Rechtsanwalt
Dr. Friedrich Sampel
An das
Bezirksgericht Innere Stadt Wien
Marxergasse 1a
1030 Wien
per Fax Nr 01/515 28 454
und postalisch
Gebühreneinzug gem AEV
Abbuchungsermächtigung erteilt
gem § 4/2/2 GGG (bis € 52)
Kto Nr 123456789 PSK 1234567

Klagende Partei:	Emmerich Fetzke, Vorstandsvorsitzender der General Engine AG, Homergasse 72, top 12A, 1010 Wien	

vertreten durch:	Dr. Friedrich Sampel, Rechtsanwalt,	
	Lerchenallee 12/4, 1010 Wien	
ADV-Code: R 123456
Vollmacht erteilt
Gemäß § 19a RAO begehrt der gefertigte
Rechtsanwalt die Bezahlung sämtlicher
Kosten zu seinen Handen

Beklagte Partei:	Red Hot Cars HiOctane GmbH, FN 32145x,	
	vertreten durch den Geschäftsführer Roger Rohman,	
	Schikanedergasse 312, 1040 Wien	

wegen:	Besitzstörung		
	Streitwert nach RATG:	€ 580 sA	
	Streitwert nach GGG:	€ 630 sA	
Besitzstörungsklage

2-fach	
1 Rubrik	
I. /
1. Die klagende Partei ist Eigentümer des Grundstückes Lerchenallee 12, 1010 Wien, auf welchem sich ein Wohnhaus und Bürogebäude befindet (GB 90001 Innere Stadt EZ 2699). Auf dieser Grundstücksfläche befindet sich auch eine Tiefgarageneinfahrt mit Rollgittertor.
Auf dem Beton-Querbalken vor dem Rollgittertor befand (und befindet sich immer noch) sich zum Zeitpunkt der Störung durch die Beklagte ein Schild „EINFAHRT nur mit Parkgenehmigung erlaubt“.
Das Abstellen von Kfz auf dem genannten Gelände ist daher nur nach Maßgabe der schriftlichen Parkgenehmigung durch die klagende Partei erlaubt.
In der Nacht vom 3. auf den 4. Mai 2015 parkte das von der beklagten Partei gehaltene Kraftfahrzeug Audi 8N TTS mit dem behördlichen Kennzeichen „W-WWAR 3“ vor dem Rollgittertor. Ein Herausfahren mit dem Pkw aus der Tiefgarage war daher nicht möglich.
Herr Mag. Otto Rothe und Frau Mag. Anke Jupiter hatten ihre Fahrzeuge mit Genehmigung der klagenden Partei in der Tiefgarage abgestellt und konnten mit ihren Fahrzeugen die Tiefgarage nicht verlassen.
Die beklagte Partei hat daher den ruhigen Besitz der klagenden Partei an der genannten Liegenschaft gestört.
2. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gründet sich auf § 81 Abs 1 JN.
3. Nach der Rechtsprechung (LG ZRS Wien in MietSlg 21.025, 23.031, 24.022, 28.031, 31.026 und LG Eisenstadt in MietSlg 30.034) kommt die passive Klagslegitimation bei der Besitzstörungsklage auch dem Eigentümer bzw Halter eines Autos zu. Halter des gegenständlichen Fahrzeuges ist nach der Auskunft aus der Zulassungsevidenz der Bundespolizeidirektion Wien (Beilage. /C) die beklagte Partei.
Diese hat auf Anfrage der klagenden Partei vom 6. 5. 2015 (siehe der Aktenvermerk über das fernmündliche Gespräch vom 17. 5. 2015 = Beilage. /D) auch keine Lenkerauskunft erteilt. Daher ist auch nach der jüngeren Rechtsprechung (LG Salzburg 14. 9. 2004, 22 R 146/04f [Angestellter der Halterin mit Berechtigung zur Fahrzeug-Privatnutzung; Porsche Carrera 4]; LG Salzburg 9. 9. 2004, 22 R 76/04m RDB-Justiz [gewerbliche Fahrzeugvermietung; Opel Zafira]; LG Innsbruck 19. 7. 2002, 1 R 332/02h ZVR 2003/11 mwN) die Passivlegitimation der beklagten Partei gegeben.
4. Zur Rechtzeitigkeit ist darauf zu verweisen, dass die klagende Partei Kenntnis von der Störung am 5. 5. 2015 erlangt hat und die gegenständliche Klagsführung innerhalb der Frist von 30 Tagen nach Kenntnis der Störung und des Störers erfolgt.
Die vorliegende Besitzstörungsklage wird zunächst per Telefax abgefertigt und sodann – unter einem – auch postalisch übermittelt. Nach der Judikatur (LG Krems 2 R 172/01h MietSlg 53.733 = Klauser/Kodek, ZPO16 E 40 zu § 454 ZPO) ist dies zulässig und richtet sich die Einhaltung der 30-Tages-Frist nach dem Einlangen der Fax-Ausfertigung bei Gericht.
Beweis für das gesamte Vorbringen:
offenes Grundbuch;
im Bestreitungsfall vorzulegende Urkunden:
Fotos (Beilagen. /A und. /B),
Auskunft aus der Zulassungsevidenz der Bundespolizeidirektion
Wien vom 16. 5. 2015 (Beilage. /C);
Aktenvermerk über das fernmündliche Gespräch vom 17. 5. 2015 (Beilage. /D)

Mag. Otto Rothe, per Adr. General Engine AG, Lerchenallee 12,	1010 Wien;	
Mag. Anke Jupiter, per Adr. General Engine AG, Lerchenallee 12,	1010 Wien;	
Friedrich Hochhut, per Adr. General Engine AG, Lerchenallee 12,	1010 Wien;	
Gudrun Leiner, Ekkehard Mauer-Straße 12,	1080 Wien;	
Fiona Ramann, Lisbeth Rainer -Straße 107,	8052 Graz;	
Lokalaugenschein.
II. /
Die klagende Partei begehrt sohin den
Endbeschluss:
1. Die beklagte Partei hat durch das Abstellen des Pkw Audi 8N TTS mit dem amtlichen Kennzeichen „W-WWAR 3“ am 4. 5. 2015 um ca. 2:00 Uhr morgens auf der im Eigentum der klagenden Partei stehenden Tiefgarageneinfahrt des Grundstückes Lerchenallee 12, 1010 Wien, auf welchem sich ein Wohnhaus und Bürogebäude befindet (GB 90001 Innere Stadt EZ 2699), die klagende Partei im ruhigen Besitz an dieser Liegenschaft gestört.
2. Die beklagte Partei ist schuldig, jede weitere derartige Störung in Hinkunft zu unterlassen und der klagenden Partei die Kosten dieses Rechtsstreites zu ersetzen; dies alles binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution.
An Kosten werden verzeichnet:
Stw: € 580

Besitzstörungsklage TP 3A	€	69,60		
60 % ES	€	41,76		
Verdienst:	€	111,36		
+ 20 % USt	€	22,27		
+ Pauschalgebühr	€	52,00		
Gesamt sohin:	€	185,63		
Wien, am 23. 5. 2015