[Rubrum/Schriftsatzdeckblatt, ev mit besonderen Hervorhebungen bereits im äußeren Deckblatt wie zB durch die folgenden Bezeichnungen/Kennzeichnungen:
I. VERJÄHRUNGSEINWAND
II. VORBRINGEN UND ANTRAG]
[Ausführungen im Schriftsatz]
I. Verjährungseinwand
A. 1. Die beklagte Partei wendet Verjährung des Klagsanspruches ein. Der Primärschaden ist nämlich bereits im Jahr … bzw in der ersten Jahreshälfte … eingetreten. Dies ergibt sich aus dem Vorbringen und den Beilagen der klagenden Partei. Daraus folgt, dass das gesamte klägerische Begehren verjährt ist. Auf die Verjährung kann nicht von Amts wegen eingegangen werden, sie bedarf des ausdrücklichen Einwandes. Die beklagte Partei erhob bereits ausdrücklich diesen Verjährungseinwand. Der Verjährungseinwand wird ausdrücklich aufrechterhalten und wiederholt.
2. Der explizite Verjährungseinwand wird begründet und ausgeführt wie folgt:
3. Richtig hat die Klägerin bereits in der Klage, datierend „…, …“ auf Seite … ausgeführt, dass sie die beklagte Partei mit Schreiben vom … zur Anerkennung und Regulierung des mit der vorliegenden Klage geltend gemachten Leistungs- und Feststellungsanspruches aufgefordert hat. Dies hat die beklagte Partei mit Schreiben vom … abgelehnt. Dies ist völlig richtig:
4. Das vom … datierende Aufforderungsschreiben stammte vom damaligen Rechtsvertreter der Klägerin Rechtsanwalt … Es ist bei der beklagten Partei am … eingelangt und hat auch die von diesem Datum stammende Index-Vignette erhalten = ON 1. Auf dem Aufforderungsschreiben wurden die drei Fristen eingetragen, nämlich … (Entscheidungsfrist), … (Gutachtensfrist für das interne Gutachten an die Mandantschaft) und … (Vorfrist für das Einlangen der Prozessinformation der Mandantschaft an die Beklagtenvertretung).
5. Es kam dann zu einer sehr zügigen Abwicklung auf Seiten der beklagten Partei. In Entsprechung der Bevollmächtigung (und Beauftragung hierzu durch die Mandantschaft) teilte die Beklagtenvertretung der Klägerin zu Handen ihres Rechtsvertreters die Ablehnung der geltend gemachten angeblichen Amtshaftungsansprüche der Klägerin mit. Das Ablehnungsschreiben datiert vom …, wie die Klägerin richtig in der Klage auf Seite … festgehalten hat.
6. Mehr als … (bspw sechseinhalb) Monate später (!) wurde erst die Klage gerichtlich eingebracht.
B. Keine Hemmungswirkung des Aufforderungsverfahrens im vorliegenden Fall
1. Gemäß § 6 Abs 1 AHG wird die Verjährung durch die Aufforderung gemäß § 6 AHG für die dort bestimmte Frist oder, wenn die Aufforderung innerhalb dieser Frist beantwortet wird, bis zur Zustellung dieser Antwort an den Geschädigten gehemmt.
2. Die Dauer der Hemmung beträgt drei Monate, da § 6 Abs 1 am Ende auf die in § 8 AHG bestimmte Frist verweist, welche eben drei Monate beträgt. § 8 Abs 1 AHG ordnet nämlich die Dreimonatsfrist für die Antwort der Finanzprokuratur bzw des sonst in Anspruch genommenen Rechtsträgers an, damit der Aufforderungswerber innerhalb dieser Frist (von drei Monaten) Gewissheit darüber erlangt, ob seine geltend gemachten Amtshaftungsansprüche nun anerkannt werden oder nicht. Bei Anerkenntnis erübrigt sich sodann ein weiteres Verfahren. Bei Ablehnung bedarf es dann der gerichtlichen Klagsführung. Erfolgt dagegen keine Klagsführung, fällt auch die Hemmungswirkung hinweg.
3. Dasselbe Ergebnis tritt ein, wenn die Klagsführung nicht innerhalb des Zeitraumes der Verjährungshemmung (also während des Aufforderungsverfahrens bis zum Abschluss desselben, längstens aber innerhalb des Dreimonatszeitraumes) erfolgt. Zudem wird aus praktischen Erwägungen dem Aufforderungswerber bzw dessen Rechtsvertreter eine Reaktionsfrist auf die Ablehnung einzuräumen sein. Diese Reaktionsfrist wird aber einen Zeitraum von ein bis zwei Wochen bzw allenfalls von drei Wochen nicht überschreiten dürfen. Lässt sich ein Aufforderungswerber – wie im vorliegenden Fall die Klägerin – einen Zeitraum von mehr als sechseinhalb Monaten (!) Zeit, so liegt darin eine nicht gehörige Fortsetzung des Amtshaftungsaufforderungsverfahrens. Diese nicht gehörige Fortsetzung des Aufforderungsverfahrens führt zu denselben Rechtswirkungen wie die nicht gehörige Fortsetzung des Verfahrens. Rechtsvorteile aus dem Verfahren blieben damit aus. Dies bedeutet im konkreten Anwendungsfall, dass das Aufforderungsverfahren keine Hemmungswirkung im Sinne des § 6 Abs 1 aE AHG entfalten konnte.
4. Schragel (AHG3 § 6 Rz 229) spricht von der Notwendigkeit der Klagsführung in angemessener Frist nach dem Erhalt des Ablehnungsschreibens. Schragel verweist dabei auch auf die Randzahl 227 (zu § 6 AHG) in seinem Kommentar. Dort führt er aus:
„Die angemessene Frist erachtete der OGH nach Verstreichen von fünfeinhalb Monaten seit dem endgültigen Scheitern der Vergleichsverhandlungen durch schriftliche Ablehnung des Anspruchs und damit eindeutiger Klarstellung der Ablehnung als überschritten (JBl 2000, 307), nicht hingegen bei einem Zuwarten von vier Monaten bei schwieriger Rechtslage (SZ 63/223).“
5. Im Hinblick auf den Umstand, dass die Klägerin mit der Klagsführung mehr als sechseinhalb Monate nach dem Ablehnungsschreiben zugewartet hat, ist – wie bereits oben ausgeführt – davon auszugehen, dass eine Hemmung der Verjährung nicht eingetreten ist. Das gegenständliche durchgeführte Aufforderungsverfahren hat zwar für die Klägerin die Kenntniserlangung bewirkt, dass der Rechtsträger den angeblichen Amtshaftungsanspruch ablehnt, jedoch nicht zur Hemmung der Verjährungsfrist von drei Jahren führen können, weil die Klagsführung nicht in angemessener Frist erfolgt ist.
C. Eingetretene Verjährung der Primär- und Folgeschäden
1. Die Klägerin argumentierte demgegenüber in ihrem Schriftsatz vom … damit, dass angeblich doch keine Verjährung eingetreten wäre. Sie verwies darauf, dass sie angeblich noch keine Kenntnis vom Umstand des gegen sie angeblich verübten Mobbings gehabt hätte. Dabei übersieht die Klägerin allerdings die von ihr selbst aufgestellten Behauptungen und auch die von ihr selbst vorgelegten Urkunden:
2. In der Klage vom … werden die angeblichen Mobbinghandlungen gegenüber der Klägerin noch nicht so genau benannt. Auch eine zeitliche Zuordnung erfolgt nur eher unscharf.
3. Bereits aber in der Klage auf Seite …, unten unter Punkt 2. zweiter Absatz spricht die Klägerin davon, dass „seit etwa …“ sie zum „Opfer einer massiven Mobbing-Kampagne (geworden wäre), die seit nunmehr Jahren anhält und bei mir zu erheblichen gesundheitlichen Schäden und finanziellen Einbußen geführt hat“.
4. Es ist der Klägerin zuzugestehen, dass sie in der Klage auf Seite 5 zunächst Schmerzengeld nur für „die angeführten Schmerzperioden … für den Zeitraum … bis zum Klagstag“ begehrt. An dieser Stelle behielt sie sich zudem auch noch die Ausdehnung vor.
5. Bereits daraus ist aber ersichtlich, dass selbst beim geltend gemachten Schmerzengeld ein gewisser Teil bereits ohne Zweifel verjährt sein muss.
6. In Folge des oben zur Darstellung gebrachten Umstandes, dass die Klage erst am … abgefasst worden ist und sodann elektronisch eingebracht wurde am … und das Aufforderungsverfahren – wie bereits oben dargestellt – zu keiner Hemmung der Verjährungsfrist geführt hat, sind sämtliche Ansprüche der Klägerin, welche bis zum …, 24.00 Uhr entstanden sind, bereits verjährt. Diesbezüglich wird also explizit Verjährung eingewandt.
7. Verjährung wird aber auch hinsichtlich sämtlicher weiterer angeblicher Ansprüche der Klägerin eingewandt.
8. Nach der Rechtsprechung des OGH gilt nämlich, dass bei Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit Mobbing die Verjährungsfrist für den sogenannten Primärschaden und die voraussehbaren künftigen weiteren Teilschäden oder Folgeschäden einheitlich beginnt. Der drohenden Verjährung des Ersatzanspruches für solche Folgeschäden ist mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen. Siehe dazu die OGH-Entscheidung vom 21. 5. 2015, 1 Ob 81/15s. In dieser Entscheidung wurde auch festgehalten, dass auch bei bloßen Feststellungsbegehren die Erlassung eines Zwischenurteils in Frage kommt, wenn damit der erhobene Verjährungseinwand vorweg einer Entscheidung und Überprüfung im Rechtsmittelweg unterzogen werden kann.
9. Der Grundsatz, wonach bei einer einheitlichen Schadensklammer wie etwa dem Mobbing die Verjährung von Primärschäden auch Folgeschäden betrifft und bei diesen zur Verjährung der Ansprüche führt, greift nur in dem Ausnahmefall nicht, dass es sich um unvorhersehbare neue Wirkungen eines Schadenfalles handelt. Bei der geschilderten OGH-Entscheidung ging es etwa um einen Frühpensionierungsschaden. Dieser war nach Meinung des OGH noch nicht verjährt, wohl aber andere, nämlich für das vermeintliche Mobbing-Opfer vorhersehbare Schäden.
10. Vorliegend hat die Klägerin mit der Klage selbst ausdrücklich angebliche Schäden mehr als drei Jahre vor der Klagsführung geltend gemacht und dadurch – wenn auch ungewollt – die Verjährungsbetroffenheit dieser Ansprüche wie auch sämtlicher anderer Ansprüche, bei welchen es sich nämlich um Folgeschäden der Primärschaden handelt, eingeräumt.
11. Ausdrücklich wird daher – wie bereits mehrfach dargestellt – die Verjährung eingewendet und die Klagsabweisung bereits aus diesem Grund beantragt.
D. Konkret verjährte Primärschäden
1. Auf Seite 5 ihrer Klage führt die Klägerin unter Punkt 4. aus, dass sie für den Zeitraum … bis zum Klagstag einen Betrag von € … aus dem Titel des Verdienstentganges fordert. Wiederum geht dadurch mehr als deutlich hervor, dass nach den von der Klägerin selbst gemachten Ausführungen bereits in der Klage Schmerzengeldansprüche und Verdienstentgangsansprüche von ca. zweieinhalb Monaten, nämlich … jedenfalls bereits verjährt sein müssen. Da diese Primärschäden bereits eindeutig verjährt sind, führt dies auch zu einer Auswirkung („Ansteckung“) für sämtliche Folgeschäden. Im Hinblick auf die einheitlich behauptete Schadensklammer, nämlich angeblich verübtes Mobbing durch die beklagte Partei bzw Organe der beklagten Partei, sind auch diese (angeblichen) Amtshaftungsansprüche als Folgeschäden von der Verjährungswirkung mitumfasst. Um die Verjährung zu verhindern, hätte es der rechtszeitigen Klagsführung durch die Klägerin bedurft. Innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist des § 6 AHG hätte die Klägerin daher die Leistungs- und Feststellungsklage einzubringen gehabt. Da sie dies nicht getan hat, sind sämtliche geltend gemachten Ansprüche von der Verjährung betroffen.
2. Zur Verjährung wird noch darauf verwiesen, dass die Klägerin selbst Urkunden vorgelegt hat, welche mit Deutlichkeit zeigen, dass sie noch in der ersten Jahreshälfte … und daher vor dem wesentlichen Verjährungsdatum … positiv in Kenntnis von angeblich von ihr erlittenen Schäden im Zusammenhang mit Mobbing war. Aus der Beilage … ergibt sich nämlich, dass der Arzt für Allgemeinmedizin/Sportarzt Dr. … mit Bestätigung vom … gegenüber der Klägerin bestätigte, dass diese sich bei ihm in Behandlung befindet und zwar wegen einer „mittels Psychotherapie zu behandelnden reaktiven Depression sowie eines posttraumatischen Belastungssyndroms“. Diese Befundung und Diagnose ist auch auf dem Arzthilfeschein vom … vermerkt und wurde von Klagsseite sogar mit blauem Leuchtstift hervorgehoben, ebenso das damalige Ausstellungsdatum … Wenn nun der Arzt gegenüber der Klägerin als promovierter und habilitierter Ärztin eine derartige eindeutige Diagnose erstellt hat, ist es ausgeschlossen, dass die Klägerin nicht darüber Bescheid gewusst haben konnte.
3. Aus der Urkunde ergibt sich weiters, dass die Klägerin auch einen Antrag auf Kostenzuschuss wegen Inanspruchnahme eines freiberuflich niedergelassenen Psychotherapeuten gestellt hat, wobei dieser Antrag mit … datiert. Auf der Rückseite dieses Antrages ist auch die ICD-Klassifizierung der gesundheitlichen Beschwerden der Klägerin erkenntlich gemacht. Es handelt sich um ICD-10 F43.1.
4. Eine weitere Bestätigung, welche die Klägerin vorgelegt hat (nämlich ebenfalls in der Beilage …) datiert vom … In dieser bestätigte Univ. Doz. Dr. … „auf Wunsch von …“, dass diese sich seit … bei ihm in regelmäßiger Behandlung befindet. Darin wurde festgehalten: „Bei der Patientin liegt ein ängstlich-depressives Zustandsbild im Rahmen einer Überlastungssituation vor. Die Betroffene befindet sich seit … im Krankenstand.“
5. In der Beilage … bezieht sich die Klägerin auf Bruttogehaltsdifferenzen für das gesamte Jahr …, damit auch auf die erste Jahreshälfte … und ganz eindeutig bereits verjährte Primärschäden.
6. Auch aus den Rechnungen Beilage … geht mit Deutlichkeit hervor, dass es sich um bereits verjährte Primärschäden handelt. Verwiesen wird dabei auf Therapien, welche allesamt vor dem entscheidenden Datum … stattgefunden haben. Dies betrifft etwa die Honorarnote von Dr. … vom … über € …, die Rechnung der diplomierten Physiotherapeutin … vom … über € … Die Termine der eingeklagten Schadensbeträge, nämlich zehnmal Physiotherapie à 45 Minuten fanden am … und … sowie … statt. Ebenso zu verweisen ist auf die Honorarnote der klientenzentrierten Psychotherapeutin … vom …, Nr. … Diese betraf die Behandlungstage … und … Es haben jeweils zwei Sitzungen à € …, gesamt sohin € … stattgefunden. Die Überweisung ist von der Klägerin am … erfolgt. Dieser Primärschaden lag daher im Vermögen der Klägerin bereits am … vor. Die Überweisung ist vom Konto der Klägerin mit der Kontonummer … erfolgt. Im Bestreitungsfall wird auf die von der Klägerin selbst vorgelegte Urkunde Beilage … verwiesen sowie deren nochmalige Einvernahme als Partei hierzu beantragt.
7. Weiters hat die Klägerin eine Heilmassage bei … am … in Anspruch genommen. Diese kostete € … und wurde von der Klägerin bezahlt. Die Klägerin hat diesen Betrag ebenfalls gegenüber der beklagten Partei mit der vorliegenden Klage geltend gemacht.
8. Es handelte sich wieder um einen Primärschaden, der bereits eindeutig verjährt ist und auch zur Verjährungsbetroffenheit sämtlicher weiterer Folgeschäden führt.
9. Bei Frau … wurden noch zahlreiche weitere Massagebehandlungen von der Klägerin in Anspruch genommen und im vorliegenden Verfahren eingeklagt. Dies betrifft Massagebehandlungstermine vom … sowie … sowie weitere Termine. Das Gesamthonorar für Massagebehandlungen belief sich auf € …, das Gesamthonorar für Arztbesuche auf € … Die Arztbesuche bei Dr. … hatten am … und … stattgefunden. Wieder handelt es sich um bereits eindeutig verjährte Primärschäden.
10. Aus der Bestätigung vom … geht hervor, dass die Klägerin … Biofeedback-Sitzungen inklusive Supervision zu € … in Anspruch genommen hat. Dadurch entstanden Gesamtkosten von € … Die Inanspruchnahme erfolgte bei …, Lebens- und Sozialberatung, Coaching, Biofeedback. Es ging damals um die Behandlung von „Burn-out“ mit Erschöpfungszuständen und sehr starken Rückenschmerzen in der Zeit von … bis … Auch sonst hat die Klägerin zahlreiche weitere angebliche Schäden erlitten aus angeblichem Mobbing von Seiten der beklagten Partei. Diese Schäden habe sie allesamt vor dem relevanten Datum … erlitten und dennoch nicht eine ehere Klagsführung als die verfahrensgegenständliche mit … durchgeführt. Aus all dem ergibt sich die evident vorliegende Verjährung.
E. Beweis für das gesamte Vorbringen im Zusammenhang mit der Verjährung
1. Die von der Klägerin selbst vorgelegten Urkunden betreffend eingeklagte Schadenspositionen, insbesondere ab Beilage … sowie das Mobbingtagebuch der Klägerin Beilage …
2. Für den Fall, dass der Ablauf des Amtshaftungsverfahrens bei der beklagten Partei in der hier geschilderten Art und Weise von der Klägerin bestritten werden sollte, wird die Vorlage des eingelangten Aufforderungsschreibens mit den drei Fristvormerkungen (Vorfrist für die Gutachtenserstattung an die Mandantschaft, Gutachtensfrist und schließlich Entscheidungsfrist sowie Abfertigung der Rückantwort an die Klägerin) vorbehalten.
3. Die elektronische Einbringung der verfahrensgegenständlichen Klage erst per … ergibt sich aus dem vorliegenden Verfahrensakt und sollte daher unstrittig sein.
F. Hinweise
1. Zur Klarstellung ist darauf zu verweisen, dass die beklagte Partei nach wie vor davon ausgeht, dass kein Mobbing an der Klägerin verübt worden ist. Selbst aber im gegenteiligen Fall wären daraus erfließende Ansprüche nicht (mehr) klagsfähig, da bereits verjährt, dies wegen des Wissens der Klägerin um sämtliche Sachverhalte und erlittene Primärschäden mehr als 3 Jahre vor der elektronischen Klagseinbringung mit …
2. Das Vorbringen und die Ausführungen zu den bereits verjährten Primärschäden (welche auch zur Verjährung der Folgeschäden führen!) musste ausführlich erfolgen, da der Verweis auf Urkunden ein Vorbringen nicht ersetzt.
II. Einschränkung des Verfahrens auf die Verjährungsfrage
A. 1. Im Hinblick auf die geschilderte Situation und den ausdrücklich erhobenen Verjährungseinwand sowie das hierzu erstattete Vorbringen der beklagten Partei regt die beklagte Partei an und beantragt, das Verfahren zunächst auf die Frage des Vorliegens der Verjährung einzuschränken.
2. Sollte das Gericht zum Ergebnis vorliegender Verjährung kommen, könnte dann ein Endurteil im klagsabweislichen Sinn (gestützt allein auf die Verjährung) erlassen werden, was hiermit ausdrücklich beantragt wird.
3. Im gegenteiligen Fall könnte das Gericht ein Zwischenurteil erlassen, mit welchem die Feststellung fehlender Verjährung getroffen wird. Diese Feststellung könnte sodann der Überprüfung im Rechtsmittelweg unterworfen werden, bevor sonst noch auf viele weitere Aspekte zum Grund und zur Höhe der angeblichen Ansprüche der Klagsseite eingegangen werden müsste.
4. Diese Vorgangsweise empfiehlt sich nach Meinung der beklagten Partei deshalb, da der OGH bereits in mehreren Entscheidungen (zB 1 Ob 81/15s; 1 Ob 221/05i; 1 Ob 37/90) zu erkennen gegeben hat, dass es sich als zweckmäßig erweist, dass sich Amtshaftungsgerichte zunächst der Verjährungsfrage zuwenden, um hier eine rasche Lösung zu erreichen. Weitere Erhebungen erweisen sich ja nur dann als erforderlich, wenn die ausdrücklich eingewendete Verjährung nicht als bestehend erachtet wird.
5. Der Gesetzgeber hat in § 393a ZPO ausdrücklich die Aussage getroffen, dass Verjährungsfragen möglichst vorher abgeklärt werden sollten. Ein Zwischenurteil nach § 393 ZPO eignet sich nämlich nicht nur als Instrumentarium, wenn es um die Frage des Grundes von Leistungsansprüchen geht, und diese Frage zunächst einmal der Überprüfung im Rechtsmittelweg ausgesetzt werden soll, damit sodann erst in einem zweiten Schritt die mühsame Erhebung hinsichtlich der Höhe von Ansprüchen erfolgen kann.
6. Auch bei bloßen Feststellungsbegehren wird eine derartige gegliederte Vorgangsweise von der Rechtsprechung zugelassen. Dies gilt, obwohl bei Feststellungsbegehren ja anschließend regelmäßig kein weiteres Verfahren hinsichtlich der Abklärung der Höhe der Ansprüche erforderlich wird, es sei denn, dass eine Ausdehnung um Leistungsbegehren erfolgt. Die Zweckmäßigkeit der Wahl des Instruments des Zwischenurteils selbst bei bloßen Feststellungsbegehren im Amtshaftungsrecht erweist sich deshalb als zweckmäßig, da damit auch hier eine gegliederte Vorgangsweise stattfinden kann. Sofern das Amtshaftungsgericht von bereits eingetretener Verjährung ausgehen sollte, kann es naturgemäß gleich mit einem Endurteil vorgehen. Wenn es aber den Standpunkt vertritt, dass noch keine Verjährung eingetreten ist, ergibt sich erst dann die Notwendigkeit der weiteren Anspruchsprüfungen der Höhe nach. Hier soll dann aber die Verjährungsfrage vorab der prüfenden Kontrolle im Rechtsmittelweg unterzogen werden.
7. Sollte nämlich die höhere Instanz im Gegensatz zur ersten oder zweiten Instanz davon ausgehen, dass doch Verjährung vorliegt, wären sonst nämlich unternommene zusätzliche Anspruchsprüfungsmühen vergeblich gesetzt worden. Einen derartigen frustrierten Verfahrensaufwand sollten Gerichte aber den Parteien nach Möglichkeit nicht zumuten, sondern ihnen im Gegenteil Arbeit, Mühe und Kosten einsparen helfen. Daher erweist sich der Einsatz des Instituts des Zwischenurteils selbst bei bloßer Geltendmachung von Feststellungsbegehren und erhobenem Verjährungseinwand durchaus als zweckmäßig.
8. Naturgemäß kann dem Gericht bei der bisherigen Verfahrensführung überhaupt kein Vorwurf gemacht werden, da der Verjährungseinwand erst zu einem späteren Zeitpunkt erhoben worden ist. Hierzu ist seitens der beklagten Partei darauf zu verweisen, dass die richtungsweisende zitierte OGH-Entscheidung (1 Ob 81/15s) wesentliche Aufschlüsse für die beklagte Partei ergeben und auch dazu geführt hat, dass hier im vorliegenden Verfahren fristgerecht der Verjährungseinwand erhoben worden ist. Nach Meinung der beklagten Partei liegt Verjährung evident vor, dies im Hinblick auf die Verjährung zahlreicher von der Klägerin auch verfahrensgegenständlich eingeklagter Primärschäden, welche dann auch auf die Folgeschäden durchschlägt. Siehe hierzu die zitierte OGH-Entscheidung 1 Ob 81/15s. Davon, dass es sich bei dem Folgeschäden allesamt um unvorhersehbare Folgeschäden gehandelt hätte, kann keine Rede sein.
9. Selbst wenn die Klägerin in ihrer Klage nicht auch evident bereits verjährte Anspruchsteile, sogenannte verjährte Primärschaden geltend gemacht hätte, hätte dies keine Änderung bewirkt. Auch wenn mit einer Klage aus taktischen Gründen der Umstand bereits eingetretener verjährter Primärschäden dadurch zu verstecken versucht wurde, dass nur Ansprüche betreffend die letzten drei Jahre geltend gemacht werden, führt dies noch zu keiner Sanierung. Auch bei Geltendmachung von bereits verjährten Folgeschäden, dies im Hinblick auf bereits mehr als drei Jahre zurückliegende verjährte Primärschäden, muss der ausdrücklich erhobene Verjährungseinwand durchschlagen.
B. Beweis: wie bisher
III. Die beklagte Partei wiederholt daher ihren Antrag auf Klagsabweisung, dies mit der Maßgabe, dass das Verfahren vorerst auf die Verjährungsfrage eingeschränkt werden möge und dass das Gericht sodann sogleich mit Endurteil wegen bereits eingetretener Verjährung der eingeklagten Primärschäden und damit auch Verjährung der Folgeschäden vorgehen möge.
[… Fortsetzung mit allfälligem sonstigem Schriftsatz-Vorbringen]