[sonstige Rubrik]
I. EINREDE DER ÖRTLICHEN UNZUSTÄNDIGKEIT SAMT ÜBERWEISUNGSANTRAG,
II. IN EVENTU DELEGATIONSANTRAG
DER BEKLAGTEN PARTEI
... Beilagen
Eine Gleichschrift des Schriftsatzes wird dem/r Klagevertreter/in
gem § 112 ZPO direkt zugestellt.
I.	
A.	Die beklagte Partei erhebt vor Einlassung in die Streitsache ausdrücklich den Einwand der örtlichen Unzuständigkeit und begründet diesen wie folgt:
B.	
1.	Zuständig für den Kläger ist nicht die Konzernzentrale ..., wie der Kläger zu Unrecht in der Klagsrubrik angeführt hat, sondern die Betriebsniederlassung .... Bei dieser handelt es sich um die für ihn zuständige Personalstelle. Die Konzernleitung wäre für den Kläger nur dann zuständig, wenn dieser direkt dort tätig wäre, was aber nicht der Fall ist.
2.	Die Abberufung des Klägers als Reviervorstand an der ... erfolgte durch die Betriebsniederlassung ...., nicht aber durch die Konzernleitung. Auch dies zeigt, dass das ASG Wien örtlich nicht zuständig ist, sondern das LG Klagenfurt als ASG.
3.	Nach der Abberufung des Klägers von seiner früheren Funktion als Reviervorstand musste er einer anderen Sektion zur Dienstleistung zugewiesen werden. Auch diese Zuweisung des Klägers zurDienstleistung erfolgte durch die Betriebsniederlassung ..., nicht aber durch die Konzernleitung. Auch dies zeigt, dass das ASG Wien örtlich nicht zuständig ist, sondern das LG Klagenfurt als ASG.
4.	Richtig hat der Kläger weiters in seiner Klage darauf verwiesen, dass ein Parallelverfahren anhängig ist, und zwar vor dem LG Klagenfurt als ASG. Dieses Verfahren läuft unter der Geschäftszahl ... Sowohl in diesem Parallelverfahren wie auch im vorliegenden Verfahren handelt es sich um eine Arbeitsrechtssache betreffend dasselbe Dienstverhältnis als ... Daraus ergibt sich, dass der Kläger im ersten Verfahren zur GZ ... des LG Klagenfurt als ASG zurecht dieses Gericht, nämlich das LG Klagenfurt als ASG angerufen hat und nicht das ASG Wien. Auch im vorliegenden Fall hätte der Kläger richtigerweise das LG Klagenfurt als ASG anzurufen gehabt und nicht das ASG Wien.
5.	Im vorliegenden Fall weisen sämtliche ZeugInnen ihren Wohnsitz in Kärnten auf. Die Anrufung des ASG Wien erfolgte daher nicht nur rechtswidrig, sondern erweist sich überdies als unpassend, da im Fall der ZeugInnenvernehmungen vor dem erkennenden Gericht höhere Gebührenansprüche (zumal für die Zureise und Rückreise) entstünden. Zahlreiche von Klags- aber auch von Beklagtenseite beantragten ZeugInnen sind als ... tätig. Es muss die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs sichergestellt bleiben. Auch unter diesem Aspekt erscheint es zweckmäßig, dass das Verfahren vor dem LG Klagenfurt als ASG durchgeführt wird und nicht dem ASG Wien.
6.	Sollte das ASG Wien den Einwand der örtlichen Unzuständigkeit verwerfen, müsste beantragt werden, sämtliche ZeugInnen im Wege der Videokonferenz einzuvernehmen, damit die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs sichergestellt bleibt.
C.	Im vorliegenden Fall ist die Erhebung des Einwandes der örtlichen Unzuständigkeit möglich. Vgl Simotta in Fasching/Konecny3 § 104 JN Rz 192:
„Im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren gilt kraft eines Verweises in § 38 Abs 1 ASGG ebenfalls § 104 Abs 3 JN. Es ist dabei aber zu beachten, dass für das arbeits- und sozialgerichtliche Verfahren, obwohl es sich bei dem ASG um einen GH 1. Instanz handelt, gem §§ 56und 58 ASGG überwiegend die Bestimmungen für das bezirksgerichtliche Verfahren gelten. So richtet sich das Mahnverfahren in Arbeits rechtssachen gem § 56 ASGG nach den Bestimmungen über das bezirksgerichtliche Mahnverfahren. Dazu kommt, dass es gem § 59 Abs 1 Z 2 ASGG
im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren keine Klagebeantwortung gibt. Daraus folgt, dass im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren – unabhängig davon, ob in einer Arbeitsrechtssache ein Zahlungsbefehl ergangen ist oder nicht – die unprorogable sachliche bzw örtliche Unzuständigkeit und die prorogable internationale Unzuständigkeit in der vorbereitenden Tagsatzung vor Einlassung in die Hauptsache einredeweise geltend gemacht werden muss. Dies gilt auch für die vom ASG durchzuführenden Organhaftpflichtverfahren.“
D.	Beweis für das gesamte Vorbringen
1.	Urkunden:
*	Beilage. /1: ...;
*	Beilage. /2: ...;
*	Beilage. /3: ...;
2.	ZeugInnen
*	Nomen nominandum 1, Berufsbezeichnung, Adresse ...;
*	Nomen nominandum 2, Berufsbezeichnung, Adresse ...;
*	Nomen nominandum 3, Berufsbezeichnung, Adresse ...;
*	Nomen nominandum 4, Berufsbezeichnung, Adresse ...;
*	Nomen nominandum 5, Berufsbezeichnung, Adresse ...;
*	Nomen nominandum 6, Berufsbezeichnung, Adresse ...;
*	Nomen nominandum 7, Berufsbezeichnung, Adresse ...;
E.	
1.	Die beklagte Partei
beantragt
daher die Überweisung der vorliegenden Arbeitsrechtssache an das nicht offenbar unzuständige LG Klagenfurt als örtlich zuständiges Arbeitsgericht.
2.	Weiters regte die beklagte Partei an und beantragt, über die Frage der (Un-)Zuständigkeit eine abgesonderte Verhandlung anzuberaumen und die Entscheidung hierüber mit Beschluss zu treffen, damit sie die klagende Partei mit Rekurs bekämpfen kann, soweit keine Rechtsmittelbeschränkung besteht, wenn sie sich damit nicht abfinden will.
F.	
1.	In eventu
beantragt
die beklagte Partei die Delegation der Arbeitsrechtssache vom ASG Wien an das LG Klagenfurt als ASG gemäß § 31 JN.
2.	Da das ASG Wien und das LG Klagenfurt als ASG in unterschiedlichen Oberlandesgerichtssprengeln (nämlich OLG Wien einerseits und OLG Graz andererseits) liegen, ist der OGH zur Entscheidung über den Delegationsantrag berufen, weshalb die Vorlage an denselben beantragt wird.
II.	Die beklagte Partei lädt ferner den Kläger ein, der Unzuständigkeitseinrede bzw dem Delegationsantrag beizutreten, zumal diese auch in seinem wohlverstandenen Interesse liegen sollten.
III.
Die beklagte Partei wiederholt daher ihren
Antrag
auf (kostenpflichtige) Klagsabweisung.
Wien, am …