Rechtsanwalt
Dr. Gerhard Ramm
An
Herrn
Dr. Friedrich Sampel
Rechtsanwalt
Wien, am 13. 6. 2008

Betr.:	Masseverwaltung Hubert und Berger	
	SAN Zahntechnik GmbH, Elmer Büro-	
	maschinen GmbH, Anfechtungen	
Sehr geehrter Herr Doktor Sampel!
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 5. 6. 2008, 34 S 89/08p, wurde der Konkurs über das Vermögen der Hubert und Berger SAN Zahntechnik GmbH eröffnet und ich zum Masseverwalter bestellt.
Die Insolvenzsituation des Gemeinschuldners bestand schon seit Jahren; dieser Umstand, insbesondere die Zahlungsunfähigkeit, war der von Ihnen vertretenen Elmer Büromaschinen GmbH bekannt. Es waren so zahlreiche Exekutionen, ua auch von der durch Sie vertretenen Mandantschaft, gegen den Gemeinschuldner anhängig.
Die Wiener Gebietskrankenkasse hat bereits am 24. 2. 2008 den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Gemeinschuldners gestellt.
Zahlungsunfähigkeit muss nach der Judikatur schon dann angenommen werden, wenn der Schuldner mit mehreren Exekutionen zur Befriedigung verfolgt wird (siehe OGH 28. 9. 2006, 4 Ob 93/06i).
Aus den Unterlagen ist zu entnehmen, dass der Gemeinschuldner die folgenden Zahlungen:

14. 1. 2008	€	1290,	
15. 3. 2008	€	1087,	
2. 4. 2008	€	384 und	
10. 5. 2008	€	573	
gesamt sohin:	€	3.334	
und zwar an den Gerichtsvollzieher des Bezirksgerichtes Leopoldstadt im Zuge des von der von ihnen vertretenen Mandantschaft angestrengten Exekutionsverfahrens 5 E 3814/08e beim Bezirksgericht Donaustadt geleistet hat, welche an Sie überwiesen wurden.
Ihre Mandantschaft hat auf diesem Wege Zahlungen in der Höhe von insgesamt
€ 3.334
erhalten.
Als Masseverwalter von Hubert und Berger SAN Zahntechnik GmbH fechte ich diese von Ihnen erhaltene Befriedigung, insbesondere gemäß §§ 30 und 31 KO an und fordere Sie auf, den Betrag von € 3.334 derart umgehend zur Überweisung zu bringen, dass dieser Betrag bis längstens 12. 7. 2008 auf dem Konkursanderkonto bei der PSK, BLZ 60.000 Nummer 654.123 eingelangt ist, widrigenfalls die Anfechtungsklage gegen Ihre Mandantschaft abzufertigen sein wird.
Mit vorzüglicher kollegialer Hochachtung
(Dr. Gerhard Ramm)