Rekurs beim Bezirksgericht	Aktenzeichen/R-Code:	123.456		G006007	
Rekurs beim BG	Erstellt am/um/von:	02.05.2014,	11:34	tipler	
	übertragen am/um/von:	02.05.2014,	14:00	admin	
	Rückmeldung am/um:	02.05.2014,	14:15	OK	
	Eingebracht am/um:	02.05.2014,	14:00		
	Kosten/Auslagen/PG:	0,00	0,00	0,00	
	mit ERV:	0,00	0,00	0,00	
Rechtsanwalt
Dr. Friedrich Sampel
An das
Bezirksgericht Korneuburg
Hauptplatz 18
2100 Korneuburg
GZ 5 C 16/13h

Klagende Partei:	Bergmaier Elektrogroßhandel GmbH,
Moospromenade 2-4A, 1210 Wien	
vertreten durch:	Dr. Friedrich Sampel, Rechtsanwalt,
Lerchenallee 12/4, 1010 Wien	
Beklagte Partei:	Hilde Rodelberger Elektroinstallationen GmbH,
Mühlenweg 12, 2100 Korneuburg	
vertreten durch:	Mag. Erwin Ossmann, Rechtsanwalt Mühlenweg 51, 1010 Wien	
wegen:	€ 6.340,- sA, eingeschränkt auf Kosten: € 150,- (gem § 12 Abs 4 lit c RATG)	
Rekurs
der klagenden Partei
webERV
Mit Urteil vom 7. 3. 2014, dem Klagevertreter zugestellt am 26. 4. 2014, zur GZ 5 C 16/13h, hat das Bezirksgericht Korneuburg die klagende Partei zum Kostenersatz an die beklagte Partei verpflichtet. Gegen dieses Urteil erhebt die klagende Partei in offener Frist
Rekurs:
1.) Zur Form und Zulässigkeit:
Schränkt der Kläger - sowie gegenständlich - das Klagebegehren auf Kosten ein, so ist ohne Beweiserleichterung der Rechtsstreit über das Kostenbegehren - und damit als Vorfrage - über die ursprüngliche Berechtigung des Klagebegehrens fortzusetzen: Die Rechtsprechung entscheidet in solchen Verfahren mit Urteil, gegen das allerdings nur Kostenrekurs zulässig ist (Fucik in Rechberger2 § 41 ZPO mit weiteren Nachweisen). Folglich hat die klagende Partei ihre Bedenken gegen das Urteil mit dem vorliegenden Rekurs geltend zu machen.
2.) Anfechtungsgründe:
Das Urteil wird in seinem gesamten Umfang angefochten. Als Anfechtungsgründe werden unrichtige rechtliche Beurteilung, unrichtige Beweiswürdigung, sekundäre Verfahrensmängel und Aktenwidrigkeit geltend gemacht.
Im Einzelnen ist auszuführen:
3.) Unrichtige rechtliche Beurteilung:
Das Gericht ging auf Seite 8 des Urteiles davon aus, dass die klagende Partei bereits in der Tagsatzung vom 21. 8. 2013 ihr Begehren auf Kosten einzuschränken gehabt hätte. Die Vornahme dieser Einschränkung in der Tagsatzung vom 18. 1. 2014 wäre verspätet erfolgt. Es wies weiters darauf hin, dass die Regelung des § 301 Abs 3 EO nicht dazu führen kann, das Prozesskostenrisiko im Rahmen eines Drittschuldnerprozesses aufgrund einer inhaltlichen Bestreitung der Richtigkeit der Drittschuldnererklärung auf den Drittschuldner zu überbinden. Hat daher der Drittschuldner die zunächst unvollständige Drittschuldneräußerung im Verfahren über eine Drittschuldnerklage erstattet, so haftet er nicht für die weiters aus der Prozessführung entstandenen Kosten.
Aus diesen richtigen Ausführungen zog das Gericht jedoch den unrichtigen Schluss, dass der klagenden Partei einerseits keine Prozesskosten zustünden und andererseits, dass die klagende Partei im Gegenteil an die beklagte Partei prozesskostenersatzpflichtig würde. Dem kann nicht beigepflichtet werden.
Selbst wenn man davon ausgeht, dass die klagende Partei das Klagebegehren verspätet auf Kosten eingeschränkt hat, bedeutet dies noch keinen gänzlichen Verlust ihres Prozesskostenersatzanspruches gegenüber der beklagten Partei sowie der Verpflichtung auf vollständigen Kostenersatz gegenüber der beklagten Partei. Diesfalls sind eben Prozessphasen zu bilden und steht der klagenden Partei der Prozesskostenersatz bis zu jenem Zeitpunkt gegenüber der beklagten Partei zu, bis zu welchem die Einschränkung frühestens hätte vorgenommen werden können. Erst danach ist ein Prozesskostenersatz der klagenden an die beklagte Partei denkbar.
Angewendet auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der klagenden Partei die Verfahrenskosten bis zum 21. 8. 2013 zuzuerkennen sind, also insbesondere die Kosten für die Klage und die gerichtliche Pauschalgebühr sowie die Kosten für die Schriftsätze und die Verhandlungsteilnahmen. Von diesem Kostenersatzanspruch der klagenden gegenüber der beklagten Partei sind sodann die Kosten der beklagten Partei in Abzug zu bringen (also jene für die Verhandlung am 18. 1. 2014. Daraus resultiert freilich ein nicht unwesentliches Prozesskosten-„guthaben“ der klagenden Partei, welche das Gericht der klagenden Partei zu Lasten der beklagten Partei zuzuerkennen gehabt hätte.
Das Gericht ist sehr zutreffend in seinem Urteil (Seite 8) davon ausgegangen, dass die Drittschuldneräußerung laut Beilage. /B vom 6. 8. 2013 inhaltlich unvollständig war, zumal die Frage 1 nicht beantwortet wurde. Die im Einspruch vom 23. 5. 2013 (ON 3) bzw Schriftsatz vom 5. 7. 2013 (ON 7) beinhaltet die Erklärung der beklagten Partei war - aus Sicht bei Erstattung einer Drittschuldnererklärung - unrichtig, zumal darin behauptet wurde, dass im Zeitpunk der Pfändung die Firma Alumetall EdelstahlverarbeitungsgmbH & Co KG, keinerlei offene Forderungen gegenüber der beklagten Partei gehabt habe. Wie aus dem festgestellten Sachverhalt ersichtlich, wurden jedoch sehr wohl Zahlungen von der Beklagten aufgrund der hier zu behandelnden Pfändung an die klagende Partei geleistet. Das Gericht ging im Urteil (Seite 8) ausdrücklich davon aus, dass eine vollständige Drittschuldneräußerung erst in der Tagsatzung am 21. 8. 2013 von der hier beklagten Partei erstattet wurde.
Ausgehend von diesem festgestellten Sachverhalt ist die Anordnung einer vollständigen Kostenersatzpflicht der klagenden gegenüber der beklagten Partei logisch nicht nachvollziehbar. Dies gilt insbesondere für den Zeitraum vor der Verhandlung vom 21. 8. 2013. Erst im Zuge dieser Verhandlung wäre es nämlich der klagenden Partei nach der Auffassung des Gerichtes möglich gewesen, eine Klagseinschränkung auf Kosten vorzunehmen. Wie aus dem Urteil jedoch hervorgeht (insbesondere Seite 9), soll die beklagte Partei nach dem Willen des Gerichts jedoch Kosten für das gesamte Verfahren von der klagenden Partei erhalten, insbesondere etwa auch für die noch dazu zu hoch verzeichnete Eingabe vom 5. 7. 2013 (ON 7).
4.) Unrichtige Beweiswürdigung:
Das Gericht ging davon aus, dass es der klagenden Partei bereits in der Verhandlung vom 21. 8. 2013 möglich gewesen wäre, auf Kosten einzuschränken. Es übersieht dabei, dass die Glaubwürdigkeit der Zeugen in der Verhandlung vom 21. 8. 2013 noch nicht absehbar war und im Übrigen erst im Zuge der letzten Verhandlung hervorging, in welcher die klagende Partei sohin also rechtzeitig die Klagseinschränkung auf Kosten vorgenommen hat.
5.) Sekundäre Verfahrensmängel:
Aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung hat das Gericht von der Einvernahme des Zeugen Schallmeier Abstand genommen und hat auch im Weiteren wichtige Erhebungen und Ermittlungen unterlassen. Hinsichtlich der Abstandnahme von der Einvernahme des Zeugen Schallmeier ging das Gericht unrichtig davon aus, dass das diesbezügliche Beweisthema ohne rechtliche Relevanz wäre. Das Gericht hat diesbezüglich eine unzulässige vorgreifende Beweiswürdigung vorgenommen. Die Einvernahme dieses Zeugen hätte ergeben, dass das vorliegende Verfahren durch die beklagte Partei gewissermaßen provoziert worden sei, in dem sie die klagende Partei auf die verfahrensgegenständliche Forderung als bestehend ausdrücklich hingewiesen hat, obwohl diese - wie das Verfahren schließlich ergeben hat - tatsächlich nicht bestand. Entsprechend kann also nicht davon gesprochen werden, dass die klagende Partei bereits in der Verhandlung vom 21. 8. 2013 das Klagebegehren auf Kosten einzuschränken gehabt hätte.
6.) Aktenwidrigkeit:
Die Feststellung bzw Annahme, dass die klagende Partei die Klagseinschränkung auf Kosten bereits in der Verhandlung vom 21. 8. 2013 vornehmen hätte können, ist aktenwidrig. Aus dem Akt ergeben sich nämlich keine Anhaltspunkte hierfür. Im Gegenteil ist vielmehr ersichtlich, dass die Klagseinschränkung auf Kosten erst in der Verhandlung vom 18. 1. 2014 für die klagende Partei möglich war. Erst zu diesem eher späten Zeitpunkt war der Sachverhalt einigermaßen hinreichend abgeklärt. Davor hatte sich die beklagte Partei in zahlreiche Widersprüche verwickelt. Beginnend mit der unvollständig bzw unrichtig ausgeführten Drittschuldnererklärung, fortgesetzt über unrichtige Behauptungen in Schriftsätzen und verwirrende Angaben ihrer Mitarbeiter. Es trifft zwar freilich zu, dass die Regelung des § 301 Abs 3 EO nicht dazu führen kann, das Prozesskostenrisiko im Rahmen eines Drittschuldnerprozesses aufgrund einer inhaltlichen Bestreitung der Richtigkeit der Drittschuldnerklärung auf den Drittschuldner zu überbinden. Genausowenig ist es jedoch zulässig, dass der Drittschuldner durch fortgesetzte unvollständige bzw unrichtige und verwirrende Angaben sich einen ihm nicht gebührenden Prozesskostenersatz zuwendet.
7.) Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass nicht der beklagten sondern der klagenden Partei vollständiger Prozesskostenersatz zusteht. Erkennt der Überweisungsgläubiger im Laufe des Drittschuldnerprozesses die Aussichtslosigkeit der Prozessführung, hat er freilich sein Klagebegehren auf Kostenersatz einzuschränken. Eine solche Verursachung der Prozesskosten des betreibenden Gläubigers liegt jedoch insbesondere schon dann vor, wenn der betreibende Gläubiger aufgrund einer unvollständigen Drittschuldnererklärung, keine sichere Kenntnis über die Ansprüche des Verpflichteten hatte (OGH in SZ 54/85). Gegebenenfalls muss sich nach der Rechtsprechung der betreibende Gläubiger auch ein Mitverschulden in Anrechnung bringen lassen. Dabei wird jedoch an die Diligenzobliegenheiten des betreibenden Gläubigers kein überspannter Anspruch zu stellen sein; die Pflicht zur Abgabe der Drittschuldnererklärung hat ja gerade den Zweck, den betreibenden Gläubiger von ihm nur sehr schwer möglichen Nachforschungen im Bezug auf das Rechtsverhältnis zwischen Verpflichtetem und Drittschuldner zu entlasten. Insbesondere trifft den betreibenden Gläubiger keine Pflicht zur Überprüfung zur Richtigkeit und Vollständigkeit der Drittschuldnererklärung (Oberhammer in Angst2, § 301 EO Rz 2).
II.
Die klagende Partei
beantragt
daher:
1.)	die Vorlage dieses Rekurses an das Landesgericht Korneuburg als Rekursgericht;
2.)	dieses wolle den angefochtenen Beschluss dahingehend abändern, dass die beklagte Partei zum vollständigen Prozesskostenersatz an die klagende Partei verpflichtet wird;
3.)	in eventu den angefochtenen Beschluss dahingehend abändern, dass die klagende Partei zum Prozesskostenersatz an die beklagte Partei bis einschließlich der Verhandlung vom 21. 8. 2013 verpflichtet wird;
4.)	den angefochtenen Beschluss aufheben und die Rechtssache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverweisen;
5.)	in jedem Fall die beklagte Partei zum Ersatz der Kosten des Rekursverfahrens an die klagende Partei zu verpflichten.
An Kosten werden verzeichnet:
StW: ursprünglich € 6.340 sA, eingeschränkt auf Kosten, daher € 150,- gem § 12 Abs 4 lit c RATG

Kostenrekurs verfasst TP 3A	€ 51,20	
+ 60 % Einheitssatz	€ 30,72	
Verdienst	€ 81,92	
+ 20% Ust	€ 16,38	
+ ERV-Zuschlag	€ 1,80	
gesamt sohin:	€ 100,10	
Wien, am 2. 5. 2014