Dr. Friedrich Sampel – Briefkopf
An die
XYZ Versicherungs-Aktiengesellschaft
per -EMail service@xyz.com
CC: martin.mandant@mandantenunternehmen.at
Wien, am …
Betr.: Verkehrsunfall, Ihr(e) Versicherungsnehmer(in) NN, Unfall vom XX,
Kennzeichen W-123 AB
6 Beilagen
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir übermitteln Ihnen in der Beilage die nachstehenden Unterlagen und teilen mit:
Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei ABC vom XX samt E-Mail vom XX,
Berechnung der laufenden Lohnkosten in Höhe von € ...,
Gehaltszettel für den Zeitraum ... bis ... 20xx und
Unfallmeldung für Erwerbstätige gemäß § 363 ASVG vom XX.
Herr/Frau XX ist ein/e Bediensteter unserer Mandantschaft M-GmbH. Er/sie wurde am XX um ... als Mopedfahrer/in am direkten Heimweg von seinem/ihrem Betrieb in ... (genaue Adresse) zu seiner/ihrer Wohnung in ... im Bereich ... (genaue Adresse des Unfallortes) durch einen PKW mit dem amtlichen Kennzeichen ..., gelenkt von NN, Ihrem/r VersicherungsnehmerIn angefahren und kam dabei zu Sturz. Aufgrund der Verletzung im Bereich der Wirbelsäule war Genannte/r, der/die als teilbeschäftigte Reinigungskraft mit ... Wochenstunden (50%, Gehaltsstufe ...) am ... beschäftigt ist, von … bis einschließlich ... dienstunfähig.
Zusätzlich zu den unserer Mandantschaft in diesem Zeitraum angefallenen laufenden Lohnkosten in der Höhe von € ... entstanden noch die Kosten für die Firma ... in der Höhe von € ... und Kosten für anfallende Überstunden in der Höhe von € ....
Unsere Mandantschaft sowie der/die in den Unfall verwickelte Bedienstete wurden von der Rechtsanwaltskanzlei ABC mit Schreiben vom ... angeschrieben und über den Unfall sowie dessen Hergang informiert. Demnach wurde der Unfall durch Ihre Versicherungsnehmerin alleine verursacht. Siehe hierzu die Unfallmeldung für Erwerbstätige vom ..., Seite .... Darin wird die Schilderung des Unfallherganges vorgenommen wie folgt: „Auto fuhr aus der Parklücke und fuhr in das Moped von Herrn/Frau .... Der/Die Verunfallte konnte nicht mehr ausweichen. AutofahrerIn hat den Verkehr nicht beachtet.“
Nach Informationen der ABC Kanzlei wurde der Schaden des Unfallopfers ... bereits mit Ihrem Unternehmen als zuständiger Haftpflichtversicherung abgewickelt.
Im Fall der Lohnfortzahlung kommt es zu einer bloßen Schadensverlagerung. Die Ersatzpflicht des Schädigers wird durch die Lohnfortzahlung nicht ausgeschlossen. Der Ersatzanspruch gegen den Schädiger geht analog § 1358 ABGB, § 67 VersVG mit der Lohnfortzahlung auf den Dienstgeber über (stRsp seit OGH 29.6.1995, 2 Ob 43/95). Dies gilt auch bei einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis (zB OGH 3.10.1996, 2 Ob 2282/96v). Der Anspruch des Dienstgebers iVm der Lohnfortzahlung umfasst auch die zwar kraft eigener Verpflichtung, aber im Interesse des Arbeitnehmers erbrachten Beiträge, damit dieser in den Genuss der entsprechenden Leistungen kommen kann, wie zB die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung (zB Reischauer in Rummel 3. Auflage, § 1295 ABGB Rz 29, 29c mwN; zB OGH 31.10.1996, 2 Ob 58/95).
Wir dürfen Sie daher einladen und auffordern, den Lohnfortzahlungsschaden in der Höhe von € ... an unsere Kanzlei auf das in der Fußzeile angeführte Konto unter Angabe des Verwendungszwecks ... und der Widmung „Bezahlung der Lohnfortzahlungsschäden“ zur Überweisung zu bringen. Andernfalls müsste gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden.
Wir sehen Ihrer geschätzten Überweisung entgegen und verbleiben
mit vorzüglicher Hochachtung
(Dr. Sampel)