2.13.2.1. – 01 Festlegung von Einberufungsintervallen
§ 13 Generalversammlung
Generalversammlungen sind mindestens einmal im Kalendervierteljahr von der Geschäftsführung einzuberufen.
 2.13.2.1. – 02 Exakte zeitliche Vorgabe (4 x jährlich)
§ 13 Generalversammlung
Die Generalversammlung ist mindestens viermal jährlich – wenigstens einmal im Kalendervierteljahr – durch die Geschäftsführung einzuberufen. Jedenfalls hat eine Generalversammlung
●	spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf eines Geschäftsjahres zur Erörterung sowie Feststellung des Jahresabschlusses des vergangenen Geschäftsjahres; sowie
●	in den letzten zwei Monaten eines Geschäftsjahres zum Zweck der Unternehmensplanung einschließlich Genehmigung des Finanzplans für das folgende Geschäftsjahr
stattzufinden.
 2.13.2.1. – 03 Exakte zeitliche Vorgabe (2 x jährlich)
§ 13 Generalversammlung
Generalversammlungen haben wenigstens zweimal jährlich stattzufinden. Die erste Generalversammlung ist innerhalb von acht Monaten nach Ablauf des vorangegangenen Geschäftsjahres zur Erörterung sowie Feststellung des Jahresabschlusses des letzten Geschäftsjahres durch die Geschäftsführung einzuberufen. Eine weitere Generalversammlung hat im zehnten oder elften Monat des jeweiligen Geschäftsjahres zum Zwecke der Beschlussfassung über die Unternehmensplanung für das folgende Geschäftsjahr stattzufinden.
 2.13.2.1. – 04 Unzulässigkeit einer schriftlichen Abstimmung
§ 13 Generalversammlung
Die nach dem Gesetz und dem Gesellschaftsvertrag den Gesellschaftern vorbehaltenen Beschlüsse werden in den Generalversammlungen gefasst. Eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren (§ 34 GmbHG) wird von den Gesellschaftern einvernehmlich ausgeschlossen.
 2.13.2.1. – 05 Widerspruchsrecht zu einer Beschlussfassung im schriftlichen Weg
§ 13 Generalversammlung
Die nach dem Gesetz und dem Gesellschaftsvertrag den Gesellschaftern vorbehaltenen Beschlüsse werden in den Generalversammlungen oder durch schriftliche Abstimmung gemäß § 34 GmbHG (Umlaufverfahren) gefasst. Nach Erhalt einer Ankündigung zu einer schriftlichen Abstimmung durch die Geschäftsführung ist jeder Gesellschafter innerhalb von drei Werktagen (Samstage zählen nicht hierzu) nach deren Erhalt berechtigt, einer schriftlichen Beschlussfassung zu widersprechen. Der Widerspruch ist schriftlich (in elektronischer Form) gegenüber der Geschäftsführung zu erklären; in einem solchen Fall hat eine schriftliche Abstimmung zu unterbleiben. Gibt ein Gesellschafter keine Erklärung ab oder widerspricht er nicht rechtzeitig, so ist die von der Geschäftsführung beabsichtigte Beschlussfassung im Umlaufweg zulässig.
 2.13.2.2. – 01 Genehmigung des Übertragungsvertrages
§ 13 Generalversammlung
Entgegen der gesetzlichen Regelung des § 35 Abs 1 Z 7 GmbHG fällt die Genehmigung des Übertragungsvertrages auch nach Ablauf der ersten zwei Jahre nach Eintragung der Gesellschaft in die Zuständigkeit der Generalversammlung.
 2.13.2.3. – 01 Konzernregelung
§ 13 Generalversammlung
Die Generalversammlung findet am Sitz der Gesellschaft oder von Konzerngesellschaften statt.
 2.13.2.3. – 02 Festlegung mehrerer Versammlungsorte
§ 13 Generalversammlung
(1) Die Generalversammlung kann nach pflichtgemäßer Entscheidung der Geschäftsführung stattfinden
●	am Sitz der Gesellschaft; oder
●	an einem anderen Ort im Inland, an dem sich eine Betriebsstätte befindet; oder
●	am Wohnort (bzw an der im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsanschrift) eines Gesellschafters; oder
●	am Ort einer inländischen Zweigniederlassung; oder
●	in einer österreichischen Landeshauptstadt.
(2) Mehrkosten, die den Gesellschaftern durch die Teilnahme an einer nicht am Sitz der Gesellschaft stattfindenden Generalversammlung entstehen, hat die Gesellschaft zu ersetzen.
 2.13.2.4. – 01 Zulässigkeit einer elektronischen Einberufung mit Empfangsbestätigung
§ 13 Generalversammlung
Für die Einberufung einer Generalversammlung gelten, soweit in diesem Vertragspunkt nicht etwas Abweichendes geregelt ist, die gesetzlichen Bestimmungen. Zwischen dem Tag der Postaufgabe des Einberufungsschreibens an sämtliche Gesellschafter und jeden weiteren Geschäftsführer sowie dem Tag der Abhaltung der Generalversammlung hat ein Zeitraum von mindestens zehn Tagen zu liegen. Die Einberufung ist auch dann rechtswirksam, wenn sie auf elektronischem Wege an die zuletzt der Gesellschaft bekannt gegebenen E-Mail-Adressen der Gesellschafter erfolgt und die Kenntnisnahme von den Empfängern innerhalb von 48 Stunden auf elektronischem Wege bestätigt wird. Ist dies nicht der Fall, so ist die Generalversammlung zu dem auf elektronischem Wege bekannt gegebenen Zeitpunkt unter Beachtung der Mindestfrist des § 38 Abs 1 GmbHG mittels Einschreibbrief einzuberufen.
 2.13.2.4. – 02 Verzicht auf Einberufungsformen und -fristen
§ 13 Generalversammlung
Mit Zustimmung sämtlicher Gesellschafter kann auf Fristen und Formen der Einberufung der Generalversammlung verzichtet werden.
 2.13.2.4. – 03 Höchstpersönliches Sonderrecht auf Einberufung
§ 13 Generalversammlung
Dem Gesellschafter Anton Alber wird das höchstpersönliche Sonderrecht auf jederzeitige Einberufung einer Generalversammlung eingeräumt; für die Einberufung gelten die Bestimmungen gemäß § […] des Gesellschaftsvertrages.
 2.13.2.4. – 04 Kapitalabhängiges Einberufungsrecht
§ 13 Generalversammlung
Jene Gesellschafter, die mit mehr als 30 Prozent am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt sind, können direkt eine Generalversammlung einberufen; für die Einberufung gilt § […] des Gesellschaftsvertrages sinngemäß.
 2.13.2.5. – 01 Erstattung zusätzlicher Beschlussanträge
§ 13 Generalversammlung
Unabhängig von seiner jeweiligen Beteiligungsquote ist jeder Gesellschafter zur Ergänzung der Tagesordnung in sinngemäßer Anwendung des § 38 Abs 3 GmbHG berechtigt. Will demnach ein Gesellschafter eine nicht in der an ihn übermittelten Tagesordnung angeführten Angelegenheit erörtern, so hat er dessen Behandlung spätestens drei Tage vor der Generalversammlung durch schriftliche elektronische Mitteilung gegenüber der Geschäftsführung sowie den übrigen Gesellschaftern zu verlangen und einen entsprechenden Beschlussantrag zu erstatten. Über Angelegenheiten, die in der Einladung nicht angeführt wurden und von denen die Gesellschaft auch nicht innerhalb der vorerwähnten Drei-Tages-Frist in Kenntnis gesetzt wurden, dürfen von der Generalversammlung nur dann Beschlüsse gefasst werden, wenn alle Gesellschafter teilnehmen oder rechtswirksam vertreten sind und mit der Beschlussfassung über einen nicht in das Einladungsschreiben aufgenommenen Tagesordnungspunkt einverstanden sind.
 2.13.2.5. – 02 Verlangen nach Einberufung einer Generalversammlung und Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte
§ 13 Generalversammlung
(1) Jeder Gesellschafter kann unbeschadet der Höhe seiner Beteiligungsquote
i.	von der Geschäftsführung die Einberufung einer Generalversammlung verlangen;
ii.	bei einer bereits festgelegten Generalversammlung die Ergänzung der Tagesordnung in Form eines Beschlussantrages durch nachweisliche Mitteilung an die übrigen Gesellschafter und die Geschäftsführung unter der Voraussetzung fordern, dass diese spätestens 72 Stunden vor dem Beginn der Generalversammlung einlangen.
(2) Die Ausübung der in Absatz (1) angeführten Rechte in offenkundig schikanöser Absicht ist unzulässig; das jeweilige Verlangen bedarf einer nachgewiesenen sachlichen Begründung.
 2.13.2.6. – 01 Höheres Anwesenheitsquorum
§ 13 Generalversammlung
Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 80 Prozent des Stammkapitals anwesend oder vertreten sind. Im Falle der Beschlussunfähigkeit gilt § 38 Abs 7 GmbHG.
 2.13.2.6. – 02 Die Anwesenheit eines einzigen Gesellschafters ist ausreichend
§ 13 Generalversammlung
Die Generalversammlung ist unabhängig von der Anzahl des vertretenen Stammkapitals beschlussfähig, wenn zumindest ein einziger Gesellschafter anwesend oder rechtswirksam vertreten ist.
 2.13.2.7. – 01 Gestaltungsmöglichkeiten der Vertretungsregelung
§ 13 Vertretung in der Generalversammlung
(1) Jeder Gesellschafter ist berechtigt, sich in einer oder mehreren Generalversammlung(en) durch
[a. einen anderen Gesellschafter]
[b. eine von ihm bevollmächtigte Person, die sich schriftlich zur Verschwiegenheit verpflichtet hat]
[c. einen der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zugehörigen Berufsangehörigen]
[d. einen Wirtschaftstreuhänder]
[e. eine Person, die nicht berufsmäßig zur Parteienvertretung berechtigt ist]
[f. seinen Ehegatten, Kinder, Geschwister sowie Eltern]
[g. berufsmäßig zur Verschwiegenheit verpflichtete Angehörige der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe]
[h. einen Rechtsanwalt]
vertreten zu lassen, der/die auch sein Stimmrecht ausübt.
(2) Ein Gesellschafter darf hingegen weder durch einen Fremdgeschäftsführer noch durch ein Aufsichtsratsmitglied der ABC-Industriebetriebe GmbH vertreten werden. Die wechselseitige Bevollmächtigung von Gesellschafter-Geschäftsführern ist unzulässig. Die Vollmacht zur Vertretung und Ausübung des Stimmrechts zu allen angekündigten Tagesordnungspunkten muss in schriftlicher Form als Spezialvollmacht ausgestellt sein; sie ist zu Beginn der Generalversammlung dem Vorsitzenden unaufgefordert [a. nachzuweisen.] [b. zu übergeben. Die Vollmacht verbleibt bei der Gesellschaft.]
 2.13.2.7. – 02 Beiziehung von Beratern durch einen Gesellschafter ohne Verpflichtung zur vorherigen Ankündigung
§ 13 Vertretung in der Generalversammlung
Jeder Gesellschafter ist berechtigt, zu seiner persönlichen Beratung auf eigene Kosten einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Angehörigen der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe hinzuzuziehen.
 2.13.2.7. – 03 Vertretungsregelung bei einem Verein
§ 13 Vertretung in der Generalversammlung
Die nach dem Gesetz oder dem Gesellschaftsvertrag dem alleinigen Gesellschafter „Verein für Anstand im Wirtschaftsleben“ vorbehaltenen Beschlüsse werden in der Generalversammlung gefasst. Der Verein handelt bei Ausübung seiner Gesellschafterrechte durch den Vereinsvorstand oder durch Personen, die dieser zur Vertretung beauftragt und bevollmächtigt hat.
 2.13.2.7. – 04 Verpflichtung zur persönlichen Teilnahme
§ 13 Generalversammlung
Jeder Gesellschafter kann seine Rechte in der Generalversammlung nur persönlich wahrnehmen. Ist er durch Krankheit oder unabwendbarem Ereignis an der Teilnahme gehindert, kann er einen Mitgesellschafter schriftlich bevollmächtigen, ihn zu vertreten und mit Rechtswirksamkeit für ihn sein Stimmrecht auszuüben.
 2.13.2.8. – 01 Umfassende Regelung mit Gestaltungsalternativen für den Vorsitz
§ 13 Vorsitz in der Generalversammlung
(1) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt
[a.	der Vorsitzende des Aufsichtsrats, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter.]
[b.	der Vorsitzende des Beirats, im Verhinderungsfall [i. sein Stellvertreter.] [ii. das an Lebensjahren älteste Beiratsmitglied.]
[c.	ein Geschäftsführer; sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wechseln sich diese bei der Versammlungsleitung ab.]
[d.	der dienstälteste anwesende Geschäftsführer; weisen mehrere Geschäftsführer das gleiche Dienstalter auf, so führt den Vorsitz der an Lebensjahren ältere Geschäftsführer.]
[e.	der an Lebensjahren älteste anwesende Geschäftsführer; im Verhinderungsfall der an Lebensjahren älteste anwesende Gesellschafter.]
[f.	der an Lebensjahren älteste anwesende Gesellschafter.]
[g.	jener anwesende Gesellschafter mit der höchsten Beteiligungsquote am Stammkapital; bei gleich hohen Geschäftsanteilen zwischen Gesellschaftern entscheidet das höhere Lebensalter über die Person des Vorsitzenden.]
[h.	jener anwesende Gesellschafter, dem die meisten Stimmrechte zukommen.]
[i.	jener Gesellschafter, der am längsten an der Gesellschaft beteiligt ist; bei gleicher Beteiligungsdauer zwischen Gesellschaftern entscheidet das höhere Lebensalter über die Person des Vorsitzenden.]
[j.	der Gesellschafter mit dem kleinsten Kapitalanteil.]
[k.	ein durch Losentscheid bestimmter Gesellschafter.]
[l.	der Gesellschafter Anton Alber als höchstpersönliches Sonderrecht.]
(2) Die Gesellschafter können auch einen stellvertretenden Vorsitzenden wählen, dem im Verhinderungsfall dessen Rechte und Pflichten zukommen.
(3) [a. Die Gesellschafter können von der Regelung des Abs (1) durch einstimmigen Beschluss abweichen und eine andere Person zum Versammlungsleiter – auch für mehrere Generalversammlungen – wählen.]
[b. Auf Antrag eines Gesellschafters kann zu Beginn der Generalversammlung [i. mit einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen] [ii. einstimmig] [iii. mit den Stimmen aller übrigen Gesellschafter] ein anderer Vorsitzender gewählt werden.]
[c. Sind sowohl der Vorsitzende als auch sein(e) Stellvertreter verhindert, so hat das an Lebensjahren älteste Mitglied des Aufsichtsrats die Generalversammlung zu eröffnen und die Wahl zum Versammlungsleiter durchzuführen.]
(4) Der Vorsitzende ist berechtigt, während der Dauer der Generalversammlung oder zu einzelnen Tagesordnungspunkten externe Fachleute beizuziehen. Diese Experten dienen den Gesellschaftern als Entscheidungshilfe; sie haben lediglich beratende Funktion und sind nicht stimmberechtigt.
(5) Der Vorsitzende hat die Einhaltung der Einberufungsvorschriften und die Beschlussfähigkeit der Generalversammlung festzustellen. Im Zuge seiner Versammlungsleitung bestimmt er die Reihenfolge der zu behandelnden Tagesordnungspunkte und die Art der Abstimmung. Er ist berechtigt, Anwesenden sowohl das Wort zu erteilen als auch zu entziehen und die Redezeit zu beschränken.
[a. Dem Vorsitzenden obliegen auch die förmliche Feststellung der gefassten Gesellschafterbeschlüsse, die sinngemäße Aufnahme des Beschlusswortlautes sowie die Unterfertigung des Generalversammlungsprotokolls. Im Falle einer geheimen Abstimmung bringt er den Gesellschaftern das Abstimmungsergebnis zur Kenntnis.]
[b. Über jede Generalversammlung ist vom Vorsitzenden eine Niederschrift zu führen und zu unterfertigen. In dieser Niederschrift sind der Tag, der Ort und die Zeit der Generalversammlung, die teilnehmenden Personen, die Tagesordnung, die gestellten Beschlussanträge, die konkreten Abstimmungsergebnisse und der Wortlaut der gefassten Beschlüsse aufzunehmen.]
 2.13.2.8. – 02 Wahl zum (stellvertretenden) Vorsitzenden für eine mehrjährige Amtsperiode
§ 13 Vorsitz in der Generalversammlung
Die Generalversammlung wählt mit einfacher Mehrheit einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Die Amtsdauer des Vorsitzenden und seines Stellvertreters endet mit der Beendigung jener Generalversammlung, welche über die Entlastung der Geschäftsführung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn ihrer Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. Eine mehrmalige Wiederwahl des (stellvertretenden) Vorsitzenden ist zulässig. Ist zu Beginn einer Generalversammlung weder der Vorsitzende noch sein Stellvertreter anwesend, so wählen die Gesellschafter aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden für die Dauer dieser Generalversammlung. Jeder Gesellschafter ist bei der Wahl des (stellvertretenden) Vorsitzenden stimmberechtigt; auch eine Selbstwahl ist zulässig. Dem Vorsitzenden obliegen unter anderem die Leitung der Generalversammlung, ihre Protokollierung bzw die Bestimmung der hierfür zuständigen Person sowie die Feststellung des Abstimmungsergebnisses.
 2.13.2.8. – 03 Wahl eines „Jahresvorsitzenden“
§ 13 Vorsitz in der Generalversammlung
Die anwesenden und rechtswirksam vertretenen Gesellschafter wählen in der ersten Generalversammlung eines jeden Kalenderjahres mit einfacher Mehrheit aus ihrer Mitte oder dem Kreise der Geschäftsführer einen Vorsitzenden, der diese Funktion für das Jahr, in dem er gewählt wurde, innehat. Dem Vorsitzenden obliegen unter anderem die Leitung der Generalversammlung, ihre Protokollierung bzw die Bestimmung der hierfür zuständigen Person sowie die Feststellung des Abstimmungsergebnisses.
 2.13.2.8. – 04 Mehrstufiges Verfahren (i.)
§ 13 Vorsitz in der Generalversammlung
Zu Beginn jeder Generalversammlung ist ein Vorsitzender aus dem Kreise der anwesenden Geschäftsführer und Gesellschafter (bzw deren Vertreter) zu wählen. Kommt kein Einvernehmen zustande, so ist nach Köpfen über die Person des Vorsitzenden abzustimmen. Führt auch diese Abstimmung zu keinem Ergebnis, dann übernimmt derjenige Gesellschafter mit der geringsten Stammeinlage den Vorsitz. Verfügen mehrere anwesende Gesellschafter über eine gleich niedrige Stammeinlage, so obliegt die Vorsitzführung dem an Lebensjahren ältesten unter ihnen. Dem Vorsitzenden obliegen unter anderem die Leitung der Generalversammlung, ihre Protokollierung bzw die Bestimmung der hierfür zuständigen Person sowie die Feststellung des Abstimmungsergebnisses.
 2.13.2.8. – 05 Mehrstufiges Verfahren (ii.)
§ 13 Vorsitz in der Generalversammlung
Der Vorsitzende der Generalversammlung wird mit [a. einfacher Mehrheit] [b. ¾-Mehrheit] der abgegebenen Stimmen gewählt. Kommt kein gültiger Beschluss zustande, übernimmt den Vorsitz in der betreffenden Generalversammlung
[a. der dienstälteste Geschäftsführer.]
[b. der an Lebensjahren älteste Gesellschafter.]
[c. jener Gesellschafter mit der längsten Zugehörigkeit zur Gesellschaft.]
[d. im Falle einer i. gesetzlich erforderlichen / ii. freiwilligen Protokollierung der hierzu beigezogene öffentliche Notar.]
[e. ….]
 2.13.2.8. – 06 Rotationsprinzip zwischen den Gesellschaftern
§ 13 Vorsitz in der Generalversammlung
Die Versammlungsleitung wird abwechselnd von den Gesellschaftern jeweils für ein Geschäftsjahr der Gesellschaft übernommen. Im ersten Geschäftsjahr obliegt dem nach Lebensjahren ältesten Gesellschafter der Vorsitz; in den weiteren Jahren erfolgt die Reihung nach den Kalendermonaten des Geburtsdatums der Gesellschafter. Dem Vorsitzenden obliegen unter anderem die Leitung der Generalversammlung, ihre Protokollierung bzw die Bestimmung der hierfür zuständigen Person sowie die Feststellung des Abstimmungsergebnisses.
 2.13.2.8. – 07 Losentscheid in bestimmten Fällen
§ 13 Vorsitz in der Generalversammlung
Zu Beginn jeder Generalversammlung wird die Person des Vorsitzenden beschlossen. Sollte hierüber ein Beschluss mit ¾-Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht zustande kommen, entscheidet das Los über die Person des Versammlungsleiters.
 2.13.2.8. – 08 Protokollführung
§ 13 Generalversammlung
Der Vorsitzende bestimmt einen Protokollführer. Dieser hat über die Generalversammlung eine Niederschrift zu führen, in dem Ort, Zeit, Gegenstand und Teilnehmer der Versammlung sowie insbesondere die gefassten Beschlüsse sowie die Schwerpunkte der Unterredung festzuhalten sind. Die Niederschrift ist vom Protokollführer sowie vom Vorsitzenden der Generalversammlung zu unterzeichnen und jedem Gesellschafter nachweislich zu übermitteln.
 2.13.2.9. – 01 Beiziehung von fachkundigen Experten durch die Gesellschaft
§ 13 Generalversammlung
Auf Veranlassung der Geschäftsführung kann bei einer Generalversammlung der Firmenanwalt und/oder der steuerliche Vertreter der Gesellschaft für die Beratung der Gesellschaftsorgane beigezogen werden. Im Einberufungsschreiben hat die Geschäftsführung auf die Teilnahme dieser Person(en) ausdrücklich hinzuweisen. Unbeschadet seiner Beteiligungsquote hat auf Wunsch auch nur eines bei der Generalversammlung teilnehmenden Gesellschafters jede nicht einem Gesellschaftsorgan zugehörige Person – also insbesondere die teilnehmenden Angehörigen der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe – Durchführung einer Abstimmung den Versammlungsraum zu verlassen.
 2.13.2.9. – 02 Kooptierung von weiteren Personen ohne Stimmrecht
§ 13 Generalversammlung
Ab einer Beteiligungsquote von mehr als 25 Prozent am Stammkapital der Gesellschaft ist jeder Gesellschafter zur Entsendung einer weiteren Person in die Generalversammlung berechtigt. Diesen kooptierten Vertretern kommt in der Generalversammlung eine Beratungsfunktion zu; vom Stimmrecht sind sie jedoch ausgeschlossen.
 2.13.2.9. – 03 Teilnahme von Beiratsmitgliedern
§ 13 Generalversammlung
Den Beiratsmitgliedern kommt in den Generalversammlungen ein Anwesenheitsrecht zu; sie dürfen sich auch an den Diskussionen vor der Beschlussfassung der Gesellschafter zu den einzelnen Tagesordnungspunkten beteiligen.