[Rubrik: Bezeichnung idR als „Aufgetragener Schriftsatz“ oder als „Äußerung/Replik zum Schriftsatz der klagenden/beklagten Partei/Antrag auf mündliche Gutachtenserörterung“]
I.
A.
1. Mit Beschluss vom … hat das … (bspw LGZ Wien) den Parteien die Durchschrift des vom Sachverständigen … (zB Primar Dr. Peter Zapfel) erstatteten schriftlichen Gutachtens samt Kostennote übermittelt. Die Äußerungsfrist zum Gebührenanspruch des Sachverständigen wurde mit 14 Tagen bestimmt. Gleichzeitig erging die Aufforderung, binnen 14 Tagen bekanntzugeben, ob eine Gutachtenserörterung beantragt wird. Bejahendenfalls wurde die Vorlage einer Fragenliste sowie eines Kostenvorschusses binnen selbiger Frist aufgetragen.
2. Da das Gutachten im Sinne der beklagten Partei ausgefallen ist und überdies keine Fragen offen lässt, wurde von der beklagten Partei eine mündliche Gutachtenserörterung selbstverständlich nicht beantragt.
3. Der guten Ordnung halber wird bekannt gegeben, dass selbstverständlich gegen die verzeichneten Gebühren des Sachverständigen Primar Dr. … keine Einwände bestehen.
B.
1. Nunmehr hat der Klagevertreter – erwartungsgemäß – gegen das gegen den Klagsstandpunkt ausgefallene Sachverständigen-Gutachten mit Schriftsatz vom … Stellung genommen, den Antrag auf mündliche Gutachtenserörterung gestellt und eine Ergänzung des Gutachtens mittels Durchführung … (bspw eines Provokationstests) gefordert. Weiters enthielt die Rubrik auch „Einwendungen gegen den beabsichtigten Beitritt als Nebenintervenient durch die … GmbH“.
2. Entgegen der Ankündigung in der Rubrik erfolgten dann aber im Schriftsatz keine diesbezüglichen Ausführungen. Diese Einwendungen wären überdies längst verfristet, zumal die Streitverkündigung und auch der Streitbeitritt bereits vor Monaten erfolgt und bislang nicht beanstandet worden sind. In materieller Hinsicht ist zudem gegen den Streitbeitritt kein sachlicher Einwand denkbar, zumal die Nebenintervenientin ja für den Gebäudezustand verantwortlich ist.
3. Statt die vom Gericht abverlangte Fragenliste anzuschließen, hielt es der Kläger für zweckmäßig, das Gutachten in Zweifel zu ziehen und umfangreiches weiteres Vorbringen zu erstatten. Dieses umfangreiche weitere Vorbringen wurde aber nicht als solches offen deklariert, sondern im Rahmen von „Ausführungen“ und „Anträgen“ wiedergegeben.
Das neue Vorbringen des Klägers ist unzulässig, da verfristet und überdies unrichtig. Zur Abkürzung wird nur auf die gröbsten Unrichtigkeiten im Vorbringen des Klägers eingegangen:
C.
1. Es stellt kein unstrittiges wechselseitiges Vorbringen dar, wie der Kläger aber auf Seite 3 unter 2.5. behauptet, wonach die Beschwerden des Klägers jedenfalls bereits vor dem Ausgasen des Kondensators vorhanden gewesen wären. Ersichtlich ist vielmehr, dass der Kläger seit längerer Zeit versucht, angebliche Ansprüche zu verfolgen. Zunächst hat er eine Berufsunfähigkeitspension angestrebt. Nach Scheitern seiner diesbezüglichen Bemühungen hat er seine Bemühungen um die Erlangung einer Berufsunfähigkeitspension in Form der gegenständlich angestrengten angeblichen Amtshaftungsansprüche fortgesetzt. Dabei hat er übersehen, dass angebliche Amtshaftungsansprüche bereits längst verjährt wären. Die Verjährung wurde und wird ausdrücklich eingewendet. Explizit wird der Verjährungseinwand aufrechterhalten.
2. Das vorliegende Sachverständigen-Gutachten ist lege artis erstellt worden und richtig. Dies will der Kläger nicht zur Kenntnis nehmen. Er entfernt sich bei seinen Ausführungen immer wieder vom Sachverhalt und geht von Wunschfeststellungen aus. Er spricht von mangelnder Begründung und einer angeblichen Widerlegung des Sachverständigen „bereits durch den chronologischen Kausalverlauf“. Eine Widerlegung des Sachverständigen-Gutachtens ist aber weder durch den chronologischen Kausalverlauf noch durch sonstige Umstände erfolgt. Das gerichtliche Sachverständigen-Gutachten ist nicht widerlegbar, da es eben richtig ist.
D.
1. Wenn der Kläger nun behauptet, dass nach Verlassen der Räume die Beschwerden je nach Expositionsdauer wieder abgeklungen seien, stellt dies ein plötzliches und neues Vorbringen dar. Es steht ebenfalls im Widerspruch zum Feststellungsbegehren. Das Feststellungsbegehren ist aufgrund dieses neuen Vorbringens des Klägers unschlüssig, da wegen des Abklingens von Beschwerden keine zukünftigen Beschwerden mehr denkbar sind. Die Abweisung auch des Feststellungsbegehrens wegen Unschlüssigkeit wird ausdrücklich beantragt.
2. Unter Verweis auf diese neuen Ausführungen des Klägers hinsichtlich des Beschwerdeabklingens nach Verlassen der Räume je nach Expositionsdauer wird wiederum der Verjährungseinwand erhoben. Wenn für den Kläger ohnedies seit jeher eine angebliche Schadensursache klar gewesen ist und die Beschwerden nach Raumverlassen wieder abgeklungen sind, dann muss die dreijährige Verjährungsfrist auch bereits längst verstrichen sein.
3. Auf Seite 3 unter 2.7. leitet der Kläger seine Ausführungen ein mit „Insbesondere wird der Sachverständige zu erklären haben …“. Dem ist zu erwidern, dass der Sachverständige nichts zu erklären hat. Sein Gutachten ist bereits abschließend und lässt keinen Raum mehr für die verfolgten Klagsansprüche. Einzig aus diesem Grund versucht der Kläger, das Sachverständigen-Gutachten zu erschüttern. Seine diesbezüglichen Versuche können jedoch nicht erfolgreich sein. Statt wie vom Gericht verlangt eine Fragenliste abzuliefern, dies zur Vorbereitung des Sachverständigen, des Gerichts und der Beklagtenseite sowie der Nebenintervenientenseite für die mündliche Gutachtenserörterung holt der Kläger zu einem Rundumschlag gegen das Sachverständigen-Gutachten aus. Diffus wird mehrfach eine Widerlegung des Sachverständigen-Gutachtens behauptet. Zu verweisen ist darauf, dass es dem Kläger am Fachwissen fehlt, um Befund und Gutachten wie der Sachverständige erstatten zu können. Seine Kritik am Sachverständigen-Gutachten ist unberechtigt.
4. Nicht ersichtlich ist, warum es eines Provokationstestes bedürfen sollte. Die Klagsansprüche sind nicht nur – wie von der beklagten Partei eingewandt – bereits längst verjährt, sondern haben auch nie inhaltlich zu Recht bestanden, wie das nunmehr vorliegende Sachverständigen- Gutachten zweifelsfrei ergeben hat.
5. Auch das bisherige Beweisverfahren hat mehrfach Anhaltspunkte dafür geliefert, dass der Kläger keinesfalls, wie er nunmehr in seinem Schriftsatz behauptet, 52 Jahre lang beschwerdefrei gewesen wäre und bereits 19 Jahre in anderen Räumen des Hauses ohne Beschwerden verbracht hätte. Vielmehr haben die Zeugeneinvernahmen ergeben, dass es sich beim Kläger um eine höchst sensible Persönlichkeit handelt, welche weit über den Durchschnitt auf Umwelteinflüsse reagiert. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen haben dem Kläger ein erhöhtes Sensorium auf Umwelteinflüsse attestiert.
6. Es ist ersichtlich, dass der Kläger mit dem vorliegenden Sachverständigen-Gutachten unzufrieden ist und sämtliche Kausalität des Kondensatorvorfalles, der ihm ausschließlich aus seiner privaten Sphäre entstanden ist, ausblenden möchte. So nachvollziehbar diese subjektiven Wünsche des Klägers sind, können diese doch nicht erfüllt werden. Im vorliegenden Gerichtsverfahren gilt es ja, fair und angemessen abzuklären, woher allfällige Beschwerden des Klägers herrühren mögen. Dies hat der Sachverständige eben in nicht zu beanstandender Weise getan. Das Gutachten des Sachverständigen Primar Dr. … vom … vermag vollinhaltlich zu überzeugen. Die Beurteilung weist sechs Punkte auf, die wohl begründet sind und sich aus der Befundaufnahme und der weiteren gutachterlichen Einschätzung des gerichtlichen Sachverständigen Primar Dr. … ergeben haben.
7. Die dagegen vom Kläger an verschiedenen Stellen vorgebrachten Kritikpunkte vermögen überhaupt nicht zu überzeugen. Insbesondere fehlt es an der vom Gericht geforderten Fragenliste.
8. Stattdessen wird – ohne dass dies deklariert wird – weiteres Vorbringen erstattet, dessen Zurückweisung als verspätet ausdrücklich beantragt wird. Der Kläger hätte bereits seit der Verfahrenseinleitung vor mehr als einem Jahr derartiges Vorbringen erstatten können. Aus Vorsicht bestreitet die beklagte Partei auch das neuerliche Vorbringen des Klägers.
II.
A.
Es wird überdies angeregt und beantragt, dem Kläger aufzutragen, eine ZPO-konforme Fragenliste vorzulegen und genau zu begründen, weshalb ein Provokationstest durchgeführt werden sollte.
B.
Weiters wird beantragt, die Einwendungen des Klägers gegen den beabsichtigten Beitritt als Nebenintervenientin durch die … GmbH als verspätet zurückzuweisen bzw mangels inhaltlicher Ausführung zurückzuweisen, in eventu als unbegründet abzuweisen.
C.
Die beklagte Partei wiederholt überdies ihren Antrag auf kostenpflichtige Klagsabweisung.
III.
Wegen einer Terminkollision (ganztägiges AWAK-Seminar des gefertigen Anwaltes als Vortragender) beantragt die beklagte Partei weiters höflichst die Verschiebung des Verhandlungstermins um ein bis zwei Wochen zB auf ….
Wien, am …