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Das 15. Zusatzprotokoll zur EMRK tritt in Kraft

EuropastrafrechtSteuerrechtSeverin Glaser, Robert KertZWF 2021, 152 Heft 4 v. 1.7.2021

Bislang hat der Europarat insgesamt 16 Zusatzprotokolle zur EMRK ausgearbeitet und zur Unterzeichnung aufgelegt. Die ersten 14 sind ebenso wie das 16. ZP zur EMRK (2. 10. 2013, ETS 214) mittlerweile in Kraft getreten. Am 1. 8. 2021 wird nun auch das bereits 2013 zur Unterzeichnung aufgelegte 15. ZP zur EMRK (24. 6. 2013, ETS 213) in Kraft treten, nachdem es im April 2021 von Italien als letzter noch fehlender staatlicher Vertragspartei der EMRK ratifiziert wurde. Österreich hatte das 15. ZP zur MRK bereits 2017 ratifiziert.

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