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Vollautomatisierte Strafentscheidungen im Finanzstrafrecht?

FinanzstrafrechtSteuerrechtElisabeth KöckZWF 2022, 260 - 265 Heft 6 v. 1.11.2022

Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, ob bzw unter welchen Voraussetzungen die Erstellung von Strafbescheiden durch die Finanzstrafbehörde mithilfe von vollautomatisierter Datenverarbeitung möglich ist. Diskutiert wird auch die Frage der Verfahrensgarantien in einem vollautomatisierten (Finanzstraf-)Verfahren. Vorgelegt wird ferner ein Vorschlag de lege ferenda hinsichtlich eines zu novellierenden § 143 FinStrG. Das Instrument der voll automatisierten Strafverfügung wäre vor allem hinsichtlich der in letzter Zeit angestiegenen Meldepflichtverletzungen von Bedeutung.

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