2.0. – 01 Neufassung eines Gesellschaftsvertrages – Grundsätzliches Konzept
Präambel
Der am […] mit der Geschäftszahl […] vor dem beurkundenden Notar […] errichtete Gesellschaftsvertrag der ABC-Industriebetriebe GmbH mit Sitz in der politischen Gemeinde […] (Landesgericht […], FN […]) wird vollinhaltlich aufgehoben. Die gefertigten Gesellschafter erklären ausdrücklich, dass aus diesem Vertragsverhältnis keine Ansprüche – aus welchem Grund auch immer – bestehen.
Gleichzeitig wird errichtet folgender
Gesellschaftsvertrag
[…]
 2.0. – 02 „Änderung“ einer Errichtungserklärung infolge Beitritts weiterer Gesellschafter
Präambel
Durch diesen Gesellschaftsvertrag wird die Erklärung über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom […] ersetzt.
 2.0. – 03 Neufassung eines Gesellschaftsvertrages – namentliche Bezeichnung der Gründungsgesellschafter (i.)
Präambel
Mit notariell errichtetem Gesellschaftsvertrag vom […], [Geschäftszahl des beurkundenden Notars] haben [namentliche Bezeichnung der Gesellschafter] eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma ABC-Industriebetriebe GmbH mit dem Sitz in der politischen Gemeinde […] gegründet. Die Gesellschaft ist im Firmenbuch des Landesgerichts […] unter FN 123456 a eingetragen. Dieser Gesellschaftsvertrag wird hiermit einvernehmlich seinem gesamten Inhalt nach aufgehoben und erhält folgende Neufassung: […]
 2.0. – 04 Neufassung eines Gesellschaftsvertrages – namentliche Bezeichnung der Gründungsgesellschafter (ii.)
Präambel
Die Vertragsschließenden […] als derzeitige Gesellschafter der im Landesgericht Innsbruck zu FN 123456 a registrierten Firma […] ändern den Gesellschaftsvertrag vom […] dahin gehend ab, dass er folgende Neufassung erhält: […]
 2.0. – 05 Überlassung von Marken- und Urheberrechten
Präambel, Rechtsverhältnisse
(1) Andreas Alber und Mag. Bertram Bernhard sind unbeschränkt haftende Gesellschafter der im Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck unter FN […] eingetragenen Firma Alber & Bernhard Spezialsoftware OG mit Sitz in der politischen Gemeinde […]. Gegenstand des Unternehmens ist unter anderem die Erbringung von Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Kommunikationstechnik.
(2) Die Alber & Bernhard Spezialsoftware OG ist urheberrechtliche Eigentümerin (§ 10 Abs 1 UrhG) nachfolgender Software-Lösungen: [Beschreibung der Systeme]
(3) Andreas Alber und Mag. Bertram Bernhard erklären nunmehr ihre unwiderrufliche Zustimmung zur unentgeltlichen Verwertung (§§ 14 bis 18 UrhG) der in Abs (2) bezeichneten Software durch die mit heutigem Tage errichtete ABC-Spezialsoftware GmbH unter der Voraussetzung, dass ihnen sowie ihren Einzel- und Gesamtrechtsnachfolgern an dieser Gesellschaft mindestens 50 vH der in der Generalversammlung abzugebenden Stimmen zukommen.
(4) Für die Überlassung der Verwertungsrechte hat die ABC-Spezialsoftware GmbH an die Alber & Bernhard Spezialsoftware OG nachfolgende Lizenzgebühren für jeweils eine EDV-Installation zu entrichten: […]
(5) Nach den Bestimmungen der Gemeinschaftsmarkenverordnung (Verordnung Nr 207/2009 des Rates vom 26.2.2009 über die Gemeinschaftsmarke) sind Andreas Alber und Mag. Bertram Bernhard alleinige Inhaber der beim europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante eingetragenen Wortmarke „ABC“. In sachlicher Hinsicht ist das Schutzrecht – entsprechend der Klassifizierung des Nizzaer Abkommens – auf Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung beschränkt.
(6) Andreas Alber und Mag. Bertram Bernhard räumen der ABC Spezialsoftware GmbH die unentgeltliche Nutzung der gegenständlichen Wortmarke „ABC“ unter der Voraussetzung ein, dass ihnen bzw ihren Einzel- und Gesamtrechtsnachfolgern an der ABC-Spezialsoftware GmbH mindestens 50 vH der in der Generalversammlung abzugebenden Stimmen zukommen. Liegen diese Voraussetzungen nicht (mehr) vor, so ist der Firmawortlaut der ABC-Spezialsoftware GmbH dahin gehend abzuändern, als die Wortmarke „ABC“ in der Firma der Gesellschaft nicht mehr enthalten sein darf, es sei denn, Andreas Alber und Mag. Bertram Bernhard erklären schriftlich diesbezüglich etwas Gegenteiliges.
 2.0. – 06 Festlegung des Gesellschafterkreises
Präambel
Unbeschadet der Tatsache, dass zum heutigen Tage die Marktgemeinde Pinswang einzige Gesellschafterin der Gemeindewerke Pinswang GmbH ist, soll der gegenständliche Gesellschaftsvertrag auch den Beitritt eines oder mehrerer Gesellschafter(s) vorsehen.
 2.0. – 07 Aufschiebende Bedingung einer Gesellschaftsgründung
Präambel
Mit Notariatsakt vom heutigen Tage […] wurde die A-GmbH mit dem Sitz in der politischen Gemeinde […] und einem Stammkapital von € […] gegründet. Die Gesellschaft wurde noch nicht zur Eintragung in das Firmenbuch angemeldet; ihre Errichtung erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass die B-GmbH als alleinige Gesellschafterin der A-GmbH im Firmenbuch eingetragen wird.
 2.0. – 08 Gemeinsame Zielverfolgung
Präambel
[…]
Die Gesellschafter stimmen im Hinblick auf die Zielsetzungen der ABC-Industriebeteiligungen GmbH überein. Sie werden alle notwendigen Maßnahmen zur erfolgreichen Umsetzung des Konzepts, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gesellschaft, ergreifen.
[…]