Rechtsanwalt
Dr. Friedrich Sampel
An das
Bezirksgericht Innere Stadt Wien
Marxergasse 1a
1030 Wien
8 C 191/xx

Klagende Partei:	Otto Mack Computer-KEG,	
 	Römergasse 12, top 3A	
 	1010 Wien	

vertreten durch:	Dr. Mathilda Ebert – Dr. Karl-Heinz Rams jun.,	
 	Rechtsanwälte, Berggasse 51/4, 1010 Wien	

Beklagte Partei:	Agentur Seminare & Wissen GmbH, FN 12453x,	
 	vertreten durch den Geschäftsführer DI Markus	
 	Bock, Bohrgasse 71/2, 1010 Wien	

vertreten durch:	Dr. Friedrich Sampel, Rechtsanwalt,	
 	Lerchenallee 12/4, 1010 Wien	

wegen:	€ 5.593,73 sA (Abfertigung), eingeschränkt in der	
 	Verhandlung vom 30. 6. 2011 auf € 4.638,30 sA	
Einwendungen zur Kostennote
per webERV
Eine Gleichschrift wird den Klagsvertretern gem § 112 ZPO direkt zugestellt.
I./
In umseits näher bezeichneter Rechtssache erstattet die beklagte Partei gegen das zum Schluss der Verhandlung gelegte Kostenverzeichnis der klagenden Partei nachstehende
Einwendungen
und führt diese aus wie folgt:
A. Nichtberücksichtigung der Einschränkung zu Beginn
der Verhandlung vom 30. 6. 20 x von € 5.593,73 auf € 4.638,30 sA
1. In der Verhandlung vom 30. 6. 20xx, nämlich zu Beginn derselben, hat der Klagevertreter den diesbezüglichen Einwendungen der beklagten Partei Folge getragen und das Klagebegehren eingeschränkt auf € 4.638,30 sA. Dies wurde jedoch von der Kanzlei des Klagevertreters bei der Erstellung des Kostenverzeichnisses nicht berücksichtigt. Dadurch ist es dazu gekommen, dass die Streitverhandlung vom 30. 6. 20xx wie auch die Streitverhandlung vom 31. 8. 20xx auf Basis eines zu hohen Streitwertes verzeichnet worden sind. Verzeichnet wurde nämlich ein Betrag von € 193,50 zuzüglich € 116,10 an 60%igen Einheitssatz. Zustehend gewesen wäre aber demgegenüber ein Betrag von € 154,90 zuzüglich 60 % Einheitssatz in der Höhe von € 92,94, gesamt sohin € 247,84 (statt € 309,60).
2. Für die Verhandlung vom 31. 8. 20xx wiederum wurde ein Verdienst von € 290,30 verzeichnet statt richtig € 232,35. Der 60%ige Einheitssatz hierzu wurde mit € 174,18 verzeichnet statt richtig mit € 139,44; gesamt ergibt dies € 371,84 netto.
Entsprechend setzte sich dieser Fehler auch fort in einer zu hoch verzeichneten Umsatzsteuer (€ 92,90 statt richtig € 74,37).
Der Differenzbetrag ergibt sich daher in folgender Höhe von € 111,17 (€ 557,38 – € 446,21).
3. Die Rechenmängel der Klagsseite betreffend 1. und 2. resultieren in einer Zuviel-Verzeichnung an Kosten von € 172,93.
B. Keine Kosten zweckentsprechender Rechtsverfolgung
1. Der Schriftsatz vom 3. 6. 20xx diente nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, weshalb seine Honorierung selbst im Obsiegensfall der klagenden Partei ausscheiden sollte. Mit dem Schriftsatz wurde nämlich wesentliches weiteres Vorbringen nicht erstattet und wesentliche weitere Beweisanträge nicht eingebracht. Überraschend erstattete der Klagevertreter dann auch in der Verhandlung vom 30. 6. 20xx neues Vorbringen, nämlich respektive hinsichtlich der bislang nicht angeführten Zeugin Edwina Maxl und legte dazu auch noch zwei weitere Urkunden in der Verhandlung vom 31. 8. 20xx vor. Sowohl das Vorbringen hinsichtlich dieser Zeugin wie auch die weiteren beiden Urkunden hätten bereits mit dem Schriftsatz vom 3. 6. 20xx erstattet bzw vorgelegt werden können.
2. Die unberechtigten Kosten für diesen Schriftsatz vom 3. 6. 20xx belaufen sich auf € 193,50 zuzüglich 60 % Einheitssatz € 116,10 samt ERV-Kosten in Höhe von € 1,80, gesamt sohin € 311,40, noch zuzüglich der Umsatzsteuer in Höhe von € 62,28, gesamt sohin € 373,68.
II./
Die beklagte Partei
beantragt
daher
das Gericht möge – im Fall eines Kostenanspruches der klagenden Partei – die unrechtmäßig verzeichneten Kosten der klagenden Partei in Höhe von € 546,61 abweisen.
Wien, am 5. 9. 20xx