Revision beim Arbeitsgericht
Revision beim ASG	Aktenzeichen/R-Code:	123.456		G006007	
	Erstellt am/um/von:	05.03.2014,	11:34	tipler	
	übertragen am/um/von:	05.03.2014,	14:00	admin	
	Rückmeldung am/um:	05.03.2014,	14:15	OK	
	Eingebracht am/um:	05.03.2014,	14:00		
	Kosten/Auslagen/PG:	0,00	0,00	0,00	
	mit ERV:	0,00	0,00	0,00	
Rechtsanwalt
Dr. Friedrich Sampel
An das
Arbeits- und Sozialgericht Wien
Wickenburggasse 8

1082 Wien	eingebracht per webERV!		
GZ 30 Cga 59/13f

Klagende Partei:	Mag. Heinz Meierl, ehemaliger VB,	
	Homergasse 37, 1010 Wien	

vertreten durch:	Dr. Herbert Stagel, Rechtsanwalt,	
	Wetterplatz 94/2, 1010 Wien	

Beklagte Partei:	Beschäftigungsagentur Bund und Kommunen GmbH,	
	Hauskogelgasse 4A, 1220 Wien,	

vertreten durch:	Dr. Friedrich Sampel, Rechtsanwalt,	
	Lerchenallee 12/4, 1010 Wien	
	ADV-Code: R 123456	

wegen:	Feststellung des Fortbestands des Dienstverhältnisses	
	(Streitwert nach RATG: EUR 21.800,– sA)	
Ao Revisionsbeantwortung
der beklagten Partei
1-fach per webERV
Eine Gleichschrift wird der Klagevertretung gemäß § 112 ZPO
direkt per E-Mail oder per webERV zugestellt.
Zur Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 16. 12. 2013 zur GZ 9 Ra 12/13i, welches Rechtsmittel der beklagten Partei am 25. 2. 2014 zugestellt worden ist, erstattet die beklagte Partei in offener Frist nachstehende
außerordentliche Revisionsbeantwortung:
I.
A. Weder die Zulässigkeit noch die Begründetheit der außerordentlichen Revision liegt vor. Im Einzelnen ist auszuführen:
B. Zur mangelnden Zulässigkeit
1. Mit seinem Urteil vom 16. 12. 2013 zur GZ 9 Ra 12/13i hat das OLG Wien in Arbeits- und Sozialrechtsachen der Berufung Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahingehend abgeändert, dass das Klagebegehren kostenpflichtig abgewiesen wurde. Weiters wurde die ordentliche Revision mangels Vorliegens einer hinreichend bedeutenden Rechtsfrage nicht zugelassen (siehe Seite 16 unten). Trotz dieses Ausspruches des Berufungsgerichtes war es dem Kläger möglich, sich mit der vorliegenden außerordentlichen Revision an den OGH zu wenden. Nach § 502 Abs 5 ZPO gilt nämlich das Zulassungsrevisionssystem nicht für Streitigkeiten in Arbeits- und Sozialrechtssachen.
2. Entgegen der Ausführungen des Klägers in seiner außerordentlichen Revision muss doch darauf verwiesen werden, dass das zweitinstanzliche Urteil auf 16 Seiten ausführlich und überzeugend begründet worden ist. Es folgt damit den Feststellungen der ersten Instanz und in rechtlicher Hinsicht dem Standpunkt der beklagten Partei. Die Ausführungen in der Berufung rücksichtlich des Umstandes, dass der Unverzüglichkeitsgrundsatz auch nicht überspannt werden darf und der davor ausgesprochenen formunwirksamen Entlassung in Verbindung mit dem erteilten Hausverbot suspendierungsgleiche oder -ähnliche Wirkung zukommt, werden für zutreffend erachtet.
3. In materieller Hinsicht hat das OLG Wien in den festgestellten Ereignissen ohne jedes Zögern Entlassungsgründe gesehen. In weiterer Folge ließ es auch die Revision an den OGH nicht zu, da die Frage des Vorliegens des Entlassungsgrunds der Vertrauensunwürdigkeit gemäß § 34 Abs 2 lit b VBG regelmäßig eine solche des Einzelfalles darstellt, weshalb die Revisibilität ausscheidet.
4. Die angefochtene Entscheidung vermag in sämtlichen Punkten zu überzeugen. Dies gilt auch hinsichtlich des Unzulässigkeitsausspruches. Es ist nicht ersichtlich, dass der OGH sich mit der vorliegenden Rechtssache noch inhaltlich auseinandersetzen sollen müsste, wenn dies doch bereits zwei Instanzen mit hinreichender Vertiefung und Sorgfalt getan haben. Ausgehend von den einwandfrei getroffenen erstgerichtlichen Feststellungen erkannte das Berufungsgericht mehrfache tragende Gründe, welche die Entlassung als die folgerichtige Reaktion der beklagten Partei als Dienstgeber zeigten.
5. Der Kläger vermag nicht aufzuzeigen, inwieweit sein Fall auch für andere Vertragsbedienstetenverhältnisse von weitreichender Bedeutung sein sollte. Sicherlich ist es einzigartig, dass ein Vertragsbediensteter ungefragt, unangemeldet und unaufgefordert in das Zimmer seiner Vorgesetzten stürmt, sich hinter sie und ihren Schreibtisch begibt, sie dann mit beiden Armen gegen den Schreibtisch drückt und so erheblich bedroht. Hinzutretend ultimativ das Unterschreiben einer Urlaubsmeldung zu fordern und wild im Zimmer der Vorgesetzten herumzuschreien, stellen nicht nur kein gutes Benehmen dar, sondern eben einen Entlassungstatbestand. Ob sich ein derartiges völlig deplatziertes Verhalten nochmals von einem anderen Vertragsbediensteten oder einer anderen Vertragsbediensteten in Österreich ereignen würde, muss dahingestellt bleiben.
6. Wenn es, wie es der Anordnung des Berufungsgerichtes und der Rechtsauffassung der beklagten Partei entspricht, bei der bleibenden Eliminierung des Klägers aus dem öffentlichen Dienst bleibt, wird er kein weiteres Mal die Möglichkeit haben, gegenüber Vorgesetzten in derartig ruppiger und bedrohlicher Weise aufzutreten und derartige massivste Dienstpflichtverletzungen zu setzen. Sein Bundesdienstverhältnis ist damit endgültig beendet und weder Kläger noch Klagevertreter müssen sich dahingehend sorgen, um wie viel gröber noch die Dienstpflichtverletzungen ausfallen müssten, um auch nach ihrer Ansicht die bleibende Entfernung des Klägers aus dem Dienstverhältnis zu rechtfertigen.
7. Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass das Rechtsmittel an mehreren Stellen nicht prozessordnungskonform ausgeführt ist. Auf Seite 4 etwa wird der Antrag gestellt, „die Revision in Abänderung der diesbezüglich zweitinstanzlichen Entscheidung als zulässig zu erklären“. Dies erweckt den Anschein, als ob der Kläger von der Geltung des Moniturverfahrens auch in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten ausginge. Er ist auf die Bestimmung des § 502 Abs 5 ZPO zu verweisen, welche ohnedies in seinem Sinne wirkt. Würde diese Bestimmung aber nicht bestehen, hätte er seinen Abänderungsantrag an das OLG Wien zu richten gehabt und nicht den OGH.
In Ermanglung der Geltung des Moniturverfahrens in Arbeitsrechtsachen besteht aber keine Notwendigkeit der Änderung des Zulassungsausspruches des Berufungsgerichtes. Der OGH ist freilich nicht an die Zulässigkeitserklärung bzw Unzulässigkeitsverfügung des OLG gebunden. Das Höchstgericht trifft seine diesbezügliche Einschätzung naturgemäß autonom.
8. Im vorliegenden Fall erscheint die Einschätzung des Berufungsgerichtes aber nicht nur in der Hauptsache als völlig zutreffend, sondern auch hinsichtlich der Unzulässigkeit der Anrufung des OGH. Die außerordentliche Revision ist unzulässig, da der Rechtsstreit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von Qualität des § 502 Abs 1 ZPO abhängt. Die Zurückweisung der außerordentlichen Revision wegen Unzulässigkeit wird daher ausdrücklich beantragt.
C. Zur angeblichen Mangelhaftigkeit des Verfahrens
1. Der Kläger übersieht, dass es sich beim OGH um keine Tatsacheninstanz handelt. Er kann Feststellungen des Erstgerichtes nicht mehr bekämpfen. Dies hätte er in seiner Berufungsbeantwortung tun müssen. S OGH in JBl 1988, 196 und JBl 1983, 196 sowie bereits SZ 22/106 und ZBl 1920/158; Kodek in Rechberger4, § 503 ZPO Rz 3 mwN.
2. Die nicht prozessordnungskonforme Ausführung des Rechtsmittels geht daraus hervor, dass der Kläger nicht von den tatsächlichen Urteilsfeststellungen (der I. bzw. II. Instanz) ausgeht, sondern von eigenen Wunschfeststellungen. Dies ist nicht zulässig, schon gar nicht im Revisionsverfahren.
Aus zahlreichen Entscheidungen geht hervor, dass es sich beim OGH eben um keine Tatsacheninstanz mehr handelt. Der Revisionsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung besteht eben nicht: So ausdrücklich OGH 12.12.1984, 1 Ob 27/84 (1Ob 28/84); noch rezenter etwa OGH 24.10.2012, 8 ObA 64/12p: „Die Revision entfernt sich von den für den OGH bindenden Sachverhaltsfeststellungen der Tatsacheninstanzen“.
3. Wunschfeststellungen des Klägers sind insbesondere, dass der Kläger keine Bedrohungssituation geschaffen hätte (Seite 5). Wie der Kläger angesichts seines entsetzlichen Fehlverhaltens darauf kommen kann, dass angeblich „kein bedrohendes oder stark einschüchterndes Verhalten seinerseits vorgelegen wäre“ (außerordentliche Revision Seite 5), bleibt völlig im Dunklen. Das Gericht hat die Größen- und Gewichtsverhältnisse zwischen Kläger einerseits und der von ihm massiv bedrohten Vorgesetzten Bibliotheksdirektorin Mag. B klipp und klar festgestellt. Es kann dem Opfer, nämlich Frau Bibliotheksdirektorin Mag. B auch nicht vorgeworfen werden, dass sie durch das entsetzliche Fehlverhalten des Klägers massiv eingeschüchtert war. Als Vorgesetzte musste sie sich ein derartiges völlig deplatziertes Fehlverhalten des Klägers auch nicht gefallen lassen.
4. Der Kläger hat umfangreichen Krankenstand in Anspruch nehmen müssen bzw in Anspruch genommen und ist dann gewissermaßen aus dem Krankenstand heraus in den Dienst zurückgekehrt, nur um dort gleich einen Urlaub gegenüber seiner Vorgesetzten ultimativ zu fordern und sie massiv unter Druck zu setzen, um ihm doch endlich diesen Urlaub zu gewähren. Dabei schreckte der Kläger auch nicht davor zurück, die Bibliotheksdirektorin Mag. B mit Schadenersatzklage für den Fall zu bedrohen, dass der Urlaub nicht sofort mit Unterschrift genehmigt würde. Lautstarkes Herumschreien im Büro der Vorgesetzten muss sich kein Dienstgeber bieten lassen, auch nicht die beklagte Partei, die ja bei ihrer Personalrekrutierung dem Grundsatz der Bestenauswahl unterliegt, ebenso den verfassungsmäßigen Wirtschaftsführungsgeboten gemäß Art 126b Abs 5 B-VG, nämlich der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung.
D. Zur angeblichen unrichtigen rechtlichen Beurteilung
1. Auch in diesem Punkt sind die Ausführungen nicht nur unberechtigt, sondern auch unsauber vorgenommen. Die nicht prozessordnungsgemäße Ausführung dieses angeblichen Revisionsgrundes besteht darin, dass der Kläger wiederum nicht von den erst- bzw berufungsgerichtlichen Feststellungen ausgeht, sondern von eigenen Wunschfeststellungen. Dies wird besonders auf Seite 9 manifest. Dort wird allen Ernstes implizit behauptet, dass der Kläger sich bloß äußerst kurzfristig über seine Vorgesetzte Bibliotheksdirektorin Mag. B gebeugt hätte. Von einem äußerst kurzfristigen Beugen über seine Vorgesetzte kann keine Rede sein. Der Kläger hat sich nicht bloß über seine Vorgesetzte gebeugt, sondern sie mit beiden Händen und Armen gegen die Schreibtischplatte gedrückt, dies über einen längeren Zeitraum, lauthals herumgeschrien und ultimativ die Unterfertigung des Urlaubsantrages gefordert, dabei auch noch Klagsdrohungen und Schadenersatzforderungen ausgestoßen, herumgeschrien, dass er so eine Behandlung nie erlebt hätte und damit auf vielen verschiedenen Ebenen sein Vorgesetzte unter Druck gesetzt. Auch hat der Kläger der Aufforderung seiner Vorgesetzten, doch endlich ihr Büro verlassen zu wollen, mehrfach keine Folge geleistet. Genau diesen festgestellten Sachverhalt ignoriert aber der Kläger bei seinen Revisionsausführungen. Ausgehend von seinen eigenen Wunschfeststellungen schreibt er von einem bloß äußerst kurzfristigen Beugen über eine andere Person, ohne damit einhergehende körperliche oder verbale Bedrohungen oder eine Aufforderung, dies zu unterlassen, auch nur kurz zu erwähnen. Er hätte kein schwerwiegendes Fehlverhalten gesetzt und ohnedies der Aufforderung, das Zimmer zu verlassen, im Ergebnis Folge geleistet. Dabei übersieht der Kläger, dass es ihn nicht zu exkulpieren vermag, dass er nach zahlreichen verbalen und körperlichen Bedrohungen seiner Vorgesetzten Bibliotheksdirektorin Mag. B mit dem Ziel, sie zur sofortigen Unterfertigung der Urlaubsgenehmigung zu bewegen und einzuschüchtern nach längerer Zeit das Zimmer verlassen hat, dies aber erst nach Zuhilfe-Rufen der Vorgesetzten Bibliotheksdirektorin unter Einschaltung eines Kollegen (ADir C), Anruf des Sicherheitsdienstes (Oberst J) und Androhung des Zuhilferufens der Polizei. Ein derartiges Verhalten ist, gelinde gesagt, nicht sozial angepasst, jedenfalls aber keinem Dienstgeber zumutbar. Zu bedenken ist insbesondere, dass der beklagten Partei auch eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren anderen Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen zukommen. Es geht nicht an, dass die beklagte Partei ein derartiges respektloses Verhalten des Klägers gegenüber der Bibliotheksdirektorin toleriert.
2. Nicht nachvollziehbar erscheinen auch die Ausführungen des Klägers respektive einer angeblichen objektiven Nichterkennbarkeit, dass die beklagte Partei an der Dienstleistung des Klägers nicht mehr interessiert war. Was hätte denn die beklagte Partei noch tun sollen? Die beklagte Partei hat den Kläger sofort entlassen. Bei dieser ersten Entlassung sind leider Formfehler unterlaufen. Über den Kläger wurde zudem ein Hausverbot verhängt. Sodann wurde eine weitere (Eventual-) Entlassung ausgesprochen. Diese weitere Entlassung soll nun nach Meinung des Klagevertreters verspätet sein. Dabei übersieht er, dass das OLG Wien mit seiner Einschätzung völlig richtig liegt, dass der Kläger keine Sekunde lang daran gezweifelt haben kann, dass ihm die beklagte Partei seine zahlreichen massiven Dienstpflichtverletzungen nicht verzeiht und ihm eben keine zweite Chance einräumt. Das entschiedene Auftreten der beklagten Partei muss dem Kläger, der noch dazu auch kein Jurist ist und insoweit eine „Parallelwertung in der Laiensphäre“ vornehmen muss, eindeutig genug erschienen sein, um auch bei ihm den Erklärungswert auszulösen, dass die beklagte Partei nur die sofortige Auflösung seines Dienstverhältnisses anstrebt und keinen weiteren dienstlichen Kontakt mehr wünscht. Angesichts einer ausgesprochenen Entlassung und eines sofort verhängten Hausverbotes noch damit argumentieren zu wollen, dass objektiv nicht erkennbar gewesen wäre, dass die beklagte Partei nicht mehr an der Dienstleistung des Klägers interessiert gewesen ist, erscheint geradezu kühn. Allein die ins Treffen geführten Gründe des OLG Wien sind einfach viel zu stark, um die dagegen ins Treffen geführten Argumente des Klägers greifen zu lassen.
D.
1. Kurz zusammengefasst lässt sich festhalten, dass sich der Kläger massivst daneben benommen und seine Vorgesetzte sogar bedroht hat und dieser Sachverhalt entsprechend gerichtlich festgestellt worden ist. Hier die Einschätzung des Berufungsgerichtes anzugreifen, dass damit längst ein Entlassungsgrund verwirklicht worden war und dieser vom Arbeitgeber zu Recht geltend gemacht worden ist, kann nicht von Erfolg gekrönt sein. Die beiden Arbeitsrechtssenate des OGH mit sämtlichen Konstellationen von dem Grunde nach banalen Sachverhalten befassen zu wollen, so sehr sie natürlich das Schicksal des Einzelfalles zeigen, liegt nicht iS der Bestimmung des § 502 Abs 1 ZPO, eine übermäßige Belastung des Höchstgerichtes abzuwenden, um dessen Konzentration auf die wesentlichen Fälle mit österreichweiter Klärungsnotwendigkeit zu fokussieren.
2. Die außerordentliche Revision ist daher unzulässig und auch unberechtigt.
II.
Die beklagte Partei
beantragt
daher, die Revision als unzulässig zurückzuweisen bzw als unberechtigt abzuweisen. Zudem möge die klagende Partei dazu verpflichtet werden, der beklagten Partei zu Handen des Beklagtenvertreters die Kosten auch des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
An Kosten werden verzeichnet:
Revisionsinteresse € 21.800,–
außerordentliche Revisionsbeantwortung verfasst TP 3C
+ 50 % ES
+ ERV-Zuschlag
+ USt
Gesamt sohin
Wien, am 5. März 2014