Rechtsanwalt
Dr. Friedrich Sampel
An das
Arbeits- und Sozialgericht Wien
Wickenburggasse 8
1080 Wien
20 Cga 28/15n

Klagende Partei:[xxx]	Betriebsrat des darstellenden künstlerischen Personals	
 	der Internationalen Starensemble-Oper,	
 	Belgienring 14, 1010 Wien	
 	vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden	
 	Mag. Ewald Krenreiber	

vertreten durch:	Dr. Gustav Seicht, Dr. Bernhard Mark,	
 	Rechtsanwälte, Getreidering 17, 1010 Wien	

Beklagte Partei:[xxx]	Internationale Starensemble-Oper BetriebsgmbH,	
 	Belgienring 14, 1010 Wien	
 	vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden	
 	Dr. Hugo Tacho	

vertreten durch:	Dr. Friedrich Sampel, Rechtsanwalt,	
 	Lerchenallee 12/4, 1010 Wien	

wegen:[xxx]	Feststellung (Streitwert € 15.000,–)	
Ablehnungsantrag

1-fach per webERV	
Eine Gleichschrift wird dem Klagevertreter gem § 112 ZPO direkt oder per	
webERV zugestellt.	
I./
1. In der außen bezeichneten Rechtssache teilt die beklagte Partei dem Gericht mit:
Der fachkundige Arbeitnehmerlaienrichter Herbert Feschak war von 1994 bis 2014 Betriebsratsvorsitzender in der Internationalen Starensemble-Oper für das künstlerische darstellende Personal. Er war bis 1995 als Chorsänger und ab 1. 9. 2001 als Solist tätig.

Beweis:	Einvernahme des fachkundigen Arbeitnehmerlaienrichters	
 	Herbert Feschak, Zeuge Mag. Robert Gleich, per Adr. der Beklagten.	
In seiner Funktion als Betriebsratsvorsitzender und als Dienstnehmer der beklagten Partei stand der fachkundige Arbeitnehmerlaienrichter Herbert Feschak auch in Gegenposition zur beklagten Partei. Herbert Feschak hat auf Grund seiner persönlich-künstlerischen Biographie ein außerordentliches Naheverhältnis zur Klägerin. Dies hat sich während des bisherigen Verfahrensverlaufes (insbesondere während des Lokalaugenscheines vom 9. 11. 2015 zunehmend gezeigt: Herbert Feschak sprach deutlich unter Vorwegnahme eines etwaigen Urteiles von der „Unzumutbarkeit“ für die Dienstnehmer der Beklagten, in der Halle 3 der Wiener Stadthalle zu proben, da die Garderoben für vorgeblich umständliches Umkleiden der zahlreichen Chorsänger und sonstigen Dienstnehmer der Beklagten zu klein seien; die Luft in der Halle sei zu trocken und als Chorsänger benötige man demgegenüber für das Singen eine viel feuchtere Luft und Getränke für jeden Chorsänger.
Bereits vor Beginn des Lokalaugenscheines stand der fachkundige Arbeitnehmerlaienrichter Herbert Feschak beim Klagevertreter vor dem Eingang zur Halle 3 und schien sich mit ihm über den laufenden Prozess und dessen Ergebnis zu beratschlagen. Bereits darin liegt ein Ablehnungsgrund (Fasching, Lehrbuch des Zivilprozeßrechts2 Rz 164).

Beweis:	Mag. Detlev König, Konzipient des Beklagtenvertreters,	
 	per Adr. des BV, also: Lerchenallee 12/4, 1010 Wien	
Insgesamt erscheint der Laienrichter Herbert Feschak in der gegenständlichen Rechtssache jedenfalls befangen. Dies offenbart sich ua auch dadurch, dass er dem BV in beiden bisherigen Tagsatzungen mangelnde Kenntnis der Lage der Dienstnehmer der beklagten Partei und insbesondere der Chorsänger vorwarf. Auch darin liegt bereits ein eigener Ablehnungsgrund (Fasching aaO).

Beweis:	wie oben	
Zur Rechtzeitigkeit des gegenständlichen Antrages wird ausgeführt, dass auf Befragen in der 1. Verhandlung am 18. 10. die Namen der beiden Laienrichter zwar genannt, jedoch keine weiteren Angaben gemacht wurden.
Erst nähere Nachforschungen aufgrund des zunehmend befangen wirkenden Verhaltens des Laienrichters Herbert Feschak zumal im Zuge des Lokalaugenscheines vom 9. 11. 2015 setzten die beklagte Partei über alle Gründe, welche oben dargelegt wurden und in ihrer Gesamtheit jedenfalls geeignet sind, die Unbefangenheit des genannten Laienrichters in Zweifel ziehen, in Kenntnis.
II./
In der Folge erstattet die beklagte Partei unverzüglich vorliegenden Ablehnungsantrag. Die beklagte Partei lehnt sohin den fachkundigen Laienrichter Herbert Feschak ab und stellt den
Antrag,
die Ablehnung des Laienrichters Herbert Feschak aus den oben angeführten Gründen, welche in ihrer Gesamtheit gem § 19 Z 2 JN dazu geeignet sind, die Unbefangenheit des genannten Laienrichters in der gegenständlichen Rechtssache in Zweifel zu ziehen, als gerechtfertigt anzuerkennen, diesen des Amtes als Laienrichter im vorliegenden Verfahren zu entheben und eine andere geeignete Person zum fachkundigen Laienrichter aus der Liste aus dem Kreis der Arbeitnehmer für das vorliegende Verfahren zu bestellen.
Wien, am 23. 11. 2015