Rechtsanwalt
Dr. Friedrich Sampel
An das
BG .../LG ...
GZ .................................
Klagende Partei: ..........
vertreten durch: Dr. Friedrich Sampel, Rechtsanwalt,
Lerchenallee 12/4, 1010 Wien
Beklagte Partei: ..........
vertreten durch: ..........
wegen: .......... sA
Hinweis auf Verfristung der Rekursbeantwortung des Beklagten
__________________________________________________________________________
1-fach per webERV
Eine Gleichschrift wird dem/r Beklagtenvertreter/in per webERV zugestellt.
A.	
1.	Wohlwissend, dass die Prozessordnung einen Hinweis auf die vorliegende Verfristung der Rechtsmittelbeantwortung durch die Rechtsmittel erhebende Seite grundsätzlich nicht vorsieht, erlaubt sich die beklagte Partei als Serviceleistung gegenüber dem Gericht den folgenden entsprechenden begründeten Hinweis:
2.	Eingelangt ist nunmehr die Rekursbeantwortung des Beklagten vom …. Ein Irrtum dürfte dem Beklagten hinsichtlich der Fristenberechnung unterlaufen sein:
3.	Er beruft sich nämlich auf Seite 2 der Rekursbeantwortung darauf, diese binnen offener Frist einzubringen und bezieht sich dabei auf § 222 ZPO. Diese Bestimmung regelte ursprünglich die Gerichtsferien, welche jedoch im Hinblick auf die Neufassung dieser Bestimmung durch das Budgetbegleitgesetz 2011 nicht mehr dem Rechts-bestand angehören. Nach § 39 Abs 4 ASGG gilt in Arbeitsrechtssachen jedoch als Besonderheit, dass § 222 ZPO nicht zur Anwendung gelangt. Überdies sieht § 222 Abs 2 Z 6 ZPO explizit vor, dass keine Hemmung durch die seinerzeitigen Gerichtsferien hinsichtlich des Anfangs und des Verlaufes der Notfristen im Berufungs- und Revisionsverfahren sowie im Rekurs- und Revisionsrekursverfahren in „Verfahren über Anträge auf Bewilligung, Einschränkung oder Aufhebung von einstweiligen Verfügungen“ eintritt.
4.	Die 14-tägige Rekursbeantwortung begann demnach mit der Zustellung des Rekurses an den Beklagten. Diese Zustellung an den Beklagten erfolgte nach dessen Angaben in der Rechtsmittelbeantwortung auf Seite 2 erster Absatz mit …. Dementsprechend endete die 14-tägige Rekursfrist am …; genau genommen endete sie am …, da es sich jedoch dabei um einen gesetzlichen Feiertag handelte, verschob sich das Fristende um diesen einen Tag. Die Rekursbeantwortung wurde in der Folge am … eingebracht, was verspätet ist, was der Beklagte jedoch nicht erkannt hat.
B.	
1.	Aus diesen dargestellten Umständen und Überlegungen ergibt sich, dass die Rekursbeantwortung des Beklagten verspätet erhoben/eingebracht wurde und daher keine inhaltliche und auch keine kostenmäßige Berücksichtigung finden kann.
2.	Selbst im Falle der Erfolglosigkeit des Rekurses der klagenden Partei scheidet ein Kostenzuspruch an den Beklagten für die verspätete Rekursbeantwortung aus. Die Verspätung eines Rechtsmittels oder einer Rechtsmittelbeantwortung zieht nach der Prozessordnung die Konsequenz nach sich, dass ein Kostenzuspruch hierfür jedenfalls ausscheidet.
C.	Die klagende Partei
beantragt
daher,
die verspätete Rekursbeantwortung des Beklagten eben wegen Verspätung zurückzuweisen und
dem Beklagten für die verspätete Rekursbeantwortung jedenfalls keine Kosten zuerkennen zu wollen.
D.	Die Entscheidung des OLG … (in Arbeits- und Sozialrechtssachen) als Rekursgericht bleibt also nun abzuwarten.
Keine (weiteren) Kosten!
Wien, am …
(Dr. Sampel)