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Altes Problem in neuem Gewand: Über den Beginn des Strafverfahrens und behördeninterne Informationsquellen

WirtschaftsstrafrechtSteuerrechtDaniel GilhoferZWF 2023, 128 - 131 Heft 3 v. 1.5.2023

Nach divergierenden höchstgerichtlichen Entscheidungen klärte der OGH nun in verstärkter Senatsbesetzung, welche Informationsquellen für Strafverfolgungsbehörden behördenintern sind. Diese Frage ist nicht nur für den Beginn des Strafverfahrens von Bedeutung, sondern hat auch Auswirkungen auf Parteienrechte und Rechtsschutz.

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