuteilen wird.
§ 6 Einmalige und laufende Franchisegebühr
(1) Der Franchisenehmer zahlt dem Franchisegeber eine einmalige Franchisegebühr in Höhe von EUR […] bei Vertragsabschluss.
(2) Der Franchisenehmer erwirbt dadurch kein eigenes Recht, insb kein Eigentum am Kundenstock, am Firmenwert, am Know-how oder an den Schutzrechten des Franchisegebers, die im Zuge der Entwicklung des Franchisesystems entstanden sind.
(3) Als Gegenleistung für die laufende Nutzung des Systems, des damit verbundenen Know-how und der Schutzrechte zahlt der Franchisenehmer an den Franchisegeber eine monatliche Gebühr („laufende Franchisegebühr“).
Diese Gebühr ist ein prozentueller Anteil an dem vom Franchisenehmer erwirtschafteten Umsatz. Bemessungsgrundlage für die prozentuelle Beteiligung des Franchisegebers ist somit [Beschreibung, woraus sich der Umsatz zusammensetzt].
(4) Die laufende Franchisegebühr ist jeweils am […] fällig. Die Franchisegebühr ist ohne Abzug auf das vom Franchisegeber bekannt zu gebende Bankkonto zu überweisen. Ferner ist dem Franchisegeber eine Abrechnung über die jeweils fällige Franchisegebühr auf dem von ihm bekannt zu gebenden Weg zu übermitteln. Sind Forderungen für den Franchisenehmer uneinbringlich oder werden aus einem sonstigen Grund nicht betrieben, werden diese Forderungen auch in die Basis zur Berechnung der laufenden Franchisegebühr einbezogen, ungeachtet dessen, ob sich diese Forderungen beim Franchisenehmer aktivieren lassen oder nicht. Dies gilt nicht, wenn der Franchisenehmer nachweislich alles für die Beibringung/Eintreibung der Forderungen getan hat.
(5) Weder die einmalige noch die laufende Franchisegebühr unterliegen einer Refundierung oder Minderung, wenn eine solche nicht nach zwingendem Recht vorgesehen ist.
(6) Zu einer einmaligen und zur laufenden Franchisegebühr kommt noch die jeweils anfallende Umsatzsteuer hinzu.
(7) Für die Nutzung der Systemsoftware fällt eine einmalige Nutzungsgebühr von EUR […] sowie eine monatliche Wartungsgebühr in Höhe von EUR […] an. Durch diese Wartungsgebühr werden die Pflege der Software und ihre Anpassungen an gesetzlich zwingende Änderungen sowie funktionelle Erweiterungen abgedeckt. Sonderwünsche seitens des Franchisenehmers sind von den nach diesem Absatz festgesetzten Gebühren nicht umfasst und werden zusätzlich abgerechnet.
(8) Der Franchisegeber kann die Angaben für die Bemessungsgrundlage entsprechend überprüfen. Er kann den Franchisenehmer nach freiem Ermessen auffordern, eine schriftliche Bestätigung zu übermitteln, dass die entsprechende Berechnung richtig und vollständig ist. Wird die Erklärung nicht fristgerecht übermittelt oder ergibt die Überprüfung durch den Franchisegeber bzw einen vom Franchisegeber beigezogenen Dritten, dass die Bemessungsgrundlage zu niedrig angegeben wurde, so trägt der Franchisenehmer die Kosten der Überprüfung. Fehlbeträge müssen innerhalb von […] ab Übersendung des Gutachtens auf dem vom Franchisegeber bekannt zu gebenden Bankkonto abzugsfrei eingehen. Wird die Bemessungsgrundlage ein zweites Mal zu niedrig angegeben, so kann der Franchisegeber den Vertrag fristlos beenden.
§ 7 Rechte und Pflichten des Franchisegebers
(1) Der Franchisegeber übergibt dem Franchisenehmer binnen […] nach Einlangen der einmaligen Franchisegebühr gem § 6 Abs 8 Zug um Zug gegen Erhalt dieser Franchisegebühr das Handbuch leihweise für die Dauer des Vertrages. Ferner erbringt er die im Handbuch näher beschriebenen Leistungen.
(2) Der Franchisegeber stellt dem Franchisenehmer die bestehenden und zukünftigen Leistungen in der Form, dem Umfang und zu den Bedingungen wie auch mindestens zwei weiteren Franchisenehmer(n)/innen zur Verfügung (Meistbegünstigungsklausel).
(3) Der Franchisegeber stellt dem Franchisenehmer das gesamte den Richtlinien entsprechende [Beschreibung der Hilfsmittel, etc] zur Verfügung.
Der Franchisegeber verpflichtet sich, das [Material] laufend zu aktualisieren und zu ergänzen. Ferner stellt der Franchisegeber dem Franchisenehmer Merchandisingartikel, sofern vorhanden, nach Bestellung durch den Franchisenehmer gegen Lieferschein zur Verfügung. Als Zahlungsziel hierfür werden […] Wochen vereinbart.
(4) Der Franchisegeber übernimmt das überregionale Marketing entsprechend den in § 11 ausgeführten Grundsätzen. Für das regionale Marketing im gegenständlichen Vertragsgebiet stellt der Franchisegeber dem Franchisenehmer das Werbematerial (Plakate, Folder, etc) gegen einen gesondert zu vereinbarenden Kostenersatz zur Verfügung.
(5) Der Franchisegeber wird den Franchisenehmer bei der Anwendung der Richtlinien beraten. Die Beratung erstreckt sich aber nicht auf Bereiche, die in der Eigenverantwortung des Franchisenehmers liegen.
(6) Der Franchisegeber verpflichtet sich, Trainings und Seminare entsprechend dem Handbuch und den darin enthaltenen Richtlinien abzuhalten.
(7) Sofern die Erbringung von Leistungen des Franchisegebers von der Mitwirkung des Franchisenehmers abhängt, sind solche Leistungen nur zu erbringen, wenn der Franchisenehmer seine Mitwirkungspflicht oder -obliegenheit erfüllt hat.
(8) Der Franchisegeber wird seine Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers erfüllen.
(9) Der Franchisegeber kann sich zur Erbringung seiner Leistungen oder zur Wahrung von Rechten oder Obliegenheiten Dritter bedienen, für deren Verhalten er aber wie für sein eigenes einzustehen hat.
(10) Der Franchisegeber wird seine Leistungen nur erbringen, wenn der Franchisenehmer mit der Erfüllung seiner Pflichten nach diesem Vertrag nicht in Verzug ist.
§ 8 Rechte und Pflichten des Franchisenehmers
(1) Der Franchisenehmer ist verpflichtet, das System im Rahmen der Franchiseeinheit und von den gem § 5 vereinbarten Standorten aus zu nutzen und zu fördern. Zur Erfüllung dieser Vertragspflicht ist der Franchisenehmer berechtigt, das gesamte Franchisesystem einschließlich der Schutzrechte, innerhalb der Schranken dieses Vertrags zu nutzen sowie verpflichtet, alles zu unterlassen, was dem guten Namen des Franchisegebers und dem Franchisesystem schaden könnte.
(2) Der Franchisenehmer ist selbstständig gewerbsmäßig tätig. Er handelt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Der Franchisenehmer ist nicht berechtigt, Erklärungen mit Wirkung für und gegen den Franchisegeber in dessen Namen abzugeben.
(3) Der Franchisegeber haftet in keinem Fall für den Franchisenehmer. Zwischen den Parteien besteht kein gesellschaftsrechtliches Verhältnis, kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis.
(4) Der Franchisenehmer führt seine Franchiseeinheit im vollen Umfang entsprechend diesem Vertrag und hält die Richtlinien in ihrer jeweiligen Fassung uneingeschränkt ein.
(5) Der Franchisenehmer garantiert, dass er seine ganze Aufmerksamkeit und Fähigkeiten der Organisation sowie dem Vertrieb der Vertragsprodukte [allenfalls näher definieren] widmet. Der Franchisenehmer versichert, dass er den Franchisegeber von anderen laufenden Geschäftstätigkeiten informiert hat und vor der Übernahme einer weiteren Geschäftstätigkeit den Franchisegeber rechtzeitig in Kenntnis setzen wird, damit dieser einen allfälligen Interessenkonflikt hinsichtlich der neuen Tätigkeit überprüfen kann.
(6) Der Franchisenehmer unterliegt einer Betriebspflicht. Der Franchisenehmer wird den Franchisegeber von jeder Betriebsunterbrechung unverzüglich informieren.
(7) Der Franchisenehmer hat den Standort nach den in den Richtlinien näher angeführten Erklärungen zu führen.
(8) Die für die Ausübung der Pflichten dieses Vertrags notwendigen Waren/Dienstleistungen/Produkte wird der Franchisenehmer ausschließlich über die durch den Franchisegeber autorisierten Lieferanten beziehen. Es besteht die Möglichkeit, dass die Vertragsparteien einvernehmlich für ein bestimmtes Produkt einen anderen Lieferanten auswählen, etwa auf Vorschlag des Franchisenehmers.
(9) Der Franchisenehmer hat im Vertragsgebiet für das […] zu werben. Dabei muss der Franchisenehmer Sorge tragen, dass das Image des Franchisesystems gewahrt und gefördert wird. Das Werbematerial (Plakate, Folder, Visitenkarten, …) stellt der Franchisegeber dem Franchisenehmer gegen einen gesondert zu vereinbarenden Kostenbeitrag zur Verfügung.
(10) Der Franchisenehmer erfüllt selbstständig auf eigene Kosten sämtliche öffentlichrechtlichen und/oder privatrechtlichen Pflichten, die seine Franchiseeinheit unmittelbar oder mittelbar betreffen. Kommt der Franchisenehmer mit diesen Pflichten in Verzug, so ist der Franchisegeber, sofern dies möglich ist, berechtigt, die Pflichten auf Kosten des Franchisenehmers zu erfüllen, ohne dass ihn dazu eine Verpflichtung trifft.
(11) Der Franchisenehmer wird sein Auftreten entsprechend dem Handbuch und den darin enthaltenen Richtlinien gestalten. Der Hinweis auf sonstige Tätigkeiten des Franchisenehmers ist nicht zulässig. Der Franchisenehmer weist auf seine Stellung als unabhängiger Unternehmer hin; durch die Art des Hinweises darf jedoch die Einheitlichkeit des Systems nicht beeinträchtigt werden.
(12) Der Franchisenehmer wird mit dem […] in Wettbewerb stehende andere Dienstleistungen oder Produkte nicht anbieten, erbringen noch vertreiben, noch Dritte dabei unterstützen. Darunter fällt zB jede Förderung einer eigenen oder fremden Tätigkeit, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, durch finanzielle Mittel (Eigen- oder Fremdmittel) oder durch Rat. Der Franchisenehmer überbindet diese Pflicht schriftlich auch den Angestellten und sonstigen Mitarbeitern und weist dies dem Franchisegeber über sein Verlangen nach.
(13) Der Franchisenehmer wird keine Angestellten oder Mitarbeiter des Franchisegebers oder eines anderen Franchisenehmers mittelbar oder unmittelbar für sich oder sonst abwerben, anstellen oder in sonstige Geschäftsbeziehung mit ihm/ihr treten, wenn diese Person zu irgendeinem Zeitpunkt während der jeweils letzten zwölf Monate Angestellter oder Mitarbeiter des Franchisegebers oder eines/r anderen Franchisenehmers/in war. Dies gilt auch für die Beschäftigung oder Abwerbung anderer Franchisenehmer/innen.
(14) Der Franchisenehmer erwirbt keine Beteiligung an einem Wettbewerber des Franchisegebers, die es ihm ermöglichen würde, auf das geschäftliche Verhalten dieses Unternehmens einen wesentlichen Einfluss auszuüben.
(15) Der Franchisenehmer setzt den Franchisegeber unverzüglich von allen Umständen in Kenntnis, die die Interessen des Franchisegebers oder des Systems berühren oder gefährden können, sowie von solchen seinen Betrieb betreffenden Umständen, die auf die Erfüllung dieses Vertrages einen Einfluss haben können.
(16) Eine umfassende Belehrung nach dem KSchG (siehe Anlage […]) wurde dem Franchisenehmer durch den Franchisegeber erteilt. Daraus folgt gleichwohl nicht, dass die Parteien diesen Vertrag dem KSchG unterstellen.
§ 9 Rechnungswesen
(1) Der Franchisenehmer wird sein Rechnungswesen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers erfüllen.
(2) Der Franchisenehmer wird dem Franchisegeber die in den Richtlinien beschriebenen Daten und Berichte in der dort beschriebenen Weise zur Verfügung stellen.
§ 10 Berichtswesen und Einsichtsrechte
(1) Der Franchisegeber ist berechtigt, den Betrieb des Franchisenehmers und alle Unterlagen, die seinen Betrieb betreffen, wo immer sie sich befinden, selbst oder durch einen von ihm beauftragten Dritten dahin zu überprüfen, ob die Bestimmungen des Vertrages eingehalten werden. Der Betrieb des Franchisenehmers darf durch diese Überprüfung möglichst nicht beeinträchtigt werden.
(2) Der Franchisenehmer entbindet seinen derzeitigen Wirtschaftstreuhänder und allfällige künftige in diesem Umfang unwiderruflich von der Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem Franchisegeber und/oder von ihm namhaft gemachte Personen.
§ 11 Marketing und Öffentlichkeitsarbeit
(1) Die Einhaltung des einheitlichen Marketing- und Öffentlichkeitsarbeitskonzeptes durch den Franchisenehmer ist eine wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung und das Wachstum des Franchisesystems.
(2) Der Franchisegeber übernimmt das überregionale Marketing und die überregionale Öffentlichkeitsarbeit.
(3) Ferner legt der Franchisegeber Konzepte für das regionale Marketing und die regionale Öffentlichkeitsarbeit fest. Der Franchisenehmer wird sich an die Vorgaben dieser Konzepte halten. Näheres ist in den Richtlinien des Handbuchs enthalten.
(4) Der Franchisenehmer zahlt einen Werbekostenbeitrag in der Höhe von maximal […]% seines Jahresnettoumsatzes an den Franchisegeber, den dieser für das überregionale Marketing und die überregionale Öffentlichkeitsarbeit verwendet. Der Werbekostenbeitrag wird […] am […] fällig und ist ohne Abzug auf das vom Franchisegeber bekannt zu gebende Konto zu überweisen. Alle sonstigen Marketingmaßnahmen und Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit - insb im regionalen Bereich - obliegen dem Franchisenehmer auf seine Kosten.
§ 12 Training und Seminare
(1) Der Franchisenehmer, die leitenden Angestellten des Franchisebetriebs sowie alle Mitarbeiter, die im Fall der Verhinderung dieser leitenden Angestellten die Leitung des Franchisebetriebs übernehmen, müssen vor Eröffnung der Franchiseeinheit bzw vor erstmaligem Einsatz in der Franchiseeinheit das verpflichtende Trainingsprogramm entsprechend der Regelungen im Handbuch absolvieren.
(2) Sämtliche Kosten, die iZm der Absolvierung von Trainings anfallen, trägt der [Franchisegeber/Franchisenehmer]. Zahlungen an Dritte, zB Trainer, werden nach Köpfen auf die zur Teilnahme verpflichteten Franchisenehmer aufgeteilt. [Die Kosten des ersten Trainings, die Ersteinschulung, Zahlungen an Dritte eingeschlossen, übernimmt der Franchisegeber/Franchisenehmer/Die Teilnahme am Starttraining ist kostenlos.] Nebenkosten der Trainings, dh Kosten für die Anreise, Übernachtungen und Verpflegung, auch für die entsendeten Mitarbeiter, werden vom Franchisenehmer bezahlt.
§ 13 Verschwiegenheit
(1) Den Franchisenehmer trifft über den Inhalt dieser Vereinbarung, insb über die darin vereinbarten Bedingungen, eine Verschwiegenheitspflicht.
(2) Ferner teilen die Vertragsparteien die Geschäftsgeheimnisse, die ihnen aufgrund ihrer Tätigkeit entsprechend diesem Vertrag bekannt werden, Dritten nicht mit. Dies gilt auch dann, wenn sie deshalb nicht mehr geheim sind, weil eine der Vertragsparteien gegen seine Geheimhaltungspflicht verstoßen hat.
(3) Von dieser Verschwiegenheitspflicht umfasst sind alle Informationen, die das Franchisesystem, den Franchisegeber, den Franchisenehmer, andere Franchisenehmer oder sonstige Vertriebspartner des Franchisegebers betreffen. Ausgenommen sind lediglich Informationen, die allgemein bekannt sind oder die den Vertragsparteien bereits bei Vertragsabschluss nachweislich bekannt waren oder die die Vertragsparteien danach von einem Dritten erhalten haben, den diesbezüglich keine Geheimhaltungspflicht getroffen hat.
(4) Der Franchisenehmer überbindet die Verschwiegenheitspflicht auch schriftlich seinen Mitarbeitern und weist dies dem Franchisegeber über sein Verlangen nach.
(5) Die Vertragsparteien sind auch noch nach Ablauf des gegenständlichen Franchisevertrages zur Verschwiegenheit iSd zuvor genannten Bestimmungen verpflichtet.
§ 14 Vorzeitige Beendigung
(1) Der Franchisegeber kann den Vertrag nur aus folgenden wichtigen Gründen auflösen:
Ohne Einhaltung einer Nachfrist, wenn
a)	der Franchisenehmer sich nicht an die gem Handbuch des Franchisegebers vorgegebenen Richtlinien hält oder nicht die vom Franchisegeber verpflichtend vorgeschriebenen Produkte/Dienstleistungen/Waren verwendet;
b)	der Franchisenehmer seinem Auftrag, das Franchisesystem bekannt zu machen, nicht ausreichend nachkommt;
c)	der Franchisenehmer ein Verhalten an den Tag legt, das dem guten Ruf des Franchisesystems nachhaltig schadet;
d)	bei Nichtzahlung der einmaligen und/oder der laufenden Franchisegebühr gem § 6 nach zweimaliger schriftlicher Abmahnung unter Nachfristsetzung;
e)	der Franchisenehmer seine Pflichten nach § […] und/oder […] und/oder […] verletzt;
f)	der Franchisenehmer Schutzrechte des Franchisegebers angreift oder diese gefährdet;
g)	die Voraussetzungen nach § 6 Abs 15 letzter Satz gegeben sind;
h)	[…]
Nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von […] Monat(en) zum Monatsletzten, wenn
a)	der Franchisenehmer, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr in der Lage oder nicht willens ist, den Vertrag zu erfüllen;
b)	der Franchisenehmer stirbt, wegen einer gerichtlich strafbaren Tat verurteilt wird oder, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr seine Zeit, Aufmerksamkeit und Fähigkeiten dem Vertrieb und der Organisation des Franchisesystems widmet;
c)	der Betrieb während eines Kalenderjahres mehr als zwei Wochen geschlossen ist, wenn er nach den Richtlinien geöffnet sein muss;
d)	der Franchisenehmer das Ansehen des Systems und/oder des Franchisegebers und/oder anderer Franchisenehmer gefährdet;
e)	der Franchisenehmer gegen eine nicht von Abs 1 erfasste wesentliche Bestimmung dieses Vertrages verstößt.
(2) Besonders wichtige Gründe, die den Franchisenehmer zur unverzüglichen, fristlosen Auflösung des Vertrags berechtigen, sind:
a)	Der Franchisegeber stellt den Betrieb ein;
b)	der Franchisegeber ist, aus welchem Grund auch immer, dauerhaft nicht mehr in der Lage, seine Verpflichtungen nach diesem Vertrag einzuhalten.
(3) Soweit nicht von zwingendem Recht vorgesehen, setzt die vorzeitige Beendigung kein Verschulden voraus.
(4) Bedingungen, die nach zwingendem Recht für die Auflösung durch den Franchisegeber gelten, sind auch auf die Auflösung durch den Franchisenehmer anzuwenden, soweit nach zwingendem Recht zulässig.
§ 15 Folgen der Vertragsbeendigung
Die Folgen der Vertragsbeendigung lassen sich unabhängig davon, aus welchem Grund der Franchisevertrag auch immer beendet wurde, wie folgt darstellen:
(1) Der Franchisenehmer unterlässt unverzüglich die Nutzung des Franchisesystems sowie der Schutzrechte (etwa Wort-/Bildmarke, Geschäftsbezeichnung, Know-how) und sonstiger mit dem System verbundener Rechte. Dem Franchisenehmer ist es untersagt, weiterhin als Franchisenehmer des Franchisegebers aufzutreten bzw sich des Systems zu bedienen.
(2) Sämtliche dem Franchisenehmer zur Verfügung gestellte Materialien, Unterlagen, Aufzeichnungen, Datenverarbeitungsprogramme etc und alle sonstigen im Eigentum des Franchisegebers stehenden Sachen sind diesem unverzüglich auf Kosten des Franchisenehmers zurückzustellen. Insbesondere sind dem Franchisegeber das Handbuch und alle davon angefertigten Kopien (auch elektronisch verarbeitete) herauszugeben.
(3) Ungeachtet von Abs 2 bewahrt der Franchisenehmer seine Bücher und Buchhaltung für eine Dauer von [Zeitspanne einsetzen] Jahren nach Beendigung des Vertrags weiterhin auf. Der Franchisegeber hat auch nach Beendigung des Franchiseverhältnisses für die Dauer von [Zeitspanne einsetzen] Jahren das Recht, Einsicht in diese Bücher und diese Buchhaltung zu nehmen, soweit dies der Wahrnehmung seiner Rechte aus dem Franchisevertrag und dessen Beendigung dient.
(4) Die Löschung des Franchisenehmers aus Internetseiten, Werbebroschüren, Telefonbüchern und ähnlichen Verzeichnissen werden die Vertragsparteien, iSd Wahrung gegenseitiger, schutzwürdiger, nachvertraglicher Interessen, einvernehmlich und in gegenseitiger Abstimmung vornehmen.
(5) Nach Beendigung des Franchisevertrages ist eine Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts für den Franchisenehmer ausgeschlossen.
(6) Mit Beendigung des Vertrags werden sämtliche Forderungen des Franchisegebers gegenüber dem Franchisenehmer sofort fällig, soweit sie nicht schon vorher fällig waren.
(7) [Beruht die Auflösung des Vertrags auf Verschulden des Franchisenehmers/Es], gilt § 8 Abs 12 (Wettbewerbsverbot) hinsichtlich der Dienstleistungen/Waren des Franchisenehmers von seinem bisherigen Standort für sechs Monate nach Beendigung des Vertrags weiter.
(8) [Beruht die Auflösung des Vertrags auf Verschulden des Franchisenehmers/Es], gilt § 8 Abs 13 (Abwerbeverbot) hinsichtlich der Tätigkeiten des Franchisenehmers von dem bisherigen Standort aus für zwölf Monate nach Beendigung des Vertrags weiter.
(9) Der Franchisenehmer gibt bereits jetzt sein Einverständnis, dass der Franchisegeber oder ein vom Franchisegeber namhaft gemachter Dritter betreffend/aufgrund/anlässlich des Franchisesystems entstandene Geschäfte […] in die aufrechten Verträge mit Kunden des Franchisenehmers eintritt. Der Franchisenehmer unternimmt alles, damit der Franchisegeber oder der namhaft gemachte Dritte in die Verträge mit den Kunden eintreten kann und leistet im Rahmen seiner bestehenden Treuepflicht die notwendige Unterstützung. Insbesondere wird der Franchisenehmer dem Franchisegeber [unverzüglich/vier Wochen vor dem tatsächlichen Ende des vorliegenden Franchisevertrags] alle Informationen übermitteln, die zur lückenlosen Fortführung der Kundenkontakte und -aufträge erforderlich sind.
(10) Der Franchisenehmer wird sich auch nach Beendigung des Vertrags Dritten gegenüber nicht nachteilig über den Franchisegeber, das Franchisesystem oder andere Franchisenehmer äußern. Im Falle eines Verstoßes ist er gegenüber dem Franchisegeber oder gegenüber anderen Franchisenehmern schadenersatzpflichtig.
(11) Der Franchisenehmer hält sich auch nach Beendigung des Vertrags an die Verschwiegenheitspflichten, die aus seiner vertraglichen Beziehung zum Franchisegeber resultieren. Bei Verstoß ist der Franchisenehmer zum Schadenersatz verpflichtet.
(12) Alle sonstigen Ansprüche des Franchisegebers bleiben unberührt, soweit sie bei Vertragsbeendigung entstanden sind oder aufgrund der Beendigung entstehen.
(13) Für die Dauer von zwölf Monaten nach Beendigung des Vertrages gilt § 10 (Berichtswesen und Einsichtsrecht) weiter.
§ 16 Zahlungen und Verzug
(1) Zu den Zahlungen des Franchisenehmers kommt noch die jeweils anfallende Umsatzsteuer hinzu.
(2) Die Zahlungen des Franchisenehmers erfolgen ohne jeden Abzug.
Alle entsprechenden Kosten, zB Bankspesen, sind vom Franchisenehmer zu tragen.
(3) Die Zahlungen des Franchisenehmers sind, sofern vertraglich nichts anderes geregelt ist, unmittelbar mit dem die Zahlung auslösenden Umstand fällig.
(4) Unabhängig von einem Verschulden hat der Franchisenehmer Verzugszinsen zu zahlen. Diese betragen […] über dem jeweils aktuell gültigen Basiszinssatz.
(5) Unabhängig von einem Verschulden hat der Franchisenehmer alle Kosten zu tragen, die dem Franchisegeber durch die gerichtliche und/oder außergerichtliche Geltendmachung seiner Rechte aus diesem Vertrag entstehen.
(6) Der Franchisenehmer prüft allfällige Rechnungen des Franchisegebers auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit. Erhebt er nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich Einspruch, gilt die Rechnung als genehmigt.
§ 17 Aufrechnung und Zurückbehaltung
(1) Eine Aufrechnung des Franchisenehmers gegen Ansprüche des Franchisegebers aufgrund dieses Vertrages ist unzulässig.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Franchisenehmer nicht zu.
§ 18 Gewährleistung und Haftung
(1) Der Franchisegeber leistet Gewähr und haftet nur nach zwingendem Recht, soweit in diesem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt wird.
(2) Der Franchisenehmer haftet gegenüber Dritten für sämtliche Ansprüche, die aus seiner Geschäftstätigkeit und den Betrieb der Franchiseeinheit entstehen. Wird der Franchisegeber iZm der Geschäftstätigkeit des Franchisenehmers von einem Dritten in Anspruch genommen, so wird ihn der Franchisenehmer schad- und klaglos halten, soweit der Franchisegeber dem Franchisenehmer gegenüber nicht haftet bzw nicht haften würde.
(3) Der Franchisegeber übernimmt keine Haftung iZm Marketingmaßnahmen oder Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Franchisenehmers, und zwar auch dann nicht, wenn er dem Franchisenehmer hinsichtlich der Durchführung von Marketingmaßnahmen oder Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit Ratschläge oder Zustimmungen erteilt hat.
(4) Der Franchisegeber haftet nicht für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg des Franchisenehmers oder allfällige Prognosen über die Entwicklung des Franchisesystems. Sämtliche Vorausschauungen und Berechnungen sind lediglich unverbindliche Planungen.
(5) Der Franchisegeber haftet nicht für Dritte, die iZm diesem Vertrag oder dem Betrieb des Franchisenehmers tätig werden oder werden sollten, ausgenommen hiervon sind Dritte gem § 7 Abs 9.
§ 19 Vertragsstrafe
(1) Für jeden Tag, an dem ein Zustand besteht, der Punkt […] und/oder […] und/oder […] widerspricht, schuldet der Franchisenehmer dem Franchisegeber eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe in Höhe von EUR […] pro Tag und pro betroffener verstoßener Bestimmung.
(2) Die Vertragsstrafe unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens und anderer Ansprüche bleibt dem Franchisegeber unbenommen. Die Vertragsstrafe ist wertgesichert nach § 22.
§ 20 Datenschutzrechtliche Bestimmungen
(1) Der Franchisenehmer verpflichtet sich, von jedem Kunden eine den Anforderungen des Datenschutzgesetzes entsprechende Zustimmungserklärung hinsichtlich der in diesem Vertrag vorgesehenen Verarbeitung und Übermittlung von Daten an den Franchisegeber oder Dritte einzuholen, diese schriftlich zu dokumentieren und dem Franchisegeber auf Verlangen nachzuweisen. Diese Zustimmungserklärungen haben insb alle im Vertrag vorgesehenen Übermittlungen zu umfassen und im Detail die betroffenen
–	Datenarten,
–	Zwecke sowie
–	alle Übermittlungsempfänger zu bezeichnen und
–	einen Hinweis auf die Möglichkeit des Widerrufs der Zustimmung zu enthalten.
(2) Der Franchisenehmer ist verpflichtet, den Kunden vor Unterzeichnung der Erklärung nach dem DSG 2000 oder einem nachfolgenden Gesetz über folgende Informationen aufzuklären:
–	Recht auf Auskunft über Empfänger und Umfang der Daten;
–	Recht auf Richtigstellung und Löschung;
–	Widerspruchsrecht gegen die Verwendung und Verarbeitung der Daten.
§ 21 Versicherungen
Der Franchisenehmer wird die in den Richtlinien bezeichneten Versicherungen abschließen und dies dem Franchisegeber auf sein Verlangen nachweisen.
§ 22 Wertsicherung
Soweit in diesem Vertrag eine Wertsicherung vorgesehen ist, erfolgt diese nach dem österreichischen Verbraucherpreisindex VPI […]. Ausgangsbasis ist die für […] veröffentlichte Zahl. Die Anpassung erfolgt jeweils zum Jänner mit Wirkung für das laufende Kalenderjahr. Sollte der österreichische Verbraucherpreisindex nicht mehr veröffentlicht werden, so wird er durch den Nachfolgeindex ersetzt. Wird kein Nachfolgeindex veröffentlicht, so ist die Wertsicherung so zu berechnen, dass sie der Minderung der Kaufkraft entspricht.
§ 23 Rechtsnachfolge
(1) Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Franchisenehmer an Dritte bedarf der Zustimmung durch den Franchisegeber.
(2) Die Franchisenehmer darf an Dritte weder Unterfranchisen vergeben noch an dem Betrieb Beteiligungen welcher Art auch immer einräumen.
(3) Bei einer Verletzung der Pflichten nach diesem Punkt steht dem Franchisegeber jedenfalls ein Eintrittsrecht bei einer Rechtsnachfolge oder sonstigen Verfügung oder Vergabe von Unterfranchisen oder Einräumung von Beteiligungen jeder Art zu.
(4) Der Franchisegeber ist berechtigt, alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung an einen Dritten zu übertragen.
§ 24 Rechtsnatur
(1) Der Franchisenehmer ist auf eigene Rechnung und im eigenen Namen tätig.
(2) Dieser Vertrag begründet keine Gesellschaft oder ein gesellschaftsähnliches Verhältnis oder ein Dienstverhältnis.
(3) Kein Vertragspartner darf im Namen oder für Rechnung des anderen handeln.
(4) Beispiele in diesem Vertrag schränken seine Bestimmungen nicht ein.
§ 25 Form und Fristen
(1) Sämtliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich dieses Punktes bedürfen der Schriftform. Das Recht des Franchisegebers zur einseitigen Änderung des Handbuchs und der darin enthaltenen Richtlinien wird dadurch nicht beschränkt.
(2) Mitteilungen, die in diesem Vertrag oder im Gesetz vorgesehen sind, haben mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen. Zur Wahrung der Frist ist der Poststempel maßgeblich.
(3) Einverständniserklärungen des Vertragspartners sind nur gültig, wenn sie im Vorhinein eingeholt werden und wenn sie ausdrücklich erfolgen und vom die Zustimmung erteilenden Vertragspartner unterschrieben wurden.
§ 26 Anlagen
Sämtliche in diesem Vertrag erwähnten Anlagen bilden einen integrierenden Bestandteil des Vertrages.
§ 27 Abschließender Charakter
Durch diesen Vertrag werden die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern abschließend geregelt. Allenfalls vor oder bei Abschluss des Vertrages getroffene Vereinbarungen, abgegebene Willens- oder Wissenserklärungen und sonstige Umstände von rechtlicher Bedeutung verlieren mit der Unterfertigung dieses Vertrages jede Wirksamkeit.
§ 28 Verzicht auf Ansprüche
Aus einer Handlung oder Unterlassung kann kein Verzicht auf Ansprüche abgeleitet werden, wenn ein solcher nicht ausdrücklich erklärt wird.
§ 29 Anfechtungsverzicht
Die Vertragspartner verzichten, soweit nach zwingendem Recht zulässig, darauf, diesen Vertrag zwecks Anpassung oder Aufhebung anzufechten oder geltend zu machen, er sei nicht gültig zustande gekommen oder nichtig.
§ 30 Gebühren und Abgaben
Allfällige Abgaben sowie Gebühren iZm der Errichtung, Erfüllung und Beendigung des Franchisevertrages trägt der Franchisenehmer, ausgenommen Steuern auf das Einkommen des Franchisegebers.
§ 31 Rechtswahl
Auf diesen Vertrag einschließlich der Frage seines gültigen Zustandekommens und seiner Vor- und Nachwirkungen ist österreichisches Recht anzuwenden.
§ 32 Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort ist der Wohnort oder - falls vorhanden - der registrierte Sitz des Franchisegebers.
(2) Sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag einschließlich der Frage seines gültigen Zustandekommens und seiner Vor- und Nachwirkungen werden ausschließlich durch das jeweils sachlich zuständige Gericht in Wien, nach Wahl des Franchisegebers auch durch das jeweils sachlich zuständige Gericht entschieden, in dessen Sprengel der Franchisenehmer seinen registrierten Sitz, eine Niederlassung oder Vermögen hat.
§ 33 Überschriften
Die in diesem Vertrag gebrauchten Überschriften dienen nur der Übersichtlichkeit und haben keine Bedeutung für die Auslegung des Vertrages.
§ 34 Salvatorische Klausel
(1) Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die restlichen Bestimmungen dieses Vertrags unberührt.
(2) Die ungültigen Bestimmungen werden automatisch durch gültige und durchsetzbare Regelungen ersetzt, die den beabsichtigten Zweck des Vertrages am ehesten erreichen.
Franchisenehmer [Name]
Datum:
Franchisegeber [Name]
Datum:
§ 35 Anlagen
Anlage […]: Belehrung nach dem KSchG
Anlage […]: Vertragsgebiet (Karte)