Rechtsanwalt
Dr. Friedrich Sampel
An das
Bezirksgericht Leopoldstadt
1020 Wien
2 A 254/07k

Verlassenschaftssache	
	nach Dr. Stefan EBERAUER,	
	verstorben am 10. 3. 2007,	
	zuletzt wohnhaft in 1020 Wien,	
	Kleine Pfarrgasse 15/3	

Einschreiterin:	Europäische Filmförderung, eingetragener Verein,	
	ZVR 517368294, Stock im Eisen-Platz 2,	
	1010 Wien	

vertreten durch:	Dr. Friedrich Sampel, Rechtsanwalt,	
	Lerchenallee 12/4, 1010 Wien	

wegen:	€	28.500 sA	
Anmeldung einer Forderung (€ 28.500,--)
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2-fach
1 Rubrik
1. Der am 10. 3. 2007 verstorbene Dr. Stefan EBERAUER, zuletzt wohnhaft in 1020 Wien, Kleine Pfarrgasse 15/3, erhielt Druckkostenförderungen für zwei wissenschaftliche Zeitschriften in Höhe von € 28.500,--. Entgegen dem Förderungsvertrag hat der Erblasser bisher noch keine Abrechnung (= Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung mit Originalrechnungen und Überweisungsbelegen) eingereicht. Er ist daher entsprechend dem Förderungsvertrag zur Rückbezahlung der gewährten Förderung in Höhe von € 28.500,-- verpflichtet.
Die Gesamtrückforderung für die gewährte Förderung gliedert sich in die folgenden Positionen auf:
Wiss. Zeitschrift LEGAL EUROPEAN STUDIES (4 bis 6 Nummern pro Jahr)

	AZ 21.000/631-I/9a/05	vom 12. 1. 2005	€ 6.000,--	
	AZ 21.000/328-I/9a/05	vom 24. 11. 2005	€ 6.000,--	
	AZ 21.000/061-I/D/9a/06	vom 24. 5. 2006	€ 5.500,--	
	AZ 21.000/147-I/D/5/06	vom 30. 12. 2006	€ 11.000,--	
	Gesamt sohin:		€ 28.500,--	
Der Erblasser hat die Verpflichtung zur Subventionsabrechnung (= Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung des Förderungsbetrages mit Original-Herstellungsrechnungen und Überweisungsbelegen) mit der Unterfertigung des Förderungsansuchens übernommen. Die vertraglich vereinbarte Konsequenz der nicht fristgerechten Nachweiserbringung besteht in der Rückzahlungspflicht der Förderung. Dieser Fall liegt hier vor.
2. Beweis für das gesamte Vorbringen:

	vorzulegender Schriftverkehr	
	Dr. Siegfried Ertler, p. Adr. der Einschreiterin.	
3. Die Einschreiterin meldet daher eine Forderung von € 28.500,-- zuzüglich 4% Zinsen aus dem Betrag seit 28. 1. 2007 vorbehaltlich einer weiteren Ausdehnung bei späterer Entrichtung an, beantragt die Berücksichtigung der Forderung im Inventar und begehrt vom Nachlass, die Richtigkeit der Kapitals sowie auch der Zinsenforderung anzuerkennen und die Forderung zu begleichen.
4. 5. 2007