1.2.2. – 01 Errichtungserklärung mit den Mindestbestandteilen
ERKLÄRUNG über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Inhalt
1.	Gesellschafter
2.	Firma und Sitz
3.	Unternehmensgegenstand
4.	Stammkapital und Stammeinlagen
5.	Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr
6.	Geschäftsführung und Vertretung
7.	Geschäftsanteile
8.	Verwendung des Bilanzgewinnes
9.	Gründungskosten
1. Gesellschafter
	Alexander Alber errichtet mit heutigem Tage eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Sinne des GmbH-Gesetzes (GmbHG), Reichsgesetzblatt Nr 58/1906, in der jeweils geltenden Fassung.
2. Firma und Sitz
	Die Gesellschaft führt die Firma […]. Der Sitz der Gesellschaft ist in Innsbruck. Die Gesellschaft ist berechtigt, im In- und Ausland Zweigniederlassungen zu errichten.
3. Unternehmensgegenstand
	Gegenstand der Gesellschaft ist die Ausübung des reglementierten Gewerbes Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation (§ 94 Z 74 GewO). Außerdem ist die Gesellschaft zu allen Handlungen, Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung des Gesellschaftszweckes notwendig oder förderlich sind, wie insbesondere der Erwerb von Beteiligungen, die Verwaltung von Geschäftsanteilen sowie die Übernahme der Geschäftsführung und Vertretung anderer Gesellschaften.
4. Stammkapital und Stammeinlagen
	Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt € 35.000,–. Alexander Alber übernimmt als Alleingesellschafter eine Stammeinlage von € 35.000,– und zahlt sie anlässlich der Gründung der Gesellschaft zur Gänze ein.
5. Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr
	Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Zeit errichtet. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch und endet am darauffolgenden 31. Oktober des Jahres der Eintragung. Die weiteren Geschäftsjahre beginnen jeweils mit dem 1. November und enden am 31. Oktober des Folgejahres.
6. Geschäftsführung und Vertretung
	Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer, deren Vertretungsrecht jeweils mit dem Bestellungsbeschluss geregelt wird.
7. Geschäftsanteile
	Die Geschäftsanteile sind übertragbar, teilbar und vererblich.
8. Verwendung des Bilanzgewinnes
	Über die Verwendung des Bilanzgewinnes entscheidet die Generalversammlung; eine asymmetrische Ausschüttung ist bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Grundes zulässig.
9. Gründungskosten
	Die mit der Verfassung dieser Errichtungserklärung sowie der Gründung und Eintragung der Gesellschaft verbundenen Kosten werden bis zu einem Höchstbetrag von € […] von der Gesellschaft übernommen. Mit dieser Beschränkung sind die tatsächlichen Gründungskosten als Aufwand in den ersten Jahresabschluss der Gesellschaft einzustellen.
[Ort, Datum, Unterschrift des Alleingesellschafters]
 1.2.2. – 02 Errichtungserklärung mit detaillierten Regelungen
ERKLÄRUNG über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Inhalt
1.	Gesellschafter
2.	Firma und Sitz
3.	Unternehmensgegenstand
4.	Stammkapital und Stammeinlagen
5.	Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr
6.	Gesellschaftsorgane
7.	Geschäftsführung und Vertretung
8.	Betriebsführung
9.	Generalversammlung, Willensbildung
10.	In-sich-Geschäfte
11.	Aufsichtsrat
12.	Beirat
13.	Prokura
14.	Verfügung über die Geschäftsanteile
15.	Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses
16.	Rechnungslegung und Gewinnverwendung
17.	Auflösung und Liquidation
18.	Sonstige Bestimmungen
1. Gesellschafter
	Die Marktgemeinde Schattwald errichtet eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Sinne des GmbH-Gesetzes (GmbHG), Reichsgesetzblatt Nr 58/1906, in der jeweils geltenden Fassung auf Grundlage der nachfolgenden Bestimmungen. Sollten neben der Gründungsgesellschafterin in Zukunft weitere Gesellschafter hinzukommen, so gelten die Bestimmungen dieser Erklärung über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Gesellschaftsvertrag.
2. Firma und Sitz
	Die Gesellschaft führt die Firma Krankenhaus Schattwald GmbH. Der Sitz der Gesellschaft ist in Schattwald. Die Gesellschaft ist auch zur Errichtung von Zweigniederlassungen in anderen Orten der politischen Bezirke Reutte, Imst und Landeck berechtigt.
3. Unternehmensgegenstand
3.1.	Gegenstand der Gesellschaft ist
●	der Betrieb einer öffentlichen Krankenanstalt sowie eines Alten- und Pflegeheimes;
●	die Beteiligung an anderen Unternehmen mit der gleichen oder einer ähnlichen Tätigkeit sowie die Übernahme deren Geschäftsführung.
3.2.	Außerdem ist die Gesellschaft zu allen Handlungen, Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung des Unternehmensgegenstandes erforderlich oder nützlich und nach den jeweils geltenden Gesetzen zulässig sind; dazu gehören auch Tätigkeiten vorausgehender oder nachfolgender Dienstleistungsstufen.
4. Stammkapital und Stammeinlagen
	Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt € 100.000,–; es wird von der Marktgemeinde Schattwald als einziger Gesellschafterin zur Gänze übernommen und bar einbezahlt.
5. Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr
	Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Dauer errichtet. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem Tag der Eintragung in das Firmenbuch und endet am darauffolgenden 31. Dezember; die weiteren Geschäftsjahre entsprechen dem Kalenderjahr.
6. Gesellschaftsorgane
	Organe der Gesellschaft sind der (die) Geschäftsführer und die Generalversammlung. Unbeschadet zwingender gesetzlicher Bestimmungen kann die Gesellschaft freiwillig durch Gesellschafterbeschluss entweder einen Aufsichtsrat oder Beirat einrichten.
7. Geschäftsführung und Vertretung
7.1.	Die Gesellschaft hat einen oder mehrere (gesellschaftsrechtliche) Geschäftsführer. Die Geschäftsführer verwalten das Vermögen der Gesellschaft und vertreten diese (außer)gerichtlich; ihnen obliegt die Leitung der Gesellschaft sowie die Entscheidung und Verfügung in allen Angelegenheiten, die nach dem Gesetz, dieser Errichtungserklärung (bzw einem allfälligen Gesellschaftsvertrag) oder einem Gesellschafterbeschluss nicht der Generalversammlung oder einem anderen Gesellschaftsorgan vorbehalten sind.
7.2.	Im Hinblick auf den Betrieb einer öffentlichen Krankenanstalt obliegt der Geschäftsführung die Einhaltung der zwingenden Bestimmungen des Tiroler Krankenanstaltengesetzes. Die Geschäftsführung unterliegt daher im Innenverhältnis der kollegialen Führung im Sinne von § 10a TirKAG. Der gesellschaftsrechtliche Geschäftsführer der Gesellschaft ist gleichzeitig der Verwaltungsleiter im Sinne dieser Bestimmung.
7.3.	Die Vertretung der Gesellschaft, die Firmenzeichnung sowie die Abgabe von Willenserklärungen erfolgt – solange nur ein Geschäftsführer bestellt ist – durch diesen selbständig. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird deren Vertretungsrecht mit dem jeweiligen Bestellungsbeschluss geregelt. Die Vertretung der Gesellschaft durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Gesamtprokuristen oder durch einen Einzelprokuristen ist zulässig. Unbeschadet ihrer Vertretungsmacht nach außen, sind die Geschäftsführer gemeinsam zur Geschäftsführung der Gesellschaft berechtigt und verpflichtet.
7.4.	Die Firmenzeichnung erfolgt in der Form, dass die für die Gesellschaft handelnde Person dem vorgeschriebenen, vorgedruckten oder gestempelten Firmenwortlaut ihre Unterschrift beisetzt. Prokuristen unterschreiben mit einem auf ihre Vollmacht hinweisenden Zusatz („ppa“).
7.5.	Die Geschäftsführer erhalten für ihre Tätigkeit eine Vergütung, deren Festlegung dem Grunde und der Höhe nach der Generalversammlung obliegt.
7.6.	Die Geschäftsführung hat in den nachfolgenden Angelegenheiten, Geschäften und beabsichtigten Maßnahmen im Vorhinein entweder die Zustimmung der Generalversammlung oder eines allfälligen Aufsichtsrates bzw Beirates einzuholen: […]
7.7.	Für die in § 7.6. angeführten Beträge wird Wertsicherheit vereinbart. Zur Berechnung von Geldwertänderungen ist der von der Statistik Austria veröffentlichte Index der Verbraucherpreise 2010 maßgeblich. Wird dieser Verbraucherpreisindex nicht mehr veröffentlicht, so ist der an dessen Stelle tretende Index maßgeblich; falls auch ein solcher fehlen sollte; ist ein ähnlicher Index nach Wahl der Gesellschaft heranzuziehen. Die Indizierung erfolgt jeweils zu Beginn eines neuen Geschäftsjahres auf Grundlage des Index des zweitvorangegangenen Monats, wobei die maßgeblichen Beiträge zu erhöhen oder herabzusetzen sind, je nachdem ob die Vergleichszahl gestiegen oder gefallen ist. Bei der Neuberechnung der Betragsgrenzen ist auf volle Tausend Euro kaufmännisch auf- oder abzurunden. Die Geschäftsführung ist zur Evidenzhaltung der wertgesicherten Beträge verpflichtet.
8. Betriebsführung
	Die Generalversammlung erlässt für die innere Organisation der Geschäftsführung – insbesondere im Hinblick auf die kollegiale Führung gemäß § 10a TirKAG – eine Geschäftsordnung; in dieser werden auch die jeweiligen Aufgabenbereiche der einzelnen Geschäftsführer festgelegt. Die Geschäftsführung selbst hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Inhalt oder Bestand der Geschäftsordnung; sie kann vielmehr von der Generalversammlung jederzeit geändert werden. Die Generalversammlung erlässt auch die Krankenanstaltsordnung im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen.
9. Generalversammlung, Willensbildung
	Die nach dem Gesetz und dieser Errichtungserklärung dem Gesellschafter vorbehaltenen Beschlüsse werden in Generalversammlungen gefasst. Die schriftliche Beschlussfassung gemäß § 34 GmbHG ist zulässig. Je € 1.000,– Stammeinlage gewähren eine Stimme; jedem Gesellschafter muss zumindestens eine Stimme zustehen. Im Übrigen gelten für die Einberufung, Durchführung und Protokollierung einer Generalversammlung die gesetzlichen Bestimmungen.
10. In-sich-Geschäfte
	Schließt die einzige Gesellschafterin mit der Gesellschaft Geschäfte ab, so ist hierüber unverzüglich eine Urkunde zu errichten; hierbei ist vorzusorgen, dass nachträgliche Änderungen des Inhaltes und Zweifel über den Zeitpunkt des Abschlusses ausgeschlossen sind. Gehört das abgeschlossene Geschäft zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb zu fremdüblichen Bedingungen, so entfällt das Erfordernis der Errichtung einer Urkunde im Sinne dieses Vertragspunktes.
11. Aufsichtsrat
	Im Hinblick auf einen gesetzlich obligatorischen Aufsichtsrat sowie dessen Tätigkeit gelten die Bestimmungen der §§ 29 ff GmbHG. Die Generalversammlung kann durch einen Beschluss mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Errichtung eines fakultativen Aufsichtsrats beschließen. Die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder beträgt einschließlich derjenigen, die nach dem Arbeitsverfassungsgesetz namhaft zu machen sind, sechs Personen. Wird ein Aufsichtsrat eingerichtet, obliegen diesem neben der Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen auch jene Angelegenheiten, die in dieser Errichtungserklärung einem Beirat zugewiesen sind.
12. Beirat
12.1.	Die Gesellschaft kann einen Beirat errichten. Dieser besteht aus fünf Mitgliedern, die vom Gemeinderat der Marktgemeinde Schattwald für jeweils drei Jahre bestellt werden. Die Beiratsmitglieder wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter für den Verhinderungsfall.
12.2.	Dem Beirat obliegt die Zustimmung
●	zum jährlichen Voranschlag;
●	zur Erteilung der Prokura;
●	zur Bestellung und Enthebung von leitenden Ärzten auf der Grundlage eines Arbeitsverhältnisses und der Verträge mit selbständig tätigen Ärzten;
●	zum Ankauf oder Leasing von Einrichtungen, Geräten, Systemen, usw, deren Gesamtanschaffungswert € […] übersteigt;
●	zum Abschluss langfristiger Verträge, wie Lieferverträge, Bestandverträge, deren jährliche Gegenleistung mehr als € […] beträgt;
●	zur Aufnahme von Darlehen und Krediten jeglicher Art, sobald die Gesamtkreditverpflichtung der Gesellschaft einschließlich allfälliger rückständiger Zinsen € […] übersteigt;
●	bei Fehlen eines Aufsichtsrates auch hinsichtlich jener Geschäfte, zu denen darüber hinaus die Zustimmung eines Aufsichtsrates nach dem Gesetz erforderlich wäre.
12.3.	Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind. Der Beirat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, in seiner Abwesenheit diejenige seines Stellvertreters. Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung, von der die Generalversammlung und die Geschäftsführung in Kenntnis zu setzen ist.
12.4.	Die Geschäftsführung ist verpflichtet, regelmäßig – mindestens jedoch halbjährlich – allen Mitgliedern des Beirates in systematischer Form einen Bericht über konkrete Vorhaben der Gesellschaft sowie die operativen Maßnahmen der Geschäftsführung für die nächsten sechs Monate und die wesentlichsten Ergebnisse der vergangenen sechs Monate zu übermitteln. Die Geschäftsführer sind bei den Sitzungen des Beirates in vertretungsbefugter Zahl anwesend, wenn dies vom Vorsitzenden des Beirates gefordert wird; die diesbezügliche Terminabstimmung hat im Einvernehmen mit der Geschäftsführung zu erfolgen.
13. Prokura
	Die Geschäftsführer dürfen Einzel- oder Gesamtprokura für den gesamten Geschäftsbetrieb erteilen. Zur Erteilung der Prokura und zur Genehmigung des Anstellungsvertrages des Prokuristen ist die Zustimmung des Beirats erforderlich. Ist dieser nicht eingerichtet, obliegt die Zustimmung dem Aufsichtsrat. Besteht auch ein solcher nicht, so bedarf die Erteilung der Prokura einer Genehmigung durch die Generalversammlung, diese entscheidet auch im Falle der Beschlussunfähigkeit eines anderen Gesellschaftsorgans. Der Widerruf der Prokura kann – unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Anstellungsverträgen – durch jeden Geschäftsführer erfolgen.
14. Verfügung über die Geschäftsanteile
14.1.	Die Geschäftsanteile bestimmen sich nach der Höhe der von den Gesellschaftern übernommenen Stammeinlagen; jedem Gesellschafter steht nur ein Geschäftsanteil zu. Die Geschäftsanteile sind teilbar und übertragbar, jedoch nicht verpfändbar. Die Teilung eines Geschäftsanteiles und seine (teilweise) Abtretung sind unter der Voraussetzung zulässig, dass jeder Geschäftsanteil auf einen Nominalbetrag von € 1.000,– oder ein Vielfaches davon lautet. Sofern in diesem Vertragspunkt nicht etwas Gegenteiliges vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Erwerbspflicht oder Abtretungsverpflichtung von Geschäftsanteilen wird nicht vereinbart.
14.2.	Sind mehrere Gesellschafter beteiligt, bedarf die Übertragung eines Geschäftsanteils der Zustimmung sämtlicher Gesellschafter; in diesem Fall steht das Stimmrecht auch jenem Gesellschafter zu, der über seinen Geschäftsanteil verfügen will.
14.3.	Im Hinblick auf den Unternehmensgegenstand der Gesellschaft erhält ein ausscheidender Gesellschafter den Nominalbetrag seiner übernommenen Stammeinlage zuzüglich einer kontokorrentmäßigen Verzinsung in Höhe von […] Prozent, gerechnet vom Zeitpunkt der Gesellschaftsgründung bzw ab dem Tag des Geschäftsanteilserwerbs.
15. Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses
	Jeder Gesellschafter ist berechtigt, die Gesellschaft unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Geschäftsjahres durch rekommandierte Schreiben an die Geschäftsführung und allfällige weitere Gesellschafter aufzukündigen. Die Kündigungsfrist gilt als gewahrt, wenn die Postaufgabe des Kündigungsschreibens spätestens am letzten Tag des ersten Geschäftshalbjahres erfolgt. Die Kündigung führt nicht zur Auflösung der Gesellschaft, wenn die übrigen Gesellschafter den Geschäftsanteil des kündigenden Gesellschafters im Verhältnis ihrer Beteiligungsquoten übernehmen. Der Kündigende nimmt an der Gewinnverteilung des letzten Geschäftsjahres, in dem er Gesellschafter ist, teil. Ein Verzicht auf die Ausübung des Kündigungsrechtes für eine bestimmte Dauer wird nicht vereinbart.
16. Rechnungslegung und Gewinnverwendung
	Die Generalversammlung beschließt über die Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Bilanzgewinnes. Bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Grundes ist eine asymmetrische Gewinnverteilung im Falle eines einstimmigen Beschlusses sämtlicher Gesellschafter zulässig.
17. Auflösung und Liquidation
	Im Falle der Auflösung der Gesellschaft hat die Generalversammlung die Liquidatoren und deren Vergütung zu bestimmen. Mit der Bestellung der Liquidatoren erlischt jene der Geschäftsführer. Die Befugnisse der allenfalls eingerichteten übrigen Gesellschaftsorgane bleiben auch während der Dauer der Abwicklung aufrecht.
18. Sonstige Bestimmungen
18.1.	Die mit der Errichtung und Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch verbundenen Kosten und Abgaben werden bis zum Höchstbetrag von € 15.000,– von der Gesellschaft übernommen. Die Gründungskosten sind mit dieser Beschränkung als Ausgaben in die erste Jahresrechnung einzustellen.
18.2.	Bevollmächtigung. Die Gesellschafter ermächtigen und bevollmächtigen […] die zur Durchführung der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch erforderlichen Änderungen dieser Errichtungserklärung in Form von Notariatsakten vorzunehmen. Der Bevollmächtigte ist ermächtigt, Firmenbucheingaben beglaubigt zu unterfertigen, Urkunden in jeder Form zu errichten, Zustellungen entgegenzunehmen und überhaupt alles zu veranlassen, was zur raschen Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch erforderlich ist. Diese Vollmacht erlischt mit der Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch.
[Ort, Datum, Unterschrift der Alleingesellschafterin]
 1.2.2. – 03 Gründungsprivilegierung
ERKLÄRUNG über die Errichtung einer gründungsprivilegierten GmbH
Inhalt
1.	Gesellschafter
2.	Firma und Sitz
3.	Unternehmensgegenstand
4.	Stammkapital und Stammeinlagen
5.	Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr
6.	Geschäftsführung und Vertretung
7.	Geschäftsanteile
8.	Verwendung des Bilanzgewinnes
9.	Gründungskosten
1. Gesellschafter
	Anton Alber errichtet mit heutigem Tage eine gründungsprivilegierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Sinne des GmbH-Gesetzes (GmbHG), Reichsgesetzblatt Nr 58/1906, in der jeweils geltenden Fassung.
2. Firma und Sitz
	Die Gesellschaft führt die Firma ABC-Immobilien GmbH. Der Sitz der Gesellschaft ist in Innsbruck. Die Gesellschaft ist berechtigt, im In- und Ausland Zweigniederlassungen zu errichten.
3. Unternehmensgegenstand
3.1.	Gegenstand des Unternehmens ist
●	der Erwerb, die Veräußerung und die Vermietung von Immobilien;
●	die Ausübung des reglementierten Gewerbes Immobilientreuhänder (Immobilienmakler, Immobilienverwalter, Bauträger) gemäß § 94 Z 35 GewO 1994.
3.2.	Außerdem ist die Gesellschaft zu allen Handlungen, Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung des Gesellschaftszweckes notwendig bzw förderlich erscheinen, wie insbesondere der Erwerb von Beteiligungen, die Verwaltung von Geschäftsanteilen sowie die Übernahme der Geschäftsführung und Vertretung anderer Gesellschaften.
4. Stammkapital und Stammeinlagen
	Die Gesellschaft nimmt die Gründungsprivilegierung in Anspruch. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt € 35.000,–. Anton Alber übernimmt als Alleingesellschafter eine Stammeinlage von € 35.000,–, davon eine gründungsprivilegierte Stammeinlage von € 10.000,– (§ 10b Abs 2 GmbHG). Auf diese gründungsprivilegierte Stammeinlage zahlt Anton Alber anlässlich der Errichtung der Gesellschaft einen Betrag in Höhe von € 5.000,– bar ein (§ 10b Abs 3 GmbHG).
5. Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr
	Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Zeit errichtet. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch und endet am darauffolgenden 31. Dezember; die weiteren Geschäftsjahre entsprechen dem Kalenderjahr.
6. Geschäftsführung und Vertretung
	Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer, deren Vertretungsrecht jeweils mit dem Bestellungsbeschluss geregelt wird. Zum selbständig vertretungsberechtigten Geschäftsführer wird hiermit – längstens auf die Dauer seiner Zugehörigkeit zur Gesellschaft – Anton Alber bestellt.
7. Geschäftsanteile
	Die Geschäftsanteile sind übertragbar, teilbar und vererblich.
8. Verwendung des Bilanzgewinnes
	Über die Verwendung des Bilanzgewinnes entscheidet die Generalversammlung; eine asymmetrische Ausschüttung ist bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Grundes zulässig.
9. Gründungskosten
	Die mit der Verfassung dieser Errichtungserklärung sowie der Gründung und Eintragung der Gesellschaft verbundenen Kosten und Gebühren werden bis zu einem Höchstbetrag von € 1.000,– von der Gesellschaft übernommen. Mit dieser Beschränkung sind die Gründungskosten als Aufwand im ersten Jahresabschluss der Gesellschaft einzustellen.
[Ort, Datum, Unterschrift des Alleingesellschafters]
 1.2.2. – 04 Neufassung des Gesellschaftsvertrages einer gemeindeeigenen GmbH
GESELLSCHAFTSVERTRAG
Präambel
Mit notariell errichtetem Gesellschaftsvertrag vom […], Geschäftszahl […] des beurkundenden Notars […], haben die Marktgemeinde Holzgau und […] eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Gemeindewerke Holzgau Gesellschaft m. b. H. mit dem Sitz in Holzgau gegründet. Die Gesellschaft ist im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch unter FN 65143 r eingetragen. Dieser Gesellschaftsvertrag wird hiermit einvernehmlich seinem gesamten Inhalt nach aufgehoben und erhält nachfolgende Neufassung. Unbeschadet der Tatsache, dass zum heutigen Tage die Marktgemeinde Holzgau einzige Gesellschafterin der Gemeindewerke Holzgau Gesellschaft m. b. H. ist, soll der künftige Beitritt eines oder mehrerer Gesellschafter ermöglicht werden.
Inhalt
1.	Firma und Sitz
2.	Unternehmensgegenstand
3.	Stammkapital und Stammeinlagen
4.	Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr
5.	Gesellschaftsorgane
6.	Geschäftsführung
7.	Generalversammlung
8.	Aufsichtsrat
9.	Verfügung über die Geschäftsanteile
10.	Ermittlung des Kaufpreises
11.	Rechnungslegung und Verwendung des Bilanzgewinns
12.	Streitbeilegung
13.	Sonstige Bestimmungen
1. Firma und Sitz
	Die Gesellschaft führt die Firma Gemeindewerke Holzgau GmbH. Der Sitz der Gesellschaft ist in Holzgau.
2. Unternehmensgegenstand
2.1.	Gegenstand des Unternehmens ist
●	der Betrieb von Stromerzeugungsanlagen einschließlich sämtlicher dazugehöriger Anlagen;
●	der Betrieb einer Kabel-TV-Anlage sowie eines Kabel-TV-Netzes samt allen damit verbundenen Tätigkeiten;
●	das Anbieten von Internetdienstleistungen sowie weiterer Serviceeinrichtungen für Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Kommunikationstechnik;
●	die Errichtung und der Betrieb von Infrastrukturanlagen, insbesondere zur Ver-/Entsorgung der Marktgemeinde Holzgau und/oder anderer Gemeinden;
●	die Errichtung und der Betrieb von Photovoltaikanlagen sowie alternativer Energiedienstleistungen;
●	die Ausübung des reglementierten Baumeistergewerbes (§ 94 Z 5 GewO);
●	die Ausübung des reglementierten Gewerbes „Elektrotechnik“ (§ 94 Z 16 GewO);
●	die Ausübung des Handelsgewerbes;
●	das Anbieten von Hausmeistertätigkeiten; sowie
●	die Ausübung des reglementierten Gewerbes Unternehmensberatung einschließlich Unternehmensorganisation (§ 94 Z 74 GewO).
2.2.	Zum Unternehmensgegenstand gehört auch die Ausübung der von der Gesellschaft erlangten Gewerbeberechtigungen und allfälliger sonstiger öffentlich-rechtlicher Genehmigungen („Konzessionen“). Die Gesellschaft ist berechtigt, sich an anderen Unternehmen, insbesondere an Gesellschaften mit gleichartigem Unternehmensgegenstand, zu beteiligen und die Geschäftsführung sowie Vertretung für solche Gesellschaften zu übernehmen. Außerdem ist die Gesellschaft zu allen Handlungen, Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung des Unternehmensgegenstandes erforderlich oder nützlich und nach den jeweils geltenden Gesetzen gestattet sind.
3. Stammkapital und Stammeinlagen
	Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt € 2.300.000,–. Die Stammeinlagen sind Bareinlagen und zur Gänze durch die Marktgemeinde Holzgau als einzige Gesellschafterin einbezahlt.
4. Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr
	Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit errichtet. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
5. Gesellschaftsorgane
	Organe der Gesellschaft sind die Geschäftsführung, die Generalversammlung und der Aufsichtsrat. Die Gesellschafter sind berechtigt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen weitere beratende Organe (zB einen Beirat) einzurichten.
6. Geschäftsführung
6.1.	Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer; sie verwalten das Vermögen der Gesellschaft und vertreten diese. Der Geschäftsführung obliegt
●	die Leitung der Gesellschaft im Rahmen des betriebsgewöhnlichen Geschäftsbetriebes in weisungsfreier Verantwortung; sowie
●	die Entscheidung und Verfügung in allen Angelegenheiten der Gesellschaft, die nicht der Generalversammlung oder dem Aufsichtsrat vorbehalten sind.
6.2.	Betriebsgewöhnliche Geschäfte sind jene Maßnahmen, die nicht unter den in § 6.5. vereinbarten Katalog genehmigungspflichtiger Geschäftsführungs- und Vertretungshandlungen fallen.
6.3.	Die Geschäftsführer haben das Unternehmen der Gesellschaft nach den Grundsätzen moderner Unternehmensführung zu organisieren und zu steuern; insbesondere haben sie dafür zu sorgen, dass ein Rechnungswesen und ein internes Kontrollsystem geführt werden, die den Anforderungen des Unternehmens entsprechen.
6.4.	Die Geschäftsführer werden durch Beschluss der Generalversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats bestellt und abberufen. Für den Abschluss, die Änderung oder die Beendigung von Anstellungsverträgen mit den Geschäftsführern ist der Aufsichtsrat zuständig.
6.5.	Zu den nicht betriebsgewöhnlichen Geschäften, die sohin im Innenverhältnis einer vorherigen Zustimmungspflicht bedürfen, gehören
●	der Abschluss von Rechtsgeschäften, bei denen die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Betrag von € 50.000,– übersteigen;
●	die Festlegung von Budgetvoranschlag einschließlich Investitionsplan für das jeweils folgende Geschäftsjahr;
●	die Einleitung und Beendigung von Rechtsstreitigkeiten, wenn der Streitwert nicht bewertbar ist oder den Betrag von mehr als € 20.000,– übersteigt;
●	sämtliche in § 30j Abs 5 GmbHG angeführten Maßnahmen (vgl § 8.3.).
7. Generalversammlung
7.1.	Die nach dem Gesetz und dem Gesellschaftsvertrag den Gesellschaftern vorbehaltenen Beschlüsse werden in den Generalversammlungen oder durch schriftliche Abstimmung gemäß § 34 GmbHG (Umlaufverfahren) gefasst. Die Generalversammlungen finden am Sitz der Gesellschaft oder einem anderen von allen Gesellschaftern einvernehmlich festgelegten Ort statt.
7.2.	Zuständigkeiten. Die Generalversammlung beschließt insbesondere über:
●	Änderungen des Gesellschaftsvertrages einschließlich der Änderung des Unternehmensgegenstandes;
●	die Feststellung des Jahresabschlusses und Genehmigung des Budgetvoranschlages für das folgende Geschäftsjahr;
●	die Verwendung des Bilanzgewinnes und Deckung allfälliger Verluste;
●	die Bestellung, Entlastung und Abberufung von Geschäftsführern bzw Liquidatoren;
●	die Auflösung der Gesellschaft; sowie
●	die übrigen in § 35 GmbHG in die Zuständigkeit der Generalversammlung zugewiesenen Entscheidungen.
7.3.	Einberufung. Zwischen dem Tag der Postaufgabe des Einberufungsschreibens an sämtliche Gesellschafter sowie dem Tag der Abhaltung der Generalversammlung muss ein Zeitraum von mindestens sieben Tagen liegen. Die Einberufung ist dann rechtswirksam, wenn sie mittels rekommandiertem Schreiben, per Telefax oder auf elektronischem Wege nachweislich an die zuletzt der Gemeindewerke Holzgau GmbH bekannt gegebenen Adressen der Gesellschafter erfolgt. Für die Gesellschafterin Marktgemeinde Holzgau sind sämtliche Mitglieder des Gemeindevorstandes zu laden. Die Einberufung hat unter Bekanntgabe von Tag, Ort, Zeit und der Tagesordnung zu erfolgen. Die zur Behandlung der Tagesordnungspunkte erforderlichen Unterlagen (Bilanzen, Geschäftsberichte, usw) sind beizulegen oder zur Einsichtnahme am Sitz der Gesellschaft aufzulegen.
7.4.	Sind sämtliche Gesellschafter anwesend oder rechtswirksam vertreten und widerspricht keiner der Beschlussfassung, können gültige Beschlüsse auch dann gefasst werden, wenn die für die Einberufung und Ankündigung geltenden gesetzlichen oder gesellschaftsvertraglichen Vorschriften nicht eingehalten worden sind.
7.5.	Beschlussquorum. Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn alle Gesellschafter anwesend oder rechtswirksam vertreten sind. Unbeschadet der Tatsache, dass die Marktgemeinde Holzgau durch den Bürgermeister vertreten und das Stimmrecht durch ihn ausgeübt wird, bedarf es für die Beschlussfähigkeit der Generalversammlung der Anwesenheit des Bürgermeisters oder seiner rechtswirksamen Vertretung sowie die Anwesenheit zumindest der Hälfte der Mitglieder des Gemeindevorstands. Sollte die Generalversammlung – aus welchen Gründen auch immer – nicht beschlussfähig sein, ist unverzüglich eine neuerliche Generalversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; zwischen dem Tag der Postaufgabe des rekommandierten Einberufungsschreibens und dem Tag der Generalversammlung muss abermals eine Frist von mindestens sieben Tagen liegen. Die auf diese Weise vertagte und wieder nachweislich einberufene Generalversammlung ist unabhängig von der Höhe des von den Anwesenden vertretenen Stammkapitals oder der vertretenen Stimmrechte beschlussfähig; auf diese Rechtsfolge ist in der Einladung hinzuweisen.
7.6.	Generalversammlungsbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, sofern nicht der Gesellschaftsvertrag oder das Gesetz etwas anderes bestimmen. Bei der Ermittlung der Beschlussmehrheiten werden Stimmenthaltungen nicht mitgezählt. Bei einer Beschlussfassung im Umlaufweg (§ 34 GmbHG) wird die nach dem Gesetz oder gemäß diesem Vertrag erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht nach der Zahl der gültig abgegebenen Stimmen, sondern nach der Gesamtzahl der allen Gesellschaftern zustehenden Stimmen berechnet.
7.7.	Folgende Beschlüsse können von den Gesellschaftern nur mit einer ¾-Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst werden:
●	Änderungen des Gesellschaftsvertrages einschließlich der Änderung des Unternehmensgegenstandes;
●	Beschlüsse über Vereinbarung von Gruppenverträgen und ähnlichen Vertragsverhältnissen;
●	Beschlüsse über Fusionen sowie Maßnahmen nach dem Umgründungssteuergesetz und ähnlicher Normen;
●	Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern bzw Liquidatoren;
●	Beschlüsse über die Auflösung der Gesellschaft, die Aufgabe (wesentlicher Teile) des Geschäftsbetriebes und die Veräußerung des Unternehmens.
7.8.	Das Stimmrecht richtet sich nach der Höhe der übernommenen Stammeinlagen. Hierbei gewähren je € 1.000,– einer übernommenen Stammeinlage eine Stimme; jedem Gesellschafter kommt jedoch mindestens eine Stimme zu. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimme.
8. Aufsichtsrat
8.1.	Die Gesellschaft hat einen obligatorischen Aufsichtsrat; er besteht aus mindestens vier und höchstens acht Mitgliedern, die von der Generalversammlung gewählt werden. Für den Aufsichtsrat gelten neben den gesetzlichen Bestimmungen auch die nachfolgenden Regeln.
8.2.	Der Aufsichtsrat hat sich eine Geschäftsordnung zu geben. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats und maximal zwei Stellvertreter werden aus dem Kreise seiner Mitglieder mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Dauer ihrer Funktionsperiode gewählt.
8.3.	Folgende Geschäfte und Rechtshandlungen bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrats:
i.	der Erwerb und die Veräußerung von Beteiligungen (§ 228 UGB) sowie der Erwerb, die Veräußerung, die Stilllegung von Unternehmen und Betrieben;
ii.	der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Liegenschaften; sofern die Maßnahmen nach lit. i. und ii. den Betrag von € 50.000,– übersteigen, bedürfen sie auch der Genehmigung durch die Generalversammlung;
iii.	die Errichtung und Schließung von Zweigniederlassungen;
iv.	das jährliche Investitionsprogramm, welches in Form eines Wirtschaftsplanes für das jeweilige Folgejahr vorzulegen ist, wenn dieses € 500.000,– übersteigt; sowie darin nicht enthaltene außerordentliche Investitionen, soweit diese im Einzelfall den Betrag von € 50.000,–- übersteigen; nach Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan hat der Aufsichtsrat für dessen Genehmigung eine Generalversammlung einzuberufen;
v.	die Aufnahme von Anleihen; Darlehen und Krediten im Rahmen des Wirtschaftsplans, soweit diese € 50.000,– übersteigen;
vi.	die Gewährung von Darlehen und Krediten sowie die Übernahme von Haftungen durch die Gesellschaft, wenn diese insgesamt € 50.000,– im Geschäftsjahr bzw im Einzelfall den Betrag von € 10.000,– übersteigen, ausgenommen Kredite aus der Lieferung von Waren oder Erbringung von Leistungen im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes;
vii.	die Aufnahme oder Aufgabe von Geschäftszweigen, Produktionsarten und Leistungsbereichen;
viii.	die Festlegung und Änderung allgemeiner Grundsätze der Unternehmensstrategie und Geschäftspolitik, insbesondere über die Gewährung von Gewinn- oder Umsatzbeteiligungen und Pensionszusagen an Geschäftsführer und leitende Angestellte im Sinne des § 80 Abs 1 AktG;
ix.	die Erteilung von Prokuren und Handlungsvollmachten;
x.	der Abschluss von Miet-, Leasing- und Pachtverträgen sowie sonstigen Dauerschuldverhältnissen, soweit die monatliche Verpflichtung den Betrag von € 10.000,– überschreitet;
xi.	der Abschluss von Arbeitsverträgen, soweit ein jährliches Bruttogehalt von € 40.000,– überschritten wird.
8.4.	Für die in § 8.3. angeführten Beträge wird Wertsicherung vereinbart. Maßgeblicher Wertmesser ist der von Statistik Austria veröffentlichte Verbraucherpreisindex 2010. Ausgangsbasis ist der für jenen Monat veröffentlichte Indexwert, in dem dieser Gesellschaftsvertrag wirksam wird. Die Geschäftsführung ist verpflichtet, die Wertsicherheit fortlaufend zu ermitteln und den Aufsichtsrat von Veränderungen, die zehn (10) Prozent der in § 8.3. angeführten Beträge überschreiten, in Kenntnis zu setzen. Bei der Neuberechnung der Betragsgrenzen ist auf volle Tausend Euro kaufmännisch auf- oder abzurunden.
8.5.	Aufsichtsratsbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei der Ermittlung der Beschlussmehrheiten werden Stimmenthaltungen nicht mitgezählt. Im Falle einer Stimmengleichheit kommt dem Aufsichtsratsvorsitzenden – im Verhinderungsfall seinem Stellvertreter – das Letztentscheidungsrecht (Dirimierungsrecht) zu.
8.6.	Über die Vergütung der Mitglieder des Aufsichtsrats entscheidet die Generalversammlung.
9. Verfügung über die Geschäftsanteile
	Die Geschäftsanteile bestimmen sich nach der Höhe der von den Gesellschaftern übernommenen Stammeinlagen; sie sind teilbar und übertragbar. Jedem Gesellschafter steht nur ein Geschäftsanteil zu. Sofern in diesem Vertragspunkt nicht etwas Gegenteiliges vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Teilung von Geschäftsanteilen im Nennbetrag von weniger als € 1.000,– ist nicht zulässig.
10. Ermittlung des Kaufpreises
10.1.	Der veräußerungswillige und der (die) übernehmende(n) Gesellschafter (Verhandlungspartner) können innerhalb von 30 Tagen ab Eintritt des Aufgriffsrechtes sowohl über den Kaufpreis als auch die damit verbundenen (Zahlungs-)Bedingungen eine einvernehmliche Regelung ihrer Wahl treffen. Lässt sich eine solche Übereinstimmung nicht erzielen, erfolgt die Kaufpreisermittlung auf Grundlage des Unternehmenswertes der Gesellschaft sowie aller verbundener Unternehmen und Beteiligungen zu jenem Bilanzstichtag, welcher dem Zeitpunkt des Entstehens eines Aufgriffsrechts vorangeht (Auseinandersetzungsbilanz); dieser ist in ein prozentuelles Verhältnis zum Anteil des übernahmegegenständlichen Geschäftsanteils zu setzen. Für die Ermittlung des Kaufpreises im Insolvenz- oder Exekutionsverfahren gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
10.2.	Die Berechnung des Unternehmenswertes hat auf Grundlage des Fachgutachten KFS BW 1 des Fachsenats für Betriebswirtschaft und Organisation der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu erfolgen. Sollte dieses Gutachten durch ein anderes ersetzt werden, ist das jeweils aktuelle Gutachten für die Berechnung des Unternehmenswertes heranzuziehen.
10.3.	Die Verhandlungspartner können sich auf einen Wirtschaftstreuhänder oder einen allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für das Fachgebiet Unternehmensbewertung und Ertragswertermittlung verständigen und diesen mit der Berechnung des Unternehmenswertes gemeinsam – bei Kostenteilung – nach den Bestimmungen des § 10.2. beauftragen. Im Hinblick auf die Objektivität des Gutachters sind die für Abschlussprüfer geltenden Regelungen des § 271 UGB sinngemäß maßgeblich. Können sich die Verhandlungspartner auch nicht auf den gemeinsamen Gutachter einigen, so ist der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Landesstelle Tirol, um die Benennung eines Gutachters seiner Wahl zu ersuchen; diese Entscheidung ist endgültig. Die Kosten des Gutachters haben die Verhandlungspartner jeweils zur Hälfte zu übernehmen.
10.4.	Eine allfällige Änderung von Jahresabschlüssen der Gesellschaft, die nach einer Abtretung von (Teilen von) Geschäftsanteilen erforderlich werden – insbesondere infolge einer steuerlichen Betriebsprüfung – bleiben auf die Wertermittlung und die Höhe des Abfindungsguthabens ohne Einfluss.
10.5.	Die Bezahlung des Kaufpreises hat innerhalb von sechs Monaten ab dem Übernahmezeitpunkt zu erfolgen; eine Wertsicherung wird nicht vereinbart.
11. Rechnungslegung und Verwendung des Bilanzgewinns
	Für die Aufstellung des Jahresabschlusses gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Über die Verwendung des Bilanzgewinns entscheidet die Generalversammlung mit einfacher Mehrheit nach freiem Ermessen. Die Verteilung eines allenfalls auszuschüttenden Gewinnes erfolgt nach dem Verhältnis der übernommenen Stammeinlagen. Eine von den Beteiligungsverhältnissen abweichende asymmetrische Gewinnausschüttung kann bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Grundes mit Zustimmung sämtlicher Gesellschafter beschlossen werden (§ 82 Abs 2 GmbHG).
12. Streitbeilegung
12.1.	Im Falle von Meinungsverschiedenheiten (Streitigkeiten) zwischen der Gesellschaft und Gesellschaftern sowie zwischen diesen untereinander, die das gegenständliche Vertragsverhältnis oder die Gesellschaft betreffen (und zwar auch für die Zeit nach Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses) werden die Vertragspartner versuchen, innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Aufforderung durch einen Gesellschafter eine einvernehmliche Regelung zu finden (Verhandlungslösung). Die Aufforderung hat den Gegenstand des Streits zu bezeichnen und einen Vorschlag für die einvernehmliche Lösung zu enthalten. Jeder Vertragspartner ist berechtigt, die Verhandlungen zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens durch Mitteilung an den anderen Gesellschafter abzubrechen; in diesem Fall gilt § 12.2. für die Streitbeilegung. Auf die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen im Sinne der §§ 41 ff GmbHG sowie die Erfüllung gesetzlich normierter Beitragspflichten die in diesem Vertragspunkt vereinbarte Verhandlungslösung nicht anzuwenden
12.2.	Konnte im Verhandlungswege eine gütliche Regelung nicht erreicht werden, ist für alle Streitigkeiten, welche die Gültigkeit dieses Gesellschaftsvertrages oder einzelne seiner Bestimmungen betreffen, zwischen der Gesellschaft und deren Gesellschafter sowie zwischen diesen untereinander ein nach den Bestimmungen der §§ 577 ff ZPO errichtetes Schiedsgericht unter dem Vorbehalt rechtlicher Zulässigkeit zuständig. Dies gilt auch für Meinungsverschiedenheiten nach dem Ausscheiden von Gesellschaftern sowie Auflösungs-, Beschlussfeststellungs- und Beschlussnichtigkeitsklagen oder jede andere Rechtsfolge. Der Sitz dieses Schiedsgerichtes ist in Holzgau. Für das Schiedsverfahren, insbesondere die Wahl eines Schiedsobmannes, Ersatzbestellungen und Entscheidungen des Schiedsgerichtes sowie eine allfällige Gerichtszuständigkeit, gelten die gesetzlichen Regelungen.
13. Sonstige Bestimmungen
13.1.	Für die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Zur Durchführung der Liquidation sind die Geschäftsführer berufen, sofern die Gesellschafter im Hinblick auf die Liquidatoren nicht einen anderen Beschluss fassen. Jeder Liquidator ist selbständig zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt.
13.2.	Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages – bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen die Errichtung eines Notariatsaktes obligatorisch ist. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich materielles österreichisches Recht anzuwenden.
13.3.	Salvatorische Klausel. Werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nachträglich ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder ungültig, wird dadurch die Rechtswirksamkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. Anstelle der ungültigen Bestimmungen sind solche zu vereinbaren, die deren wirtschaftlichem Gehalt am nächsten kommen. Im Falle von Vertragslücken verpflichten sich die Gesellschafter, diejenige Bestimmung zu vereinbaren, die dem entspricht, was nach dem Sinn und Zweck dieses Gesellschaftsvertrages vernünftigerweise vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.
13.4.	Bevollmächtigung. Die Gesellschafter bevollmächtigen und ermächtigen hiermit […], allenfalls erforderliche Änderungen dieser Urkunde, soweit sie für die Registrierung der Neufassung des Gesellschaftsvertrages im Firmenbuch erforderlich sind und ihrem Parteiwillen entsprechen, in ihrem Namen zu beschließen und mit Rechtswirksamkeit für sie durchzuführen. Der Bevollmächtigte ist ermächtigt, Eingaben einzubringen, Urkunden in jeder Form zu errichten, Zustellungen entgegenzunehmen und überhaupt alles zu veranlassen, was zur raschen Registrierung der Neufassung des Gesellschaftsvertrages erforderlich ist. Diese Vollmacht erlischt mit der Eintragung der Neufassung des Gesellschaftsvertrages im Firmenbuch.
[Ort, Datum, Unterfertigung durch den Bürgermeister und zwei Mitglieder des Gemeindevorstands]