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Der Gesetzgeber in der Krise

WirtschaftsstrafrechtSteuerrechtJohann PauerZWF 2020, 121 - 122 Heft 3 v. 1.5.2020

Die COVID-19-Krise hat nicht nur die Rechtsunterworfenen in ihrem gewohnten Alltag vor große Herausforderungen gestellt, sondern auch den Gesetzgeber. Gesetze und Verordnungen mussten im Eiltempo erlassen werden, detaillierte Begutachtungsverfahren waren aufgrund des Zeitdrucks nicht möglich. Die Krise hat gezeigt, dass der Gesetzgeber grundsätzlich in der Lage ist, auf unvorhersehbare Ereignisse rasch und zielgerichtet zu reagieren. Sie hat aber auch gezeigt, dass sich dieser Zeitdruck zwangsläufig auf die legistische Qualität niederschlägt, was anhand des hier behandelten Beispiels veranschaulicht werden soll.

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