Rechtsanwalt
Dr. Friedrich Sampel
Widerspruch gegen das Protokoll
1. In der Verhandlung des LGZ Wien vom 13. 9. 2013 zur GZ 14 Cg 125/13i stellte die beklagte Partei die nachfolgenden Anträge:
–	auf Einvernahme der Zeugen:
Dr. Ludwig Kaiser, Ferd. Ettl Weg 12, 1230 Wien
Getrude Holper, Günselgasse 212/7, 1210 Wien und
Berta Warmuth, Volkertstrasse 77/3/11, 1190 Wien
zum Beweis für ihr Vorbringen, insbesondere den Umstand, dass die Grundwasserverschmutzungen nicht von ihrem Tankstellenbetrieb herrühren.
- auf Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fachgebiet der Chemie zum Beweis für ihr Vorbringen, insbesondere den Umstand, dass die Grundwasserverschmutzungen nicht von ihrem Tankstellenbetrieb herrühren.
Diese Anträge wurden vom Gericht ignoriert. Eine stattgebende oder ablehnende Entscheidung darüber konnte trotz entsprechenden Ersuchens durch den Beklagtenvertreter nicht erreicht werden.
Auch eine Protokollierung der obigen Anträge, gestellt vom Beklagtenvertreter in der genannten Verhandlung, konnte trotz mehrfachen entsprechenden Ersuchens an das Gericht nicht erreicht werden.
Das Gericht verwies den Beklagtenvertreter lediglich mündlich auf die Möglichkeit des Protokollswiderspruchs, von welcher daher Gebrauch gemacht werden muss.
2. In der genannten Verhandlung stellte die beklagte Partei an die Klägerin im Zuge ihrer Parteienvernehmung die nachfolgenden Fragen bzw wollte diese stellen:
–	In welchem Umfang haben Sie Ihr Wäschereiunternehmen betrieben?
–	Haben Sie - und gegebenenfalls wie - für periodische Abwasserkontrolle und -regulierung Sorge getragen?
Das Gericht verweigerte jedoch die Protokollierung der Fragen so dass einerseits die Antworten der Klägerin nicht erlangt werden konnten und die nachfolgenden Fragen
–	Hat es in den letzten Jahren behördliche oder andere Beanstandungen Ihres Wäschereibetriebes, insbesondere wegen (Wasser-)Verschmutzungen gegeben?
–	Welche behördlichen Bewilligungen im Zusammenhang mit der Abwasserableitung haben Sie für den Wäschereibetrieb eingeholt?
–	Haben Sie die Abwasserrohrleitungen in den letzten Jahren bzw Jahrzehnten überprüfen lassen? Bejahendenfalls mit welchem Ergebnis?
nicht mehr gestellt werden konnten.
Das Gericht verwies den Beklagtenvertreter lediglich mündlich auf die Möglichkeit des Protokollswiderspruchs, von welcher daher Gebrauch gemacht werden muss.
Die obigen Anträge (bzw deren Stattgebung) und Fragen an die Klägerin (bzw deren Beantwortung) sind von entscheidungswesentlicher Bedeutung, da sie die Klagsabweisung zur Folge haben.
Wien, am 13. 9. 2013
Dr. Friedrich Sampel