Rechtsanwalt
Dr. Friedrich Sampel
An das
Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz
Marburger Kai 49
8010 Graz
per Telefax Nr 0316 8064-550
und schriftlich
12 Cg 48/15i

Klagende Partei:	Univ.-Prof. Dr. Ludwig Krötenberg, Architekt, Marschkehre 27, 8010 Graz	

vertreten durch:	Dr. Bruno Tief, Dr. Eberhard Bonk,	
	Rechtsanwälte, Getreideweg 7, 8010 Graz	

Beklagte Partei:	Internationale Starensemble-Oper BetriebsgmbH,	
	Belgienring 14, 1010 Wien	
	vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden	
	Dr. Hugo Tacho	

vertreten durch:	Dr. Friedrich Sampel, Rechtsanwalt,	
	Lerchenallee 12/4, 1010 Wien	

wegen:	€ 35.000,–	
Ablehnungsantrag
betreffend den Herrn Sachverständigen
DI Peter Schreyvogel

1-fach	
1 Rubrik	
1 Beilage (1-fach)	
Eine Gleichschrift samt Beilage wird dem Klagevertreter gemäß § 112 ZPO	
direkt zugestellt.	
I. /
1. In der außen bezeichneten Rechtssache teilt die beklagte Partei dem Gericht mit:
Der mit Beschluss vom 27. 3. 2015, GZ 12 Cg 48/15i-10, bestellte Sachverständige Herr Architekt DI Peter Schreyvogel, 8052 Graz, Ernstbrunnengasse 4 hat in einem fernmündlichen Gespräch gegenüber Herrn Olaf Twaroch, Angestellter der beklagten Partei, ua die folgenden Angabe gemacht:

„Den Herrn Klagsvertreter, Herrn Rechts-	
anwalt Dr. Bruno Tief, kenne ich sehr gut. Ich	
bin mit ihm gut befreundet, er war zur Zeit	
meiner Tätigkeit als Präsident der steiermär-	
kischen Architektenkammer  mein  Syndikus.“	
Dieses Telefongespräch fand, soweit Herrn Twaroch erinnerlich, am 17. 4. 2015 statt.
Aufgrund der Angaben des Sachverständigen im Gespräch mit Herrn Twaroch steht daher fest, dass diesen ein enges freundschaftliches Band mit dem Klagevertreter Herrn Dr. Bruno Tief verbindet. Dies wird weiters noch dadurch verstärkt, dass der Herr Klagevertreter nach Angaben des Sachverständigen dessen Syndikus war.
Vor diesem Hintergrund muss die beklagte Partei auf die folgenden Umstände hinweisen, die für sich allein genommen noch nicht zwingend Zweifel an der Unbefangenheit des Herrn Sachverständigen begründen müssten, in ihrer Gesamtheit jedoch vor allem im Zusammenhalt mit dem geschilderten fernmündlichen Gespräch erhebliche Zweifel an der Unbefangenheit des Sachverständigen zur Erstattung eines Gutachtens in der Rechtssache ergeben:
●	Der Name des nunmehr bestellten Sachverständigen wurde vom Herrn Klagevertreter vorgeschlagen.
●	Der Herr Sachverständige setzte als Termin für die Befundaufnahme zunächst den 3. 5. 2015, 10:00 Uhr, Opernhaus Süd, Top 9 fest. Im Anschluss an diese Terminfestsetzung erreichte sodann die beklagte Partei ein Anruf der Sekretärin des Herrn Klagevertreters, wonach der Termin auf Wunsch der klagenden Partei im Einvernehmen mit dem Sachverständigen auf 8. 5. 2015 verlegt worden sei, die beklagte Partei möge dies zur Kenntnis nehmen. In die Terminverschiebung vom 3. auf 8. Mai wurde die beklagte Partei weder vom Herrn Sachverständigen noch von der klagenden Partei in irgendeiner Weise eingebunden. Auch fanden es diese nicht erforderlich, die bereits vorgenommene Terminverschiebung persönlich der beklagten Partei fernmündlich bekannt zu geben.
Erst durch Intervention der beklagten Partei beim Herrn Klagsvertreter und auch beim Herrn Sachverständigen (über Herrn Twaroch) konnte wegen einer bestehenden Terminkollision eine Verlegung des Termins auf 15. 5. 2015, 13:00 Uhr erreicht werden. Im Übrigen ließ der Herr Sachverständige im fernmündlichen Gespräch bereits gewisse Momente der Präferenz für den Standpunkt der Klagsseite erkennen; so sei der vertraglich vereinbarte Pauschalsatz von 8,5 % ihm nicht verständlich.
Das fernmündliche Gespräch vom heutigen Tage, 25. 4. 2015, macht das zunehmend befangen wirkende Verhalten des Herrn Sachverständigen im Gesamtkontext erkennbar. Die aufgezeigten Umstände sind in ihrer Gesamtheit jedenfalls geeignet, die Unbefangenheit des genannten Sachverständigen in Zweifel zu ziehen.
In der Folge erstattet die beklagte Partei unverzüglich vorliegenden Ablehnungsantrag.
Die Rechtsprechung (vgl etwa ASG Wien 15. 2, 1994, Jv 2743-17/93) nimmt bei der Prüfung von Ablehnungsgründen einen strengen Standpunkt zu Gunsten des Ablehnungswerbers ein. So genügt nach der zitierten Entscheidung, dass ein Grund glaubhaft gemacht wird, der zwar nicht hinreicht, die Befangenheit anzunehmen, wohl aber ausreicht, seine volle Unbefangenheit nicht ungerechtfertigt in Zweifel zu ziehen. Vorliegend bestehen aber sogar Gründe, die Befangenheit des Herrn Sachverständigen anzunehmen. Seine enge Freundschaft zum Herrn Klagevertreter und dessen (vermutlich sehr erfolgreiche) Position als Syndikus des Herrn Sachverständigen rücken ihn unweigerlich im vorliegenden Rechtsstreit in eine Gegenposition zur beklagten Partei. Dies wird von der ZPO und JN nicht geduldet. Im Sinne der Waffengleichheit hat die beklagte Partei Anspruch darauf, dass das Gericht einen Sachverständigen zur Gutachtenserstellung heranzieht, der in keinem Naheverhältnis zu einem der Streitteile steht.

Beweis für das gesamte Vorbringen:	Aktenvermerk vom 25. 4. 2015,	
	Olaf Twaroch, p. Adr. der beklagten Partei, also: Belgienring 14, 1010 Wien;	
	Mag. Detlev König, Konzipient des Beklagtenvertreters, per Adr. des BV, also: Lerchenallee 12/4, 1010 Wien	
Insgesamt erscheint daher der Sachverständige Architekt DI Peter Schreyvogel, 8052 Graz, Ernstbrunnengasse 4 in der gegenständlichen Rechtssache jedenfalls befangen.
II. /
In der Folge erstattet die beklagte Partei unverzüglich vorliegenden Ablehnungsantrag. Die beklagte Partei lehnt sohin den Sachverständigen Architekt DI Peter Schreyvogel, 8052 Graz, Ernstbrunnengasse 4 ab und stellt den
Antrag,
die Ablehnung des Sachverständigen Architekt DI Peter Schreyvogel, 8052 Graz, Ernstbrunnengasse 4 aus den oben angeführten Gründen, welche in ihrer Gesamtheit gem § 19 Z 2 JN dazu geeignet sind, die Unbefangenheit des genannten Sachverständigen in der gegenständlichen Rechtssache in Zweifel zu ziehen, als gerechtfertigt anzuerkennen, diesen mit Beschluss von seiner Funktion als Sachverständiger im vorliegenden Verfahren zu entheben und eine andere geeignete Person zum Sachverständigen aus der Liste der Sachverständigen im Sprengel des OLG Graz für das Fachgebiet: Architektur und Bauwesen für das vorliegenden Verfahren zu bestellen.
Wien, am 25. 5. 2015