Rechtsanwalt
Dr. Friedrich Sampel
An das
Landesgericht Korneuburg
als Arbeits- und Sozialgericht
Landesgerichtsplatz 1
2100 Korneuburg
GZ 34 Cga 109/13f

Klagende Partei:	Mag. Erna Maier, ehemalige Vertragslehrerin,	
 	Mühlenweg 21, 2100 Korneuburg	

vertreten durch	Mag. Erwin Ossmann, Rechtsanwalt	
 	Mühlenweg 51, 1010 Wien	

Beklagte Partei:	Privatschule „Academic Excellence-Wien“ GmbH,	
 	Moospromenade 2-4A, 1210 Wien	

vertreten durch:	Dr. Friedrich Sampel, Rechtsanwalt,	
 	Lerchenallee 12/4, 1010 Wien	

wegen:	1. Feststellung Streitwert gem RATG	€	91.800,–	sA	
 	2. Leistung	€	13.081,56	sA	
 	gesamt sohin gem RATG	€	104.881,56	sA	
 	Feststellung Streitwert GGG	€	750,–	 	
AUFGETRAGENE URKUNDENERKLÄRUNG UND URKUNDENVORLAGE
1-fach
2 Beilagen (./14 und./15)
Zustellung an den Herrn Klagevertreter im webERV-Weg.
I.
A. In der Verhandlung vom 7. 9. 2013 wurde der weitere (verspätete) Schriftsatz der Klägerin vorgetragen, dies unter Verlesung der damit vorgelegten Urkunden Beilagen./A bis./G. Im Hinblick auf den Umstand, dass sich der Klagevertreter gegen eine Replikmöglichkeit der beklagten Partei nicht ausgesprochen hat und eine Urkundenerklärung zu den vorgelegten und bereits verlesenen Beilagen./A bis./G erforderlich ist, hat das Gericht der beklagten Partei die Urkundenerklärung schriftlich eingeräumt.
B. In Entsprechung dieses gerichtlichen Auftrages erstattet die beklagte Partei die nachstehende
aufgetragene Urkundenerklärung:
1. Zu allen Urkunden wird die Echtheit bzw Übereinstimmung mit dem echten Original zugestanden.
2. Zur Richtigkeit wird auf das eigene Vorbringen verwiesen, weiters hiezu aber noch ausgeführt:
C.
1. Zur Beilage./A: Dabei handelt es sich um das Bewerbungsschreiben der Klägerin vom 1. 6. 2012. Eine Fixanstellungszusage geht aus diesem Schreiben nicht hervor. Wäre eine Fixanstellungszulage durch Organe der beklagten Partei erfolgt, hätte es einer Bewerbung nicht bedurft. Insoweit ist also das Vorbringen der Klägerin in Zusammenhalt mit der vorgelegten Urkunde Beilage./A in sich widersprüchlich bzw unschlüssig.
2. Zu Beilage./B: Aus der Rechtsordnung (insbes § 4a BDG, vgl dessen Abs 4: „auf Antrag eines Beweises“) geht eindeutig hervor, dass die Einleitung des Nostrifizierungsverfahrens eine Aufgabe des Bewerbers bzw der Bewerberin darstellt, nicht aber des Dienstgebers. Dieser Umstand wurde der Klägerin von der beklagten Partei mehrfach zur Kenntnis gebracht. Wieder erwähnt das Schreiben mit keinem Wort die nunmehr behauptete Fixanstellungszusage der Klägerin durch Organe der beklagten Partei. Eine derartige Fixanstellungszusage an die Klägerin durch Organe der beklagten Partei hat es niemals gegeben!
Einerseits sind die von der Klägerin genannten Personen, die ihr angeblich die Zusage erteilt hätten, nämlich Frau Direktorin Dr. Berta Müller
vom BG/BRG Spittal an der Drau wie auch der Administrator der Schule
Prof. Mag. Herbert Krankl nicht dazu befugt und berechtigt, derartige Fixanstellungszusagen zu machen und andererseits haben sie auch keine derartigen Fixanstellungszusagen an die Klägerin gemacht. Wäre dies tatsächlich der Fall gewesen, hätte dies die Klägerin in eigenen Aktenvermerken oder Schreiben festgehalten und der beklagten Partei zur Rückbestätigung vorgelegt. Es hätte dann derartiger Bewerbungen, wie sie aber mit Beilage./A und./B vorgelegt wurden, nicht mehr bedurft. Zumindest aber wäre eine Fixanstellungszusage in derartigen Bewerbungen erwähnt worden.
3. Zu Beilage./C: Dies stellt einen Antrag der Klägerin auf Einleitung eines Anerkennungsverfahrens beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur dar. Die Klägerin übersieht aber in ihrem Schreiben vom 19. 6. 2012, dass sie diesen Antrag an das Ministerium zu stellen hat. Sie ist also nicht Auftraggeberin des Landesschulrates für NÖ, der dann für die Klägerin einen Antrag beim Ministerium zu stellen hätte, sondern die Klägerin ist die Antragstellerin.
4. Zu Beilage./D: Dieses per E-Mail übermittelte Schreiben vom 18. 6. 2012 vom Landesschulrat für NÖ, Sachbearbeiterin Amtsdirektorin Roberta Hemmer enthält den ausdrücklichen Hinweis darauf, dass für die Einleitung eines Anerkennungsverfahrens ein schriftlicher Antrag nötig ist. Die Klägerin wurde dazu aufgefordert, diesen Antrag unter Bezugnahme auf ihre Bewerbung um die ausgeschriebenen Stellen in der Wiener Zeitung vom 14. 6. 2012 zu stellen und mit den unten angeführten Beilagen an den Landesschulrat für NÖ zu senden.
Auch wurde in diesem Schreiben die Klägerin darauf hingewiesen, dass ein derartiges Anerkennungsverfahren nur dann durchgeführt werden kann, wenn alle Diplome, Zeugnisse einschließlich in Österreich erworbener Abschlüsse und eventuell Studienpläne des Studiums in Belgien beigelegt werden. Erst wenn der Antrag und die geforderten Unterlagen vorliegen, kann eine Einreichung beim Ministerium erfolgen.
5. Zu Beilage./E: Ersichtlich hat die Behörde ihre Manuduktionspflicht gegenüber der Klägerin in jeder Weise erfüllt, sie auf jederzeitige Rückfragemöglichkeiten hingewiesen sowie auf die Formalitäten des Verfahrens (formloses Antragsschreiben an das Ministerium).
6. Beilage./F: stellt die Weiterleitung des Antrages der Klägerin auf Einleitung eines Anerkennungsverfahrens des in Belgien abgeschlossenen Studiums an das Ministerium dar. Diese Weiterleitung erfolgte am 14. 7. 2012.
Die Weiterleitung enthielt alle vorgelegten Unterlagen der Klägerin. Dass diese Unterlagen der Klägerin ergänzungsbedürftig waren, fällt nicht in die Sphäre der beklagten Partei, sondern in jene der Klägerin.
7. Zu Beilage./G: Dieses Schreiben datiert vom 9. 6. 2012 und setzt die Klägerin darüber in Kenntnis, dass ihr eine Stelle als Vertragslehrerin nicht angeboten werden kann, da sie die Voraussetzungen nicht erfüllt, nämlich die gesetzlichen Anstellungserfordernisse einerseits und andererseits die Bewerbung um eine ausgeschriebene Lehrerstelle. Es handelte sich um eine sogenannte „Blindbewerbung“ der Klägerin, also eine Bewerbung ohne Bezugnahme auf eine laufende Ausschreibung und ohne dass eine Ausschreibung auch tatsächlich im Laufen gewesen ist, also bloß auf Verdacht und in die Zukunft gerichtet.
Hätte es damals tatsächlich eine Fixanstellungszusage an die Klägerin gegeben, hätte auch diese Bewerbung der Klägerin nicht abgefertigt werden müssen, es hätte überhaupt keiner Blindbewerbung bedurft.
II. Unrichtigkeiten und Widersprüche im Schriftsatz der Klägerin
[…]
Der Klagevertreter vermisst in Seite 4 des Schriftsatzes „interne Korrespondenz“ der beklagten Partei aus 2013. Er ist darauf zu verweisen, dass die Parteien des Zivilverfahrens und damit selbstverständlich auch die beklagte Partei nur jene Urkunden vorzulegen haben/hat, welche verfahrensgegenständlich und entscheidungsrelevant sind.
III. Urkundenvorlage
A. Zum Beweis für ihr Vorbringen legt die beklagte Partei weiters vor:
●	Beilage./14: Schreiben und Stellungnahme der Schuldirektorin Dr. Berta Müller vom 25. 9. 2013;
●	Beilage./15: Aktenvermerk von Herrn Administrator Prof. Mag. Herbert Krankl vom 27. 9. 2013.
B. Aus diesen beiden Urkunden geht deutlich hervor, dass weder Frau Direktorin Hofrätin Mag. Dr. Berta Müller noch der Administrator der Schule Prof. Mag. Herbert Krankl eine Fixanstellungszusage an die Klägerin gemacht haben. Sie wären hierzu nicht zuständig gewesen und hatten also nicht das entsprechende Pouvoir. Auch tatsächlich haben sie keine derartige Fixanstellungszusage an die Klägerin gemacht.
Auch die vorgelegten Urkunden zeigen mit nicht zu überbietender Deutlichkeit, dass es der Klägerin stets klar war, dass sie nur auf unsicheren Vertragslehrerpositionen zur Verwendung kommen kann, da sie die Anstellungsvoraussetzungen nicht erfüllt hat. Der Umstand der wiederkehrenden Bewerbungen der Klägerin um Vertragslehrerstunden zeigt, dass dieser selbst bewusst war, dass sie über keine Fixanstellungszusage verfügte und auch über keinen Fixarbeitsplatz.
IV.
Die beklagte Partei wiederholt daher ihren Antrag auf Klagszurückweisung wegen Unzuständigkeit und wiederholt auch ihren Antrag auf kostenpflichtige Klagsabweisung.
Wien, am 12. 12. 2013