vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Die Umsetzung von EGMR-Urteilen in Abgabensachen

FinanzstrafrechtSteuerrechtSandra Tauß-Grill, Alexander BrenneisZWF 2021, 164 - 170 Heft 4 v. 1.7.2021

In ihrem Beitrag „Die Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG auf dem Prüfstand des VfGH“ (ZWF 2019, 23) haben sich Prillinger/Starl kritisch mit dem Erkenntnis des VfGH vom 10. 10. 2018, E 2751/2018, auseinandergesetzt und einen Verstoß gegen Art 6 und 7 EMRK geortet. Daran anknüpfend greift dieser Beitrag die Frage auf, wie im österreichischen Abgabenverfahren mit einem allfälligen Urteil des EGMR umzugehen wäre, sollte dieser tatsächlich eine Verletzung der EMRK feststellen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!